Apparatesteuer-Erklärung
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- Judith Gerstle
- vor 7 Jahren
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1 Einzusenden an: Gemeinde Kleinblittersdorf, Steueramt, Rathausstraße 16-18, Kleinblittersdorf Apparatesteuer-Erklärung nach 5 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Kleinblittersdorf (VgnSt-Satzung) für das. Kalendervierteljahr 20 Name, Anschrift, Telefonnummer und -Adresse des Steuerpflichtigen Raum für amtliche Vermerke Kassenzeichen Bitte stets genau angeben Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Aufstellungsorten nach 1 Abs. 2 Buchst. a VgnSt-Satzung (Spielhallen und ähnliche Unternehmen) (mtl. 12 v.h. der Einspielergebnisse) gemäß Anlage 1 Gesamt- x 12 v.h. = Steuerbetrag Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Aufstellungsorten nach 1 Abs. 2 Buchst. b VgnSt-Satzung (Gaststätten und ähnliche Unternehmen) (mtl. 10 v.h. der Einspielergebnisse) gemäß Anlage 2 Gesamt- x 10 v.h. = Steuerbetrag Festbeträge gemäß Anlage 3 Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in en nach 1 Abs.2 Buchst. a VgnSt-Satzung (Spielhallen u.ä.) in en nach 1 Abs. 2 Buchst. b VgnSt-Satzung (Gaststätten u.ä.) Gesamt- Anzahl x 30,00 = x 15,00 = Steuerbetrag Musikapparate x 20,00 = Steuerbetrag insgesamt Es wird versichert, dass die Angaben in dieser Steueranmeldung gemäß den beigefügten elektronischen Zählwerkausdrucken für die in der Anlage aufgeführten Geräte wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind Ort, Datum Unterschrift Steueranmeldungen ohne Unterschrift gelten als nicht abgegeben 1
2 Rechtsgrundlage: Vergnügungssteuergesetz und Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer der Gemeinde Kleinblittersdorf (VgnSt-Satzung) Rechtsmittelbelehrung: Die unbeanstandete Entgegennahme dieser Steuererklärung durch das Steueramt der Gemeinde Kleinblittersdorf gilt als formloser Steuerbescheid (Heranziehung). Gegen diese Heranziehung kann innerhalb eines s schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Kleinblittersdorf, Rathausstraße 16-18, Kleinblittersdorf oder dem Rechtsausschuss des Regionalverbandes Saarbrücken, Schlossplatz, Saarbrücken Widerspruch erhoben werden. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit Ablauf des Tages an dem die Steuererklärung bei der Gemeinde Kleinblittersdorf eingeht. Es ist zweckmäßig, den Widerspruch zu begründen und einen bestimmten Antrag zu stellen. Die Verpflichtung zur Zahlung des fälligen Steuerbetrages wird durch die Einlegung des Rechtsmittels nicht aufgehalten. Hinweise für den Steuerpflichtigen: Die Steuererklärung ist bis zum 14. des auf das Kalenderviertel folgenden Kalendermonats bei der Gemeinde Kleinblittersdorf einzureichen. Der errechnete Betrag muss spätestens zu diesem Zeitpunkt bei der Gemeinde Kleinblittersdorf eingehen. Bei verspäteter Zahlung wird ein Säumniszuschlag gem. 240 der Abgabenordnung festgesetzt. Bei Nichtabgabe der Erklärung kann die Steuer durch Schätzung festgesetzt und nach 152 der Abgabenordnung ein Verspätungszuschlag in Höhe von bis zu 10 v.h. der Steuer erhoben werden. Der Zuschlag kann auch bei verspäteter Abgabe der Erklärung festgesetzt werden. Die Aufzählung der Apparate ist auf separaten Listen (Anlage 1,2 und 3) geordnet nach den jeweiligen Aufstellungsorten vorzunehmen. Bei mehrmaligen Kassierungen/Leerungen der Apparate mit Gewinnmöglichkeit innerhalb eines s ist die Gesamtsumme der Kassierungen anzugeben. Sofern im Ergebnis das Einspielergebnis zu einem negativen Ergebnis führt, ist die Steuer für diesen Apparat mit 0,00 Euro auszuweisen. Negative Einspielergebnisse dürfen nicht von positiven Einspielergebnissen in Abzug gebracht werden. Zahlungen sind zu leisten an die Gemeindekasse der Gemeinde Kleinblittersdorf Zahlen Sie bitte auf das Konto der Gemeinde Kleinblittersdorf, Konto-Nr , Vereinigte Volksbank EG, BLZ Vergessen Sie aber bitte nicht, an der auf Seite 1 gekennzeichneten Stelle das Ihnen zugeteilte Kassenzeichen anzugeben, da andernfalls Ihre Überweisung nicht gebucht werden kann. Sofern erstmalig Apparate nach 1 Abs. 2 VgnStSatzung zur Vergnügungssteuer zu veranlagen sind, wird Ihnen nach Eingang dieser Steuererklärung ein Kassenzeichen zugeteilt und bekannt gegeben. Nur für die Steuerstelle bestimmt Erfasst am: Rechnerisch richtig: Bitte senden Sie das Original der Spielapparatesteuer-Erklärung zurück an: Gemeinde Kleinblittersdorf, Rathausstraße 16-18, Kleinblittersdorf. 2
3 Anlage 1 zur Apparatesteuer-Erklärung: Apparate mit Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen für den Zeitraum Name / Firma des Steuerpflichtigen Kassenzeichen: Gerätetyp, fortlaufende Nr. des Zählerwerkausdrucks elektronisch gezählte Kassen zzgl. Röhrenentnahmen abzgl. Röhrenauffüllungen, Prüftest-, Falsch- und Fehlgeld Summe Übertrag auf Seite 2 1
4 Gerätetyp, fortlaufende Nr. des Zählerwerkausdrucks Übertrag von Seite 1 elektronisch gezählte Kassen zzgl. Röhrenentnahmen abzgl. Röhrenauffüllungen, Prüftest-, Falsch- und Fehlgeld Gesamt 2
5 Anlage 2 zur Apparatesteuer-Erklärung: Apparate mit Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in Gast- oder Schankwirtschaften, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten für den Zeitraum Name / Firma des Steuerpflichtigen Kassenzeichen: Gerätetyp, fortlaufende Nr. des Zählerwerkausdrucks elektronisch gezählte Kassen zzgl. Röhrenentnahmen abzgl. Röhrenauffüllungen, Prüftest-, Falsch- und Fehlgeld Summe Übertrag auf Seite 2 1
6 Gerätetyp, fortlaufende Nr. des Zählerwerkausdrucks Übertrag von Seite 1 elektronisch gezählte Kassen zzgl. Röhrenentnahmen abzgl. Röhrenauffüllungen, Prüftest-, Falsch- und Fehlgeld Gesamt 2
7 Anlage 3 zur Apparatesteuer-Erklärung: Apparate ohne Gewinnmöglichkeit und Musikapparate für den Zeitraum Name / Firma des Steuerpflichtigen Kassenzeichen: Gerätetyp, fortlaufende Nr. des Zählwerkausdrucks ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen ohne Gewinnmöglichkeit in Gaststätten Anzahl der Musikapparate Summe Übertrag auf Seite 2 1
8 Gerätetyp, fortlaufende Nr. des Zählwerkausdrucks Übertrag von Seite 1 ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen ohne Gewinnmöglichkeit in Gaststätten Anzahl der Musikapparate Gesamt 2
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