nic.at - Salzamt im (österreichischen) Internet?

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Catharina Gehrig
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1 nic.at - Salzamt im (österreichischen) Internet? Dr. Barbara Schloßbauer Leiterin nic.at Rechtsabteilung

2 Salzamt Das Wort Salzamt lebt vor allem in Österreich weiter als Ausdruck für eine nicht existierende Behörde. Wenn es gegen eine behördliche Entscheidung keinen Rechtsweg gibt, kann man sich beim Salzamt beschweren. Quelle: 2

Wenn es gegen eine behördliche Entscheidung keinen Rechtsweg

3 nic.at als Salzamt? Beispiele, die diesen Verdacht belegen könnten 3

4 Betreff: Spam Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden hiermit von einer Spam-Aktion unterrichtet, mit der eine Webseite beworben wird, die offensichtlich von Ihrem Netzwerk gehostet wird. Die im Anhang wiedergegebene ist bei mir eingelangt. Da ich dem Absender in keiner Weise eine Erlaubnis erteilt habe, solche Werb s an meine Adresse zu versenden, zeige ich hiermit diese als Übertretung des Par. 107 des TKG 2003 an, und ersuche Sie, dieser Verwaltungsübertretung nachzugehen. Beworbene Domain ist: abcde.at Mit freundlichen Grüßen 4

Da ich dem Absender in keiner Weise eine Erlaubnis erteilt habe, solche Werbemails an meine Adresse zu versenden, zeige ich hiermit diese

5 Betreff: Spam Domain pulse 2009 Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden hiermit von einer Spam-Aktion unterrichtet, mit der eine Webseite beworben wird, die offensichtlich von Ihrem Netzwerk gehostet wird. Die im Anhang wiedergegebene ist bei mir eingelangt. Da ich dem Absender in keiner Weise eine Erlaubnis erteilt habe, solche Werb s an meine Adresse zu versenden, zeige ich hiermit diese als Übertretung des Par. 107 des TKG 2003 an, und ersuche Sie, dieser Verwaltungsübertretung nachzugehen. Beworbene Domain ist: abcde.at Mit freundlichen Grüßen UNZUSTÄNDIG -> Fernmeldebehörde 5

Da ich dem Absender in keiner Weise eine Erlaubnis erteilt habe, solche Werbemails an meine Adresse zu versenden, zeige ich hiermit diese E-Mail als

6 Betreff: Online-Shop Domain pulse 2009 Sehr geehrte Damen und Herren, vor 2 Wochen habe ich bei der Firma 2 Shirts bestellt. Nach meinen Recherchen hat die Firma ihre Geschäftstätigkeit eingestellt. Sie bucht zwar das Geld ab, liefert aber nicht und ist nicht erreichbar. Hiermit bitte ich Sie diesen Missbrauch nicht weiter zu unterstützen und die Domain zu sperren. Vielen Dank! 6

Nach meinen Recherchen hat die Firma ihre Geschäftstätigkeit eingestellt.

7 Betreff: Online-Shop Sehr geehrte Damen und Herren, Domain pulse 2009 vor 2 Wochen habe ich bei der Firma 2 Shirts bestellt. Nach meinen Recherchen hat die Firma ihre Geschäftstätigkeit eingestellt. Sie bucht zwar das Geld ab, liefert aber nicht und ist nicht erreichbar. Hiermit bitte ich Sie diesen Missbrauch nicht weiter zu unterstützen und die Domain zu sperren. Vielen Dank! sollten wir auch Amazon sperren, wenn der Versand nicht funktioniert? 7

Sie bucht zwar das Geld ab, liefert aber nicht und ist nicht erreichbar.

8 Betreff: Verlinkung Die Webseite eines Österreichers verlinkt auf die Webseite einer tatsächlichen österreichischen Gratiszeitung. Der Verleger der Gratiszeitung hat offensichtlich Probleme damit und fordert nic.at zum Einschreiten auf. 8

9 Betreff: Verlinkung Domain pulse 2009 Die Webseite eines Österreichers verlinkt auf die Webseite einer tatsächlichen österreichischen Gratiszeitung. Der Verleger der Gratiszeitung hat offensichtlich Probleme damit und fordert nic.at zum Einschreiten auf. Sind wir wirklich für alles zuständig? 9

10 Betreff: Illegale Inhalte Domain: jokercasino.at Sehr geehrte nic.at, hier wird Glücksspiel angeboten. Machen Sie was dagegen! Herzlichen Dank! 10

11 Betreff: Illegale Inhalte Domain: jokercasino.at Sehr geehrte nic.at, hier wird Glücksspiel angeboten. Machen Sie was dagegen! Müssen WIR das Herzlichen Dank! Glücksspiel-Monopol bewahren? 11

12 dafür ist nic.at jedenfalls nicht zuständig! 12

13 Warum nic.at? nic.at ist die Domain-Behörde nic.at könnte als Internet-Polizei fungieren nic.at ist bekannt nic.at ist erreichbar Spannungsverhältnis zwischen technischem Können und rechtlichem Müssen 13

14 ABER: Gibt es Rechtsverletzungen im Internet, für die nic.at verantwortlich sein kann? 14

15 Technisches Können der nic.at? die Domain wird technisch funktionsunfähig gemacht, d.h. die Domain UND auch alle eventuell dahinter liegenden Dienste, z.b. Webseite, , 15

16 Rechtliches Müssen der nic.at? Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Domain bei technischem Können keine Unterscheidungsmöglichkeit zwischen den dahinter liegenden Diensten (z.b. Webseite, ) 16

17 Was sagen die Gerichte? fpo.at keine Vorab-Prüfpflicht der nic.at nic.at haftet, wenn eine Rechtsverletzung einem juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offensichtlich ist UND die Domain an sich oder die Domain im Zusammenhang mit dem Inhalt von dieser Rechtsverletzung betroffen ist 17

weitere Nachforschungen offensichtlich ist UND die Domain an sich oder

18 5htp.at -> eine Markenanmeldung reicht nicht, um eine Verantwortlichkeit der nic.at auszulösen nimfuehr.at -> das Tragen eines Namens reicht nicht, um eine Verantwortlichkeit der nic.at auszulösen (nicht rechtskräftig) 18

at -> das Tragen eines Namens reicht nicht, um eine

19 Vom Salzamt zur möglichen Haftung der nic.at für rechtsverletzende Domains in der Praxis? 19

20 ich-bin-ein-allgemeinbegriff.at ich-bin-eine-berühmte-marke.at ich-bin-auch-eine-marke.at ich-bin-ein-name.at ich-hab-einen-berühmten-namen.at mich-kennt-keiner.at ich-habe-keine-bedeutung.at 20

21 ich-bin-ein-allgemeinbegriff.at ich-bin-eine-berühmtemarke.at ich-bin-auch-eine-marke.at ich-bin-ein-name.at ich-hab-einen-berühmten-namen.at mich-kennt-keiner.at ich-habe-keine-bedeutung.at 21

22 ich-bin-ein-allgemeinbegriff.at ich-bin-eine-berühmte-marke.at ich-bin-auch-eine-marke.at ich-bin-ein-name.at ich-hab-einen-berühmten-namen.at mich-kennt-keiner.at ich-habe-keine-bedeutung.at 22

23 ich-bin-ein-allgemeinbegriff.at ich-bin-eine-berühmte-marke.at ich-bin-auch-eine-marke.at ich-bin-ein-name.at ich-hab-einen-berühmten-namen.at mich-kennt-keiner.at ich-habe-keine-bedeutung.at 23

24 Besteht hier eine Haftung der nic.at? Einzelfall-Beurteilung Kriterien: juristische Laie Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung verschiedenste Aspekte: Genauer Domain-Wortlaut? Wer ist der Domaininhaber? Wer beschwert sich? Inhalte der Webseite? 24

25 Resümee Verantwortung der nic.at für Rechtsverletzungen im Internet ist sehr eingeschränkt Haftung nur in ganz klaren domainbezogenen Fällen keine Haftung in Fällen von ausschließlich rechtsverletzenden Inhalten Wartestatus 25

26 DANKE! Dr. Barbara Schloßbauer ;

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