Schriftliche Anfrage des Herrn Abg. Edi Rieger betreffend Daten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung ; Zahl: 517/14

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1 Landesrätin D r.m Christine Baur Dr.in Christine Baur Herrn Abg. Edi Rieger Im Wege des Herrn Präsidenten DDr. Herwig van Staa Telefon 0512/ Fax 0512/ buero.lr.baur@tirol.gv.at DVR: UID: ATU Schriftliche Anfrage des Herrn Abg. Edi Rieger betreffend Daten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung ; Zahl: 517/14 Geschäftszahl LT/ Innsbruck, Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Mit schriftlicher Anfrage vom Dezember 2014, in der Landtagsdirektion am 03. Dezember 2014 eingelangt, haben Sie folgende Fragen an mich gerichtet: 1. Ist die gesetzlich vorgeschriebene Übermittlung der Daten zur BMS an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz planmäßig für das Jahr 2013 erfolgt? 2. Wenn nein, warum nicht? 3. Wie viele Bezieher der BMS gibt es? (aufgegliedert nach Einmalleistungen bzw. Dauerleistungen; Stand ) 4. Wie viele dieser Bezieher sind Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren? (Stand ) 5. Wie viele dieser Bezieher sind österreichische Staatsangehörige? (Stand ) 6. Wie viele dieser Bezieher sind EU-Bürger? (aufgegliedert nach Nationalitäten; Stand ) 7. Wie viele dieser Bezieher sind Drittstaatsangehörige? (aufgegliedert nach Nationalitäten und Aufenthaltstiteln; Stand ) 8. Wie wird in diesen Fällen geprüft, ob eigene Mittel vorhanden sind? 9. In wie vielen Fällen wurde tatsächlich in den Herkunftsländern die Vermögenslage der Antragsteller überprüft, aufgegliedert nach Staaten? Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck, ÖSTERREICH / AUSTRIA - Bitte Geschäftszahl immer anführen!

2 Wie viele der Bezieher sind österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund? (aufgegiiedert nach Bundesländern; Stand ) 11. Mittel in welcher Höhe wurden insgesamt unter dem Titel Bedarfsorientierte Mindestsicherung" ausbezahlt? (Stand ) 12. Mittel in welcher Höhe wurden unter diesem Titel an österreichische Staatsangehörige ausbezahlt? (Stand ) 13. Mittel in welcher Höhe wurden unter diesem Titel an EU-Bürger ausbezahlt? (aufgegliedert nach Nationalitäten; Stand ) 14. Mittel in welcher Höhe wurden unter diesem Titel an Drittstaatsangehörige ausbezahlt? (aufgegliedert nach Nationalitäten und Aufenthaltstiteln; Stand ; Angaben in Prozent und realen Zahlen ) 15. Welche Zusatzleistungen gibt es? 16. Welche Zusatzleistungen wurden in welchem Volumen an österreichische Staatsbürger ausgegeben? (Stand ) 17. Welche Zusatzleistungen wurden in welchem Volumen an EU-Bürger ausgegeben? (aufgegliedert nach Nationalitäten; Stand ) 18. Welche Zusatzleistungen wurden in welchem Volumen an Drittstaatsangehörige ausgegeben? (aufgegliedert nach Nationalitäten und Aufenthaltstiteln; Stand ) 19. Welche Behörden bzw. Stellen sind an der Überprüfung der Voraussetzungen für den Bezug der BMS beteiligt und wie ist die Zusammenarbeit dieser Behörden bzw. Stellen organisiert? 20. Wie viele Bezieher der BMS sind beim AMS als arbeitssuchend gemeldet? (Stand ) 21. Wie viele der dem AMS gemeldeten Bezieher haben nach welchem Zeitraum des Bezugs der BMS wieder eine Arbeit aufgenommen? (Stand ) 22. Wird die Arbeitswilligkeit von Beziehern der BMS geprüft? 23. Wurde Missbrauch der BMS festgestellt? (Stand ) 24. Wenn ja, wie hat die zuständige Behörde in diesen Fällen reagiert? 25. Wie viele Anträge auf BMS wurden seit der Einführung gestellt? (Stand ) 26. Wie viele Anträge auf BMS wurden seit der Einführung abgelehnt? (Stand ) Diese Fragen erlaube ich mir wie folgt zu beantworten: Zu den Fragen 1 und 2: Die Übermittlung der Daten zur BMS an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bzw. an die Statistik Austria für das Jahr 2013 ist planmäßig erfolgt.

3 - 3 - Zu Frage 3: Im November 2014 gab es in Tirol insgesamt unterstützte Personen, welche eine BMS- Leistung erhalten haben. Davon waren Dauerbezieherlnnen und Einmalbezieherlnnen. Zu Frage 4: Von den im November 2014 unterstützten Personen waren Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren. Zu Frage 5: Von den im November 2014 unterstützten Personen waren österreichische Staatsbürgerinnen. Zu Frage 6: Von den im November 2014 unterstützten Personen waren 762 EU-Bürgerlnnen (ohne Österreich), mit folgenden Nationalitäten: B Belgien 3 BG Bulgarien 26 CZ Tschechische Republik 13 D Deutschland 341 DK Dänemark 3 E Spanien 1 F Frankreich 9 GB Großbritannien 10 GR Griechenland 29 H Ungarn 52 HR Kroatien 33 I Italien 82 LT Litauen 2 LV Lettland 1 NL Holland 9 P Portugal 6 PL Polen 23 RO Rumänien 77 SF Finnland 1

4 - 4 - SK Slowakei 32 SLO Slowenien 4 Zu Frage 7: Von den im November 2014 unterstützten Personen waren Drittstaatsangehörige mit folgenden Nationalitäten: AFG Afghanistan 347 AL Albanien 3 AN Angola 4 ARM Armenien 44 AZ Aserbeidschan 14 BD Bangladesch 6 BIH Bosnien-Herzegowina 77 BR Brasilien 7 BUR Myanmar 1 BY Weißrussland (Belarus) 10 C Kuba 1 CH Schweiz 7 CL Sri Lanka 3 CMR Kamerun 17 CN Volksrep. China 5 DOM Dominik. Republik 10 EAK Kenia 3 ER Eritrea 5 ET Ägypten 21 ETH Äthiopien 1 G Georgien 27 GH Ghana 2 GNB Guinea 2 IND Indien 3 IR Iran 139 IRQ Irak 79 IS Island 1

5 - 5 - KFL Konventionsfl. (Alte Einst.) 17 KOS Kosovo 23 KS Kirgistan (Kirgisistan) 2 KZ Kasachstan 6 LB Liberia 2 MA Marokko 8 MAL Malaysia 1 MGL Mongolei 24 MK Mazedonien 21 MYA Myanmar 1 NIC Nicaragua 1 PAK Pakistan 8 PI Philippinen 4 RCB Kongo 7 RL Libanon 15 RMM Mali 1 ROK Rep. Korea (Süd) 5 RU Burundi 1 RUS Russland 376 SCG Serbien und Montenegro 186 SON sonstige Länder 19 SP Somalia 191 STA Staatenlos 26 SUD Sudan 8 SYR Syrien 268 T Thailand 6 TG Togo 2 TN Tunesien 6 TR Türkei 440 TSC Tschetschenien 101 TT Trinidad, Tobago 3 U Unbekannt 19 UKR Ukraine 20 USA Amerika 1 VN Vietnam 1

6 - 6 - WAG Gambia 5 WAL Sierra Leone 3 WAN Nigeria 19 YU Jugoslawien 42 ZRE Zaire 2 ZU Usbekistan 2 Zu Frage 8: Im Zuge des Ermittlungsverfahrens zur Gewährung der Mindestsicherung werden von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde nicht nur die Angaben der hilfesuchenden Person, sondern auch sämtliche für die Entscheidung erforderlichen Sachverhalte insbesondere zur Abklärung des Vorliegens einer Notlage (Einkommens-, Vermögenssituation, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Ansprüche gegen Dritte) amtswegig überprüft. Diese Kontrolle erfolgt vor allem mit Hilfe sämtlicher zur Verfügung stehenden standardisierten Abfragemöglichkeiten (HVB, AMS, Grundbuch, etc.) oder im Wege eines Amtshilfeverfahrens bzw. im Zuge eines verwaltungsgemäßen Erhebungsverfahrens (Aufforderungsschreiben an betroffene Personen/Institutionen - Unterhaltspflichtige, Arbeitgeberlnnen, Vermieterinnen, etc.). Seit Einführung der Mindestsicherung wurde diesbezüglich auch aufgrund der Installierung einer automatisierten Datenaustausches mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (HVB) und dem Arbeitsmarktservice (AMS) die Abklärungsmöglichkeiten für die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden wesentlich verbessert. Zu Frage 9: Im Einzelfall wird von den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden auch hinsichtlich eines etwaigen Vermögensbesitzes im Ausland zumeist im Wege der Amtshilfe in Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Behörden eine Überprüfung durchgeführt. Derartige Erhebungen sind aber äußerst schwierig durchzuführen. Im Falle des Vorliegens einer offensichtlichen Notlage hat die Behörde nach den Bestimmungen des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes aber möglichst rasch eine entsprechende Hilfeleistung zu gewähren. In wie vielen Fällen konkret von den einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden eine Vermögensüberprüfung im Ausland stattgefunden hat, ist statistisch nicht erfasst. Zu Frage 10: Bezieherinnen der Mindestsicherung werden statistisch lediglich nach ihrer aktuellen Nationalität erfasst, da diese für die Leistungsgewährung das primäre formale Prüfkriterium darstellt. Frühere oder andere Staatszugehörigkeiten werden bei den Mindestsicherungsbezieherlnnen nicht erfasst, da diese Information für die Gewährung einer Leistung nicht entscheidungsrelevant ist. Zu Frage 11: Im November 2014 wurden für BMS-Leistungen insgesamt ,08 ausbezahlt.

7 - 7 - Zu Frage 12: Im November 2014 wurden für BMS-Leistungen an österreichische Staatsbürgerinnen insgesamt ein Betrag von ,00 ausbezahlt. Hiezu wird ergänzend ausgeführt, dass Auszahlungen von BMS-Leistungen grundsätzlich je Bedarfsgemeinschaft erfolgen. Nachdem eine Bedarfsgemeinschaft auch aus Personen unterschiedlicher Nationalitäten bestehen kann, ist eine eindeutige Zuordnung der Ausgaben zur Nationalität der Bezieherinnen nur bei solchen Bedarfsgemeinschaften möglich, deren Mitglieder einer einheitlichen Nation angehören. An Bedarfsgemeinschaften mit verschiedenen Nationen, wovon eine Person zumindest auch österreichische/r Staatsbürger/in war, wurden im November ,19 ausbezahlt. Zu Frage 13: Im November 2014 wurden an EU-Bürgerlnnen (ohne Österreicherinnen) mit folgenden Nationalitäten insgesamt ,78 an BMS-Leistungen ausbezahlt: Ausgaben in Europa und andere Belgien 438 Bulgarien Tschechische Republik Deutschland Spanien 676 Frankreich Großbritannien Griechenland Ungarn Kroatien Italien Litauen Holland Portugal Polen Rumänien Finnland 318 Slowakei Slowenien 260

8 - 8 - Zu Frage 14: Im November 2014 wurden an Drittstaatsangehörige mit folgenden Nationalitäten insgesamt ,15 an BMS-Leistungen ausbezahlt: Ausgaben in Mehrere Drittstaaten Afghanistan Albanien 74 Angola Armenien Aserbeidschan Bangladesch Bosnien-Herzegowina Brasilien Weißrussland (Belarus) Kuba 640 Schweiz Kamerun Volksrep. China Dominik. Republik Kenia Eritrea Ägypten Äthiopien Georgien Ghana Guinea Indien Iran Irak Island 769 Konventionsfl. (alte Einstellung) Kosovo Kirgistan (Kirgisistan) 1.640

9 - 9 - Liberia 435 Marokko Malaysia 321 Mongolei Mazedonien Myanmar Pakistan Philippinen Kongo Libanon Mali 610 Rep. Korea(Süd) 892 Russland Serbien und Montenegro sonstige Länder Somalia Staatenlos Sudan Syrien Thailand Togo 412 Tunesien Türkei Tschetschenien Trinidad, Tobago 672 Unbekannt Ukraine Amerika 755 Vietnam 845 Gambia Sierra Leone 486 Nigeria Jugoslawien Usbekistan 516

10 - 10- Zu Frage 15: Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz normiert in 14, dass im Falle des Vorliegens eines besonderen Härtefalles die Möglichkeit zur Gewährung einer Zusatzleistung in Form a) einer finanziellen Unterstützung im Ausmaß von max. 122,10 monatlich bzw. max ,18 einmalig, b) einer Hilfe zur Arbeit für langzeitarbeitslose Leistungsbezieherlnnen in Form von außerordentlichen finanziellen Zuschüssen an die Arbeitgeberlnnen oder von finanziellen Zuschüssen auch für notwendige, mit der Arbeitsaufnahme im Zusammenhang stehende Aufwendungen direkt an den Hilfesuchenden und c) einer Kostenübernahme für unabdingbare, einmalige Aufwendungen im Zusammenhang mit Wohnraumbeschaffung für die Leistung einer Kaution und die Errichtung von Bestandsverträgen sowie für die Grundausstattung mit Möbeln und Hausrat, besteht. Zu den Fragen 16 bis 18: Die Gewährung von Zusatzleistungen wird statistisch nicht gesondert erfasst, sodass diesbezüglich auch keine Auswertungen bekannt gegeben werden können. Zu Frage 19: Die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung erfolgt jeweils durch die für die Gewährung der Mindestsicherung zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Im Rahmen des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens kann die zuständige Behörde im Zuge eines Amtshilfeverfahrens auch andere Behörden (z.b. AMS, Finanzamt, Hauptverband Sozialversicherungsträger, Pensionsversicherung, etc.) um Mitwirkung bei der Feststellung des Sachverhaltes ersuchen. Für diese Zusammenarbeit bestehen zum Teil Datenschnittstellen und automatisierte Datenübertragungen; diese Zusammenarbeit erfolgt im Einzelfall problemlos. Zu den Fragen 20 und 21: Die Angelegenheiten des AMS fallen in die Zuständigkeit des Bundes und können daher zu diesen Fragen vom Land Tirol keine Daten geliefert werden. Zu Frage 22: Das Vorliegen der Arbeitswilligkeit ist ein generelles Prüfkriterium der AMS-Behörden für die Gewährung einer Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AIVG). Entsprechend wird das Vorliegen der Eigeninitiative zur Erlangung einer Beschäftigung bei Personen, die entweder nur eine Leistung des Arbeitsmarktservice beziehen oder zusätzlich eine Leistung der Mindestsicherung erhalten bzw. als arbeitslos vorgemerkt sind, von den Vollzugsbehörden des AMS beurteilt (Auftrag zur gutachterlichen Untersuchung durch die Untersuchungseinrichtung der Pensionsversicherungsanstalt Gesundheitsstraße ).

11 -11 - Bei Personen, die keine Leistungen des Arbeitsmarktservice beziehen und dort nicht als arbeitslos vorgemerkt sind, sondern lediglich eine Leistung der Mindestsicherung beziehen bzw. eine solche Leistung beantragen, erfolgt seitens der für die Gewährung von Mindestsicherung zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Prüfung der Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft bzw. des Bemühens für eine zumutbare Erwerbstätigkeit des Hilfesuchenden nach denselben Kriterien wie nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AIVG). Zu Frage 23: In einzelnen seltenen Fällen wird eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen der Mindestsicherung festgestellt, eine statistische Erhebung hierüber wird nicht geführt. Zu Frage 24: Im Falle der Feststellung eines Missbrauches erfolgt jedenfalls eine Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen. In Einzelfällen kommt es auch zur Einleitung von Strafverfahren und zu Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Zu Frage 25: Seit Einführung der BMS am bis wurden insgesamt eingehende Anträge protokolliert. Zu Frage 26: Seit Einführung der BMS am bis wurden Anträge abgelehnt und 927 zurückgewiesen. Mit freundlichen Grüßen Dr."1Christine Baur Landesrätin für Frauen, Integration, Kinder- und Jugendhilfe, Soziales und Staatsbürgerschaft