Vorlage zur Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit am

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1 Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz Bremen, Gerlinde Walter Tel Vorlage zur Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit am Problem Am richtete die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frau Strunge, folgende Berichtsbitte an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit: 1. Wie viele StudienbewerberInnen haben zum laufenden Wintersemester einen Antrag auf einstweilige Anordnung eines Studienplatzes vor dem Verwaltungsgericht Bremen gestellt und wie vielen wurde ein Studienplatz zugesprochen? Bitte nach Hochschulen und Studiengängen aufschlüsseln. 2. Sind derzeit noch Studienplatz-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig und falls ja, zu wann ist mit einer zu rechnen? 3. Warum hat sich die Universität Bremen in den Verfahren um Plätze in den Psychologie-Studiengängen erstmalig von einer externen Rechtsanwaltskanzlei vertreten lassen? 4. Warum hat die Hochschule Bremen das vom Verwaltungsgericht unterbreitete sangebot für den Studiengang Soziale Arbeit B.A. anders als in den Vorjahren nicht angenommen? 5. Wie wurden die Kapazitäten im Studiengang Soziale Arbeit B.A. durch den neuen Dualen Studiengang Soziale Arbeit B.A. Beeinflusst? 6. Wie haben sich die Zahlen der StudienanfängerInnen in den Studiengängen Soziale Arbeit B.A. 2014, 2015 und 2016 entwickelt? Bitte für 2016 aufschlüsseln nach dem Studiengang Soziale Arbeit B.A. und dem dualen Studiengang Soziale Arbeit B.A. 7. Wie bewertet die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz das veränderte Verhalten der Hochschulen vor Gericht? Lösung:

2 Wie viele StudienbewerberInnen haben zum laufenden Wintersemester einen Antrag auf einstweilige Anordnung eines Studienplatzes vor dem Verwaltungsgericht Bremen gestellt und wie vielen wurde ein Studienplatz zugesprochen? Bitte nach Hochschulen und Studiengängen aufschlüsseln. (alle Hochschulen) Universität Bremen Insgesamt waren 254 Anträge auf eine einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Bremen anhängig. Das entspricht in etwa den Vorjahren. Davon entfallen 88 Verfahren auf den Studiengang Psychologie (Bachelor: 54, Master Wirtschaftspsychologie: 7, Master Klinische Psychologie: 27). Das Verwaltungsgericht Bremen hat durch einen Beschluss entschieden, dass keine weiteren Studienplätze im Studiengang Psychologie zu vergeben sind. Weitere Studienplatz-Verfahren verteilen sich wie folgt: Studiengang Anzahl der Verfahren BA Kommunikations-Medienwissenschaften 8 BA Lehramt Gymnasium insgesamt 37 BA Bildungswissenschaften insgesamt 63 davon mit einem Fach Inklusiver Pädagogik 37 BA Betriebswirtschaftslehre 4 BA Rechtswissenschaften 10 BA Public Health 6 BA Biologie 3 Sonstige Bachelor (verschiedene Fächer unter 20 3 Anträgen) insgesamt Sonstige Masterstudiengänge insgesamt 15 Die Studienplätze in diesen Verfahren konnten in den meisten Fällen vergeben werden. Im Bachelor Bildungswissenschaften mit einem Fach Inklusiver Pädagogik wurde ein gerichtlicher geschlossen. Hier waren am Ende 9 Antragsteller/Antragstellerinnen nicht erfolgreich. Hochschule Bremen

3 - 3 - des Antrags Architektur Angewandte Wirtschaftssprachen und Internatio- nale Unternehmensführung Betriebswirtschaft Internationales Management Betriebswirtschaft IS Angewandte Freizeitwissenschaft IS Global Management IS Technische und angewandte Biologie IS Tourismusmanagement IS Umwelttechnik IS Wirtschaftsingenieurwesen Luft- und Raumfahrttechnik Maschinenbau Medieninformatik Management im Handel Soziale Arbeit Summe Hochschule Bremerhaven Digitale Medienproduktion des Antrags Hochschule für Künste des Antrags BM Künstlerische Ausbildung Instrumental 1 1 0

4 Sind derzeit noch Studienplatz-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig und falls ja, zu wann ist mit einer zu rechnen? (alle Hochschulen) Gegen die Universität sind noch 12 Verfahren beim OVG Bremen anhängig, die die Psychologie betreffen. Gegen die Hochschule Bremen, die Hochschule Bremerhaven und die Hochschulen für Künste sind keine Verfahren mehr anhängig. 3. Warum hat sich die Universität Bremen in den Verfahren um Plätze in den Psychologie-Studiengängen erstmalig von einer externen Rechtsanwaltskanzlei vertreten lassen? (Uni) Die Universität hat sich ausschließlich für das sverfahren in den Psychologie- Studiengängen durch eine Kanzlei vertreten lassen. Aufgrund der Veränderungen im Studiengang Psychologie haben sich schwierige Fragen aus dem Kapazitätsrecht und dem Bremischen sgesetz ergeben, die eine anwaltliche Beratung bzw. Vertretung erforderlich gemacht haben. Bundesweit werden die meisten Universitäten durch Kanzleien vertreten; die Universität Bremen ist insoweit keine Ausnahme. 4. Warum hat die Hochschule Bremen das vom Verwaltungsgericht unterbreitete sangebot für den Studiengang Soziale Arbeit B.A. anders als in den Vorjahren nicht angenommen? (HSB) Das sangebot wurde zunächst von zwei AntragstellerInnen abgelehnt. Die Hochschule hat in der Folge das Angebot ebenfalls abgelehnt, da die Fakultät einschließlich der Studierenden im Studiengang Soziale Arbeit Dual bereits 120 StudienanfängerInnenplätze vergeben hatte. 5. Wie wurden die Kapazitäten im Studiengang Soziale Arbeit B.A. durch den neuen Dualen Studiengang Soziale Arbeit B.A. Beeinflusst? (HSB) Die durch den Grundhaushalt finanzierten Kapazitäten haben sich nicht verändert. Die Kapazitäten wurden insofern beeinflusst, als die Hochschule die (freiwillige) Überlastzulassung für den Studiengang Soziale Arbeit im Rahmen des Hochschulpaktes zunächst um 15 Plätze reduziert hat. Im Zuge des gerichtlichen Verfahrens wurden im Studiengang Soziale Arbeit im Ergebnis 9 Studienplätze mehr vergeben als im Wintersemester 2015/16 zuzüglich 15 StudienanfängerInnen im Dualen Studiengang Soziale Arbeit.

5 Wie haben sich die Zahlen der StudienanfängerInnen in den Studiengängen Soziale Arbeit B.A. 2014, 2015 und 2016 entwickelt? Bitte für 2016 aufschlüsseln nach dem Studiengang Soziale Arbeit B.A. und dem dualen Studiengang Soziale Arbeit B.A. (HSB) Wintersemester Festgesetzte szahl Studiengang Soziale Arbeit 100 en StudienanfängerInnen (einschließlich Hochschulpakt) 129 Dualer Studiengang Soziale Arbeit (erstmalig WS 2016/17) 15 (gem. Kooperationsvereinbarung) Wie bewertet die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz das veränderte Verhalten der Hochschulen vor Gericht? (SWGV) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz sieht keinerlei Anhaltspunkte, das Verhalten der Hochschulen vor Gericht zu beanstanden. Finanzielle/Personalwirtschaftliche Auswirkungen/Gender Prüfung Die Vorlage hat keine finanziellen, personalwirtschaftlichen oder genderbezogenen Auswirkungen. Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit nimmt den Bericht zur Kenntnis.