DER TITELSCHUTZ ANZEIGER

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1 mit DER SOFTWARE TITEL DER DER Deutschlands führendes Spezialmedium für Titelschutz Für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, digitale Medien, Hörfunk, TV, Film und Software Persönlichkeitsrecht: Presse darf über unehelichen Sohn von Albert von Monaco berichten VG Halle: Umweltbundesamt darf autoren nennen und als Klima wandel- Skeptiker bezeichnen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hebt Urteil gegen PARIS MATCH auf. Quelle: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Ein beachtenswertes Urteil in Sachen Persönlichkeitsrecht hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg gefällt und dabei nicht nur die Presse- Freiheit deutlich gestärkt, sondern auch dem französischen Staat und seiner Justiz die Grenzen aufgezeigt. Im vorliegenden Fall ging es um eine Story der Zeitschrift PARIS MATCH über Albert von Monaco und die Tatsache, dass der Fürst einen unehelichen Sohn hat. Dem Fürsten hat die PARIS MATCH-Enthüllung offenkundig mehr als missfallen und er ging juristisch dagegen vor und er bekam im Juli 2005 seitens der französischen Justiz Recht sowie Schadensersatz in Höhe von Euro zugesprochen. Diese Entscheidung nahm der PARIS MATCH-Verlag Hachette nicht hin und zog zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der EGMR kassierte das Urteil bereits im Juli 2014, doch der französische Staat legte Berufung ein. Die wurde nun endgültig abgewiesen (Urteil vom 10. Nov Az.: EGMR Nr /07). Damit ist nun auch auf europäischer Ebene der Rahmen der Presse-Freiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht etwas klarer definiert worden. In Deutschland hatte diese Enthüllung ebenfalls für Schlagzeilen und für das entsprechende juristische Nachspiel gesorgt. Unter anderem hatte das People-Magazin BUNTE aus dem Hause Hubert Burda Media seinerzeit darüber berichtet, dass Albert von Monaco mit der Stewardess Nicole Coste den (unehelichen) Sohn Alexandre Coste gezeugt hat. Hierzulande kamen die Gerichte im Gegensatz zur französischen Justiz zum Schluss, dass die Existenz des Jungen sehr wohl von öffentlichem Interesse gewesen sei und wiesen die Klage des monegassischen Fürsten ab. (ps) Einen ungewöhnlichen Fall im Persönlichkeitsrecht hatte das Verwaltungsgericht Halle zu beurteilen. Die beiden Journalisten / Publizisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch fühlten sich durch das Umweltbundesamt in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, denn in einer Broschüre des Umweltbundeamtes mit dem Titel Und sie erwärmt sich doch wurden sie namentlich genannt und als Klimawandel-Skeptiker bezeichnet. Die Klage auf Unterlassung wies das Verwaltungsgericht Halle ab (Urteil vom 18. Nov Az.: 1 A 304/13 HAL). In der Broschüre hält das Umweltbundesamt fest: Auch in Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen tauchen mitunter Beiträge auf, die nicht mit dem Kenntnisstand der Klima-Wissenschaft übereinstimmen. Als Autoren solcher Beiträge werden Dirk Maxeiner und Michael Miersch genannt. Beide haben nach Inhaltsanalysen des Amtes hervorgehoben, dass es ein Stagnieren der Erdtemperatur seit über 10 Jahren gebe oder aber die Sonne als Verursacher der Klima-Erwärmung seit Mitte des letzten Jahrhunderts bezeichnet. Angesichts dessen ordnete das Umweltbundesamt den Autoren die Bezeichnung Klimawandel-Skeptiker zu. Das Verwaltungsgericht Halle wertete die Ausführungen in der Broschüre als sachlich, nicht verfälschend oder gar überzogen. Es sei die Aufgabe des Amtes, die Öffentlichkeit in Sachen Umwelt aufzuklären und es habe dies mit der vorliegenden Broschüre getan. Man darf gespannt sein, ob Maxeiner und Miersch das Urteil akzeptieren oder aber in Berufung gehen. (ps) Inhalt Seite Ti t e l ü b e r s i c h t...2 Titelschutzanzeigen: 23 Neue Titel geschützt Im p r e s s u m Fon: +49 (40) Fax: +49 (40)

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