Ortsrecht der Stadt Sonthofen

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1 Ortsrecht der Stadt Sonthofen Hinweis: Der hier aufgeführte Text ist keine amtlich bekannt gemachte Fassung, da ggf. Änderungssatzungen eingearbeitet wurden. Für die Richtigkeit des Inhalts wird daher keine Gewähr übernommen. Rechtlich verbindlich sind ausschließlich die im Amtsblatt des Landkreises Oberallgäu veröffentlichten Satzungstexte. Rechtsansprüche aufgrund der hier dargestellten Texte können keine geltend gemacht werden. Die Stadt Sonthofen erlässt aufgrund Art. 18 Abs. 2a, 22a und 56 Abs. 2 des Bayerischen Straßenund Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBI Seite 448) folgende S A T Z U N G über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Verkehrsflächen) in der Stadt Sonthofen (Sondernutzungssatzung) 1 Sachlicher Geltungsbereich 2 Allgemeine Verhaltensregeln 3 Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen 4 Erlaubnis 5 Erlaubnisversagung 6 Erlaubnisantrag 7 Erlaubnisfreie Sondernutzung 8 Einschränkungen erlaubnisfreier Sondernutzungen 9 Sondernutzungsgebühren 10 Gebührenschuldner 11 Entstehen der Gebührenschuld und Fälligkeit 12 Gebührenerstattung 13 Pflichten der Gebührenschuldner 14 Ausnahmen 15 Ordnungswidrigkeiten 16 Übergangsregelung 17 Inkrafttreten Anlage zu 9 Abs. 1 1 Sachlicher Geltungsbereich Diese Satzung gilt für alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Straßenbaulast der Stadt Sonthofen einschließlich der Ortsdurchfahrten der Staats- und Kreisstraßen. 2 Allgemeine Verhaltensregeln (1) Die Benutzer haben sich im Geltungsbereich der Sondernutzungssatzung so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. (2) Die Benutzer haben sich im Geltungsbereich der Sondernutzungssatzung so zu verhalten, dass diese Bereiche und ihre Bestandteile nicht beschädigt oder verunreinigt werden.

2 2 3 Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen Die Benutzung der in 1 bezeichneten Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Stadt Sonthofen, soweit Art. 21 BayStrWG oder diese Satzung nichts anderes bestimmen. 4 Erlaubnis (1) Liegen die Voraussetzungen für die Erlaubnis vor, wird sie auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, zum Schutz der Straße, zum Schutz des Stadtbildes, im Interesse der Abfallvermeidung oder zum Schutz anderer rechtlich geschützter Interessen erforderlich ist. (2) Die Sondernutzung darf erst nach Erteilung der Erlaubnis ausgeübt werden. (3) Wird von einer auf Widerruf erteilten Erlaubnis nicht mehr Gebrauch gemacht, ist dies der Stadt unverzüglich anzuzeigen. Die Erlaubnis endet mit Eingang der Anzeige oder zu einem vom Erlaubnisnehmer angegebenen späteren Zeitpunkt. (4) Die Erlaubnis ersetzt nicht die nach anderen Vorschriften notwendigen Genehmigungen oder Zustimmungen. (5) Die Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel nicht erteilt für: 1. den auf Dauer ausgerichteten Verkauf von Waren aller Art (wie z. B. Zigarettenautomaten, Warenautomaten, Bilderautomaten usw.) außerhalb dafür vorgesehener ortsfester Einrichtungen oder außerhalb von genehmigten Veranstaltungen 2. nicht ortsfeste wirtschaftliche Werbemaßnahmen, z. B. Handzettelverteilen, Luftballone, Herumtragen umgehängter Werbetafeln und vergleichbare Tatbestände 3. Werbebanner im Luftraum außerhalb der dafür vorgesehenen Stellen 4. das Aufstellen mobiler Werbeelemente, die sich nicht am Ort der Leistung befinden 5. das Niederlassen zum Alkoholgenuss außerhalb zugelassener Freischankflächen 6. das Betteln (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, 5 Erlaubnisversagung 1. wenn die Sondernutzung gegen andere Rechtsvorschriften verstößt 2. wenn durch die Sondernutzung eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch Bedingungen oder Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann 3. wenn durch eine nicht nur kurzfristige Häufung von Sondernutzungsanlagen der Gemeingebrauch besonders beeinträchtigt werden kann 4. für das Lagern und Nächtigen

3 3 (2) Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles den Interessen des Gemeingebrauches, insbesondere der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder dem Schutz des öffentlichen Verkehrsgrundes oder anderen rechtlich geschützten Interessen der Vorrang gegenüber der beabsichtigten Art der Sondernutzung gebührt. Dies gilt vor allem, wenn 1. der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck gleichermaßen durch Inanspruchnahme privater Grundstücke erreicht werden kann 2. die Sondernutzung gleichermaßen auch an anderer Stelle erfolgen kann und dadurch der Gemeingebrauch weniger beeinträchtigt wird 3. Schaukästen, Verkaufsautomaten usw. auch in anderer Weise angebracht oder aufgestellt werden können, so dass sie nicht oder nur ganz geringfügig in den Luftraum über dem öffentlichen Verkehrsgrund hineinragen 4. der Straßenbelag oder die Straßenausstattung durch die Art der Sondernutzung geschädigt werden kann und der Erlaubnisnehmer keine Gewähr bietet, dass die Beschädigung auf seine Kosten unverzüglich wieder behoben wird 5. zu befürchten ist, dass durch die Art der Sondernutzung andere gefährdet oder in unzumutbarer Weise belästigt werden können 6. durch die Gestaltung der Sondernutzung oder durch die Häufung von Sondernutzungen das Stadtbild leidet. Die Berücksichtigung von stadtplanerischen oder gestalterischen Gründen zur Versagung einer Erlaubnis gilt insbesondere für die Fußgängerzone (Zeichen 242 StVO) und verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche (gem. 45 Abs. 1 d StVO). (3) Für den Widerruf der Erlaubnis gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 6 Erlaubnisantrag (1) Erlaubnisanträge sind mit Angaben über Art, Ort und Dauer der Sondernutzung bei der Stadt Sonthofen zu stellen. (2) Die Stadt kann dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen. Keiner Erlaubnis bedürfen: 7 Erlaubnisfreie Sondernutzung 1. bauaufsichtlich genehmigte Balkone, Erker, Vordächer, Fensterbänke und Eingangstüren 2. Anlagen, die nicht mehr als 15 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen 3. Fahrradschutzstangen, Fahrradständer 4. historisch oder künstlerisch wertvolle Schilder oder vergleichbare Einrichtungen 5. Werbevorrichtungen, die in einer Höhe von mindestens 3 m über der Wegoberfläche bis zu 1 m in den Lichtraum von Gehwegen hineinragen 6. angemeldete Konzerte 7. andere Musikdarbietungen sowie die Benutzung von Radio- oder Tonwiedergabegeräten, wenn diese bei der Stadt Sonthofen angezeigt wurden und die Regelungen im Merkblatt für Straßenmusikanten der Stadt Sonthofen beachtet werden 8. Plakatwerbung und Informationsstände politischer Parteien und zugelassener Wählergemeinschaften im Zeitraum von 6 Wochen vor allgemeinen Wahlen und Volksentscheiden oder während der Dauer der Auslegung der Eintragungslisten bei Volksbegehren 9. Weihnachtsschmuck 10. Umzüge, die keinen wirtschaftlichen Zwecken dienen 11. kirchliche, historische sowie Brauchtumsveranstaltungen

4 4 8 Einschränkungen der Sondernutzungen Die nach 7 Nr. 2, 3, 4, 5, 7 und 8 erlaubnisfreien und nach 4 erteilten Sondernutzungen können ganz oder teilweise eingeschränkt werden, wenn Belange der Stadt Sonthofen oder des Verkehrs dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern. 9 Sondernutzungsgebühren Für die Ausübung von Sondernutzungen, die nach dieser Satzung erlaubnispflichtig sind, werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührenverzeichnisses, das Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben. Soweit Rahmensätze festgelegt sind, bemisst sich die Gebühr nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners. Bei erlaubnispflichtigen Sondernutzungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen worden sind, richtet sich die Gebühr nach einer aufgeführten, vergleichbaren Sondernutzung. Fehlt auch eine solche, wird eine Gebühr von 5 Euro bis 500 Euro erhoben. Abs. 1. Satz 2 gilt entsprechend. Für Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse ausgeübt werden oder die gemeinnützigen Zwecken dienen, werden keine Gebühren erhoben. (1) Gebührenschuldner ist 10 Gebührenschuldner a) wem die Sondernutzungserlaubnis erteilt ist b) dessen Rechtsnachfolger c) wer die Sondernutzung ausübt (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. 11 Entstehen der Gebührenschuld und Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Erteilung der Erlaubnis und wenn eine solche (noch) nicht erteilt wurde mit der erstmaligen Ausübung der Sondernutzung. (2) Steht die Dauer der Sondernutzung bei der Erteilung der Erlaubnis noch nicht fest und erfolgt die Gebührenfestsetzung daher nachträglich, so sind die Gebühren 14 Tage nach Zahlungsaufforderung fällig. (3) Bei monatlichen oder in längeren Zeiträumen wiederkehrenden Gebühren tritt die Fälligkeit jeweils am 3. Werktag der betreffenden Zeiteinheit ein, frühestens 14 Tage nach der erstmaligen Zahlungsaufforderung. 12 Gebührenerstattung (1) Wird eine auf Zeit erteilte Sondernutzungserlaubnis vorzeitig aufgegeben oder eine auf Widerruf erteilte Sondernutzungserlaubnis widerrufen oder freiwillig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Gebühren.

5 5 (2) Wird eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerrufen oder eingeschränkt, die vom Gebührenschuldner nicht zu vertreten sind, so hat dieser einen Anspruch auf anteilige Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren. (3) Beträge unter 5 Euro werden nicht erstattet. 13 Pflichten der Gebührenschuldner (1) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Stadt alle zur Ermittlung der Gebührengrundlagen erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen geeignete Unterlagen vorzulegen. (2) Erlischt die Erlaubnis, so hat der bisherige Benutzer des Gemeingebrauchs Anlagen oder Gegenstände, die sich in Ausübung der Erlaubnis auf dem Gemeindegrund befinden unverzüglich zu beseitigen; gleichzeitig ist der ursprüngliche Zustand des Grundstückes wieder herzustellen. Kommt der Verpflichtete damit in Verzug, so ist die Stadt nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist berechtigt, die Beseitigung und Wiederherstellung auf seine Kosten vorzunehmen. Dies gilt auch, wenn die Erlaubnis nicht erteilt worden ist. 14 Ausnahmen (1) Sondernutzungen mittels Litfass-Säulen, Plakattafeln und Wartehäuschen können außerhalb dieser Satzung durch Vertrag geregelt werden. (2) Von den Vorschriften dieser Satzung kann im Einzelfall eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Durchführung dieser Satzung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde. 15 Ordnungswidrigkeiten Gemäß Art. 66 Nr. 2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) i. V. m. Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO) und 17 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen 2 Abs. 1 und 2 4 Abs. 2 4 Abs. 5 Nr. 1 bis Nr. 6 7 Nr. 7 verstößt. 16 Übergangsregelung Diese Satzung gilt auch für bereits bestehende Sondernutzungserlaubnisse. Widerruflich erteilte Erlaubnisse sind zu widerrufen und dieser Satzung anzupassen.

6 6 Diese Satzung tritt am 2. Februar 2010 in Kraft. 17 Inkrafttreten Die bestehende Satzung (in Kraft getreten am 1. Januar 1997) sowie die 1. Änderung hierzu (in Kraft getreten am 1. Januar 2002) verlieren mit Inkrafttreten dieser Satzung ihre Gültigkeit. Hinweis: Lesefassung mit Stand vom , Amtsblatt für den Landkreis Oberallgäu vom , Nr. 5

7 7 Anlage zu 9 Abs. 1 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Sonthofen (Gebührenverzeichnis) Vorbemerkungen: Die Gebühren berechnen sich, soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, je angefangene m², je angefangene Woche und je angefangenen Monat. Für Sondernutzungen, die im nachstehenden Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, wird eine Rahmengebühr von 5 Euro bis 500 Euro erhoben. Nr. Art der Sondernutzung Dauer Benutzungsgebühr 1 Baugerüste, Bauhütten, Baumaschinen, Bauzäune, Lagerung von Baumaterialien, Bauschutt je m² beanspruchten Grundes täglich Euro 0,15 2 Fahrzeuge und Anhänger, soweit nicht gemeingebräuchlich je Fahrzeug täglich Euro 3,00 3 Erlaubnispflichtige Schilder aller Art (Aushang- und Firmenschilder) je m² täglich Euro 26,00 4 Informationsstände nicht gewerblicher Art je m² beanspruchten Grundes täglich mindestens Euro 2,00 Euro 10,00 5 Kioske, Verkaufsstände, Verkaufswagen wöchentlich Euro 20,00 6 Schriften, Transparente je Transparent wöchentlich Euro 15,50 7 Tische und Stühle zur Bewirtung von Gästen je m² beanspruchten Grundes a) im Geltungsbereich der Parkgebührenordnung b) im Außenbereich 8 Verkaufs-, Waren- und Werbeständer a) gewerblich (je m²) b) nicht gewerblich (pro Ständer) monatlich monatlich monatlich täglich Euro 3,00 Euro 2,00 Euro 3,00 Euro 2,00 9 Abstellen von Fahrrädern, Krafträdern, Mopeds, Mofas durch Fachgeschäfte und Werkstätten zum Verkauf oder zur Reparatur je Frontmeter monatlich Euro 3,00 10 Die gesamte Fußgängerzone für sonstige Veranstaltungen täglich Euro 250,00 11 Teile der Fußgängerzone (z. B. Oberen Markt, Althausplatz, Alemannen-Platz) für sonstige Veranstaltungen täglich Euro 100,00