ANZEIGER. Landgericht Dresden: NPD muss kritische Äußerung hinnehmen

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1 DER Deutschlands führendes Spezialmedium für Titelschutz Für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, digitale Medien, Hörfunk, TV, Film und Software Landgericht Dresden: NPD muss kritische Äußerung hinnehmen Eine kleine Lehrstunde in Sachen Meinungsfreiheit hat die 1.a Zivilkammer des Landgerichts Dresden der NPD erteilt (Urteil vom 28. April 2017 Az.: 1.a. O 1225/16). Die politisch weit rechtsstehende Partei wollte eine Äußerung des Dresdner Politikwissenschaftlers Dr. habil. Steffen Kailitz nicht hinnehmen und hatte Klage auf Unterlassung eingereicht. Der gebürtige Frankenthaler, der seit Herbst 2007 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hannah- Arendt-Institut für Totalitarismus-Forschung e. V. an der TU Dresden tätig ist, war als Gutachter im NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aktiv und hatte dort festgestellt, die Klägerin (die NPD) plane unmissverständlich rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutsch- land vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Die gleiche Auffassung hatte Dr. Kailitz auch in einem Beitrag für Zeit Online vertreten. Das Landgericht Dresden hält in der entsprechenden Presse-Info fest: Der NPD stehe ein Unterlassungsanspruch nicht zu, da es sich bei der Äußerung um eine von Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützte Meinungsäußerung (und nicht um Tatsachen) handele. Diese müsse die Klägerin auch unter Berücksichtigung des ihr auch als Partei zustehenden Persönlichkeitsrechtes hinnehmen. Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fielen namentlich im öffentlichen Meinungskampf grundsätzlich in den Schutzbereich des Artikels 5 Absatz 1 Grundgesetz. (ps) Frankfurt: Neuland legal begrüßt Dr. Stefan Heilmann als neuen Partner Die Anfang Januar 2017 gestartete Anwalts-Boutique Neuland legal mit Schwerpunkt Medien- und Telekommunikations-Recht freut sich über personelle Verstärkung: Seit Anfang Mai grüßt Dr. Stefan Heilmann als neuer Partner. Er kommt von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Frankfurt. Mit den beiden Neuland-legal-Gründern Danielle Herrmann und Dr. Christoffer Bortz ist der 36-jährige Heilmann bestens vertraut. Das Trio hat bei Freshfields eng zusammengearbeitet. Die Neuland-legal-Gründer Danielle Herrmann und Dr. Christoffer Bortz holen Dr. Stefan Heilmann (links) in ihre Kanzlei (Foto: Neuland legal) Gemeinsam wollen sie sich auf Rechtsfragen regulierter Märkte, insbesondere im Telekommunikations- und Medien-Sektor, auf die Beratung zu Datenschutz und Daten-Nutzung sowie auf die Vertragsgestaltung für digitale Geschäftsmodelle konzentrieren. Mit dem Zugang von Stefan Heilmann als weiteren erfahrenen TMT-Anwalt haben wir unser schlagkräftiges Team gezielt erweitert, erklärt Danielle Herrmann. Nach der sehr positiven Aufnahme unseres Gründungskonzeptes sind wir nun bestens aufgestellt, um alle wesentlichen rechtlichen Fragen der Digitalisierung kompetent abdecken zu können. Dr. Stefan Heilmann, der Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School, der Victoria University of Wellington und der Universität Hamburg (hier promovierte er auch) studierte, begann seine Anwaltslaufbahn Anfang 2012 bei Freshfields in Hamburg und wechselte Anfang 2013 in das Frankfurter Office, wo er zum Team des TK-Partners Dr. Thomas Tschentscher gehörte. (ps) INHALT SEITE TITELÜBERSICHT... 2 ANZEIGEN: 14 NEUE TITEL GESCHÜTZT IMPRESSUM Fon: +49 (40) Fax: +49 (40)

2 Die 14 neuen Titel dieser Woche D Das Fast-Tier Dein großer Tag Die schönsten deutschen Erzählungen Duell der Gartenprofis F Fasttier H Heilpflanzen unserer Heimat K KOMMISSARIN HELLER VORSEHUNG M Meine Wohnung unser Haus Meine Wohnung, unser Haus S Scheidung ist erst der Anfang School of Bock SICHER ZUHAUSE Stadt, Land, Bus aus der Reihe: Der goldene Tabaluga u und du mittendrin! Die nächste Ausgabe erscheint am Der Titelschutz Anzeiger Der Titelschutz Anzeiger mit Der Software Titel , Woche 20, Nr , Woche 22, Nr Anzeigenschluss: , 10 Uhr Anzeigenschluss: , 10 Uhr 2,7 Mio. Kinder in Deutschland leben in Armut bitte helfen Sie! SMS mit FREUND an * senden und mit 5 Euro helfen! Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft, BLZ *Einmalig 5 Euro zzgl. SMS-Gebühr, davon gehen 4,83 Euro direkt an das Deutsche Kinderhilfswerk. 2

3 Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titelschutz in Anspruch Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für Titelschutz in Anspruch Meine Wohnung, unser Haus Meine Wohnung unser Haus in allen Schreibweisen und Darstellungsformen. School of Bock in allen Schreibweisen, Darstellungsformen, Abwandlungen, Abkürzungen und Schriftarten für alle Printmedien und Druckereierzeugnisse, insbesondere Buchwerke sowie ebooks. Haus & Grund Deutschland Mohrenstraße 33, Berlin Anstiftung Nächstenliebe Schimmelreiterweg 11, Hamburg Über archivierte Titel! Recherchieren Sie kostenlos unter Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehme ich für einen Mandanten Titelschutz in Anspruch Unter Hinweis auf 5, 15 MarkenG nehme ich für einen Mandanten Titelschutz in Anspruch und du mittendrin! KOMMISSARIN HELLER VORSEHUNG Stadt, Land, Bus aus der Reihe: Der goldene Tabaluga Duell der Gartenprofis in allen möglichen Kombinationen, Schreibweisen, Darstellungsformen, Abwandlungen und Schriftarten für Druckerzeugnisse, Software-Erzeugnisse, Hörfunk, Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, insbesondere auch CD-ROM, DVDs, CD-I, Offline- und Online-Dienste und sonstige Online-Medien. Anwaltskanzlei Unter Hinweis auf Bettina 5 Abs. 3 MarkenG Krause, nehme ich für einen Mandanten Hauptstraße Titelschutz in Anspruch 23, Tutzing Dein großer Tag in allen möglichen Kombinationen, Schreibweisen, Darstellungsformen, Abwandlungen und Schriftarten für Software-Erzeugnisse, Hörfunk, Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, insbesondere auch CD-ROM, DVDs, CD-I, Offlineund Online-Dienste und sonstige Online-Medien. Anwaltskanzlei Bettina Krause Hauptstraße 23, Tutzing Heilpflanzen unserer Heimat Die schönsten deutschen Erzählungen in allen Schreibweisen, Wortverbindungen und Kombinationen für alle Printmedien, insbesondere Serien- und Einzelbandtitel, Bild-, Daten- und Tonträger, insbesondere Video/DVD und Hörbücher sowie Online-Medien und Multimedia-Anwendungen, insbesondere Internet-Seiten und Apps. Rechtsanwalt Joachim Fauth Wilhelm-Blos-Straße 62, Stuttgart Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehme ich für einen Mandanten Titelschutz in Anspruch Fasttier Das Fast-Tier in allen Schreibweisen, Darstellungsformen und Wortverbindungen für alle Medien und sonstigen Werkarten, insbesondere für Druckereierzeugnisse, vor allem Kinderbücher, Fernsehen, Film, Hörfunk, Datenträger aller Art, elektronische und digitale Medien und Netzwerke sowie Softwareerzeugnisse. Rechtsanwalt Dr. Patrick Baronikians Hofstetter, Schurack & Partner Balanstraße 57, München 3

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5 Unser Ziel: Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titelschutz in Anspruch und sie geht zur Schule. Scheidung ist erst der Anfang in allen Wortverbindungen, Schreib- bzw. Darstellungsweisen und graphischen Gestaltungen für alle Medien. Bavaria Film GmbH Bavariafilmplatz 7, Geiselgasteig Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titelschutz in Anspruch SICHER ZUHAUSE Nähere Infos: Ulrich Wickert: Mädchen brauchen Ihre Hilfe! in allen Schreibweisen, in allen Abwandlungsformen, Titelkombinationen und Darstellungsformen für Druckerzeugnisse, insbesondere Publikationen im Printbereich sowie für Film, Fernsehen, Hörfunk, Ton- und Datenträger aller Art, elektronische und digitale Medien (einschließlich CD-ROM, Online Medien und Internet), Telekommunikationsdienstleistungen (einschließlich Unified Messaging Systems, SMS, WAP) sowie für Softwareerzeugnisse. BT Verlag GmbH Aidenbachstraße 52a, München Impressum: DER Presse Fachverlag GmbH & Co. KG Nebendahlstr Hamburg Fon: (040) Fax: (040) titelschutz-anzeiger@presse-fachverlag.de Verleger/Herausgeber: Peter Strahlendorf (v.i.s.d.p.) PS Titelschutzanzeigen verantwortlich: Silke Reyher-Timmann, -61 Redaktion: Ralf Deppe (RD), -80 Erscheinungsweise: wöchentlich (dienstags) Druckaufl age: Verbreitete Aufl age: Der Titelschutz Anzeiger mit Software Titel: monatlich Druckaufl age: Verbreitete Aufl age: Empfängerkreis: Medienanwälte/Fachjuristen, Justitiare, Geschäftsführer und Entscheider in Verlagen, Hörfunk- und TV-Anstalten, Produzenten von audiovisuellen, digitalen und elektronischen Medien (Film, Fernsehen, Video, Tonträger, Software). Bezugspreis: Für Empfänger aus dem o.g. Verkehrskreis kostenlos. (Ausland: zzgl. Versandkosten) Preis Titelschutzanzeige: Standard mit einem Titel 150,- Euro jeder weitere Titel innerhalb einer Anzeige plus 35,- Euro jeweils zzgl. USt. Anzeigenschluss: jeweils Freitag, 10 Uhr Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 8 vom Bankverbindung: IBAN: DE BIC/SWIFT: HASPDEHHXXX Handelsregister HRA , Ust.-Id-Nr. DE Druck: Lehmann Offsetdruck GmbH, Gutenbergring 39, Norderstedt 2017 Presse Fachverlag, Hamburg Alle Rechte beim Verlag. Auch der auszugsweise Nachdruck oder Vervielfältigungen, die ganze oder teilweise Übernahme der systematischen Einteilung sowie die gewerbliche Nutzung der Adressen- oder Namensmaterialien sind nicht gestattet. Anzeigenentwürfe des Verlages sind urheberrechtlich geschützt. Der Verlag hat die alleinigen Nutzungsrechte für die von ihm erstellten Anzeigen. Übernahme nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung. Die Rechte für die Nutzung von Artikeln für elektronische Pressespiegel erhalten Sie über die PMG Presse-Monitor GmbH, Tel. 030/ oder 5

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