Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der OhMyWally GmbH

Transkript

1 AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der OhMyWally GmbH Willkommen bei OhMyWally.de. Folgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) Shop der OhMyWally GmbH, Daimlerstraße 32-36, Frankfurt am Main (nachfolgend auch OhMyWally oder "Anbieter"). OhMyWally verkauft online unter der Internetdomain ohmywally.de (nachfolgend ohmywally.de ) Produkte und Dienstleistungen. Es werden zwei Verkaufsmodelle angeboten: Neben eigenen Artikeln, die von OhMyWally angeboten werden, bieten wir bei besonders exklusiven Produkten und Maßanfertigungen eine Vermittlung zu unseren Kooperationspartnern an. Bei einer Vermittlung erhalten Sie einen direkten Kontakt zu Kooperationspartner, wobei die mögliche, daraus resultierende Geschäftsbeziehung den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kooperationspartners unterliegt. 1 Allgemeines 1.1 Diese AGBs gelten für alle mit OhMyWally vereinbarten Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. 1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher ( 13 BGB) als auch Unternehmer ( 14 BGB). 1.3 Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und bundesweiten gesetzlichen Feiertagen. 1.4 Das Geschäft von OhMyWally richtet sich ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. 1.5 Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach Deutschland. 1.6 Die Vertragssprache ist deutsch.

2 2. Registrierung auf den OhMyWally Domains 2.1 Bei einer Bestellung von Waren und/oder bei dem Anlegen eines Kundenkontos auf den OhMyWally Domains wird der Kunde aufgefordert, sich zu registrieren und dabei seine persönlichen Daten anzugeben. Die Bestätigung der Registrierung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Registrierung. Je Kunde darf lediglich ein Kundenkonto eröffnet werden. 2.2 Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe der persönlichen Daten ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen. 3. Vertragsschluss 3.1 Vertragsabschluss per Bestellung im Onlineshop: Die Darstellung und Bewerbung von Produkten in dem Onlineshop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Knopf In den Warenkorb bzw. Muster bestellen in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Bei der Bestellung von Produkten kann der Kunde angeben, ob er unabhängig von dem Kauf bei OhMyWally Interesse an einem Montage-Service für die Anbringung der Wandverkleidung am Verarbeitungsort hat. Bei vorhandenem Interesse leitet OhMyWally die Kundenkotaktdaten an eine Partnerfirma weiter, soweit in der Region des Kunden eine Partnerfirma vorhanden ist. Sollte keine Partnerfirma in der Region zur Verfügung stehen, wird dem Kunden dies mitgeteilt. Für die Vermittlung von Kunden erhält OhMyWally von der Partnerfirma eine Provision. Montageleistungen werden von der jeweiligen Partnerfirma angeboten und erbracht und sind nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen OhMyWally und dem Kunden Durch das Anklicken des Knopfs Warenkorb gelangt der Kunde zur Übersicht über den Inhalt des virtuellen Warenkorbs und erhält Gelegenheit, die relevanten Kunden- und Zahlungsdaten einzugeben. Durch das anschließende Anklicken des Knopfs Weiter zur Kasse gelangt der Kunde auf eine Bestellmaske, in der alle von ihm zuvor eingegebenen Daten einschließlich der Bestelldaten zusammengefasst angezeigt werden Durch das Anklicken des Knopfs Kaufen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im virtuellen Warenkorb befindlichen Produkte ab, an das er unbeschadet eines etwaigen Widerrufsrechts für die Dauer von fünf Werktagen nach Abgabe des Angebots gebunden ist. Mit Abgabe des Angebots durch das Anklicken des Knopfs Kaufen akzeptiert der Kunde diese AGB und macht sie zum Gegenstand seines Angebots.

3 3.1.5 Der Anbieter schickt dem Kunden unverzüglich nach Zugang des Angebotes durch den Kunden eine automatisch generierte Bestellbestätigung per zu, in welcher die Bestellung des Kunden mit allen Daten nochmals aufgeführt wird. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Kunden sind zu diesem Zweck angehalten, ihre Bestellbestätigung auszudrucken. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist, sie ist keine Annahme und begründet somit keinen Vertragsschluss Ein Vertrag kommt mit Zugang einer die Annahmeerklärung enthaltenden zustande. Die vom Anbieter per übersandte Annahmeerklärung wird in diesen AGB als Auftragsbestätigung bezeichnet Der Kunde hat die Möglichkeit, ein Nutzerkonto anzulegen, die von ihm eingegebenen Daten dort zu speichern und diese bei einer erneuten Bestellung durch Eingabe seiner - Adresse und eines von ihm frei gewählten Passworts aufzurufen. 3.2 Vertragsabschluss per Sofern OhMyWally dem Kunden per Produkte anbietet, so erfolgt dies stets unverbindlich. Der Kunde kann mittels Antwort- ein verbindliches Angebot hinsichtlich der von ihm ausgewählten Produkte abgeben. An das Angebot ist er unbeschadet eines etwaigen Widerrufsrechts für die Dauer von fünf Werktagen nach Abgabe des Angebots gebunden. Ein Vertrag kommt mit Zugang einer die Annahmeerklärung enthaltenden zustande. Die per übersandte Annahmeerklärung wird in diesen AGB als Auftragsbestätigung bezeichnet. 4. Änderungsvorbehalt 4.1 Serienmäßig hergestellte Wandpaneele werden nach Muster oder Abbildung verkauft. 4.2 Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können. 4.3 Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holz- und anderen Oberflächen aus Naturmaterialien bleiben vorbehalten. 4.4 Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Leder und anderen Materialien (z. B. Dekorationsstoffen) bleiben hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Mustern, insbesondere im Farbton, vorbehalten. 4.5 Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Messdaten vorbehalten.

4 4.6 Produktbilder werden farbgetreu dargestellt, jedoch können die Farbtöne der Produkte im Original geringfügig abweichen. 5. Preise und Versandkosten 5.1 Alle Preise, die im Onlineshop des Anbieters angegeben sind, sind unverbindliche Endpreise und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, aber ohne etwa von dem Kunden gesondert zu tragende Versand-, Lieferkosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. 5.2 Die Höhe der Versandkosten hängt vom Artikel (Gewicht), der Artikelanzahl sowie vom gewünschten Anlieferungsort. Versandkosten von Muster-Bestellungen berechnen sich nach den Artikeln (pauschale Versandkosten). Die Belieferung der Kunden erfolgt durch die vom jeweiligen Lieferanten des Anbieters beauftragten Logistikdienstleister. Mehr Information zur Lieferung stehen hier. 6. Zahlungsmodalitäten 6.1 Der Anbieter bietet Kunden die Zahlarten Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung und Ratenkauf an. Dabei behält sich der Anbieter jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlart besteht nicht. 6.2 Wird Vorkasse oder PayPal als Zahlart ausgewählt, wird der Kaufpreis sofort, d.h. mit Annahme des Auftrags, zur Zahlung fällig. 6.3 Zahlt der Kunde per Kreditkarte erfolgt zunächst eine Reservierung des Betrages bei Abschluss der Bestellung. Die Belastung Kreditkartenkontos der Kunden erfolgt spätestens 21 Tage nach der Auftragsbestätigung. 6.4 Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH ( Billpay ) fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit Billpay, an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Anbieter bleibt auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.b. zur Ware, Lieferzeit, Versendung),

5 Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH. 6.5 Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch Billpay von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilt der Kunde Billpay ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weist sein Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger- Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ Die Mandatsreferenznummer wird dem Kunden zu einem späteren Zeitpunkt per mitgeteilt. Hinweis: Innerhalb von acht Wochen kann der Kunde, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Es ist zu beachten, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Ausführliche Informationen sind auf dargestellt. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird dem Kunden mindestens ein Tag vor Fälligkeit per an die von seinen beim Bestellvorgang angegebene -Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit Billpay, an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Anbieter bleibt auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.b. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH. Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Kunde, dass er zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt ist und für die erforderliche Deckung sorgen wird. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für den Anbieter und Billpay verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Kunde Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bittet der Anbieter den Kunden im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit dem Anbieter die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift. 6.6 Bei Auswahl der Zahlart PayPal, bezahlt der Kunde den Rechnungsbetrag über das Unternehmen PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, Boulevard Royal, 2449

6 Luxembourg (nachfolgend PayPal ). Der Kunde muss bei PayPal über ein Kundenkonto verfügen bzw. ein Kundenkonto eröffnen. Der Kunde wird im Bestellprozess auf die Seite von PayPal geleitet und kann sich dort mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. 6.7 Der Anbieter behält sich das Recht vor, nur Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) zu akzeptieren. 6.8 Der Anbieter behält sich vor, etwaige Rechnungen an Kunden ausschließlich in elektronischer Form ( ) zu versenden. 7. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht 7.1 Bei Verbrauchern behält der Anbieter das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält der Anbieter das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. 7.2 Bei Zugriffen Dritter in Form von Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen auf unsere Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. 7.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem habt der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 7.4 Befindet sich der Kunde dem Anbieter gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig. 8. Versand und Lieferung 8.1 Die Lieferung der Waren erfolgt nach Wahl des Anbieters per Spedition oder per Postversand an die von dem Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Lieferungen durch Speditionen erfolgen bis zur Bordsteinkante. Eine Lieferung an Adressen außerhalb Deutschlands ist ausgeschlossen. Die Lieferadresse muss unter gewöhnlichen und zumutbaren Umständen zugänglich sein. Andernfalls ist dies zuvor individuell zu vereinbaren.

7 8.2 Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Anbieter das Warenrisiko bis zur Auslieferung/Übergabe. Dies gilt nicht, soweit sich der Kunde im Annahmeverzug befindet. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Versender/Spediteur auf den Kunden über. 8.3 Die angegebenen Lieferzeiten von Waren beziehen sich auf den Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Sie werden dem Kunden im Bestellprozess (auf der jeweiligen Seite eines gewünschten Produktes im Onlineshop) und in der Auftragsbestätigung angezeigt. Bedingungen für die Lieferung ist im Falle der Zahlung per Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto von OhMyWally. 8.4 Der Anbieter ist ohne Einfluss auf die Höhe der Liefer- und Versandkosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. 9. Mängelgewährleistung 9.1 Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel der von ihm gelieferten Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß 434 ff BGB. 9.2 Technisch bedingte Konstruktions- und Fertigungsabweichungen sowie geringfügige handelsübliche Abweichungen in der farblichen und strukturellen Gestaltung, die in der Natur der verwendeten Materialien liegen, bleiben vorbehalten und stellen keinen Sachmangel dar, soweit diese dem Kunden zumutbar ist. 9.3 Bitte richten Sie Gewährleistungsverlangen an: -Adresse: Telefon: OhMyWally GmbH, Daimlerstraße 32-36, Frankfurt am Main 10. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher beim Kauf von OhMyWally-Artikeln 10.1 Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich erforderliche Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts. Bitte helfen Sie uns unnötige Kosten zu vermeiden und setzen Sie sich vor Rücksendung der Waren mit uns in Verbindung. Wir teilen Ihnen sodann die Adresse für den für uns effizientesten, wenn auch für Sie unverbindlichen, Rückversand mit.

8 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns OhMyWally GmbH, -Retouren-, Herzogstraße 18, Düsseldorf, Telefon: , Mail: mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 300,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An OhMyWally GmbH, -Retouren-, Herzogstraße 18, Düsseldorf, Telefon: , Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. Das Widerrufsformular finden Sie außerdem hier. Ende der Widerrufsbelehrung 10.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

10 11. Datenschutz 11.1 Unsere Datenschutzerklärung ist hier abrufbar. 12. Anwendbares Recht 12.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird Im Geschäftsverkehr mit nicht Verbrauchern wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit OhMyWally über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen der Geschäftssitz von OhMyWally (zur Zeit: Frankfurt am Main) vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. 13. Salvatorische Klausel 13.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Ihre OhMyWally GmbH Daimlerstraße 32-36, Frankfurt am Main Geschäftsführer: Thomas Fleig, Tim Niemeijer Eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB Steuernummer: 47/240/63037 USt-ID: DE Stand: 18/08/2015