Lies Mich. Guido van den Berg deutlich bestätigt. Kreisvorstand neu gewählt

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1 Lies Mich. Informationsdienst der Rhein-Erft SPD l l Ausgabe 04/09 l 22. Dez Guido van den Berg deutlich bestätigt Kreisvorstand neu gewählt Die Delegierten des SPD-Kreisparteitags in KerpenHorrem wählten am Nikolaus-Samstag den neuen Kreisvorstand mit eindeutigen Mehrheiten. Guido van den Berg erreichte beim Start in seine dritte Amtsperiode als Kreisvorsitzender mit 80,8 Prozent sein bisher bestes Ergebnis. Gabi Frechen (89,2 Prozent) und Ingpeer Meyer (76,8 Prozent) wurden als stellvertretende Parteivorsitzende ebenso bestätigt wie Bernhard Hadel als Kassierer. Er erhielt 92,9 Prozent der Stimmen. Ute Meiers erzielte als Schriftführerin mit 94,5 Prozent das beste Ergebnis aller Vorstandsmitglieder. Eine Übersicht aller Wahlergebnisse des Vorstands, der Revisoren und der Schiedskommission gibt es auf Seite 3 dieser Ausgabe. Guido van den Berg dankte den Mitgliedern und Kandidaten für ihren Einsatz bei den Wahlkämpfen des Jahres 2009, die leider nicht von Erfolg gekrönt waren. Die SPD im Kreis müsse auch nach eigenen Fehlern fragen und überlegen, was sie besser ma- Guido van den Berg startet dritte Amtszeit 1

2 chen könne. Jetzt gelte es, den Blick nach vorn zu richten. Um den Willen der SPD zur inhaltlichen Erneuerung deutlich zu machen, stand der Parteitag unter dem Motto Wegen Umbau geöffnet. Wir werden stärker eigene Ideen einbringen und sehen, wo wir gestalten können, so Guido van den Berg in seiner Kandidatenrede. Beispielhaft nannte er die Berufsschulen, die Integration behinderter Kinder in die Regelschule, die Unterstützung des Mittelstands und den Kampf um Mindestlöhne. Die Piratenpartei habe außerdem gezeigt, dass auch Themen wie die Gestaltung des Internets Eingang in die Arbeit der SPD finden müssten. Ein weiterer Aspekt sei die Schärfung des ökologischen Profils. Kritik übte der Kreisvorsitzende an der schwarz-gelben Kreistagsmehrheit: RWE Power und das Phantasialand seien mit keiner Silbe im Koalitionsvertrag auf Kreisebene erwähnt. Der Energiekonzern könne unter Schwarz-Gelb machen, was er wolle, und den schwierigen Problemen in Brühl wolle sich diese Koalition auch nicht widmen. Unten: Die scheidenden Vorstandsmitglieder werden verabschiedet Landtagskandidaten gewählt Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Hans Krings, nannte in seiner Rede beispielhaft Hartz IV und die Rente mit 67 als Gründe für die dramatischen Verluste der SPD. Die Partei müsse sich dafür einsetzen, dass Menschen, die in Vollzeit ihrem Beruf nachgingen, vom Lohn auch ihre Familie ernähren könnten, sagte er. Statt einer starren Altersregelung solle ein Korridor geschaffen werden, in dem Arbeitnehmer selbst entscheiden könnten, ob sie weiterarbeiten oder in Rente gehen möchten. Nicht nur Neuwahlen, auch eine umfassende Änderung der Satzung stand auf der Tagesordnung des Parteitags. Näheres dazu auf Seite 6 dieser Ausgabe. Die Wahlrede von Guido van den Berg kann auf den Internetseiten der Rhein-Erft- SPD aufgerufen werden (hier klicken). Kontakt: Guido van den Berg Kreisvorsitzender der Rhein-Erft SPD Kreisgeschäftsstelle Telefon: info@rhein-erft-spd.de Am 7. November kamen die Wahlkreiskonferenzen der Rhein-Erft SPD zusammen und nominierten Guido van den Berg, Helge Herrwegen und Brigitte Dmoch-Schweren als Kandidatin und Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Mai Darüber wird die nächste Ausgabe von LiesMich. Anfang Januar ausführlich berichten. Bereits begonnen hat die Diskussion um das Wahlprogramm der NRWSPD (siehe Seite 6). 2

3 Wahlergebnisse Kreisparteitag 5. Dezember 2009 Vorsitzender Ja Nein Enthaltung Guido van den Berg Stellv. Vorsitzende Gabriele Frechen Ingpeer Meyer Kassierer Bernhard Hadel Schriftführerin Ute Meiers Beisitzerinnen und Beisitzer Helge Herrwegen (Wesseling) 111 Hartmut Hinz (Brühl) 106 Florian Herpel (Pulheim) 99 Florian Papenfuß (Jusos) 95 Bernd Coumanns (Bedburg) 93 Peter Peil (Kerpen) 90 Uwe Wegner (Erftstadt) 90 Peter Estrich (Hürth) 86 Panagiota Boventer (Hürth) 82 Stefan Pfau (Frechen) 70 Rainer Grohmann (Kerpen) 64 Rolf Heiringhoff (Elsdorf) 64 Jürgen Storms (Frechen) 64 Rudolf Nitsche (Bedburg) 57 Heike Limbach (Bergheim) 40 Revisorinnen/Revisoren Elisabeth Jung (Brühl) 105 Oliver Scheffler (Hürth) 86 Reiner Busse (Pulheim) 73 Schiedskommission Vorsitzender der Schiedskommission Albert Klütsch stellv. Vorsitzende Franz-Georg Rips Anneliese Quack Beisitzer der Schiedskommission Stefanie Tiefenbach (Frechen) 98 Ronald Fuchs (Brühl) 96 Rainer Hinz (Pulheim) 92 Norbert Staudinger (Kerpen) 81 3

4 Guido van den Berg Gabi Frechen Ingpeer Meyer Der Kreisvorstand der Rhein-Erft SPD (bis S. 6) Bernhard Hadel Ute Meiers Helge Herrwegen Hartmut Hinz Florian Herpel 4

5 Florian Papenfuß Bernd Coumanns Peter Peil Uwe Wegener Peter Estrich Panagiota Boventer Stefan Pfau Rainer Grohmann Rolf Heiringhoff 5

6 Jürgen Storms Rudolf Nitsche Heike Limbach Parteitag beschloss umfangreiche Satzungsänderungen Mit der Zustimmung zur neuen Satzung beschloss am 5. Dezember zum letzten Mal ein Kreisparteitag, also eine Versammlung in den Ortsvereinen gewählter Delegierten, den Kurs der Rhein-Erft SPD. Zukünftig finden die Kreisparteitage als Mitgliederversammlung statt und jedes Mitglied hat die Möglichkeit, unmittelbar an allen wichtigen Entscheidungen mitzuwirken. Wahlprogramm der NRWSPD zur Landtagswahl Bis zum 10. Januar können alle Mitglieder und sämtliche Parteigliederungen der NRWSPD Anregungen, Hinweise und Änderungswünsche zum Entwurf des Wahlprogramms für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 einsenden. Dafür wurde eigens die E- Mail-Adresse eingerichtet. Soweit möglich werden die Einsendungen in den Entwurf eingearbeitet, über den der Landesvorstand am 15. Januar beraten und einen entsprechenden Leitantrag beschließen wird. Danach sind nur noch Parteigliederungen antragsberechtigt. Anträge, die bis zum 5. Februar beim Landesverband eingehen, werden in der Antragskommission beraten und dem Parteitag mit einem entsprechenden Votum im Antragsbuch vorgelegt. Alle danach eingehenden Anträge gibt es beim Parteitag nur als Tischvorlage. Der 70-seitige Programmentwurf kann im Mitmach-Center des Landesverbandes unter mitmachen.nrwspd.de aufgerufen und heruntergeladen werden. Antragsberechtigt sind nicht nur Parteigliederungen, sondern auch sämtliche Arbeitsgemeinschaften, und auch einzelne Mitglieder können Anträge stellen, soweit ihr Anliegen von mindestens 30 Mitgliedern unterstützt wird. Die bisher sechswöchige Einladungsfrist zum Kreisparteitag wurden auf drei Wochen verkürzt. Und wenn die Ortsvereine zum Versammlungsort andere Vorschläge machen als der Kreisvorstand, entscheidet künftig das Los. Auch die Arbeit des Kreisvorstands wird nach Inkrafttreten der neuen Satzung neu organisiert. Im Vorstand übernehmen künftig auch die Beisitzer federführend bestimmte Aufgabenbereiche. Die Abgrenzung beschließt jeweils der Vorstand. Beschlossen wurde eine Änderung der Bezeichnung: Aus dem bisherigen Unterbezirk wird ein Kreisverband, nicht zuletzt um die Deckungsgleichheit mit dem Kreisgebiet auszudrücken. Die neue Satzung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Impressum Informationsdienst LiesMich. der Rhein-Erft SPD Verantwortlich: Hartmut Simmelink-Weinstein, Kreisgeschäftsführer Fritz-Erler-Haus, Fritz-Erler-Str. 2, Erftstadt Telefon: info@rhein-erft-spd.de Mitarbeit: Guido van den Berg, Ute Meiers, Christiane Wenner Termine: Alle Parteigliederungen sind gebeten, ihre Termine für die nächste Ausgabe der Kreisgeschäftsstelle mitzuteilen 6