Urteil vom 22. Juni 2011

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1 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-1605/2010 Urteil vom 22. Juni 2011 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet; Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A., geboren ( ), B., geboren ( ), C., geboren ( ), Kosovo und Serbien, alle vertreten durch Milosav Milovanovic, c/o Beratungsstelle für Ausländer, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Februar 2010 / N.

2 Sachverhalt: A. A.a. Den Beschwerdeführenden wurde am 5. September 2007 in Belgrad jeweils ein Visum für die Schweiz erteilt, welches für die Dauer vom 16. September 2007 bis zum 15. Oktober 2007 gültig war. A.b. Nachdem die Beschwerdeführenden bereits im Juni 2006 in Luxemburg Asylgesuche gestellt hatten, stellten sie am 22. Oktober 2007 erneut ihre Asylgesuche in Luxemburg, welche jedoch abgewiesen wurden. Am 6. März 2009 wurden die Beschwerdeführenden in ihre Heimat ausgeschafft. A.c. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden ihr Heimatland am 30. August 2009 erneut und gelangten am 31. August 2009 illegal in die Schweiz, wo sie am selben Tag ihre Asylgesuche stellten. Am 14. September 2009 fanden im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D. die Befragungen zur Person (BzP) statt. Am 12. November 2009 wurden die Beschwerdeführenden direkt zu ihren Asylgründen angehört. Zu ihrer Person machten die Beschwerdeführenden geltend, sie seien ethnische Serben und hätten zuletzt mit ihrer Tochter in E., Gemeinde F., in Kosovo gelebt. A.d. Gestützt auf die Eurodac-Treffer vom 23. Oktober 2007 in Luxemburg sowie auf die Aussagen der Beschwerdeführenden anlässlich der BzP stellte das BFM am 7. Oktober 2009 an Luxemburg ein Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2009 hat Luxemburg die Rückübernahme der Beschwerdeführenden abgelehnt, da die Beschwerdeführenden am 6. März 2009 in ihr Heimatland ausgeschafft worden seien. B. Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer, welcher in F. in der gleichnamigen Gemeinde geboren sei, habe sich seit seiner Rückkehr aus Luxemburg im März 2009 mit Politik beschäftigt und sei der Partei SLP (Unabhängige Liberale Partei) beigetreten. Er und andere Kosovo-Serben hätten diese Partei mit dem Ziel gegründet, die serbische Bevölkerung zum Verbleib in Kosovo zu bewegen. Sie hätten sodann an den ersten kosovarischen Kommunalwahlen teilnehmen wollen, welche Seite 2

3 gemäss dem Beschwerdeführer entweder für den 15. Oktober oder den 15. November 2009 angesetzt gewesen seien. Bereits im April 2009 habe die SLP mit den Wahlvorbereitungen begonnen. Die serbische Regierung beziehungsweise die Behörden hätten jedoch dem Beschwerdeführer und der Partei SLP verboten an diesen Wahlen teilzunehmen. Zudem hätten sie den Beschwerdeführer und die Partei aufgefordert, die Wahlen zu boykottieren. Sie hätten dem Beschwerdeführer und den anderen Parteimitgliedern der SLP auch mit Verhaftungen gedroht, falls sie sich weiterhin politisch betätigen würden. Insbesondere der serbische Polizeikommandant beziehungsweise Polizeioberst habe dem Beschwerdeführer mehrmals (alle zwei bis drei Tage) direkt und telefonisch gedroht, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Der Beschwerdeführer habe deshalb um sein Leben gefürchtet. Die Beschwerdeführerin machte zunächst die gleichen Nachteile wie ihr Ehemann geltend; zudem könnten sie und ihre Familie nicht mehr in Kosovo leben, weil es zu gefährlich sei. Man wisse nie, was passieren könnte. Am 2. August 2009 habe sie mit ihrem Ehemann das Grab ihrer Grossmutter in G. besucht. Dabei seien sie von drei Kosovo- Albanern überfallen worden. Zwei von diesen hätten ihren Ehemann gepackt und einer habe Anstalten gemacht, die Beschwerdeführerin zu vergewaltigen. Die Beschwerdeführerin habe sich gewehrt und um Hilfe geschrien. Daraufhin seien einige serbische Dorfbewohner heran geeilt und die drei Kosovo-Albaner hätten fliehen können. Zur Stützung ihre Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden vier Fotos und eine DVD ins Recht, und zum Beleg ihrer Identität ihre von der UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) ausgestellten Identitätskarten. C. C.a. Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 eröffnet am 18. Februar 2010 lehnte das BFM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten teils den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR ), teils den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Seite 3

4 C.b. Zur Begründung führte das BFM aus, es sei als Hintergrundinformation festzuhalten, dass am 15. November 2009 die ersten Kommunalwahlen in Kosovo stattgefunden hätten. Laut internationalen Beobachtern seien diese friedlich und ohne nennenswerte Unregelmässigkeiten über die Bühne gegangen. Viele kosovarische Serben hätten sich vom Boykottaufruf aus Belgrad unbeeindruckt gezeigt. Der serbische Aussenminister Vuk Jeremic habe zuvor erklärt, dass die Regierung in Belgrad die von der "sogenannten Republik Kosovo" organisierten Wahlen nicht anerkennen werde. Er habe aber auch ausgeführt, dass Serben, die sich an der Abstimmung beteiligen würden, keine Repressionen zu befürchten hätten. C.b.a. Nur schon vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, er habe auch aufgrund seiner politischen Aktivität damals und auch für die Zukunft mit Repressalien zu rechnen. Demgemäss seien seine Aussagen, wie im Folgenden dargelegt werde, in dieser Hinsicht unsubstanziiert, nicht nachvollziehbar, widersprüchlich und somit unglaubhaft. Mithin sei anzunehmen, dass es sich bei diesem Vorbringen um ein Sachverhaltskonstrukt handle. Für eine angeblich sich politisch stark engagierende Person wisse der Beschwerdeführer wenig über die politische Landschaft in seiner Gemeinde beziehungsweise in Kosovo (vgl. Akten der Vorinstanz A 26/19 S. 8 ff.). Er könne zwar generell viele Namen nennen und Parteien, jedoch keine konkreten und richtigen Einzelheiten. So habe er den amtierenden Stadtpräsidenten seiner Heimatgemeinde F. nicht nennen können (vgl. A26/19 S.8 F. 75). Weiter habe er angeblich den einzigen Serben und Minister in der kosovarischen Regierung nicht benennen können (a.a.o). Sodann habe er nicht genau gewusst, wann Kosovo als ein unabhängiger Staat ausgerufen worden sei (A26/19 S. 9 F. 89) oder wann die letzten Parlamentswahlen stattgefunden hätten (A26/19 S. 9 F. 84). Er habe auch nicht gewusst, wann seine Partei SLP gegründet worden sei (A26/19 S. 8). Auch habe er nicht mit Sicherheit gewusst, wann die Kommunalwahlen hätten stattfinden sollen (A1/12 S. 6). Dazu könne festgehalten werden, dass dies jedoch allgemein bekannte Tatsachen seien, deren Kenntnis insbesondere von einer sich politisch engagierenden Person ohne weiteres vorausgesetzt werden könne. Zudem seien die Vorbringen in Bezug auf die Bedrohung durch die Seite 4

5 Serben und die serbischen Behörden nicht nachvollziehbar, unsubstanziiert, plakativ und pauschal. Trotz mehrmaligen Nachfragens habe der Beschwerdeführer namentlich nicht darlegen können, wer, wann und wo ihn im Konkreten bedroht habe (A26/19 S. 12 F. 116; S. 14 F. 141). Insbesondere sei die Bedrohung durch den Polizeipräsidenten in H. nicht nachvollziehbar und dass der Beschwerdeführer, wie er behauptet habe, persönlich von diesem bedroht worden sei. Nicht nachvollziehbar sei es, weil der Beschwerdeführer nicht einmal dessen Nachnamen (A26/19 S. 11 F. 110) kenne. Sodann sei der Beschwerdeführer auch auf die Fragen ausgewichen, wann er genau von diesem bedroht worden sei (A26/19 S. 14 F. 138 f., F.142). Überdies habe der Beschwerdeführer nicht ausführen können, wie oder mit was ihm gedroht worden sei (A26/19 S. 14 F. 145). Auch auf die erneute Frage der Vertreterin des Hilfswerks, ob er schildern könne, wo, wann und wie er bedroht worden sei, habe der Beschwerdeführer keine substanziierte Antwort geben können, sondern pauschal auf seine vorherigen Aussagen verwiesen (A26/19 S. 17 F. 171). Abgesehen davon habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er sei im August 2009 mit seiner Ehefrau auf dem Friedhof von G. von Albanern überfallen und bedroht worden. Hierzu könne auf die untenstehenden Erwägungen zur Beschwerdeführerin verwiesen werden. Schliesslich könnten die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel in keiner Weise seine Vorbringen untermauern. Die Beweise würden die allgemeine Lage mit vereinzelten Beispielen widerspiegeln, die jedoch keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen würden, was im Übrigen durch dessen Aussagen belegt werde (vgl. A26/19 S. 2 f.). Zusammenfassend könne somit festgehalten werden, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. C.b.b. Die Beschwerdeführerin habe zunächst Gründe geltend gemacht, die Ausfluss der Probleme ihres Ehemannes darstellten. Diesbezüglich könne auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Sodann habe die Beschwerdeführerin einen eigenen Asylgrund gelten gemacht, wonach sie am 2. August 2009 anlässlich eines Dorffestes und des anschliessenden Friedhofsbesuchs in G. von drei Albanern Seite 5

6 angegangen worden sei und einer von ihnen versucht habe, sie zu vergewaltigen. Bei diesem Vorfall handle es sich um einen Übergriff Dritter. Solche Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- oder Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hätten. In Kosovo sei es in den vergangenen Jahren vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich der Serben gekommen. Es könne jedoch nicht von allgemeinen Vertreibungen ausgegangen werden. Am 17. Februar 2008 habe Kosovo die Unabhängigkeit erklärt. Gemäss der neuen kosovarischen Verfassung, die am 15. Juni 2008 in Kraft getreten sei, sei auch nach dem Statuswechsel eine internationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. In Kosovo bestünden mit der UNMIK und der Europäischen Union (EU) zwei internationale Missionen. Die am 9. Dezember 2008 offiziell gestartete Rechtsstaatlichkeitsmission der EU in Kosovo (EULEX) sei formal den Vereinten Nationen unterstellt und werden unter deren Oberhoheit und innerhalb eines statusneutralen Rahmens geführt. Die EULEX umfasse Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Strafvollzugsbeamte. Die internationalen Sicherheitskräfte sowie die Kosovo Police (KP) garantierten die Sicherheit und seien weitgehend in der Lage, die ethnischen Minderheiten in Kosovo zu schützen. Bei Übergriffen intervenierten die Sicherheitskräfte regelmässig und bei Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden Ermittlungen aufgenommen. Zentrale Polizeifunktionen würden weiterhin von internationalen Polizeikräften wahrgenommen. Die neue kosovarische Verfassung gestehe den Minderheiten umfassende Rechte zu. Da demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, seien die geltend gemachten Übergriffe im vorliegenden Fall nicht asylrelevant, zumal es die Beschwerdeführerin unterlassen habe, den Fall der Polizei oder den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen (A27/18 S. 11 F.120), was der Seite 6

7 Beschwerdeführerin anzulasten sei, weil sie damit den Behörden, die Möglichkeit, tätig zu werden, vorweg genommen habe. Abgesehen davon, habe sich die Beschwerdeführerin dahingehend geäussert, dass man sie nur vermutlich habe vergewaltigen wollen und sie sich ohnehin hätten wehren können, da sie früher Judo trainiert habe (A27/18 S. 11 F. 126). Die Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. C.c. Die Beschwerdeführenden hätten im Weiteren sinngemäss noch die schlechte allgemeine Lage und die Geschehnisse in Kosovo geltend gemacht, wie zum Beispiel die Landenteignung durch die Kosovo-Albaner oder den Tod der Tochter kurz nach ihrer Geburt im Jahre Dabei handle es sich jedoch um Nachteile, die auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien. Zudem lägen diese Vorfälle mehrere Jahre zurück, weshalb kein Kausalzusammenhang vorliege beziehungsweise dieser unterbrochen worden sei, da diese Vorfälle nicht Anlass für die Einreise in die Schweiz im Jahre 2009 gewesen seien. Als solche stellten sie keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. C.d. Schliesslich sei noch auf die Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit ihren Visumsanträgen vom 9. Juli 2007 hinzuweisen. Die diesbezüglich gemachten Angaben würden denjenigen anlässlich ihrer Asylgesuche vom 31. August 2009 diametral widersprechen- und zwar insbesondere bezüglich der geltend gemachten Arbeitstätigkeiten der Beschwerdeführenden. So habe der Beschwerdeführer im Visumsantrag zunächst angegeben, Beamter zu sein und diese Aussage mit einer Arbeitsbestätigung für von "CARE International Kosovo" (A13/27 S. 11 f.) untermauert. Anlässlich der BzP habe er angegeben, Schreiner zu sein und als solcher zuletzt gearbeitet zu haben (vgl. A1/12 S. 3). Bei der direkten Anhörung zu seinen Asylgründen habe er schliesslich hinzugefügt, er habe auch noch Landwirtschaft betrieben (A26/19 S. 4 und S. 8). Auf die Visumsangaben angesprochen, habe er verneint, jemals für "CARE International Kosovo" gearbeitet zu haben. Er wollte auch nichts davon wissen (A26/19 S. 5 F. 43). Auch die Beschwerdeführerin habe davon nichts wissen wollen (A27/18 S. 7). In Bezug auf die Beschwerdeführerin und ihrer Arbeitstätigkeit habe der Beschwerdeführer ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe zuletzt als Krankenschwester gearbeitet. Zuvor sei sie nicht berufstätig gewesen, sondern habe eine Ausbildung gemacht (vgl. A26/19 S. 5 F. 45 ff.). Für diese Widersprüche habe der Seite 7

8 Beschwerdeführer keine schlüssige Begründung liefern können (A26/19 S. 6 F. 48-F. 52). Die Beschwerdeführerin habe bei ihrem Visumsantrag angegeben, sie habe als Polizistin gearbeitet und diese Aussage mit einer Arbeitsbetätigung vom 28. Juni 2007 untermauert (A13/27 S. 18). Auf diese Angaben angesprochen, habe sie keine nachvollziehbare Begründung gegeben, weshalb sie gegenüber dem BFM ausgesagt habe, von Beruf Krankenschwester zu sein (vgl. A2/12 S. 3; A27/18 S. 7 f.). Aus diesem Vergleich könne der Schluss gezogen werden, dass dem BFM keine gesicherten Erkenntnisse in Bezug auf die Biografien der Beschwerdeführenden vorlägen. Ferner spreche gegen die Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführenden, dass sie einerseits tatsachenwidrig angegeben hätten, sie seien nach ihrem Asylgesuch in Luxemburg freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt (A22/1; A26/19 S. 6 F. 53) und andererseits die unsubstanziierten und stereotypen Reisewegschilderungen der Beschwerdeführenden (A1/12 S. 7; A2/12 S. 6). Mithin werde dadurch die generelle Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführenden nachhaltig erschüttert, was auch die Unglaubhaftigkeit der gesamten Vorbringen zusätzlich unterstreiche. Zusammenfassend könne nach dem oben Gesagten festgehalten werden, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Asylgesetzes nicht erfüllten. D. Mit Eingabe vom 15. März 2010 liessen die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden beantragen. In prozessualer Hinsicht wurde die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung beantragt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei den divergierenden Berufsbezeichnungen der Beschwerdeführenden gehe es nicht um Lügnereien. Der frühere Mittelsmann der Beschwerdeführenden, Seite 8

9 der die Visa für die Schweiz organisiert habe, habe durch seine Beziehungen die Arbeitsbestätigungen beschafft, um die Visa zu erhalten. Richtig sei, dass der Beschwerdeführer als Schreiner bei seinem Vater und ab und zu als Landwirt tätig gewesen sei. Die Ehefrau habe als Krankenschwester gearbeitet. Des weiteren hielten die Beschwerdeführenden an der Asylrelevanz ihrer Vorbringen fest, und führten aus, eine Rückkehr in den Norden Kosovos könne ihnen nicht zugemutet werden. Sie wiesen erneut auf den Verlust ihres Kindes im November 2003 hin, als Folge der fehlenden adäquaten ärztlichen Behandlung. Die Beschwerdeführerin befinde sich in der Schweiz in psychiatrischer Behandlung, um ihre Traumata zu überwinden. In diesem Zusammenhang wurde ein entsprechenden ärztlicher Bericht in Aussicht gestellt. E. Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2010 lehnte der damals zuständige Instruktionsrichter mangels ausgewiesener Bedürftigkeit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR ) und forderte die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr bis zum 6. April 2010 auf. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführenden auf, innert derselben Frist, einen die Beschwerdeführerin betreffenden ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. Bei unbenutzter Frist werde aufgrund der Akten entschieden. F. Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2010 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, nachdem die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 25. März 2010 unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 23. März 2010 erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hatten. G. Mit Eingabe vom 6. April 2010 (Poststempel) liessen die Beschwerdeführenden einen ärztlichen Bericht des PsychoSozialen Seite 9

10 Dienstes I. (aoz) vom 23. März 2010 die Beschwerdeführerin betreffend einreichen. H. Mit Vernehmlassung vom 13. April 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR ) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR ]) Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG) Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige Seite 10

11 oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG) Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Ihren eigenen Aussagen zufolge sind die Beschwerdeführer in F. geboren, und lebten bis zu ihrer Ausreise in E., F. (vgl. A1/12 S. 1; A2/12 S. 1). Ihre Heimat wollen sie am 30. August 2009 mit ihren serbischen Identitätskarten verlassen haben, die sie in H. bei ihrem Vater (vgl. A1/12 S. 7) beziehungsweise bei ihrem Seite 11

12 Schwiegervater (A2/12 S. 6) zurückgelassen haben. Laut Auskunft der Schweizer Botschaft in Belgrad vom 28. September 2009 handelt es sich bei der serbischen Identitätskarte um ein Dokument, welches dem Nachweis der Identität eines serbischen Staatsbürgers in Serbien dient. Die Beschwerdeführenden dürften somit als serbische Staatsbürger zu betrachten sein. Die Republik Kosovo, deren Staatsangehörigkeit die Beschwerdeführenden ebenfalls besitzen dürften, aberkannt beziehungsweise verweigert Angehörigen anderer Staaten die kosovarische Staatsangehörigkeit nicht. Serbien anerkennt die Republik Kosovo nicht als Staat und betrachtet damit die Staatsangehörigen des Kosovos grundsätzlich als serbische Staatsangehörige (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2011/41). Die Beschwerdeführenden können sich demnach nach Serbien begeben, wo sie aufgrund ihrer Niederlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen können und ihnen allenfalls auch neue serbische Identitätspapiere ausgestellt würden. Asylsuchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sind nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen, sofern sie in einem der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, Schutz vor Verfolgung finden können. Es bestehen vorliegend keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass den Beschwerdeführenden in Serbien asylrelevante Verfolgung droht, weshalb sie des Schutzes der Schweiz nicht bedürfen. Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. Es ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführenden einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht haben. Die Feststellung des BFM, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen, wobei offen bleiben kann, ob alle Erwägungen der angefochtenen Verfügung einer Überprüfung standhalten. Das BFM hat die Asylgesuche somit im Ergebnis zu Recht abgelehnt Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Seite 12

13 6.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21) Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR ]) Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR ]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Seite 13

14 Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr /06, , mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asylals auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren In Serbien besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Der Vollzug der Wegweisung von ethnischen Serben mit letztem Wohnsitz in Kosovo nach Serbien ist deshalb grundsätzlich zumutbar. Es bestehen zudem auch keine individuellen Gründe wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur, die darauf hinwiesen, dass die Beschwerdeführenden in Serbien in eine existenzbedrohende Situation geraten könnten. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und soweit aktenkundig gesunden Mann, der bis zu seiner Ausreise als Schreiner im Geschäft seines Vaters gearbeitet (vgl. A1/12 Seite 14

15 S. 3) und daneben mit seinem Vater Feldarbeit verrichtet haben will (vgl. A26/19 S. 8 F. 73). Die Beschwerdeführerin will als Krankenschwester tätig gewesen sein (vgl. A2/12 S. 2; A26/19 S. 5 F. 45; A27/18 S. 6 F. 57). Demnach sollten die Beschwerdeführenden in der Lage sein, sich in Serbien eine Existenz aufzubauen. Zudem verfügen sie in Serbien in der Person der Mutter des Beschwerdeführers und seinen vier Geschwistern (vgl. A1/12 S. 3) sowie in der Person des Bruders der Beschwerdeführerin (vgl. A2/12 S. 3) über ein soziales Familiennetz, welches ihnen die Integration erleichtern wird. Insofern ist es ihnen durchaus zuzumuten, sich in Serbien niederzulassen und dort ein Auskommen zu finden. Dies um so mehr als der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge in der Schweiz keine Verwandten hat (vgl. A1/12 S. 3) und die Beschwerdeführerin nur zwei Onkel väterlicherseits nennen konnte, wobei sei von einem nicht einmal wusste, in welche Kanton dieser in der Schweiz lebt (vgl. A2/12 S. 3). Dass sich die Beschwerdeführerin in psychiatrischer Behandlung befindet, vermag ihre Wegweisung nicht als unzumutbar erscheinen lassen, da in Serbien die notwendigen medizinischen Strukturen zur Behandlung psychischer Probleme durchaus gegeben sind. Unter anderem als Folge der Kriegs- und Bürgerkriegswirren im ehemaligen Jugoslawien sind landesweit sowohl psychiatrische Einrichtungen, ausgebildetes Fachpersonal und Psychopharmaka vorhanden, so dass die Beschwerdeführerin allfällige psychische Probleme angemessen behandeln lassen kann. Insbesondere die für die Beschwerdeführerin wichtigen Gesprächstherapien sind in ihrer Heimat leichter zu bewerkstelligen, da sie sich dort in ihrer Muttersprache mit den Therapeuten austauschen kann und somit die Problematik des Übersetzens entfällt. Nach dem Gesagten erweist sich somit der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S ), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Seite 15

16 7.7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG). 8. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2010 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Folglich ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Seite 16

17 Fulvio Haefeli Ulrike Raemy Versand: Seite 17