Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Bad Oldesloe Tätigkeitsbericht des Beirats für Menschen mit Behinderung der Stadt Bad Oldesloe

Transkript

1 Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Bad Oldesloe Tätigkeitsbericht des Beirats für Menschen mit Behinderung der Stadt Bad Oldesloe Zeitraum Mai 2013 April 2015 Wahlperiode Mai 2013 April 2017

2 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort 4 1. Allgemeines 4 2. Arbeitsweise 4 Bürgeranliegen 4 Beteiligung des Beirats in den städtischen Ausschüssen 5 Sitzungen 5 3. Tätigkeitsbericht Projekte in eigener Regie 6 Wohnraummesse 6 Stadtführer Städtische Maßnahmen mit Beteiligung des Beirats Städtische Immobilien 6 Städtische Immobilie Markt 6 (ehemaliges Café am Markt) 6 Sanierung des Schwimmbades 7 KuB Kultur- und Bildungszentrum 7 Barrierefreiheit der neuen Schulmensa in der Stadtschule 7 Kita Steinfelder Redder 7 Konzept zum Brandschutz Verkehrsraum 8 Stadtumbau West - Sanierung südliche Innenstadt 8 Behindertenparkplätze 8 Verkehrsberuhigende Maßnahmen (Poller) in der Fußgängerzone Bauprojekte 9 BP 52 Lübecker Str / Fachmarktzentrum 9 BP 50 Berliner Ring (ehem. Kreiswehrersatzamt) 9 BP 110 Stoltenrieden 9 BP 47 Up den Pahl Weitere Maßnahmen zur Infrastruktur und Stadtentwicklung 10 Abenteuerspielplatz Poggenbreeden/Höter Berg. 10 Innenstadtentwicklung 10 Werbesatzung der Stadt OD Weitere Handlungsfelder auf Initiative des Beirats Städtische Immobilien 11 Bibliothek / Heimatmuseum 11 Obdachlosenunterkunft der Stadt Bad Oldesloe 11 Sanierung des Umkleideraumes Wendum 11 Radhaus am Bahnhof 11 Seite 2

3 KiTa Brummkreisel Verkehrsraum 12 Sanierung Robert-Koch-Straße 12 Ampelanlage Ratzeburger Straße / Käthe-Kollwitz-Straße / Berliner Ring 12 Kreisverkehr Sülzberg 12 Erneuerung Drosselweg Freizeit und Kultur 13 Salzpfad 13 Boule-Bahn im Kurpark 13 Historischer Friedhof 13 Barrierefreier Stadtrundgang Soziales 13 Inklusion in den Schulen 13 Projekt Bildungslandschaften zwischen den Meeren 13 Barrierefreier, bezahlbarer Wohnraum Weitere Maßnahmen zur Infrastruktur und zur Stadtentwicklung 14 Stadtmarketingkonzept 14 Homepage der Stadt Bad Oldesloe 14 Veröffentlichung von Amtlichen Bekanntmachungen über das Internet Beteiligung des Beirats bei der Sanierung des Bahnhofs Beteiligung des Beirats bei der Barrierefreiheit der Peter-Paul-Kirche Veranstaltungen 15 Vorträge anlässlich der öffentlichen Sitzungen 15 Veranstaltungen in eigener Regie 15 Teilnahme an externen Veranstaltungen Öffentlichkeitsarbeit / Netzwerke 16 Pressearbeit 16 Kontakte zu Fraktionen 17 Kontakte zu Verbänden, Vereinen, Netzwerken 17 Behindertenbeauftragter des Kreises Stormarn 17 Internetauftritt des Beirats Einschätzung der Erfolge und Hemmnisse Zusammenfassender Ausblick 18 Anlagen Liste Bürgeranliegen Optimierungsliste Pressespiegel Seite 3

4 Vorwort Gemäß 1, Abs. 3 der Satzung der Stadt Bad Oldesloe für den Beirat für Menschen mit Behinderung in der Fassung vom 20. Juli 2009 legt der Beirat alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht dem Bildungs- und Kulturausschuss (BSKA) und der Stadtverordnetenversammlung (StVV) vor. Dies ist der erste Bericht des Beirats für die Wahlperiode Allgemeines Für die Wahlperiode wurde der Beirat in der öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2013 mit folgenden Mitgliedern konstituiert: Susanne Agne (Vertreterin), Britta Bussewitz, Claudia Gerke (zweite Wahlperiode, 2. stellvertretende Vorsitzende), Eckhard Harm (zweite Wahlperiode), Gerd Hinrichs (Vertreter), Thomas Kostrewa (1. stellvertretender Vorsitzender und Schriftführer), Yannick Thoms (zweite Wahlperiode, Vorsitzende). Herr Hinrichs legte im August 2013 sein Amt nieder und Herr Kostrewa zum Jahresende Frau Bussewitz wurde in der öffentlichen Sitzung vom 12. März 2015 zur 1. stellvertretenden Vorsitzende gewählt. Der zurzeit amtierende Beirat setzt sich wie folgt zusammen: Susanne Agne Britta Bussewitz (1. stellvertretende Vorsitzende) Claudia Gerke (2. stellvertretende Vorsitzende) Eckhard Harm Yannick Thoms (Vorsitzende und Schriftführerin). Vertreter sind nicht mehr vorhanden. 2. Arbeitsweise Wie bereits in der zweiten Hälfte der Wahlperiode verfügt der Beirat leider über wenige Mitglieder, die nach besten Kräften die anfallenden Aufgaben erledigen. Deshalb konzentrieren wir unsere Aktivitäten auf Bürgeranliegen und relevante Themen in den Ausschusssitzungen; eine Methode, die sich immer bewährt. Bürgeranliegen Die seit September 2009 geführte Liste der Bürgeranliegen wurde fortgesetzt, siehe Anlage. Diese Liste befindet sich auch auf der Homepage der Stadt Bad Oldesloe unter der Rubrik Beirat für Menschen mit Behinderung. Weiterhin bilden die Behindertenparkplätze und die Hindernisse im Stadtgebiet den Schwerpunkt dieser Anliegen. Inzwischen werden aber auch Schwierigkeiten mit der Betreuung von Kindern im Schulbetrieb vorgetragen. Alle Punkte, die die Mobilität im Stadtgebiet betreffen, sind in der Optimierungsliste zusammengefasst. Siehe Anlage. Die aufgelisteten Seite 4

5 Mängel werden in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachbereichen der Stadtverwaltung regelmäßig geprüft und nach Möglichkeit schnell und unbürokratisch beseitigt. Anzumerken wäre, dass in den letzten zwei Jahren weniger Bürgeranliegen vorgetragen wurden. Dies mag daran liegen, dass inzwischen viele Brennpunkte im Stadtgebiet erfasst wurden. Beteiligung des Beirats in den städtischen Ausschüssen Die einzelnen Beiratsmitglieder beteiligten sich je nach Themenrelevanz, Handlungsbedarf und je nach persönlicher Verfügbarkeit und Machbarkeit an den Ausschusssitzungen und den Stadtverordnetenversammlungen der Stadt Bad Oldesloe. Sitzungen Gemäß Satzung müssen mindestens drei öffentliche Sitzungen pro Jahr stattfinden. Im aktuellen Berichtszeitraum (Mai 2013 April 2015) hielt der Beirat sechs öffentliche Sitzungen. In der übrigen Zeit traf sich der Beirat monatlich zu einer internen Arbeitssitzung, um laufende und zukünftige Aktivitäten abzustimmen und Informationen auszutauschen. Der Behindertenbeauftragte des Kreises Stormarn wird zu allen Sitzungen eingeladen und erhält eine Niederschrift. 3. Tätigkeitsbericht Anlässlich der Fraktionsgespräche im Jahr 2013 erhielten die Politiker einen Forderungskatalog mit folgendem Inhalt, der eine globale Richtung der Aktivitäten des Beirats wiedergibt: Barrierefreier, bezahlbarer Wohnraum für Alle Umsetzung / Einhaltung der Gesetze zum barrierefreien Wohnungsbau durch private Investoren Aufgabe der Politik Barrierefreier Zugang zur Internetseite der Stadt Bad Oldesloe Barrierefreie Stadt Bad Oldesloe Barrierefreie öffentliche WC-Anlage Stadtplan mit barrierefreiem Stadtrundgang für Besucher und Bewohner Anhörung und Beteiligung des Beirats in der Planungsphase bei allen öffentlichen Projekten der Stadt Einflussnahme / Unterstützung durch die Politik Beteiligung des Beirats in der Abnahmephase aller öffentlichen Projekte der Stadt. Einflussnahme / Unterstützung durch die Politik Seite 5

6 3.1 Projekte in eigener Regie Wohnraummesse Im November 2014 fand in der Stormarnhalle die zweite Wohnraummesse statt. Unter dem Motto Zuhause - BarriereFrei war die BOB Bad Oldesloer Beratungsstelle für Gesundheit und Pflege Kooperationspartner bei der Durchführung der Messe. Zu den 19 Ausstellern zählten u.a. ein Hersteller von Hilfsmitteln aus Hamburg sowie eine Fahrschule mit speziellen Umbauten aus Quickborn. Ein Alterssimulationsanzug, bekannt aus Presse und Fernsehen, sollte als Publikumsmagnet wirken. Aussteller und Besucher waren mit dem Verlauf der Messe zufrieden, die Besucherzahl lag jedoch unter den Erwartungen. Als mögliche Gründe wurden genannt: Die Messe fand zum zweiten Mal statt, die Neugierde auf etwas Neues fehlte. Älter werden ist ein schwieriges Thema, womit die meisten Menschen sich ungerne beschäftigen. Die Besucher waren jedoch sehr interessiert und kamen mit konkretem Bedarf an Informationen und Beratung. Eine am Ende der Messe durchgeführte Umfrage zur Zufriedenheit der Aussteller fiel positiv aus. Diese Wohnraummesse soll im November 2016 wieder stattfinden. Ein geändertes Konzept ist noch in der Diskussion. Stadtführer Aus mangelnden personellen Ressourcen ruht dieses Projekt weiterhin. 3.2 Städtische Maßnahmen mit Beteiligung des Beirats Aus den Ausschusssitzungen ergeben sich fortlaufend Maßnahmen, an denen der Beitrat von der Stadtverwaltung und Politik aktiv mit einbezogen wird. 3,2,1 Städtische Immobilien Städtische Immobilie Markt 6 (ehemaliger Café am Markt) Siehe Bericht April In verschiedenen Gesprächen und Ortsbegehungen mit dem Sachbereich Immobilienverwaltung der Stadt wurde der Beirat in die Planung mit eingebzogen. Die lang ersehnte öffentliche behindertengerechte WC-Anlage befindet sich in der Abschlussphase. Der Zugang erfolgt vom Restaurant Laurent und nach Geschäftsschluss von außen mit einem Euroschlüssel. Eine weitere behindertengerechte WC-Anlage ist im hinteren Bereich des Stadthauses in Planung und öffentlich rund um die Uhr zugänglich. Das Projekt soll im zweiten Halbjahr 2015 zum Abschluss kommen. Seite 6

7 Sanierung des Schwimmbades Siehe Bericht April Auf Einladung der Stadtwerke fand im Februar 2014 eine Ortsbegehung zusammen mit Menschen mit Behinderung statt. Die Barrierefreiheit im Travebad wurde vorbildlich umgesetzt, auch wenn zu diesem Zeitpunkt einige Details wie die Beschilderung fehlten. Der Beirat machte auf einige zu verbessernde Punkte aufmerksam: In den Umkleideräumen sollten noch Haltegriffe angebracht werden. Im gesamten Umkleidebereich sollten Böden, Wände und Türen kontrastreicher gestaltet werden. Diese Punkte wurden schnell und unbürokratisch umgesetzt. Bodenindikatoren sollten die Orientierung erleichtern. Dieser Punkt ist Bestandteil eines Gestaltungskonzepts des Travebades und noch in Arbeit. Der Beirat wurde zur Eröffnungsfeier im Februar 2014 eingeladen, konnte aber leider nicht teilnehmen. Die Dankesrede des Beirats wurde von Herrn von Bary vorgelesen. Herzlichen Dank nochmals dafür. KuB Kultur- und Bildungszentrum Siehe Bericht April An diesem Projekt wird der Beirat weiterhin in idealer Weise beteiligt. In regelmäßigen Gesprächen mit der Projektleitung und den zuständigen Mitarbeitern des Planungsteams wird die Realisierung der Barrierefreiheit besprochen, zuletzt die Gestaltung des Beer-Yaakov-Weges: Pflasterung mit Kontrastfarben und Leitsystem für Blinde zwischen der Brücke am Exer und der Hagenstraße. Der Eingangsbereich zum Alten Rathaus wird für Rollstuhlfahrer optimiert. Im Foyer des KuB soll ein Blindenleitsystem zum Aufzug, zur Treppe und zum Informationsbüro führen. Ein Orientierungsplan und Türschilder in Blindenschrift sind geplant. Wenn alle besprochenen Maßnahmen realisiert werden, hat die Stadt Bad Oldesloe den ersten Meilenstein zur barrierefreien Stadt gesetzt. Mit großen Erwartungen sehen wir der Eröffnungsfeier entgegen. Barrierefreiheit der neuen Schulmensa in der Stadtschule Im April 2012 gab der Beirat seine Empfehlungen (siehe Bericht April 2013) für die Gestaltung der Mensa. Ein Besichtigungstermin fand im Februar 2015 statt. Die Treppe zum Obergeschoss ist vorbildlich. Die Farbkontraste an Türen und auf den Fluren sind gut. Die WC-Anlagen sind sehr gut. Der Beirat empfahl ergänzend, parallel zu den Handläufen einen zusätzlichen Farbkontrast anzubringen. Im Eingangsbereich sollte die Bordsteinkante markiert werden. Der Türöffner innen sollte leichter zu finden sein. Kita Steinfelder Redder Im November 2013 wurde der Beirat zu einem Planungsgespräch mit dem zuständigen Architekturbüro und der Immobilienverwaltung der Stadt eingeladen. Diese Kita war von vornherein barrierefrei geplant: Aufzug, schwellenfreier Haupt- und Seiteneingang, Behinderten-WC. Der Beirat machte folgende Ergänzungsvorschläge: Bürgersteigabsenkung auf der Wohnstraße vor dem Kitaeingang erforderlich Seite 7

8 Stufen der vorhandenen Holztreppe im Innenbereich müssen markiert werden Kontrastierende Farben zwischen Boden (Linoleum) und Fußleiste / Wänden Klingelanlage an der Eingangstür, falls mobilitätseingeschränkte Personen Hilfe beim Öffnen der Tür brauchen Ecken in Fluren und Gängen sollten abgerundet oder gemildert werden, um sehbehinderte Kinder zu schützen. Lärmschutzmaßnahmen Der Beirat wurde zum Richtfest eingeladen. Eine Besichtigung bzw. ein Abschlussbericht sind noch offen. Konzept zum Brandschutz Siehe Bericht April Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Ergebnis noch offen Verkehrsraum Stadtumbau West - Sanierung südliche Innenstadt Siehe Berichte Mai 2011 und April Die geplanten Maßnahmen zur Barrierefreiheit zwischen Bahnhof und Innenstadt sind realisiert. Der Neubau der Rampe mit Handlauf und Erholungszonen in der steilen Reimer-Hansen-Straße ist abgeschlossen. Die Orientierung am Ausgang des Bahnhofs wird noch als schwierig empfunden. Ein Gesamtbild wird sich endgültig ergeben, wenn der Kreisverkehr Kurparkallee / Mewesstraße / Sülzberg abgeschlossen ist. Behindertenparkplätze Am Bahnhof an der Ostseite wurden vier neue Behindertenparkplätze eingerichtet. Im gesamten Stadtbereich haben sich aufgrund verschiedener Bauprojekte einige Veränderungen ergeben. Eine neue Bestandsaufnahme und Überprüfung aller Behindertenparkplätze sollte in den nächsten zwei Jahren erfolgen. Verkehrsberuhigende Maßnahmen (Poller) in der Fußgängerzone Die Stadt Bad Oldesloe plant eine Attraktivitätssteigerung der Fußgängerzone durch verkehrsregelnde Maßnahmen mit Pollern. Der Beirat wurde um Stellungnahme gebeten. Zu den im Juni 2014 präsentierten Maßnahmen zählt die Aufhebung eines Magistratsbeschlusses vom , der Ausnahmeregelungen u.a. auch für Menschen mit Behinderungen beinhaltet. Der Beirat begrüßt die geplante Verkehrsberuhigung, die auf jeden Fall zum Vorteil von Menschen mit Behinderungen und Senioren ist, sieht jedoch eine Benachteiligung von mobilitätseingeschränkten Anwohnern und Anwohnerinnen, die auf Abholung direkt vor der Haustür angewiesen sind. Das Thema wurde in einer öffentlichen Sitzung im März 2015 diskutiert und folgende Empfehlungen beschlossen: Seite 8

9 eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung für Menschen mit Mobilitätseinschränkung (Gehbehinderung, Blindheit, psychische Krankheiten) bei Vorlage des Behindertenausweises, und in Einzelfällen eine zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung bei Vorlage eines ärztlichen Attestes. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Ergebnis noch offen Bauprojekte BP 52 Lübecker Str / Fachmarktzentrum Anhörung des Beirats durch Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Auf dem Gelände des aktuellen Postgebäudes soll ein Fachmarktzentrum entstehen. Ab September 2013 nahm der Beirat Stellung zum Konzept. Im Rahmen der Anhörung der Öffentlichkeit im April 2014 machten wir darauf aufmerksam, dass veränderte Verkehrsbedingungen im Fußgängerbereich zu erwarten und die Entfernung der Bushaltestellen zu überprüfen sind. Laut Abwägung der Stadtverwaltung soll trotz eines Verkehrszuwachses von 41 % und einer Tagesbelastung von 37 % in den Spitzenstunden das Sicherheitsniveau unverändert sein. Die Entfernung der Bushaltestellen zum Fachmarktzentrum wird von der Stadt als angemessen gesehen. Wir schauen optimistisch in die Zukunft und werden beobachten, wie die Praxis sich bewährt. BP 50 Berliner Ring (ehem. Kreiswehrersatzamt) Anhörung des Beirats durch Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Auf diesem Gelände ist eine Wohnbebauung geplant. In seiner Stellungnahme vom März 2013 appellierte der Beirat an die Beteiligten, die LBO-Vorschriften bezüglich der Barrierefreiheit einzuhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Ergebnis noch offen. BP 110 Stoltenrieden Anhörung des Beirats durch Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Beirat machte darauf aufmerksam, dass Stadtverwaltung und Politiker auch bei Bauvorhaben von privaten Investoren auf die Einhaltung und Umsetzung der geltenden LBO für barrierefreies Bauen achten sollten. In den Abwägungsempfehlungen vom Februar 2014 wurde diese Stellungnahme nicht berücksichtigt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Ergebnis noch offen. BP 47 Up den Pahl Anhörung des Beirats durch Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. In seiner Stellungnahme vom Mai 2013 appellierte der Beirat an die Beteiligten, Einfluss auf eine barrierefreie Planung zu nehmen. In den Abwägungsempfehlungen Seite 9

10 verwies die Stadt auf die LBO. In seiner Stellungnahme vom Januar 2015 forderte der Beirat eine barrierefreie Planung aller Gemeinschaftsanlagen und eine barrierefreie Erreichbarkeit der Bushaltestellen im Umfeld. In der Begründung vom zum BP 47 ist aufgrund des Geländeprofils eine barrierefreie Erschließung nicht geplant. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Ergebnis noch offen Weitere Maßnahmen zur Infrastruktur und Stadtentwicklung Abenteuerspielplatz Poggenbreeden/ Höter Berg. Anhörung des Beirats durch Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Im April und Juni 2014 machte der Beirat Vorschläge zur Gestaltung des Spielplatzes: - Taktile Matten vor den Spielgeräten als Standortmarkierung der Geräte für sehbehinderte Kinder - Unterfahrbares Hochbeet für Kinder im Rollstuhl - Zugang zum Spielplatz und Wege innerhalb des Spielplatzes schwellenfrei Laut Abwägungsempfehlungen soll der Beirat an den Planungen zum Umbau der Fläche beteiligt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Ergebnis noch offen. Innenstadtentwicklung Auf Einladung des damaligen Ladenflächenmanagers nahm der Beirat ab Mai 2013 an einer öffentlichen Workshop-Reihe zu den Themen wirtschaftliche Entwicklung der Innenstadt und des Gewerbes Innenstadtgestalt und Innenstadtgestaltung mit dem Ziel, Impulse für ein barrierefreies und generationenfreundliches Einkaufen zu geben. Werbesatzung der Stadt Bad Oldesloe Anhörung des Beirats durch Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Juli 2014 nahm der Beirat wie folgt Stellung: Es ist wichtig, von Zeit zu Zeit zu kontrollieren, ob in der Fußgängerzone die Werbeständer innerhalb der vorgeschriebenen Fläche aufgestellt sind. Sonst können diese Gegenstände für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Sehbehinderung oder Orientierungsschwierigkeiten ein Hindernis / eine Gefahr darstellen. Abwägung der Stadtverwaltung: Die Flächen für Warenausleger werden auf eine Tiefe von 2,00 m beschränkt, sodass eine ausreichend breite Gasse auch an den Engstellen der Fußgängerzone für Passanten verbleibt. Die Überwachung der durch Sondernutzungen belegten Flächen erfolgt von der Verwaltung. Wir schauen optimistisch in die Zukunft und hoffen auf eine Einhaltung dieser Regelung durch das Gewerbe. Seite 10

11 3.3 Weitere Handlungsfelder auf Initiative des Beirats Aus den Ausschusssitzungen ergeben sich fortlaufend Maßnahmen, wo der Beirat Handlungsbedarf erkennt, seitens der Stadtverwaltung und der Politik jedoch nicht aktiv beteiligt wird. Die Anmerkungen erfolgen in den jeweiligen Einwohnerfragestunden oder per Antrag Städtische Immobilien Bibliothek / Heimatmuseum Zurzeit kein Handlungsspielraum. Der Beirat wird aber weiterhin die Notwendigkeit eines Fahrstuhls in der Stadtbibliothek und im Heimatmuseum betonen. Obdachlosenunterkunft der Stadt Bad Oldesloe Siehe Bericht April Der Beirat verfolgt weiterhin die Entwicklung des Projektes. Sanierung des Umkleideraumes Am Wendum Siehe Bericht Im Juni 2013 wurde der fertige Umbau in der Presse vorgestellt. Im November 2013 fand eine Besichtigung zusammen mit der Immobilienverwaltung der Stadt Bad Oldesloe statt. Das Umkleidehaus Am Wendum ist Altbestand und konnte nicht barrierefrei saniert werden. Beim Sportplatz handelt es sich um einen Rasenplatz, der ausschließlich von Sportvereinen und Schulen als Trainingsplatz verwendet wird. Es gibt keinen Publikumsverkehr. Wenn Schulkinder mit Behinderung auf den Platz kommen, werden sie individuell betreut. Sie benutzen die WC- Anlage in der Schule gegenüber. Eine gute Kompromisslösung. Dieses Projekt ist abgeschlossen. Radhaus am Bahnhof Im Juni 2014 wurde das Konzept präsentiert und die Frage des Standortes diskutiert. Der Beirat sprach sich gegen eine Verschiebung der Behindertenparkplätze zugunsten des Radhauses aus. Er machte darauf aufmerksam, dass einige Plätze für Spezialräder für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das weitere Vorgehen noch offen. Kita Brummkreisel Der Beirat verfolgte die Entwicklung der Kita Brummkreisel, insoweit die Debatten öffentlich stattfanden. Auf Einladung besichtigte der Beirat die Kita und nahm an der Einweihung im Juni 2014 mit einem Dankeswort teil. Ein Musterbeispiel für eine inklusive Einrichtung. Seite 11

12 3.3.2 Verkehrsraum Ein barrierefreier Verkehrsraum besteht naturgemäß aus Altbeständen und neuen Planungen. Es gilt hier, vernünftige Kompromisslösungen zu finden sowie nachhaltig und generationenfreundlich für die Zukunft zu planen. Der Beirat nahm Stellung zu allen Bauprojekten der Stadt. Einige Maßnahmen (Querungen am Steinfelder Redder, Ringkreisel Berliner Ring) sind nicht mehr auf der Tagesordnung. Sanierung Robert-Koch-Straße Im November 2014 wies der Beirat auf die Notwendigkeit von abgesenkten Bordsteinkanten in einigen Querungsbereichen hin. Der Beirat soll an den Planungsgesprächen beteiligt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Ergebnis offen. Ampelanlage Ratzeburger Straße / Käthe-Kollwitz-Straße / Berliner Ring Diese Kreuzung wurde neu gestaltet, die Ampelanlage leider nicht blindengerecht ausgeführt. Im Jahr 2014 stellte der Beirat einen entsprechenden Antrag. Umfangreiche Gespräche und Begehungen folgten, auch unter Beteiligung eines Mobilitätstrainers als Experte für barrierefreien Verkehrsraum. Die Presse veröffentlichte mehrere Artikel. Ein vom Landesbetrieb Verkehr in Lübeck geforderter Nachweis für die Notwendigkeit einer Nachrüstung der Ampelanlage für blinde und sehbehinderte Menschen wurde auch erbracht. Der Bereich Tiefbau soll in Zusammenarbeit mit dem LBV die Umsetzung einleiten. Anlässlich der Begehungen wurden vom Mobilitätstrainer noch einige Optimierungspunkte angesprochen, deren Beseitigung vom Fachbereich veranlasst wird. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Ergebnis noch offen. Kreisverkehr Sülzberg Im Rahmen der Begehung der Ampelanlage an der Ratzeburger Straße wurde der Mobilitätstrainer um Begutachtung der Gestaltung der Übergänge im Bereich Kreisverkehr Sülzberg gebeten. Die Pläne sollen in seinem Büro auf Barrierefreiheit geprüft werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Ergebnis noch offen. Wir schauen aber mit Optimismus in die Zukunft, was einen barrierefreien Verkehrsraum in Bad Oldesloe betrifft. Erneuerung Drosselweg Anfang 2014 schlug der Beirat vor, eine geplante Querung mit Blindenleitsystem zu gestalten, um der Stadt Bad Oldesloe ein barrierefreies Gesicht zu verleihen. Aufgrund von Planänderungen entfällt inzwischen diese Querung. Weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit wie Bordsteinabsenkungen sind inzwischen Routine. Für den Beirat besteht kein Handlungsbedarf mehr. Seite 12

13 Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Ergebnis noch offen. Wir schauen aber mit Optimismus in die Zukunft, was einen barrierefreien Verkehrsraum in Bad Oldesloe betrifft Freizeit und Kultur Entwicklung eines Salzpfades für Bad Oldesloe Im Juni 2013 wurde dem Beirat die fertige Planung ohne Berücksichtigung der im November 2012 (siehe Tätigkeitsbericht April 2013) eingebrachten Vorschläge zur Barrierefreiheit vorgestellt. Das Projekt ist abgeschlossen. Der Salzpfad ist bedingt barrierefrei. Die vom Fachbereich Kultur vorgeschlagene Audiodatei (CD) für Menschen, die Schwierigkeiten im Umgang mit der QR-Code-Technik haben, fehlt noch. Boule-Bahn im Kurpark Siehe Bericht April Die Boule-Bahn kann als barrierefrei angesehen werden. Die angedachten sportlichen Veranstaltungen und Kooperationen mit anderen Organisationen konnten noch nicht in Angriff genommen werden. Historischer Friedhof Im Mai 2014 wurde beschlossen, dass der unter Denkmalschutz stehende Historische Friedhof saniert und die Zugänge und Wege barrierefrei gestaltet werden sollen. Zurzeit ruht das Projekt. Barrierefreier Stadtrundgang Mit dem Gebäudemanagement der Stadt wurde im September 2013 über einen Stadtrundgang unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung und einer offiziellen Stadtführung nachgedacht. Das Projekt wurde noch nicht in Angriff genommen Soziales Soziale Themen sind sehr komplex und hängen oft von übergeordneten Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene ab. Aber die Umsetzung auf kommunaler Ebene hängt vom Willen aller Akteure ab, Schritt für Schritt akzeptable Lösungen mit einer fairen Aufteilung der vorhandenen Mittel zu finden. Inklusion in den Schulen Der Beirat beteiligte sich an den Diskussionen über das Konzept der offenen Ganztagsschule und über den Personalbedarf für Kinder mit besonderem Betreuungsaufwand. Projekt Bildungslandschaften zwischen den Meeren Im BSKA vom September 2013 wurde die Bildung einer Lenkungsgruppe für die zweite Projektphase beschlossen. Das Thema Inklusion soll Bestandteil dieser Phase sein und der Beirat beteiligt werden. Diese zweite Phase ist noch nicht gestartet. Seite 13

14 Barrierefreier, bezahlbarer Wohnraum Der Beirat nahm Stellung zu diesem Thema in diversen Ausschusssitzungen. Barrierefreies Planen und Bauen ist noch nicht selbstverständlich für die Stadtverwaltung und Politik. Beispiel: Der Beschluss der Stadverordnetenversammlung vom enthält nicht den Begriff Barrierefreiheit. Der Beirat wird weiterhin an alle Akteure appellieren, ein nachhaltiges und generationenfreundliches Planen und Bauen im Auge zu behalten Weitere Maßnahmen zur Infrastruktur und zur Stadtentwicklung Stadtmarketingkonzept Siehe Bericht April Das weitere Vorgehen ist noch offen. Homepage der Stadt Bad Oldesloe Siehe Bericht April Im Oktober 2013 wurde der Antrag des Beirats auf barrierefreie Gestaltung der neuen Internetseite der Stadt Bad Oldesloe angenommen. Folgende Gestaltungsvorschläge wurden gemacht: - Skalierbare Schrift: notwendig bei Sehbehinderung und altersbedingter Sehschwäche - Steuerung / Navigation zusätzlich über die Tasten: notwendig für Menschen mit motorischen Schwierigkeiten und für Blinde - Gute Kontraste und Farbkombinationen - Alternativtexte zu Grafiken, Videos (Blinde arbeiten am PC mit Sprachwiedergabesystemen) - Kurze, einfache Texte in deutscher Sprache (auch von Vorteil für Menschen mit Migrationshintergrund) - Erklärung der Abkürzungen (gut für alle) - Übersichtliche und einfache Navigation Zum jetzigen Zeitpunkt ist das weitere Vorgehen noch offen. Veröffentlichung von Amtlichen Bekanntmachungen über das Internet Eine Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen wurde in der Vergangenheit von der Politik abgelehnt. Im Hauptausschuss nahm der Beirat wie folgt Stellung: Für Senioren sowie alle Bürger mit Sehschwäche oder Sehbehinderung wäre eine Veröffentlichung im Internet das Mindeste, was eine bürgerfreundliche Stadt anbieten sollte, da die heutige Technik eine individuelle Anpassung der Dokumente erlaubt. Ein Hinweis in der Presse, dass Amtliche Bekanntmachungen im Internet verfügbar sind oder in der Stadtverwaltung lesbar- einsehbar sind, würde genügen. Seite 14

15 3.4 Beteiligung des Beirats bei der Sanierung des Bahnhofs Siehe Bericht April Der frühere Behindertenbeauftragte des Kreises Stormarn, Herr Bock, stand in regelmäßigem Kontakt mit der Bahn, konnte jedoch keine verbindliche Aussage bekommen, wann die Sanierung erfolgt. Verschiedene Presseartikel wurden veröffentlicht und dokumentierten den schlechten Zustand auf den Bahnsteigen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das weitere Vorgehen noch offen. 3.5 Beteiligung des Beirats bei der Barrierefreiheit der Peter-Paul- Kirche Im Oktober 2012 wurde der Beirat zu einer Ortsbegehung der Peter-Paul-Kirche eingeladen. Aus den Beratungsgesprächen ergab sich die Entscheidung für eine Optimierung der Rampe zum Haupteingang und für die Markierung von Stufen im Altarbereich. Inzwischen wurden die Treppenstufen markiert. 3.6 Veranstaltungen Vorträge anlässlich der öffentlichen Sitzungen Um Bürger und Bürgerinnen der Stadt Bad Oldesloe auf das Thema Barrierefreiheit aufmerksam zu machen, bietet der Beirat anlässlich seiner öffentlichen Sitzungen Vorträge zu Themen an, die für Menschen mit aber auch ohne Behinderung von Interesse sind. Im Berichtszeitraum wurde jedoch aus Zeit- und Budgetgründen nur ein Vortrag angeboten. November 2013 Vortrag von Herrn Christian Au LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht zum Thema Pflegegeld / Pflegedienstleistungen mit anschließender Diskussion. Veranstaltungen in eigener Regie November 2014: Wohnraummesse, siehe Punkt 3.1 Teilnahme an externen Veranstaltungen August 2013 August 2013 Runder Tisch Sport mit Handicap auf Einladung des VC Bad Oldesloe e.v. Sport vor Ort. Meinungsaustausch mit mehreren Institutionen mit dem Zweck einer Bestandsaufnahme und einer Bedarfsermittlung an Angeboten. SPD-Podiumsdiskussion Nichts über uns ohne uns! Auf dem Weg zu einer barrierefreien Gesellschaft. Seite 15

16 August 2013 SPD-Veranstaltung zum Thema bezahlbarer Wohnraum 2013/2014 Teilnahme an allen Workshops Ladenflächenmanagement und Arbeitsgruppen. Siehe Punkt Februar 2014 Mai 2014 Mai 2014 Juni 2014 August 2014 August 2014 November 2014 Einladung zur Sitzung der Arbeitsgruppe Soziales und Gesundheit des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreises Stormarn zum Thema Informeller Austausch über die Wünsche und Bedürfnisse behinderter Menschen. Auf Einladung von Q8, Teilnahme an der Eröffnungsfeier des Treffpunkt-Cafés SchanZe. Auf Einladung der CDU, Teilnahme am Forum für Menschen mit Behinderungen mit Themenschwerpunkt Inklusion aber richtig! Auf Einladung des Landesbeauftragten, Teilnahme an einem Workshop zum Thema "Umsetzung der UN-Konvention in den Kommunen" in Ratzeburg. Auf Einladung der Q8-Projektleitung, Teilnahme am Quartierspaziergang SchanZe in Bezug auf Barrierefreiheit. Auf Einladung, Teilnahme an der 25. Jubiläumsfeier der Stormarner Werkstätten Auf Einladung der Q8-Projektleitung SchanZe, Teilnahme an der Veranstaltung mit Vortrag zum Thema Bürger helfen Bürgern. 4. Öffentlichkeitsarbeit / Netzwerk Pressearbeit Der Beirat gab Pressemitteilungen zur Bekanntgabe der öffentlichen Sitzungen heraus. führte Interviews mit der lokalen Presse zu aktuellen Themen und Maßnahmen, die für Menschen mit Behinderung relevant waren. Siehe Pressespiegel anbei. Kontakte zu Fraktionen Zwecks Vorstellung und Meinungsaustausch strebt der Beirat zu Beginn einer Wahlperiode Gespräche mit den Fraktionen an. Im September 2013 fand ein Gespräch mit der CDU-Fraktion statt. Der Wunsch nach einer Checkliste mit allen wichtigen Kriterien der Barrierefreiheit wurde geäußert. Die CDU-Fraktion erhielt ein kleines Buch mit allen wichtigen Informationen in Form von schnell auffindbaren alphabetischen Stichworten. Seite 16

17 Im November 2013 fand ein Gespräch mit der SPD-Fraktion statt. Auf Wunsch wurde vorgeführt, wie Blinde mit einem Sprachwiedergabesystem am PC arbeiten können, insbesondere bei der Navigation im Internet. Es wurde gezeigt, worauf es bei der Strukturierung einer Internetseite ankommt, um barrierefrei zu sein. Kontakte zu Verbänden, Vereinen, Netzwerken Seit 2009 steht der Beirat je nach Bedarf im Kontakt mit diversen sozialen Einrichtungen, Verbänden und Selbsthilfegruppen. Gespräche bzw. Treffen ergeben sich aus dem Tagesgeschäft oder auf Anfrage. Der Beirat ist weiterhin im Verteiler verschiedener offizieller Gremien registriert und erhält regelmäßig Informationen. Der Beirat konsultiert in bestimmten Fällen das Büro des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, wo die jeweiligen Fachbereiche Beratungen anbieten, Vorschläge unterbreiten und Kontakte zu weiteren Stellen vermitteln. Behindertenbeauftragter des Kreises Stormarn Herr Rainer Steinfeldt, Nachfolger von Herrn Peter Bock seit Mitte 2014, wird zu allen internen und öffentlichen Sitzungen des Beirats eingeladen und erhält eine Kopie der Niederschrift. Ein Treffen aller Beiräte im Kreis ist angedacht, aber noch nicht konkret. Internetauftritt des Beirats Keine Veränderung seit dem Bericht April Eine Optimierung wäre aber notwendig. Seite 17

18 5. Einschätzung der Erfolge und Hemmnisse Im Forderungskatalog des Beirats Anfang 2013 (siehe Punkt 3) stand u.a. barrierefreie öffentliche WC-Anlage. Als großer Erfolg ist deren Realisierung im zukünftigen Restaurant Laurent zu bewerten. Nach einem fünf Jahre langen, zähen Ringen wird Bad Oldesloe eine öffentliche Toilette (eigentlich zwei an der Zahl) bekommen, barrierefrei auch noch dazu! Der Beirat ist inzwischen auf der Verteilerliste des Anhörungsverfahrens zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Eine Stellungnahme zu den geplanten Bauvorhaben und weiteren öffentlichen Maßnahmen ist dadurch gewährleistet. Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und Politik ist weiterhin sehr positiv. Die Ergebnisse sind konkret und messbar. In kleinen Schritten entwickelt sich Bad Oldesloe zur barrierefreien Stadt. Bei einigen Maßnahmen wie Sanierung des Schwimmbades oder Kita Steinfelder Redder wurde der Beirat frühzeitig mit einbezogen. Beim Kultur- und Bildungszentrum fanden die Planungsgespräche in einem sehr frühen Stadium im Beisein des Beirats und unter Beteiligung aller Planungsteams statt. Das Musterbeispiel für die Zukunft. In den Bereichen, wo kein automatisches Beteiligungsverfahren vorgesehen ist, muss sich der Beirat aktiv Gehör verschaffen. Dies geschieht durch Wortmeldungen in den Einwohnerfragestunden oder per Antragstellung. Das Bewusstsein von Bürgern und Politik ist spürbar gewachsen, alle erkennen die Notwendigkeit von Inklusion und Barrierefreiheit. Es bleibt aber zum Schluss oft noch beim Beirat, die Initiative zu ergreifen. Im privaten Bereich Bauen und Wohnen sind die Fortschritte langsamer. Das Thema wird verdrängt. Die Wohnraummesse hat es gezeigt. Architekten und Planer beraten nicht von sich aus in diese Richtung. Nur wenn die Nachfrage von der Basis kommt, wird eine barrierefreie Planung erfolgen. Und vielleicht werden auch entsprechend gesetzliche Rahmenbedingungen geschafften. 6. Zusammenfassender Ausblick Wie im Bericht April 2013 bilden die vier Leitwerte der Stadt Bad Oldesloe den Rahmen für die Entscheidungen des Beirats: Bad Oldesloe mobile Stadt ohne Barrieren Bad Oldesloe inklusive Bildungsstadt Bad Oldesloe Freizeit- und Erholungswert für ALLE Bürger und Bürgerinnen Bad Oldesloe familienfreundliche Stadt der Generationen Der Weg zur mobilen Stadt ist programmiert. Seite 18

19 Themen wie bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum sowie Inklusion von Kindern in Schulen gehören zu den schwierigeren Handlungsfeldern des Beirats. Für eine Umsetzung fehlen oft die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wenn es um das Bauen und Wohnen geht, herrscht noch kein Konsens. Beispiel: Man kann in Abwägungsempfehlungen (Quelle BP 47) lesen, dass ein Regelungsbedarf in der verbindlichen Bauleitplanung über das in der LBO geforderte und geltende Maß hinaus seitens der Stadt nicht gesehen wird. Parallel wird in Konzepten (Quelle: BPA September 2014) eine Anpassungsstrategie für den Siedlungs- und Wohnungsbau im demographischen Wandel im Kreis Stormarn als notwendig erkannt. Deshalb ist es wichtig, dass Kommunalpolitiker und Stadtverwaltung an einen Strang ziehen, um Impulse zu geben und Forderungen gegenüber Land und Bund zu formulieren. In den nächsten zwei Jahren der laufenden Wahlperiode wird sich der Beirat weiterhin an der Stadtentwicklung beteiligen. Die Aufgabenliste ist noch lang. Aber wir zählen weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit Stadtverwaltung und Politik und danken allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und allen politischen Vertretern der Stadt für die letzten zwei Jahre. Bad Oldesloe, im Mai 2015 Impressum Herausgeber Bearbeitung Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Bad Oldesloe Yannick Thoms, Vorsitzende Seite 19

20 Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Bad Oldesloe Bürgeranliegen Wahlperiode Mai 2013 April 2017 Zeitraum Bürgeranliegen Ergebnis Juni 2013 Juni 2013 August 2013 September 2013 September 2013 Information über Dienstaufsichtsbeschwerde bezüglich einer Schule im Umgang mit einem behinderten Kind. Anfrage aus Reinfeld: Formalien zur Gründung eines Behindertenbeirats Anfrage bezüglich barrierefreier Zonen und Toiletten in Bad Oldesloe. Anfrage einer Rolli-Touristin in Bad Oldesloe bezüglich barrierefreier Geschäfte und Gastronomie. Anfrage von Eltern eines behinderten Kindes bezüglich Ganztagsbetreuung an der Klaus-Groth- Schule. Fehlende Begleitung nach dem Unterricht noch offen Im Kompetenzbereich Kreis Stormarn. Weiterleitung an Kreisbeauftragten. Im Kompetenzbereich Reinfeld. Beratende Unterstützung durch Beirat Bad Oldesloe. Einschaltung des Kreisbeauftragten und des Landesbeauftragten. Initiative kann nur aus der Stadtverwaltung kommen. Auf Bürgerseite nur mit Hilfe von Politik und Sozialverbänden sowie durch öffentlichen Druck (Presse) möglich. Langwieriger Weg. Zu diesem Zeitpunkt keine Übersicht vorhanden. Geplant ist eine Zusammenarbeit mit dem Gebäudemanagement der Stadt Bad Oldesloe zur Ausarbeitung einer barrierefreien Route zur Veröffentlichung im Internet oder als Flyer für Besucher. Zu diesem Zeitpunkt keine Übersicht vorhanden. Wenige unverbindliche Vorschläge unterbreiten. Siehe vorherigen Punkt. Thema in diversen BSKA-Sitzungen. Gesetzliche Rahmenbedingungen nicht vorhanden. Bis zur endgültigen Klärung individuelle Lösung seitens der Schule vorgeschlagen. Frau Yannick Thoms, Vorsitzende - Bickbüschen 25, Bad Oldesloe Tel.: (04531) behindertenbeirat-badoldesloe@web.de

21 November 2013 Dezember 2013 März 2014 März 2014 Oktober 2014 Mai 2015 Stand Mai 2015 Anfrage der Stadt Dellingsdorf: Suche nach einem Gebärdensprachlehrer zur Schulung einer Lehrkraft für ein gehörloses Kind. Mailanfrage einer Bürgerin: Wo kann man die Wertmarke für kostenlose Beförderung bei Gehbehinderung erhalten? Ein pflegebedürftiges Ehepaar will sein Haus barrierefrei umbauen, hat den Artikel über die Wohnraummesse Messe gelesen und fragt nach Adressen von Beratern. Die Mutter eines 10jährigen Kindes mit Autismus im Raum Reinfeld hat Probleme mit Schule und Kreis bei der Unterstützung des Kindes. Anfrage nach verfügbaren Ehrenämtern in Bad Oldesloe. An der Bushaltestelle Hagenstraße wurde ein Fahrgast mit Elektrorollstuhl abgewiesen, mit der Begründung, dass Scooter nach neuester Vorschrift nicht mitgenommen werden dürfen. Nicht im Kompetenzbereich der Stadt Bad Oldesloe. Beratende Unterstützung durch Beirat Bad Oldesloe. Kontaktvermittlung mit dem Gehörlosenverband SH in Lübeck, der eine Lösung finden wird. Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein Große Burgstraße Lübeck Tel Zu diesem Zeitpunkt sind keine offiziellen Fachberatungsstellen bekannt. Folgende Anlaufadressen wurden genannt: Barrierefrei Leben e.v. in Hamburg Bauherren-Schutzbund e.v., Lübeck Architekten- und Ingenieurkammer SH in Kiel (Empfehlung vom Landtag auf der Internetseite der Landesregierung) Im Kompetenzbereich Kreis Stormarn. Weiterleitung an Kreisbeauftragten und Beauftragten der Stadt Reinfeld. Beratende Unterstützung des Beirats und Empfehlung, auch Kontakt aufzunehmen mit Beratungsstelle SH Handicap in Kiel Kinderbeauftragtem des Kreises. Keine zentrale Meldestelle verfügbar. Beim Bürgerbüro der Stadt anfragen oder direkt bei den lokalen Institutionen. Bitte um Stellungnahme bei Fa. Autokraft. Seite 2

22 Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Bad Oldesloe Optimierungsliste Nach seiner Wahl in 2009 hat der Beirat für Menschen mit Behinderungen einen Stadtrundgang durchgeführt. Daran beteiligt waren Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Politiker, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Oldesloe sowie die lokale Presse. Das Ziel war, Barrieren aufzudecken, die Menschen mit Mobilitätsein-schränkungen daran hindern, sich frei und ungefährdet in unserer Stadt zu bewegen. Die während dieses Rundgangs festgestellten Hindernisse wurden in der nachfolgenden Optimierungsliste erfasst. Der Beirat sorgt dafür, dass die aufgeführten Barrieren beseitigt werden. Diese Optimierungsliste ist eine so genannte lebende Liste, die fortlaufend ergänzt wird. Beanstandungen, die erledigt wurden, sind in einer separaten Liste aufgeführt. Da wir bei dem Rundgang nicht alle Barrieren aufdecken konnten, bitten wir die Oldesloer Bürgerinnen und Bürger um Hinweise auf Mängel, die in unserer Optimierungsliste noch nicht aufgeführt sind. Barrieren / Hindernisse in der Stadt Bad Oldesloe Stand April 2015 Problem Lösungsansätze Status / Bemerkung Marktplatz: Kopfsteinpflasterung ist für Menschen mit Behinderung schlecht begehbar Andere Pflasterung. Eventuell Verbreiterung der glatten Platten. Umgestaltung ist immer wieder Thema in den Ausschüssen. Keine Umsetzung in naher Zukunft. Gehweg von Delikatessen Peters zum Hintereingang des Stadthauses endet mit Treppenstufen Gehweg von Delikatessen Peters zum Hintereingang des Stadthauses endet mit Treppenstufen Absenkung des Bürgersteiges laut DIN- Norm. Behindertenparkplatz in der Nähe vom Durchgang Hugos Blumenladen Beirat prüft notwendige Breite der Absendung.. Beirat stellt Antrag bei der Verkehrsaufsicht.

23 Kreuzung Kurparkallee / Sülzberg / Mewestr.: kein Signal oder Vibration an der Ampelanlage Besttorstraße: unpassierbare Rinne für Rollstuhlfahrer Hagenstraße als Spielstraße zu kurz, es kommt an der Bushaltestelle zu gefährlichen Situationen. Poller in der Stadt sind für Sehbehinderte schlecht zu erkennen. Kette am Marktplatz ist schlecht zu erkennen und eine Stolperfalle. Stufenkennzeichnung an öffentlichen Gebäuden kaum oder gar nicht vorhanden Viele Treppen an Oldesloer Geschäften sind ohne Handlauf. Ampeln sind für Sehbehinderte schlecht zu finden. Zugang zum Spielplatz Hebbelstraße ist nicht barrierefrei Einrichtung einer Signalampelanlage Behebung wie in der Hindenburgstraße. Spielstraße verlängern Pollerkappen farblich markieren, möglichst gelb. Antrag auf Markierung bei der Stadtverwaltung stellen. Kette farblich markieren und höher setzten Stufen farblich markieren, möglichst gelb. Erste und letzte Stufe durchgehend markieren, die anderen Stufen links und rechts am Handlauf ca. 50 cm breit. Kontaktaufnahme mit dem Bereich Ladenflächenmanagement der Stadt, da die GOK aufgelöst wurde. Aufmerksamkeitsfelder am Boden anbringen Versetzen der Blockaden Umwandlung der Kreuzung in Kreisverkehr macht Ampelanlage überflüssig. Beirat wird bei Detailplanung des Kreisverkehrs bezüglich Barrierefreiheit beteiligt. Blindenleitsysteme werden installiert. Ende der Bauphase voraussichtlich Ende Im Rahmen des Umbaus West. Beim Entwicklungskonzept Nördliche Innenstadt mit einbeziehen. Beirat soll Antrag stellen Beirat soll Antrag stellen Beirat soll Antrag stellen Beirat nimmt Kontakt mit Ladenflächenmanagement auf. Ampeln werden bei Erneuerung auf den Stand gebracht Vom Bauamt in Auftrag gegeben. Seite 2

24 Schützenstraße ist durch Baumwurzeln für Rollstuhlfahrer und Gebehinderte kaum passierbar. Ampelanlage Kreuzung Ratzeburger Allee / Käthe- Kollwitz-Str.: Blindenleitstreifen führt auf Abfallsammelbehäler am Ampelmast zu Ampelanlage Kreuzung Ratzeburger Allee / Käthe- Kollwitz-Str. nicht blindengerecht. Parkplatz hinter dem Ärztehaus am Markt: Parkplatz hinter dem Ärztehaus am Markt: Kreuzung Käthe-Kollwitz- Straße / Ratzeburger Straße Travebad Orientierung für Sehbehinderte schwierig. WC an der Hude Parkplätze für Menschen mit Behinderungen in Fußgängerzonennähe nicht ausreichend und zu klein Rundweg um den Königsteich: Ein Abschnitt vor der Terrasse des Gehwegplatten entfernen? Anderes Material? Glensada wird als Ersatz genommen, kann jedoch nicht die Qualität einer Gehwegoberfläche bieten. Abfallsammelbehälter versetzen Signalanlage ergänzen. Bürgersteig zum Eingang des Ärztehaus vom Parkplatz aus muss abgesenkt werden Eingangstür zum Ärztehaus sollte mit Türöffner ausgerüstet werden Kurz vor der Kreuzung an der Ratzeburger Straße: fehlende Abgrenzung zwischen Gehweg und Radweg, Gefahr für Blinde mit Taststock. Kontrasten und Leitlinien als Orientierungshilfen Tür klemmt, für Menschen mit Behinderung schwer zu öffnen. Generelle Überprüfung aller Behindertenparkplätze. Längere Parkplätze Abschnitt dem Weg angleichen. Die Bäume können nicht entfernt werden. Die Unebenheiten werden nach Bedarf ausgebessert. Info an Bauamt. Vom Bauamt in Auftrag gegeben. Anfrage an SIG (Sparkassenimmobiliengesellschaft): wird geprüft. Anfrage an SIG (Sparkassenimmobiliengesellschaft): wird geprüft. Vom Bauamt in Auftrag gegeben. Das Travebad arbeitet zurzeit an einem neuen Gestaltungskonzept. Vom Bauamt in Auftrag gegeben. Info an Bauamt Bauamt ist informiert, wird prüfen. Seite 3

25 Altersheims ist mit Rasengittersteinen und anderen wackeligen Platten gepflastert. Für Rollatoren schwer begehbar Seite 4

26 Optimierungsliste Erledigte Punkte Stand April Zugang zur Kirche ist mit Stolperfallen versehen 2 Hamburgerstr. /Aral-Tankstelle: viele Schlaglöcher auf dem Gehweg 3 Es gibt keine Parkplätze für Gehbehinderte, nur für Rollstuhlfahrer 4 Hagenstr. vor der Sparkasse Holstein: Gehweg zu schmal und zu hoch 5 Kreuzung Hamburger-/ Schützenstr.: Grünphase zu kurz 6 Behindertenparkplätze Königstr. : zu eng und zu steil 7 Zebrastreifen schlecht erkennbar 8 Salinenstr. und Kurparkallee uneben und holprig wegen Baumwurzeln 9 An der Hude: Metallplatten sind sehr wackelig für alle Behinderten 10 An der Hude: Rampe ist zu steil 11 Fehlender Handlauf an Treppe / Fußweg vom Krankenhaus zum Hallenbad. Mit der Kirchenverwaltung in Verbindung setzten, neue Pflasterung Ausbesserung Parkplätze einrichten Eigentumsverhältnisse klären und mit Eigentümer nach Lösungen suchen Wurde ausgebessert Gehweg ist ausgebessert worden 2 Parkplätze vor dem alten Amtsgericht wurden eingerichtet Poller wurden entfernt, Stufen und Gehweg sind verschiedenfarbig, Handlauf ist angebracht Grünphase verlängern Grünphase wurde um 2 Sekunden verlängert Aus 2 Parkplätzen 1 machen, und auch auf dem Bibliotheksparkplatz 1 einrichten Neue farbliche Markierung nötig, möglichst kontrastreich, eventuell gelb Gehweg ausbessern Metallplatten befestigen Rampe auf die gegenüberliegende Seite verlegen Handlauf anbringen Parkplatz bei der Bücherei wurde bereits eingerichtet Zebrastreifen wurde neu gestrichen Gehwegplatten sind neu verlegt Eine neue Metallplatte wurde eingebaut Wurde bereits vom Bauamt erledigt Begehung mit einer Mitarbeiterin des Bauamtes am 28. Juli Fertigstellung KW 35: Treppenstufen gerichtet und farblich markiert. Oberflächenbelag so ergänzt, dass es keine Absätze innerhalb einer Stufe mehr gibt, Handlauf in die Mitte der Treppe gesetzt. Wegebelag zwischen Treppe und Seite 5

27 12 Eingänge des Bürgerhauses sind schwer passierbar 13 Ampel Sülzberg / Bangertstr. zu leise und Grünphase zu kurz 14 Bordstein zu hoch am Ende der Bahnhofstraße 15 Reimer-Hansen-Str. / Bahnhofstr.: Weg für Rollstuhlfahrer zu steil und zu uneben 16 Reimer-Hansen-Str.: Bordstein für Rollstuhlfahrer unpassierbar 17 Behindertenparkplätze Bahnhofstr.: Ausstieg zur Fahrbahnseite 18 ÖPNV-Linie fährt den Hölk nicht an. Haltestelle zu weit entfernt. 19 Fahrpläne und Haltestellennamen zu kleine geschrieben. Keine Durchsagen im Bus 20 Querlatten machen die Brücke an der Hude für Rollstuhlfahrer und Rollatoren unpassierbar. Andere Pflasterung Umstellung der Ampelanlage Ausbessern und Steigung rausnehmen. Planungsbüro beim Stadtumbau darauf hinweisen. Bordstein angleichen, aber auf 3 cm Höhe achten wegen Tastbarkeit für Sehbehinderte Parkplätze auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegen Haltestelle einrichten Fahrpläne in größerer Schrift Krankenhauszufahrt wurde so aufgefüllt, dass es keine Stolperkanten mehr gibt. Ein glatter Weg zum Hintereingang wurde gepflastert Die Ampelanlage wird durch den Kreuzungsausbau zum Kreisverkehr ersetzt. Ist im Rahmen des Umbaus West erledigt. In Arbeit. Fertigstellung Im Rahmen des Umbaus West in 2012 erledigt. Im Rahmen des Umbaus West in 2012 erledigt. Durch die Einrichtung einer Fußgängerbrücke am Steinfelder Redder ist die neue Haltestelle gut erreichbar. Für die Gestaltung der Fahrpläne ist der HVV zuständig. Hierfür ist ein Mittelweg gefunden worden. Durchsagen müssen gemacht werden. Ansonsten ist es ein Verstoß gegen die HVV- Standards Änderung von der Stadtverwaltung abgelehnt. Begründung: Die Brücke zwischen Hude und Heiligen Geist hat einen sehr hohen Bogen.Deswegen ist sie bei ungünstiger Witterung sowie bei leichter Sandauflage sehr rutschig. Aus diesem Grund wurden die Querlatten angebracht. Das ist zwar für den Gehwagen sicherlich sehr hinderlich, ohne die Querlatten würde man aber mit und ohne Seite 6

28 Gehwagen rutschen. Da erscheint es doch als die sicherere Variante, die Brücke mit Gehwagen lieber überhaupt nicht zu benutzen.. Barrierefrei könnte dieser Übergang nur mit einer anderen Brücke werden. Sie ist aus rein gestalterischen Gesichtspunkten in dieser Form entwickelt und gebaut worden. Die Brücke ist ein immer wieder gern genommenes Motiv für Fotos und gemalte Bilder, vielleicht tröstet dies etwas über die schlechte Begehbarkeit hinweg. Immerhin ist sie von zwei barrierefrei begehbaren Brücken aus sichtbar. 21 Starkes Bürgersteiggefälle in der Bahnhofstraße Höhe Praxis Dr. Seeger. Hindernis für Rollstuhlfahrer und Rollatoren. 22 Behindertenparkplatz in der Bahnhofstraße Nähe Reisebüro Schügmer: Kofferraum kaum zugänglich wegen dahinter liegenden Parkplatz. Antrag an Verkehrsaufsicht wegen Austausch der beiden Parkplätze. Ortsbegehung im November 2012 mit Bauamt, einer Anwohnerin und Beirat. Ergebnis: Ausbesserung geländebedingt leider nicht möglich. Beide Parkplätze wurden ausgetauscht. Der Behindertenparkplatz befindet sich dann vor einer Einfahrt und verfügt über genügend Bewegungsraum. 22 Gehweg in der Königstraße ist holprig 23 Der Zugang zum Travestübchen ist nur von einer Seite zugänglich und es gibt eine schlechte Befestigung zur Trave 24 In der Katharine-Faust- Straße ist der Fußweg aus Kopfsteinpflastern. Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren und auch Eltern mit Kinderwagen weichen auf die Gehweg ausbessern. Befestigung überprüfen, eventuell einen zweiten Zugang anlegen Andere Pflasterung Gehweg wurde ausgebessert. Nach Prüfung durch Bauamt ist wegen der örtlichen, geländebedingten Begebenheiten ein zweiter Durchgang sehr schwierig. Wurde neu gepflasert. Seite 7

29 asphaltierte Straße aus. Es kommt zu gefährlichen Situationen. 25 Brücke zum Travestadion ist marode und hat keine ausreichende Beleuchtung. 26 Schlaglöcher auf Fuß- und Radweg am Rümpeler Weg in Höhe Hausnummer Travebad: Im Nassbereich befindet sich das Toilettenpapier zwischen Dusche und WC. Das Papier wird beim Duschen nass. 28 Travebad: Fehlende Kleiderhaken in der Umkleidekabine 29 Parkplatz hinter dem Ärztehaus am Markt: 30 Parkplatz hinter dem Ärztehaus am Markt: 31 Travebad: Behindertenumkleide nicht abschließbar, Schlüssel nicht vorhanden. Instandsetzung Neuer Standort Haken anbringen Handlauf im Durchgang Parkplatz zur Hindenburgstraße Behindertenparkplatz in direkter Nähe des Eingangs zum Ärztehaus fehlt Schlüssel Laut Bauamt ist die Brücke bereits überprüft und verkehrssicher. Diese Prüfung erfolgt jährlich. Wurde vom Bauamt in Auftrag gegeben und erledigt. Papierhalter wurde versetzt. Kleiderhaken wurden angebracht Anfrage an Bauamt: zu schmal für einen Handlauf Anfrage an SIG (Sparkassenimmobiliengesellschaft): Es handelt sich um vermietete Parkplätze, keine Erweiterungsmöglichkeit auf dem Gelände Stellungnahme Stadtwerke: Es gibt zwei Behindertenumkleiden, eine abschließbare neben der Sammelumkleide 4 sowie eine nicht abschließbare neben den allgemeinen Damenduschen. Letztere Umkleide sollte nicht abgeschlossen werden, da diese auch bezüglich der Türbreite den rollstuhlgeeigneten Zugang zur Schwimmhalle darstellt. Wer sich in dieser Umkleide ungestört umkleiden möchte, kann den abschließbaren WC-/Duschraum nutzen. Dort befindet sich auch ein Klappsitz an der Wand Seite 8

30 32 Travebad: Die Sitzfläche der Bank in der Behindertenumkleide ist in der Tiefe sehr schmal. 33 Travebad: Schränke in der Behindertenumkleidekabine für eine Beinprothese zu klein 34 Travebad: Treppe im Hauptbecken sehr rutschig 35 Kreuzung Königstraße / Schützenstraße: Bürgersteig beim Übergang zur Königstraße für Rollstuhlfahrer zu hoch. 36 Hagenstraße: Bushaltestelle bzw. Insel ist für Rollstuhlfahrer nicht zugänglich. Austausch? Anderer Belag? Angleichung des Bürgersteigs, aber nur 3 cm wegen Taststöcke der Sehbehinderten. Beidseitige Absenkung der Insel. Auf 3 cm Höhe achten wegen Tastbarkeit für Sehbehinderte Stellungnahme der Stadtwerke: Ein zusätzlicher Kunststoffstuhl mit einer größeren Sitzfläche bereit gestellt. Lösungsvorschlag der Stadtwerke: Die Behindertenumkleiden sind vergleichsweise klein, da sie für Rollstuhlfahrer unterfahrbar sein sollten. Beinprothesen können aber in den großen Umkleide-schränken in der allgemeinen Umkleide untergebracht und eingeschlossen werden. Lösungsvorschlag der Stadtwerke: Die außen vor dem Becken liegende Stufe wurde bereits mit einem besonders rauen Belag ausgestattet. Die im Wasser liegenden Stufen entsprechen durch die vorhandene Lochung den Vorgaben an eine rutschhemmende Treppe in einem Schwimmbecken. Die Treppe ist auch beidseitig mit einem Geländer ausgestattet, so dass hier sehr vorsichtig in das Becken eingestiegen werden kann. Das Fachpersonal des Travebades bietet in Einzelfällen Assistenz/Hilfe-stellung an und erarbeitet mit den Besuchern individuelle Lösungen wie eine verbesserte Einstiegstechnik in das Becken. Absenkung an allen Übergängen erledigt. Absenkung erledigt. Seite 9

31 37 Fußgängerüberweg am Steinfelder Redder Einrichtung eines Fußgängerüberweges Ablehnung durch die Fachaufsicht des Landes nach Prüfung und Begutachtung. 38 Stiftgasse Oberer Teil ist abgesackt Ausbesserungen wurden 39 Kreuzung Käthe-Kollwitz- Straße / Ratzeburger Straße Ein Blindenleitstreifen führt auf ein Straßenschild durchgeführt. Blindenleitstreifen wurde korrigiert. Seite 10

32

33

34

35

36

37

38

39

40

41

42

43

44

45

46

47

48

49

50

51

52

53

54

55

56

57

58

59

60

61

62

63

64