Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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1 Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Commission de recours du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication Commissione di ricorso del Dipartimento federale dell ambiente, dei trasporti, dell energia e delle comunicazioni Cumissiun da recurs dal Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun Fernmelderecht. Registrierung von Internationalized Domain Names (IDN). Gesuch um Anordnung superprovisorischer Massnahmen. Zwischenentscheid. Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung superprovisorischer Massnahmen verneint. Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Der Präsident hat am 27. Februar 2004 im Beschwerdeverfahren F (koj/mot) A AG gegen Beschwerdeführerin SWITCH, Postfach, 8021 Zürich und Beschwerdegegnerin Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Zukunftstrasse 44, Postfach 1003, 2501 Biel Vorinstanz betreffend Registrierung von Internationalized Domain Names (IDN) A) den Akten entnommen:

2 2 1. Die A AG ist Halterin der Domain-Namen x fuehrer.ch und x -fuehrer.ch. Im Hinblick auf die per 1. März 2004 möglich werdende Verwendung von Umlauten im Domain-Namen gelangte die A AG am 18. Januar 2004 an die SWITCH. Ihre Begehren zielten allesamt darauf ab, eine anderweitige Vergabe der Namen x führer.ch und x -führer.ch zu verhindern bzw. diese für sich zu sichern. 2. Die Feststellung der SWITCH, in der fraglichen Angelegenheit komme ihr keine Verfügungskompetenz zu, zog die A AG am 15. Februar 2004 vor das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). In der Sache stellte sie sinngemäss die gleichen Anträge wie gegenüber der SWITCH. 3. Da das BAKOM nicht tätig wurde, reichte die A AG am 24. Februar 2004 bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (REKO UVEK) eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Infolge des vom gleichen Tag datierenden und der REKO UVEK per Fax mitgeteilten Schreibens des BAKOM schrieb diese das eingeleitete Verfahren (F /koj/mot) wegen Gegenstandslosigkeit ab. 4. Gegen das ihre Begehren abweisende Schreiben des BAKOM vom 24. Februar 2004 erhebt die A AG (Beschwerdeführerin) am 27. Februar 2004 bei der REKO UVEK Beschwerde. U. a. verlangt sie die superprovisorische Anordnung folgender Massnahmen: Vorsorglicher Aufschub der geplanten Zuteilung von Internationalized Domain Names (IDN) bis zum einem rechtskräftigen Entscheid und (eventuell) vorsorglicher Aufschub der Zuteilung der IDN x führer.ch und x -führer.ch bis zu einem rechtskräftigen Entscheid in der Sache. und B) in Erwägung gezogen: 1. Vorsorgliche Massnahmen sollen entweder einen Zustand vorläufig aufrechterhalten oder aber gestaltend wirken (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 323). Bei Dringlichkeit darf eine vorsorgliche Massnahme aufgrund der Akten und ohne vorgängige Anhörung, mithin superprovisorisch erlassen werden. In einem solchen Fall muss die Prüfung der Rechtslage notgedrungen noch viel summarischer erfolgen, als dies bei vorsorglichen Massnahmen ohnehin der Fall ist (vgl. BGE 110 V 45, E.5). Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR ) sieht die Ergreifung vorsorglicher Massnahmen im Beschwerdeverfahren vor. Da superprovisorische Massnahmen eine Spezialform der

3 3 vorsorglichen Massnahmen sind, werden sie wie diese durch den Präsidenten der REKO UVEK angeordnet (Art. 20 Abs. 5 der Verordnung vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen [VRSK, SR ]). Wie erwähnt knüpft die Befugnis, vorsorgliche Massnahmen zu erlassen, an ein Beschwerdeverfahren an (Art. 56 VwVG). Dieses wiederum setzt eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG voraus. Und eine solche liegt nur vor, wenn gestützt auf öffentliches Recht des Bundes Rechten und Pflichten geregelt werden. Von diesen Fragen dem Verfügungscharakter der Feststellung der SWITCH, der Verfügungsbefugnis der SWITCH und folglich der Funktion des BAKOM (Vorinstanz) als Beschwerde- oder Aufsichtsbehörde hängt die grundsätzliche Zuständigkeit der REKO UVEK ab. Denn gemäss Art. 61 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR ) können Verfügungen der Vorinstanz mittels Beschwerde vor die REKO UVEK gebracht werden, was im Gegenschluss bedeutet, dass die Schlussfolgerungen, zu welchen die Vorinstanz im Rahmen von Aufsichtsverfahren die erst noch einen verfügungsfreien Bereich betreffen kommt, nicht durch die REKO UVEK zu überprüfen sind. Da der Verfügungscharakter des Entscheids der SWITCH und der Vorinstanz wesentlich davon abhängt, ob die Materie dem Zivil- oder aber dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, muss diese Frage zuerst erörtert werden. 2. Im Schreiben der Vorinstanz vom 24. Februar 2004 erläutert diese unter Verweis auf verschiedene Bestimmungen, warum der SWITCH bei der Verwaltung und Zuteilung von Domain-Namen keine Verfügungsbefugnis zukomme und weshalb diese Materie dem Privatrecht unterstellt sei. Die Beschwerdeführerin zitiert in der Beschwerde vom 27. Februar 2004 ihrerseits Vorschriften, um so ihren Standpunkt zu untermauern. Von den zitierten Bestimmungen scheinen die Art. 14b Abs. 5 und 14f Abs. 2 der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernemeldebereich (AEFV; SR ) aufgrund einer summarischen Prüfung in der Tat für den zivilrechtlichen Charakter des interessierenden Regelungsgegenstandes zu sprechen. Auf der anderen Seite scheint Art. 28 FMG zu allgemein, um in dieser Frage eine verlässliche und auf den öffentlich-rechtlichen Charakter schliessen lassende Antwort zu erhalten. Angesichts dessen scheint es nicht angezeigt, der Argumentation der Beschwerdeführerin zu folgen, zumal dadurch der Entscheid in der Hauptsache in hohem Masse präjudiziert würde. 3. Sodann legt Art. 14f Abs. 4 AEFV wiederum aufgrund einer summarischen Prüfung den Schluss nahe, dass keine Möglichkeit zur Vorreservierung von Domain-Namen

4 4 besteht. Eine solche scheint nur bei bestimmten durch ein öffentliches Interesse angezeigten Kategorien möglich zu sein. Vorliegend sind aber keine öffentlichen, sondern nur private wirtschaftliche Interessen im Spiel. Unter diesen Umständen ist das Gesuch um Anordnung einer superprovisorischen Massnahme abzuweisen. 4. Über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache entschieden. Demnach wird verfügt: (Bestätigung Beschwerdeeingang) 4. Das Gesuch vom 27. Februar 2004 um superprovisorische Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen. 5. Über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache entschieden. 6. (Zustellung der Beschwerde) Dieser Zwischenentscheid wird eröffnet: - der Beschwerdeführerin (eingeschrieben, mit Rückschein) - der Beschwerdegegnerin (eingeschrieben, mit Rückschein und Beilage) - der Vorinstanz (eingeschrieben, mit Beilage) - dem Generalsekretariat UVEK, Rechtsdienst, Bundeshaus Nord, 3003 Bern (eingeschrieben, mit Rückschein) REKURSKOMMISSION UVEK Der Präsident Der juristische Sekretär Bruno Wallimann Rechtsmittelbelehrung Thomas Moser

5 5 Gegen Ziffer 4 und 5 dieses Zwischenentscheids kann gemäss Art. 97 ff. OG innert 10 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist mindestens dreifach einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder eines allfälligen Vertreters oder einer allfälligen Vertreterin zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Beschwerdeführenden sie in Händen haben.

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