Sauberes Frankfurt machen alle mit?

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für Frankfurt am Main 18. Juli 2017 Nr Jahrgang Sauberes Frankfurt machen alle mit? Oberbürgermeister Feldmann, Bürgermeister Becker und Stadträtin Heilig stellen Aktionsprogramm für Plätze und Grünanlagen vor (kus) Alle fühlen sich wohler, wenn Plätze und Grünanlagen sauber sind. Jetzt macht die Stadt den Bürgern ein neues Angebot: Mehr Abfallbehälter im öffentlichen Raum, deutlich sichtbar. Mehr Parkwächter, auch am Mainufer. Häufigere Reinigungstouren, wo nötig auch nachmittags oder sonntags, und eine neue übergreifende Kampagne mit dem Motto #cleanffm. Sauberkeit ist nicht nur eine Frage der Logistik, sondern des Lebensgefühls, sagte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig. Wir gehen deshalb neu auf die Frankfurter zu. Der öffentliche Raum gehört uns allen, achten wir besser auf unsere direkte Umwelt! zusätzliche Abfalleimer Gemeinsam mit Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker sowie der FES hatte die Stadträtin im Römer ein Aktionsprogramm für mehr Sauberkeit vorgestellt. Die Stadt investiert dafür in den nächsten drei Jahren insgesamt drei Millionen Euro. Wir erhöhen unter anderem mit zusätzlichen Abfalleimern noch einmal deutlich den Takt und rechnen damit, dass die Frankfurter dieses Angebot auch nutzen werden, sagte Oberbürgermeister Feldmann. Bei meinen vielen Gesprächen mit Frankfurtern bei Hausund Schulbesuchen oder anderen Gelegenheiten wie Bürgersprechstunden gab es ein Thema, das immer wieder angesprochen wurde: Die Sauberkeit in der Stadt. Ich habe daraufhin zunächst mit der Umweltdezernentin Heilig im Herbst Kontakt aufgenommen. Sie bestätigte meinen Eindruck. Wir haben daraufhin sofort Bürgermeister Becker angesprochen und waren uns schnell einig, dass hier gehandelt werden muss. Ich bin meinen Magistratskollegen sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit. Die Koalition zeigt damit, dass sie zügig handlungsfähig ist und die Probleme anpackt, sagte Feldmann. Mehr Geld aus dem allgemeinen Haushalt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker hatte der Stabsstelle Sauberes Frankfurt bereits letztes Jahr zusätzliche Euro aus dem allgemeinen Haushalt bewilligt, nun legt er deutlich nach und stellt für das Sonderprogramm bis 2019 jährlich Euro zusätzlich bereit. Frankfurt am Main soll eine liebens- und lebenswerte Stadt bleiben. Sauberkeit ist hierfür ein bedeutender Faktor, der uns auch Geld wert ist. Das Heimatgefühl der Menschen hängt gerade auch davon ab, wie sie die Sauberkeit vor der eigenen Haustüre erleben. Doch nicht nur für Frankfurter, sondern auch in der Wahrnehmung durch Besucher sind Frankfurts Straßen und Plätze Teil der Visitenkarte unserer Stadt. Auch um als Stadt attraktiv für Unternehmen zu sein, spielt die Sauberkeit im öffentlichen Raum eine wichtige Rolle, sagte Becker. Sauberkeit wird sichtbarer Mit dem Sonderprogramm geht die Koalition auch auf den Wunsch der Fraktionen ein, Konsequenzen aus der kürzlich veröffentlichten sogenannten Littering-Studie zu ziehen. Ein Forscherteam der Berliner Humboldt-Universität hatte rund 300 Personen in Berlin und Frankfurt zu ihrem Wegwerfverhalten befragt und beobachtet. Dabei zeigte sich, dass Passanten aller Altersgruppen und aller sozialen Schichten Zigarettenkippen oder Verpackungsabfälle oft einfach fallen lassen, obwohl der nächste Abfalleimer nur wenige Schritte entfernt ist. Die Studie empfiehlt, Abfalleimer besser ins Blickfeld zu rücken, öfter zu leeren und jüngere Zielgruppen mit pfiffigen Kampagnen anzusprechen nicht belehrend aufzutreten. Genau diesem Lebensgefühl jüngerer Menschen wird die Frankfurter Kampagne #cleanffm mit vielfältigen Kommunikationsmaßnahmen und Aktionen Rechnung tragen. Mehr Menschen, mehr Verpackungsmüll? Frankfurt ist insgesamt eine saubere Stadt, sagte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig. Doch wir haben mehr Einwohner und Touristen, die Menschen verbringen mehr Zeit im Freien, sie essen und trinken immer öfter to go und es gibt immer mehr Verpackungsmüll. Allein mit Putzen komme die Stadt bei diesen Trends nicht hinterher. Wir müssen wie in einer großen WG noch einmal neu über die Sauberkeit reden. Was leisten mehr und größere Abfallbehälter? Über das Programm soll diese seit langem geführte Diskussion nunmehr empirisch beantwortet werden. So hängt die FES 500 zusätzliche Aktionsbehälter auf, die leuchtend grün für die Kampagne #cleanffm werben sollen. Besonders im Blick sind dabei Hauptwache, Konstablerwache, Berger Straße, Leipziger Straße und Königsteiner Straße sowie Alt-Sachsenhausen, das Bahnhofsviertel und das Allerheiligenviertel. Hier hatten sich in den vergangenen Jahren die Beschwerden gehäuft. Am Mainufer und am Hafenpark stellt das Grünflächenamt Großbehälter des sogenannten Würzburger Modells auf und, wenn es sein muss, auch Container mit 1,1 Kubikmeter Fassungsvermögen. Etwa 500 Müllbehältnisse werden stadtweit in den Grünanlagen und Parks zusätzlich zu finden sein. Sauberkeitsbotschafter und Parkwächter Zwischen Hafenpark und Friedensbrücke soll künftig in der Hauptsaison auch sonntags gereinigt werden. Außerdem werben Sauberkeitsbotschafter in direktem Gespräch mit der Bevölkerung für einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem öffentlichen Raum. Ebenso sprechen Parkwächter am Lohrberg, im Ostpark, im Günthersburgpark und am Mainufer Müllsünder direkt an. Sieben Reinigungsgänge wird es künftig auch im Lohrpark geben; im Ostpark, Grüneburgpark und Günthersburgpark wird die Frequenz auf sechs Tage pro Woche verdoppelt. Im Höchster Stadtpark, im Rebstockpark, im Nordpark Bonames und in der Hadrianstraße in Heddernheim will das Grünflächenamt überdies Toiletten-Container aufstellen. Ein Schwerpunkt des Programms sind auch die Grillplätze: So werden im Ostpark, Lohrpark und auf dem Grillplatz Schwanheim feste Müllsammelplätze mit Großcontainern eingerichtet. Die FES kann über das Sonderprogramm neue Reinigungsteams für ausgewählte Plätze und Straßen einstellen.

2 Seite 1030 / Amtsblatt / Nr. 29, 148. Jhg. Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter Amt für Straßenbau und Erschließung Sossenheimer Kirchberg Sanierung Platzfläche Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / vergabe.amt66@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: x Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Sossenheimer Kirchberg Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Sossenheimer Kirchberg - Sanierung mit grundhafter Erneuerung der Platzfläche Umfang der Leistung: ca. 600 m 2 Pflaster ausbrechen ca. 600 m 2 Asphalt aufbrechen ca. 50 m Kastenrinne ausbauen ca. 180 m 3 Erdaushub ca. 20 m Kabelleitungssicherung herstellen ca. 60 m 3 Kabelleitungsgraben herstellen ca. 100 m Kabelschutzrohre verlegen ca. 10 Stk. Abzweigkasten einbauen ca. 600 m 2 Erdplanum herstellen ca. 50 m Entwässerungsrinne einbauen ca. 600 m 2 Schottertragschicht herstellen ca. 30 m Betonbordsteine versetzen ca. 15 m Blockstufen aus Beton versetzen ca. 600 m 2 Beton-Plattenbeläge verlegen ca. 4 Stk. Sitzbänke befestigen g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen auf: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind:

3 / Nr. 29, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 1031 p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: Submissionszimmer Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. Nachweis Handwerksrolle Straßenbau/IHK, MVAS-Nachweis(e), Nachweis der Zulassung der vorgesehenen Entsorgungs-/Verwertungsstelle, Benennung SiGeKo beim Einsatz von Nachunternehmen, mind. 3 Referenzen der letzten 5 Jahre für vergleichbares Projekt, Nachweis der Zulassung gemäß Gütesicherung RAL- GZ 962 (Leitungs- und Kabelleitungstiefbau). v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Fragen zur Ausschreibung sind bis zum per an vergabe.amt66@stadt-frankfurt.de möglich. Später eingehende Fragen werden nicht mehr berücksichtigt. Die Vergabeunterlagen stehen unter nach kurzer Registrierung kostenfrei und unmittelbar digital zur Verfügung. Amt für Straßenbau und Erschließung Heddernheim und Niederursel Ingenieurleistungen Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main vergabe.amt66@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote:

4 Seite 1032 / Amtsblatt b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie x direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Instandsetzung von drei Schrägstielrahmenbrücken [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Ingenieurleistungen objektbezogene Schadensanalyse/Planung/öBÜ/BOL Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Nordweststadt Ortsteil Heddernheim und Niederursel NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: digitale Adresse (URL): Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: digitale Adresse (URL): i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Nachweis Präqualifikation oder Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Ausführung von Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; Nachweis Berufsgenossenschaft; Nachweis Berufshaftpflicht für Personenschäden und für Sachschäden ; namentliche Benennung und Nachweis der beruflichen Qualifikation als Bauingenieur; einschlägige Referenz als sachkundiger Planer in der Betoninstandsetzung nicht älter als 10 Jahre für Brückenbauwerke m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben / Nr. 29, 148. Jhg. n) Zuschlagskriterien: wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) 1 niedrigstes Honorar (30 %), 2 optimales Honorar (70 %) o) Nichtberücksichtigte Angebote: Bieter werden per informiert p) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: q) Sonstige Informationen: Fragen zu den Vergabeunterlagen sind per bis an vergabe.amt66@stadt-frankfurt.de zu richten. Die Vergabeunterlagen stehen unter nach kurzer Registrierung kostenfrei und unmittelbar digital zur Verfügung. Branddirektion Schneekoppenweg 9, Kaufbeuren Lieferung von Schneidlöschgeräten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle): Branddirektion Feuerwehrstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / vol-ausschreibungen.amt37@stadt-frankfurt.de b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung, VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie x direkt x elektronisch

5 / Nr. 29, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 1033 d) Bezeichnung des Auftrags: Schneidlöschgeräte [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Lieferung zweier Schneidlöschgeräte COBRA C360P Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Manfred Sirch GmbH & Co. KG Schneekoppenweg Kaufbeuren NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anforderung der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: siehe a) i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Vorlage mindestens einer Referenz gem. Vorgaben des Leistungsverzeichnisses m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. n) Zuschlagskriterien: wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) 1 Ausschlusskriterien - Voraussetzung für die weitere Angebotswertung, 1.1 Absolutmaße des Schneidlöschgerätes, 1.2 Rahmengestell, 1.3 Ösen und Staplerlaschen zum Heben, 1.4 Antrieb, 1.5 Schaumbildung, 1.6 kabelgebundene Signalübertragung, 1.7 Zusatzhaspeln, 1.8 Zusatzhochdruckschlauch, 1.9 externer Wasseranschluss, 1.10 Bedieneinheit zum Aufrollen des Hochdruckschlauches, 1.11 Kraftstoffkanister, 2 Preis (70 %), 3 Spezifikationen (30 %), 3.1 Akkumulator (40 %), 3.2 Schlauchführung (30 %), 3.3 Anschluss für Abgasrohr (30 %) o) Nichtberücksichtigte Angebote: p) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: q) Sonstige Informationen: Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Auftragsberatungsstelle Hessen e.v. Bierstadter Straße Wiesbaden Telefon: / Telefax: / info@absthessen.de und Berichtigung Grünflächenamt Schwanheimer Ufer Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / friedrich.diestelmeier@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren

6 Seite 1034 / Amtsblatt d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Uferbereich Schwanheim Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: A: Uferbereich m 2 Bitumenschicht 2 cm abfräsen und entsorgen 440 m 2 Pechhaltig 15 cm ausbauen und entsorgen 500 m Bordstein abbrechen 190 m 2 Wasserbausteine aufnehmen und einbauen m 3 Bodenabtrag und Abtransport m Einfassung Betonläufer m 2 Betonpflaster m 2 Asphalttragdeckschicht 10 cm m 2 wassergebundene Decke 180 m Sitzstufen Sandstein 60/60/ Stk. bauseitig bereitgestellte Parkbänke einbauen 490 m Zaun Ausbau und Wiedereinbau 60 Stk. Hochstämme Laubbäume pflanzen 60 Stk. Hochstämme 2 Jahre pflegen m 2 Rasen anlegen und 3 Pflegeschnitte B: Gehweg 1 Stk. verkehrsrechtliche Anordnung 35 m 3 Boden lösen und entsorgen 160 m 2 Asphaltaufbruch 200 m Bordsteine versetzen 200 m 2 Doppel-T-Verbundpflaster 120 Stk. Bioindikatoren mit Rillen und Noppen g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los / Nr. 29, 148. Jhg. o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen o nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / friedrich.diestelmeier@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 40,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Angabe auf dem Beleg: 0670/ / / , , Schwanheimer Ufer Ein quittierter Einzahlungsbeleg ist mit der Anforderung einzureichen. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind:

7 / Nr. 29, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 1035 p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: Poststelle Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Grünflächenamt Eschenheimer Anlage Naturstein- und Mauerwerksarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / susanne.gonsior@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession)

8 Seite 1036 / Amtsblatt e) Ort der Ausführung: Eschenheimer Anlage Tiefgarten Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Naturstein-/Mauerwerksarbeiten Umfang der Leistung: 8 m 2 Rückbau Bestands-Pflaster 7 m 2 Rückbau Bestandsmauerkopf 5 m 3 Frostschutzschicht 5 m 3 Streifenfundamentaushub gerader Verlauf 6 m 3 Streifenfundamentaushub gebogener Verlauf 11 m 3 Zulage Handschachtung 14,6 m 2 Baugruben- und Fundamentsohle planieren 4 m 3 Ortbeton Streifenfundament gerader Verlauf 6 m 3 Ortbeton Streifenfundament gebogener Verlauf 120 kg Baustahl als Mattenstahl 50 kg Baustahl als Stabstahl ST 500 S 20 m 2 Mauerwerk, Lieferung und Errichtung 21 m 2 Mauerwerk, gebogener Verlauf 80 m 2 Kunststoffnoppenbahn 13 m Sandstein Abdeckung, Lieferung und Einbau 11,5 m Sandstein Abdeckung gebogener Verlauf 2 Stk. Anbindung der neuen Mauerwerkwand 2 Stk. Ausbessern von Fehlstellen im Bestandsmauerwerk 20 m 2 Ausbessern Abdeckplatten, Bestand 7 Stk. Ergänzen Abdeckplatten, Bestand 8 m 2 Wiedereinbau Bestands- Pflaster 24 m 2 Ausbessern von Bestandsmauerwerk Ziegelmauerwerk 50 m 3 Mutterboden transportieren und modellieren g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los / Nr. 29, 148. Jhg. o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / susanne.gonsior@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 15,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Angabe auf dem Beleg: 0670/ / / , , Mauersanierung Eschenheimer Anlage Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch

9 / Nr. 29, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 1037 q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Grünflächenamt Radwegeverbindung Ludwig-Landmann-Straße Landschaftsbauarbeiten mit Wegebau Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / ruediger.cibis@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession)

10 Seite 1038 / Amtsblatt e) Ort der Ausführung: Teil 1: Ludwig-Landmann-Straße Frankfurt am Main; Teil 2: Ausgleichsfläche Im Uhrig Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Landschaftsbauarbeiten mit Wegebau Umfang der Leistung: 500 m 2 Wegebau davon 430 m 2 wassergebunden 70 m 2 Splitmastix-Deckschicht 500 m 2 Vegetationsfläche mit Raseneinsaat 240 m 2 Gehölz- und Staudenpflanzung In der Ausgleichsmaßnahme: m 2 Ackerfläche in Wiesenfläche umwandeln 11 Stk. Bäume pflanzen 330 m Kantensteine g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: Zweck der baulichen Anlage: Lückenschluss einer GrünGürtel-Radwegeverbindung mit landschaftsschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahme Zweck des Auftrags: s.o. h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: weitere Fristen: Wildwieseneinsaat und Staudenpflanzung im März 2018 j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen / Nr. 29, 148. Jhg. k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / ruediger.cibis@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 15,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: PBNKDEFFXXX Angabe auf dem Beleg: 0670/ / / , , Radwegeverbindung Ludwig-Landmann-Straße Ein quittierter Einzahlungsbeleg ist mit der Anforderung einzureichen. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen

11 / Nr. 29, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 1039 s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Mühlbergschule, Lettigkautweg 8 Dachdecker- und Zimmerarbeiten Offenes Verfahren Nr nach VOB/A Abschnitt 2 1.1) Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: Telefon: 069 / Telefax: 069 / burkhard.margraf@stadt-frankfurt.de 1.2) Weitere Auskünfte erteilen: siehe ) Angebote oder Teilnahmeanträge (ausgenommen elektronische) sind einzureichen: schriftlich: 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Bauvorhaben/Maßnahme: Erweiterung und Sanierung Mühlbergschule Art der Arbeiten/Leistungen: Dachdecker- und Zimmerarbeiten Altbau 2.3) Objekt/Liegenschaft: Mühlbergschule Lettigkautweg Frankfurt am Main 2.4) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 3.3) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis

12 Seite 1040 / Amtsblatt 4.1) Zusätzliche Angaben: Aufträgen nach dem Hessischen Vergabeund einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. 5.2) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde ( 168 Abs. 2 GWB). Kita 140, Im Wörth 15 Rückbau- und Maurerarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Telefon: 069 / Telefax: 069 / dan-peter.contiu@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: / Nr. 29, 148. Jhg. c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: KT 140 Im Wörth Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Rückbau- und Maurerarbeiten Umfang der Leistung: 160 m 2 Abbruch und Entsorgung Fliesen im Mörtelbett 75 m 2 Abbruch und Entsorgung Gussasphaltstrich 700 m 2 Abbruch und Entsorgung Linoleumbelag, inkl. Holz- Sockelleisten 90 m 2 Abbruch und Entsorgung von geputzten Bims-Mauerwerkswänden 130 m 2 Abbruch und Entsorgung von Trennwänden aus Holzkonstruktionen 170 m 2 Abbruch und Entsorgung von Wandputz, teilweise gefliest 40 m 2 Abbruch und Entsorgung von Kunststofffenstern 1 Stk. Abbruch und Entsorgung Vordachkonstruktion, 2,5 x 4 m 60 m Abbruch und Entsorgung Fensterbänke, innen, asbesthaltig 15 m 3 MW aus HLZ, d = 30 cm, zum Verschließen von Öffnungen in Bestandswänden 75 Stk. Verschießen von Öffnungen in Wänden 35 Stk. Verschließen von Öffnungen in Betondecken 1,1 t Profilstahl grundiert für Abfangkonstruktionen

13 / Nr. 29, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite m 2 Fläche Grundstück 433 m 2 Grundfläche Bestandsgebäude 126 m 2 Grundfläche Anbau m 2 BGF a - c, Bestand und Anbau g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: Zweck der baulichen Anlage: Kindertagesstätte Zweck des Auftrags: Sanierung der Kindertagesstätte h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 35,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: KT_140_Rückbau- und Maurerarbeiten Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: EG Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher

14 Seite 1042 / Amtsblatt Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. s. 4-9 und 18 HVTG Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Musterschule, Oberweg 5-7 Raumlufttechnik Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: / Nr. 29, 148. Jhg. c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Musterschule Oberweg Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Raumlufttechnische Anlagen Umfang der Leistung: 5 Stk. zentrale Zu- und Abluftanlagen mit Wärmerückgewinnung, Filterung und Lufterhitzer 2 Stk. Garagenabluft-Ventilatoren für eine Tiefgarage 9 Stk. Abluftventilatoren für Digestorien mit insgesamt ca m 3 /h umgewälztem Luftvolumen ca. 100 Stk. Brandschutzklappen ca m 3 Blechkanäle ca. 500 m Wickelfalzrohr ca. 190 Stk. Luftauslässe g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen:

15 / Nr. 29, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 1043 j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Musterschule, Raumlufttechnik Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter

16 Seite 1044 / Amtsblatt als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: nein Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Kita 140, Im Wörth 15 Elektroinstallationsarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Telefon: 069 / Telefax: 069 / peter.lau@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: KT 140 Im Wörth Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Elektroinstallationsarbeiten Umfang der Leistung: Demontage im Altbau und Neuinstallation im Anbau und Altbau Hauptverteilung und 4 Unterverteilungen ca m Leitung / Nr. 29, 148. Jhg. ca. 500 Stk. Installationsgeräte Hausalarmanlage / Brandmeldeanlage Datennetz ca. 250 Stk. Leuchten Sicherheitsbeleuchtung Blitzschutzanlage g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: KT 140 Elektroinstallationsarbeiten Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde,

17 / Nr. 29, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: 001 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Musterschule, Oberweg 5-7 Heizanlagen und Wassererwärmungsanlagen Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer:

18 Seite 1046 / Amtsblatt c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Musterschule Oberweg Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Heizanlagen und zentrale Wassererwärmungsanlagen Umfang der Leistung: ca. 110 Stk. Armaturen ca. 8 Stk. Pumpen ca. 750 m Rohrleitungen und Zubehör sowie Dämmung ca. 50 Stk. Einbau von Strangregulierventile in Bestandsleitungen 5 Stk. Anschluss an bauseitige Lüftungsanlagen 1 Stk. Hydraulischer Abgleich g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen / Nr. 29, 148. Jhg. k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Musterschule, Heizanlagen Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen

19 / Nr. 29, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 1047 t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Zoo Frankfurt am Main, Bernhard-Grzimek-Allee 1 Erd-, Beton- und Stahlbetonarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Telefon: 069 / jobst.jung@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Zoo Frankfurt am Main Bernhard-Grzimek-Allee Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Abbruch-, Erd-, Beton- und Stahlbetonarbeiten für Trafostation Umfang der Leistung: ca. 10 m 2 Fassadengerüst Gerüstgruppe 3 ca. 60 m 2 Abbruch Betonestrichboden und Betonpflaster ca. 20 m 3 Abbruch Winkelstützwände und Mauern

20 Seite 1048 / Amtsblatt ca. 290 m 3 Baugrubenaushub ca. 30 m 3 Stahlbeton Bodenplatte ca. 12 Stk. Winkelstützwände Fertigteile, H = 200 cm, L = 100 cm ca. 7 m 3 Winkelstützwand Ortbeton ca. 25 m 2 Pflaster verlegen ca. 25 m Leitungsumverlegung g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Trafo - VE001 Rohbau Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, / Nr. 29, 148. Jhg. - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

21 / Nr. 29, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 1049 Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Liegenschaftsamt Franckeschule, Falkstraße 71 Grund- und Unterhaltsreinigung Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: Liegenschaftsamt Berliner Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / udo.schellenberger@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Weitere Auskünfte erteilen: Liegenschaftsamt Gebäude- und Unterhaltsreinigung Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / udo.schellenberger@stadt-frankfurt.de Internet: 1.4) Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen: elektronisch via 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: 2.2) Kurze Beschreibung: Unterhaltsreinigung: 3.499,89 m 2 Grundreinigung: ,56 m 2 2.3) Hauptort der Ausführung: Franckeschule Falkstraße Frankfurt am Main 2.4) Beschreibung der Beschaffung: Franckeschule Unterhaltsreinigung: 3.499,89 m 2 Grundreinigung: ,56 m 2 CPV-Referenznummer(n): ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Zusätzliche Angaben: Aufträgen nach dem Hessischen Vergabeund einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Kostenloser Download der Verdingungsunterlagen und Angebotsabgabe unter. Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von der in 56 Abs. 2 VgV vorgesehenen Möglichkeit zum Nachreichen geforderter Erklärungen und Nachweise wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung zwingend ausgeschlossen.

22 Seite 1050 / Amtsblatt Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass folgende Unterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen sind: - Aufschlüsselungen der Stundenverrechnungssätze bezüglich sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigten, - Erklärung zu 14 des Gebäudereinigungsvertrages, - Bestätigung über die Unterweisung zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Ausführung von Reinigungstätigkeiten (UVV), - beigefügtes Formular Bestätigung der Objektbesichtigung, - gültiges ISO 9000x-Zertifikat oder gleichwertiger Nachweis. Weitere erforderliche Angaben: Niederlassung im Rhein-Main-Gebiet (ca. 40 km Umkreis Frankfurt)? - Wenn ja, Adresse angeben - Wenn nein, ausführliche Darstellung, wie die vertragsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden soll Der Auftraggeber behält sich gemäß 60 VgV eine Aufklärung des Angebotsinhaltes vor. Angebote mit einem Kalkulationszuschlag unter 70 % werden ggf. aufgeklärt. Der Auftraggeber behält sich im Übrigen vor, im Rahmen der Angebotsprüfung Probereinigungen durchführen zu lassen. Es ist der aktuelle, zum Zeitpunkt des Ausführungsbeginns gültige, Tariflohn anzugeben. 5.2) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt, Telefax: / Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde ( 168 Abs. 2 GWB) / Nr. 29, 148. Jhg. Liegenschaftsamt Paul-Ehrlich-Schule, Brüningstraße 2 Grund- und Unterhaltsreinigung Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: Liegenschaftsamt Berliner Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / udo.schellenberger@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Weitere Auskünfte erteilen: Liegenschaftsamt Gebäude- und Unterhaltsreinigung Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / udo.schellenberger@stadt-frankfurt.de Internet: 1.4) Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen: elektronisch via 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: 2.2) Kurze Beschreibung: Unterhaltsreinigung: ,85 m 2 Grundreinigung: ,40 m 2 2.3) Hauptort der Ausführung: Paul-Ehrlich-Schule Brüningstraße Frankfurt am Main 2.4) Beschreibung der Beschaffung: Paul-Ehrlich-Schule Unterhaltsreinigung: ,85 m 2 Grundreinigung: ,40 m 2 CPV-Referenznummer(n): ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis

23 / Nr. 29, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite ) Zusätzliche Angaben: Aufträgen nach dem Hessischen Vergabeund einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Kostenloser Download der Verdingungsunterlagen und Angebotsabgabe unter. Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von der in 56 Abs. 2 VgV vorgesehenen Möglichkeit zum Nachreichen geforderter Erklärungen und Nachweise wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung zwingend ausgeschlossen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass folgende Unterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen sind: - Aufschlüsselungen der Stundenverrechnungssätze bezüglich sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigten, - Erklärung zu 14 des Gebäudereinigungsvertrages, - Bestätigung über die Unterweisung zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Ausführung von Reinigungstätigkeiten (UVV), - beigefügtes Formular Bestätigung der Objektbesichtigung, - gültiges ISO 9000x-Zertifikat oder gleichwertiger Nachweis. Weitere erforderliche Angaben: Niederlassung im Rhein-Main-Gebiet (ca. 40 km Umkreis Frankfurt)? - Wenn ja, Adresse angeben - Wenn nein, ausführliche Darstellung, wie die vertragsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden soll Der Auftraggeber behält sich gemäß 60 VgV eine Aufklärung des Angebotsinhaltes vor. Angebote mit einem Kalkulationszuschlag unter 70 % werden ggf. aufgeklärt. Der Auftraggeber behält sich im Übrigen vor, im Rahmen der Angebotsprüfung Probereinigungen durchführen zu lassen. Es ist der aktuelle, zum Zeitpunkt des Ausführungsbeginns gültige, Tariflohn anzugeben. 5.2) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt, Telefax: / Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde ( 168 Abs. 2 GWB). Stadtentwässerung Frankfurt am Main Offenbacher Landstraße 460 Kanalbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadtentwässerung Frankfurt am Main Goldsteinstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / cemil.ay@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Offenbacher Landstraße 460 bis zur Einmündung Wiener Straße Frankfurt am Main

24 Seite 1052 / Amtsblatt f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Kanalbauarbeiten Umfang der Leistung: ca. 85 m Steinzeugrohr DN 400 abbrechen, Tiefe bis 5 m 1 Stk. gemauertes Verbindungsbauwerk abbrechen, Tiefe bis 5 m 2 Stk. Schachtbauwerke DN 1000 bis DN 1200 abbrechen, Tiefe bis 5 m ca. 10 m Grundwasserdrainageleitung DN 300 abbrechen, Tiefe bis 5 m ca. 85 m Steinzeugrohr DN 600 liefern und verlegen, Tiefe bis 5 m 1 Stk. Schachtbauwerk DN 1200 liefern und versetzen, Tiefe bis 5 m 1 Stk. Ortbetonbauwerk (Vereinigungsbauwerk) herstellen, Tiefe bis 5 m ca. 10 m Grundwasserdrainageleitung DN 300 GGG liefern und verlegen, Tiefe bis 5 m ca. 15 m 2 Schwarzdecke aufbrechen und wieder herstellen ca. 25 m 2 Beton-Verbundsteinpflaster aufnehmen und wieder verlegen ca. 105 m Rillengleis ausbauen und verwerten ca. 300 m 2 Großpflaster mit Bitumenverguss zwischen Gleisen aufnehmen und verwerten g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen o nicht zugelassen / Nr. 29, 148. Jhg. k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Goldsteinstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / cemil.ay@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 21,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: HELADEF1822 KERN Offenbacher Landstraße Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: 1-5 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen

25 / Nr. 29, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 1053 t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. Die Anforderungen der vom Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.v. herausgegebenen RAL-Güte- und Prüfbestimmungen GZ961 sind zu erfüllen. Der Bieter muss mindestens den Besitz des Gütezeichens AK2 nachweisen. Der Nachweis gilt als gleichwertig erbracht, wenn der Bieter die Erfüllung der Anforderungen durch einen Prüfbericht entsprechend den Güte- und Prüfbestimmungen Abschnitt 4.1 für die geforderte Beurteilungsgruppe nachweist und eine Verpflichtung vorlegt, dass er im Auftragsfall für die Dauer der Werkleistung einen Vertrag zur Gütesicherung Kanalbau RAL- GZ 961 entsprechend Abschnitt 4.3 abschließt und die zugehörige Eigenüberwachung entsprechend Abschnitt 4.2 durchführt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: 4-9 und 18 HVTG Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Umweltamt Altdeponie Monte Scherbelino, Babenhäuser Landstraße Rückbau Öffentliche Ausschreibung Nr. 92H nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Umweltamt Galvanistraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / p.pavlakis@faag-abg-fh.de b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: 92H c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Altdeponie Monte Scherbelino Babenhäuser Landstraße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Rückbau der BE Umfang der Leistung: Holzbaracke

26 Seite 1054 / Amtsblatt Einrichtungen im Bereich der Holzbaracke, im eingezäunten Gelände und am Forsthaus Recyclingmaterial und Asphaltdecke sowie Schottertragschicht zurückbauen und entsorgen g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: FAAG Technik GmbH Niddastraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / ausschreibungen-faagtechnik@ faag.abg-fh.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: FAAG Technik GmbH Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: HELADEF H Altdeponie Monte Scherbelino - Rückbau der BE Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet / Nr. 29, 148. Jhg. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: FAAG Zentrale Raum B 003 Niddastraße Frankfurt am Main p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: FAAG Zentrale Niddastraße Frankfurt am Main Zimmer: B 003 / A 007 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).

27 / Nr. 29, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 1055 Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Fragen zu den Vergabeunterlagen sind ausschließlich per Post oder bis spätestens an die Vergabestelle zu richten. Änderung in der Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung In der Zusammensetzung der am 6. März 2016 gewählten Stadtverordnetenversammlung ist folgende Änderung eingetreten: Der gemäß dem Wahlvorschlag der AfD bei der Gemeindewahl am 6. März 2016 gewählte Bewerber Herr Dr. Eckhard Kochte hat sein Mandat niedergelegt. An seine Stelle tritt gem. 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG): Herr Reinhard Stammwitz Frankfurt am Main Gemäß 34 Abs. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) sind gegen die Feststellung der Gemeindewahlleiterin die Rechtsmittel nach 25 bis 27 KWG gegeben. Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jede/r Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlleiterin einzureichen (Geschäftsstelle: Bürgeramt, Statistik und Wahlen, Zeil 3, Frankfurt am Main). Frankfurt am Main, DIE GEMEINDEWAHLLEITERIN Fehler Ltd. Magistratsdirektorin Änderung in der Zusammensetzung des Ortsbeirates im Ortsbezirk 2 In der Zusammensetzung des am 6. März 2016 gewählten Ortsbeirates ist folgende Änderung eingetreten: Der gemäß dem Wahlvorschlag der CDU bei der Ortsbeiratswahl am 6. März 2016 im Ortsbezirk 2 gewählte Bewerber Herr Dr. Christian Zeller hat sein Mandat niedergelegt. An seine Stelle tritt: Frau Christina Ringer Schumannstraße Frankfurt am Main Gemäß 34 Abs. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) sind gegen die Feststellung der Gemeindewahlleiterin die Rechtsmittel nach 25 bis 27 KWG gegeben. Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jede/r Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlleiterin einzureichen (Geschäftsstelle: Bürgeramt, Statistik und Wahlen, Zeil 3, Frankfurt am Main). Frankfurt am Main, DIE GEMEINDEWAHLLEITERIN Fehler Ltd. Magistratsdirektorin

28 Seite 1056 / Amtsblatt / Nr. 29, 148. Jhg. VEBEG GmbH Verkauf von Fahrzeugen Aus Beständen der (Amt für Straßenbau und Erschließung) verkaufen wir das nachstehende Fahrzeug: Los-Nr.: Bezeichnung: Pkw Opel Combo C 1,6 CNG Edition Aus Beständen der (Straßenverkehrsamt) verkaufen wir das nachstehende Fahrzeug: Los-Nr.: Bezeichnung: Pkw VW Touran Typ 1T Gebote können ausschließlich online abgegeben werden. VEBEG GmbH Rödelheimer Bahnweg Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / uwe.uhlemann@vebeg.de Internet: VEBEG GmbH Das Institut für Stadtgeschichte verwahrt als Gedächtnis der Stadt Frankfurt historisch und rechtlich wichtige Unterlagen und Dokumente bis hin zu audiovisuellen oder digitalen Beständen. Auch Fotos, Plakate, private Nachlässe oder Firmenund Vereinsunterlagen u.v.m. werden von uns archiviert, für Forschungen zugänglich gemacht, fachgerecht aufbewahrt und damit dauerhaft gesichert. Sie möchten Unterlagen oder Bestände abgeben oder interessieren sich für unsere Arbeit? Dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf! Wir freuen uns auf Ihre Nachricht! Institut für Stadtgeschichte: Münzgasse 9, Frankfurt am Main Telefon: 069 / info.amt47@stadt-frankfurt.de Homepage: Amt für Kommunikation und Stadtmarketing Frankfurt, Postfach (Anschriftenfeld) Inhalt o Sauberes Frankfurt machen alle mit? Oberbürgermeister Feldmann, Bürgermeister Becker und Stadträtin Heilig stellen Aktionsprogramm für Plätze und Grünanlagen vor (Seite 1029) o Öffentliche Ausschreibungen (auf den Seiten 1030 bis 1055) o Änderung in der Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung (Seite 1055) o Änderung in der Zusammensetzung des Ortsbeirates im Ortsbezirk 2 (Seite 1055) o VEBEG GmbH Verkauf von Fahrzeugen (Seite 1056) Impressum Herausgeber: Magistrat der. Redaktion: Amt für Kommunikation und Stadtmarketing, Römerberg 32, Frankfurt am Main, Susana Pletz, Telefon 069 / , Telefax 069 / , amtsblatt@stadt-frankfurt.de, Internet: Herstellung, Druck und Abonnementverwaltung: Linus Wittich Medien KG, Industriestraße 9-11, Herbstein. Abonnement: 52 Ausgaben pro Jahr, 104 Euro (inkl. 7 % MwSt.). Einzelbezug: 2 Euro zzgl. 1,45 Euro Versandkosten, über Amt für Kommunikation und Stadtmarketing (Adresse siehe Redaktion). Kündigung des Abonnements: schriftlich, sechs Wochen voraus zum 1. Juli oder 1. Januar jeden Jahres, über Amt für Kommunikation und Stadtmarketing. Anschriftenänderung, Reklamation und sonstige Änderung an den Bezieherdaten: über Amt für Kommunikation und Stadtmarketing: Neubestellung jederzeit möglich, über Amt für Kommunikation und Stadtmarketing. Der Redaktionsschluss für die Veröffentlichungen im Amtsblatt ist jeweils mittwochs Uhr. Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.