Entscheid vom 14. Januar 2004

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1 Eidgenössische Zollrekurskommission Commission fédérale de recours en matière de douanes Commissione federale di ricorso in materia doganale Avenue Tissot Lausanne Tel. 021/ ZRK Der Präsident: Pascal Mollard Die Richter: Daniel Riedo; Elisabeth Roth-Grosser Die Gerichtsschreiberin: Sonja Bossart Entscheid vom 14. Januar 2004 in Sachen A. AG, Beschwerdeführerin gegen Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern betreffend Zollnachlass Sachverhalt: A.- Die A. AG führt laut Handelsregisterauszug insbesondere internationale Transporte durch und betreibt ein Lager-, Freilager- und Transitspeditions-Geschäft. Mittels Selbstanzeige meldete sie am 10. April 2002 dem Zollinspektorat die unverzollte Lieferung einer Sendung Tomaten-Ketchup aus Portugal. Diese Sendung sei vom Fahrer des Lastwagens ohne Einfuhrzollbehandlung direkt dem Endempfänger in der Schweiz ausgeliefert worden. Das Zollinspektorat lehnte eine Präferenzabfertigung ab und erhob am 17. April 2002 die Zollabgaben zum Normalzolltarif. B.- Mit Schreiben vom 31. Mai 2002 ersuchte die A. AG um Erlass der Zollabgaben im Betrag von Fr. 8' Dieses Gesuch wurde von der Eidgenössischen Oberzolldirektion

2 - 2 - (OZD) mit Verfügung vom 8. Juli 2002 abgelehnt mit der Begründung, dass eine Präferenzabfe r- tigung nur möglich gewesen wäre, wenn die Selbstanzeige der A. AG innert der achttägigen Gültigkeitsfrist des Transitdokumentes T2 erfolgt wäre. Aussergewöhnliche Umstände, die einen Zollerlass ermöglichen würden, lägen nicht vor. C.- Gegen diese Verfügung der OZD führt die A. AG (Beschwerdeführerin) am 25. Juli 2002 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) mit dem Begehren, ihrem Antrag auf Zollerlass sei stattzugeben, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und zur Gutheissung des Zollerlassgesuches an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die eingeführte Ware sei aufgrund eines EUR.1-Zeugnisses präferenzberechtigt gewesen. Zufolge der Osterfeiertage sei es zu Verspätungen im Transport gekommen und es hätten folglich aussergewöhnliche Umstände vorgelegen. Die Verzollungsunterlassung sei von der A. AG erst am 10. April 2002 festgestellt worden und gleichentags sei Selbstanzeige erhoben worden. Es sei Art. 22 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR ) anwendbar, wonach bis zum 7. Tage nach Ostern Fristen stillstehen würden. Die Selbstanzeige sei also noch innerhalb der Gültigkeitsdauer des Transitdokumentes T2 erfolgt. Die Erhebung der Zollabgaben sei somit aussergewöhnlich erfolgt und die Abgabenerhebung stelle für die Beschwerdeführerin eine besondere Härte dar. In ihrer Vernehmlassung vom 27. August 2002 beantragt die OZD die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Auf die weitere Begründung der Eingaben an die ZRK wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen: 1.- Im Bereich des Abgaberechts unterliegen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der Oberzolldirektion über den Zollnachlass (Art. 127 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0]) der Beschwerde an die ZRK (Art. 109 Abs. 1 Bst. c Ziff. 5 ZG). Die ZRK ist somit zur Behandlung der Beschwerde sachlich und funktionell zuständig. Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung der OZD vom 8. Juli 2002 mit Eingabe vom 25. Juli 2002 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch die Verfügung vom 8. Juli 2002 beschwert und zur Anfechtung befugt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde vom 25. Juli 2002 ist daher einzutreten. Das Verfahren vor der ZRK bestimmt sich gemäss Art. 71a Abs. 2 VwVG nach diesem Gesetz, soweit nicht spezialgesetzliche Normen des Zoll- oder Steuerrechts anzuwenden sind. 2.- Das VwVG findet keine Anwendung auf das Verfahren der Zollabfertigung (Art. 3 Bst. e VwVG). Die Zollabfertigung unterliegt den durch das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Verfahrensvorschriften des Zollrechts (Art. 29 ff. ZG), welche dem

3 - 3 - VwVG vorgehen (vgl. Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003 i.s. H. [ZRK ] E. 3c). So hat das Bundesgericht die Anwendbarkeit von Formvorschriften über die Eröffnung und Begründung von Verfügungen und deren Rechtsmittelbelehrung (Art. 34 f. VwVG) ausdrücklich vom Zollverfahren ausgeschlossen (BGE 100 Ib 11 E. 2a; vgl. auch Entscheid der ZRK vom 13. Februar 1995, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] E. 3b). 3.- Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 ZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). a) Das schweizerische Zollverfahren basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip. Gemäss Art. 29 Abs. 1 ZG hat der Zollmeldepflichtige alle Massnahmen zu treffen, die nach Gesetz und Verordnung zur Durchführung der Zollkontrolle und Feststellung der Zollzahlungspflicht erfo r- derlich sind. Art. 31 Abs. 1 ZG verlangt, dass bei der Wareneinfuhr der Zollmeldepflichtige den Abfertigungsantrag stellt und je nach der Bestimmung der Waren die Zolldeklaration unter Vorlegung der für die Abfertigungsart erforderlichen Belege, Bewilligungen und anderen Ausweise in der vorgeschriebenen Anzahl, Form und Frist einreicht (vgl. auch Art. 47 Abs. 5 der Verordnung zum Zollgesetz vom 10. Juli 1926 [ZV; SR ]). Es ist daher Sache des Zollmeldepflichtigen, eine allfällige Präferenzbehandlung geltend zu machen und deren Berechtigung durch die Vorlegung der entsprechenden Dokumente nachzuweisen (Entscheid der ZRK vom 3. Juni 1996 i. S. V. AG [ZRK ] E. 2a). Damit überbindet das Zollgesetz dem Zollmeldepflichtigen (Art. 9 ZG) die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 426 f.). b) Die Ein- und Ausfuhrzölle werden nach Art. 21 ZG durch den Zolltarif (Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR ]) festgesetzt. Art. 1 ZTG bestimmt, dass alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- oder ausgeführt werden, nach dem Generaltarif im Anhang verzollt werden. Zollpräferenzen werden bei der Einfuhr für Ursprungswaren gewährt, die durch ein Freihandelsabkommen gedeckt sind. Das Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (FHA; SR ) sieht eine bevorzugte Behandlung von Waren mit Ursprung aus dieser Freihandelszone vor (Art. 2 f. FHA). Die Ursprungsregeln werden laut Art. 11 FHA im Protokoll Nr. 3 vom 19. Dezember 1996 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Protokoll 3; SR ) festgelegt. Die Begünstigungen des Abkommens geniessen Ursprungserzeugnisse insbesondere, wenn eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorgelegt wird (Art. 16 Protokoll 3). Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrstaates nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen (Art. 24 Protokoll 3). 4.- a) Nach Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG wird ein Zollbetrag ganz oder teilweise erlassen, wenn aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Abgaben betreffende Verhältnisse den Bezug

4 - 4 - als besondere Härte erscheinen liessen. Der Zollerlass wird als Rechtsanspruch des Zahlungspflichtigen betrachtet, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Ernst Blumenstein, Grundzüge des schweizerischen Zollrechts, Bern 1931, S. 44 f.; Entscheid der ZRK vom 18. September 2002 i. S. G. [ZRK ] E. 4a). Diese Ziffer 4 wurde erst anlässlich der Revision des Zollgesetzes vom 6. Oktober 1972 eingefügt (AS ff.). Die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Änderung des Zollgesetzes vom 16. August 1972 hielt bezüglich dieser Regelung fest: Das Zollwesen, namentlich das Zollverfahren, wird durch die Zunahme der einschlägigen Ordnungen (...) ständig vielschichtiger. Aus diesem Grund und wegen der Personalknappheit bei Zollpflichtigen und Verwaltung kommt es hie und da zu Situationen, in denen zum Beispiel der Bezug der nach Gesetz geschuldeten Zollbeträge sowohl vom Standpunkt des Pflichtigen aus als auch in den Augen der Verwaltung als so unbillig erscheint, dass sich ein Verzicht aufdrängt. (...) Es entspricht jedoch nicht dem Wesen eines Steuererlasses, die Grundlagen der Abgabenbemessung zu korrigieren. Vielmehr müssen es ausserhalb der Abgabenbemessung liegende Gründe sein, die der no r- malen Abgabenerhebung den Charakter einer Härte verleihen und die zu berücksichtigen sind (BBl 1972 II, S. 233 f.). Der Zollerlass bildet den Verzicht auf einen bestehenden Zollanspruch; er setzt begriffsnotwendig voraus, dass eine Zollforderung in Rechtskraft erwachsen ist (Entscheid der ZRK vom 18. September 2002, i.s. G., a.a.o., E. 4a). b) Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG kennt drei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann: aa) Es müssen aussergewöhnliche Verhältnisse mit Bezug auf das Zollverfahren vorliegen (siehe Entscheid des Bundesrates vom 20. April 1977, veröffentlicht in VPB E.2). Wird eine Sendung etwa unmittelbar nach der Zolleinfuhr bei einem schweren Strassenunfall zerstört, steht dies in keinem Zusammenhang mit dem Zollverfahren und berechtigt deshalb nicht zu einem Erlass. Abgesehen davon ist es schwierig, im Rahmen einer allgemeinen Härteklausel konkrete Definitionen für das Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände anzuführen; eine fallweise Aufzählung kann deshalb höchstens einen ungefähren Eindruck vermitteln (Hans Beat Noser, Der Zollnachlass nach Art. 127 ZG wozu, wie, wann?, in Zollrundschau 3/90 S. 48). Nach der Verwaltungspraxis können aussergewöhnliche Verhältnisse beispielsweise auch vorliegen, wenn der Zollmeldepflichtige irrtümlich vergessen hat, die Präferenzbehandlung zu verlangen. In diesem Fall müssen aber (1) im Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung die formellen Voraussetzungen wie beispielsweise das Vorhandensein eines gültigen Ursprungszeugnis für eine Präferenzabfertigung erfüllt sein und (2) keine Zweifel betreffend des korrekten Zollmeldeverfahrens sowie noch die Möglichkeit einer Warenkontrolle bestehen. Diese Praxis der Zollverwaltung hat die ZRK gestützt, indem sie festgestellt hat, ein fehlendes (mangelhaftes) Ursprungszeugnis stelle in der Regel keine ausserordentliche Situation mit Bezug auf das Zollverfahren dar. In solchen Fällen fehle es schlicht an einer formellen Voraussetzung für die Präferenzbehandlung, das Zollverfahren hingegen wurde korrekt abgewickelt (Entscheid der ZRK vom 18. September 2002, i.s. G., a.a.o., E. 5b; Entscheid der ZRK vom 2. September 2003 i.s. C. [ZRK ] E. 2c/aaa).

5 - 5 - bb) Diese aussergewöhnlichen Verhältnisse dürfen zudem nicht die Bemessung der Abgaben betreffen; ein Zollerlass darf nicht zur Korrektur des Zolltarifs führen (Entscheid des Bundesrates vom 6. Mai 1992, veröffentlicht in VPB E. 2.1.). Das Zollgesetz regelt die Bemessung der Abgaben in den Art. 21 bis 24, wobei Art. 21 Abs. 1 für die Ein- und Ausfuhrzölle auf den Zolltarif verweist. Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt, hat daher nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen. cc) Als letzte Voraussetzung von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG muss der Bezug der Abgabe eine besondere Härte darstellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage des Zahlungspflichtigen. 5.- Im vorliegenden Fall wurde die Einfuhrabfertigung der von der Beschwerdeführerin transportierten Waren unterlassen. Stattdessen wurden die Waren vom Fahrer des Lastwagens nach der Einfuhr in die Schweiz am 4. April 2002 direkt an den Endabnehmer geliefert. Die Beschwerdeführerin macht geltend, erst am 10. April 2002 sei ihr diese Tatsache bekannt geworden. Gleichentags habe sie die Selbstanzeige erhoben. a) Die OZD führt in ihrer Verfügung vom 8. Juli 2002 und in der Vernehmlassung vom 27. August 2002 aus, dass eine Präferenzabfertigung nur im Rahmen der ordnungsgemässen Anmeldung zur Zollabfertigung gewährt werden könne. Während der Gültigkeit des Transitdokumentes T2 (8 Tage, vgl. Vernehmlassungsbeilage 5; diese Frist setzt die Abgangsstelle fest: Art. 26 Abs. 1 der Anlage I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren [SR ]) sei eine Zollanmeldung nach Art. 31 ZG grundsätzlich noch möglich. Folglich könne auch bei der (nach der Einfuhr erfolgenden) Zollanmeldung mittels Selbstanzeige ein Präferenzantrag erfolgen - dies aber nur innert der Gültigkeitsfrist des Transitdokumentes. Nach Ablauf derselben sei kein ordentlicher Abfertigungsantrag mehr möglich und der Anspruch auf eine Präferenzabfertigung sei verwirkt. Diesen Ausführungen der OZD ist zuzustimmen. Es obliegt dem Zollpflichtigen, den Abfertigungs- und Präferenzbehandlungsantrag unter Vorweisung der nötigen Dokumente in der vorgeschriebenen Form und Frist einzureichen (oben E. 3a). Damit ergibt sich, dass vorliegend aufgrund des abgelaufenen Transitdokumentes der Anspruch auf Präferenzabfertigung grundsätzlich verwirkt ist. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 22 Bst. a VwVG sei anwendbar, wonach bis zum 7. Tage nach Ostern Fristen stillstehen und somit die Selbstanzeige noch innerhalb der Gültigkeitsdauer des Transitdokumentes T2 erfolgt sei. Dieser Einwand ist nicht zutreffend, das VwVG und somit auch Art. 22 Bst. a VwVG ist auf das Verfahren der Zollabfertigung nicht anwendbar (Art. 3 Bst. e VwVG; oben E. 2). b) Nachdem feststeht, dass die Verweigerung der Präferenzabfertigung grundsätzlich zulässig war, muss für das vorliegende Gesuch um Zollnachlass weiter geprüft werden, ob im Sinne von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG aussergewöhnliche Verhältnisse mit Bezug auf das Zollverfah-

6 - 6 - ren vorliegen. Die Beschwerdeführerin sieht ausserordentliche Umstände darin begründet, dass es zufolge der Osterfeiertage zu Verspätungen im Transport gekommen und die Verzollungsunterlassung von ihr erst am 10. April 2002 festgestellt worden sei. aa) Die Gründe, weshalb der Chauffeur die Zollabfertigung unterlassen hat, liegen im Dunkeln und sind in keiner Art und Weise substantiiert worden, dies gilt auch für die von der Beschwerdeführerin erwähnten Weisungsmissachtung des Fahrers. Ohnehin muss sich die Beschwerdeführerin das Verhalten des Chauffeurs unabhängig von dessen Verschulden vollumfänglich anrechnen lassen. Die Beschwerdeführerin ist für das Verhalten ihres Fahrers verantwortlich, dies entweder aufgrund von Art. 9 Abs. 2 ZG, falls der Chauffeur ihr gegenüber in einem Subordinationsverhältnis (insbesondere Arbeitsvertrag) steht oder allenfalls aufgrund von Art. 101 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220), falls der Fahrer reiner Erfüllungsgehilfe, also Hilfsperson war. bb) Nach der Rechtsprechung der ZRK können einen Zollnachlass rechtfertigende aussergewöhnliche Umstände vorliegen z.b. bei einem Fehler des Zollpflichtigen im Zusammenhang mit dem Ausfüllen der Zolldeklaration (Angabe eines falschen Codes) oder wenn das Ursprungszeugnis existiert, aber nicht vorgelegt wird (Entscheid der ZRK vom 18. September 2002, i.s. G., a.a.o., E. 5b). Im vorliegenden Fall liegt nicht ein Fehler in der Zollabfertigung im genannten Sinne vor. Nach Angaben der Beschwerdeführerin ist das Transitdokument T2 am 28. März 2002 ausgestellt worden, der Transport habe aber wegen der Osterfeiertage erst am 1. April 2002 (Ostermontag) begonnen werden können und habe bis zum 4. April 2002 gedauert. Offensichtlich ist zum Zeitpunkt des Eintreffens in der Schweiz (am 4. April 2002) das Transitdokument noch gültig gewesen und eine Zoll- und somit auch Präferenzabfertigung hätte ohne weiteres durchgeführt werden können. Die eigentliche Verspätung resultierte erst durch die Tatsache der Nichtverzollung und des zu späten Erkennens dieses Fehlers (am 10. April 2002, also 6 Tage nach Eintreffen der Waren). Wie ausgeführt muss die Beschwerdeführerin das fehlerhafte Verhalten des Fahrers gegen sich gelten lassen. Durch geeignete Kontrollen hätte die Beschwerdeführerin diesen Fehler zudem durchaus noch vor Ablauf der Gültigkeit des Transitdokuments entdecken und beheben können. Diese zeitlichen Verspätungen sind auf die durch die Beschwerdeführerin zu verantwortende Nachlässigkeit zurückzuführen und begründen keine ausserordentlichen Verhältnisse mit Bezug auf das Zollverfahren. Es handelt sich um schuldhaft (wenn auch allenfalls nur fahrlässig) herbeigeführte Verstösse gegen das Zollrecht, die von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG nicht erfasst werden. Der genannte Artikel soll es ermöglichen, gewisse strenge formelle Vo r- schriften im Zollrecht etwas auszugleichen, er hat aber nicht zum Ziel, gravierende Nachlässigkeiten wie die vorliegenden zu beheben (vgl. Entscheid der ZRK vom 18. September 2002, i.s. A. [ZRK ], E. 3b). Zusammengefasst ist festzustellen, dass in der vorliegenden Situation keine aussergewöhnlichen Verhältnisse mit Bezug auf das Zollverfahren im Sinne von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG vorliegen, die einen Zollnachlass rechtfertigen würden.

7 - 7 - b) Auf die weiteren, kumulativen Voraussetzungen des Zollnachlasses muss unter diesen Umständen nicht näher eingegangen werden. Im Übrigen führt die Beschwerdeführerin nicht aus, inwiefern der Bezug der Abgabe für sie eine besondere Härte darstellen soll. 6.- Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrens ausgang sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der ZRK von Fr (bestehend aus Spruch- und Schreibgebühren) aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss (Fr ) mit den Verfahrenskosten zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff., insbesondere Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [VKV; SR ]).