Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. Die Gebühren sind nach Zahlungsfrist entsprechend dem Gebührenbescheid zu zahlen.

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1 Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Jessen vom (in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom ) Aufgrund der 5, 8, 45 Abs. 2 Nr. 1, 99, Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen Anhalt (KVG LSA) vom (GVBl.LSA 2014 Nr. 12 S.288 ) beschließt der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) in seiner Sitzung am mit Beschluss 22/2015 folgende 4. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Jessen (Elster). 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der Einrichtungen gemäß 1 Abs. 3 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Jessen (Elster) einschließlich der Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie für die Überlassung von Nutzungsrechten an Grabstätten erhebt die Stadt nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren. Die Friedhöfe Jessen, Schweinitz, Holzdorf, Seyda und Klöden fallen unter die Kategorie I, alle anderen kommunalen Friedhöfe sind in die Kategorie II einzuordnen. (Anlage 1 zur Friedhofsgebührensatzung) 2 Gebührenschuldner 1. Gebührenschuldner ist derjenige, a) der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen, b) der ein Nutzungsrecht an einer Grabstelle erwirbt, c) dessen bestehendes Nutzungsrecht wegen Einhaltung von Ruhefristen zu verlängern ist, d) der eine sonstige Leistung der Friedhofsverwaltung in Anspruch nimmt 2. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. 3 Fälligkeit und Einzahlung Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. Die Gebühren sind nach Zahlungsfrist entsprechend dem Gebührenbescheid zu zahlen. 4 Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März (BGBl. 1 S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890). Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Satzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.Juni 1994 (GVBI. LSA. Nr. 31/1994, ausgegeben am ), zuletzt geändert am (GVBl. LSA S.134).

2 Grabstättengebühren Kategorie 1 Kategorie 2 1. Für die Bereitstellung einer Grabstätte werden folgende Gebühren erhoben: - Kindergrab 82,50 55,50 - Einzelgrab 240,00 160,50 - Familiengrab (pro Grabstelle) 240,00 160,50 - Wahlgrab/Gruft (pro Grabstelle 555,00 370,50 Nutzungszeit 30 Jahre - Urnengrab 195,00 130,50 - Urnengemeinschaftsanlage 300,00 Nutzungszeit 15 Jahre UGS vorhanden: Friedhöfe Jessen, Schweinitz, Seyda, Holzdorf, Klöden - Gemeinschaftsanlage für anonyme Erdbestattung Anlage vorhanden Friedhof Jessen 600,00 - Wahlurnengrab 315,00 210,00 Nutzungszeit 30 Jahre Urnenbeisetzung bis zu 2 Urnen Zusätzlich für die Beisetzung einer 3 und 4 Urne je 165,00 109,50 2. Die Gebühr (Verlängerungsgebühr) für eine Verlängerung beträgt je Jahr und Grabstelle 15,00 10,50 (Die Verlängerung erfolgt für mindestens 5 Jahre) 1. Die Gebühr (Ausgleichsgebühr) für 7,50 4,50 den entsprechenden Ausgleich der Ruhefristen bei Zweitbeisetzungen in eine vorhandene Grabstelle

3 Bestattungsgebühren Kategorie 1 Kategorie 2 1. Herstellung einer Urnengrab- 45,00 45,00 stelle (Grab öffnen und schließen, legen der Matte; Erschwerniszuschlag bei Frost um 50%) 2. Einebnung einer abgelaufenen 160,00 160,00 Grabstelle, 1 Belegungsstelle und Entsorgung 3. Beräumung einer Urnenstelle 82,5 82,50 (Entsorgung der Urne) 4. Antragstellung inkl. Nachkontrolle durch die 22,50 22,50 Friedhofsverwaltung bei Selbstberäumung der Grabstelle pro Belegungsstelle 7 Gebühren für die Benutzung der Feier- und Leichenhalle 1. Benutzung der Feierhalle 82,50 je Benutzungsfall für Feierhalle Jessen alle übrigen Ortsteile je Benutzungsfall 45,00 2. In der Heizperiode erhöht sich Grundgebühr für die Benutzung der Feierhalle bei angeforderter Beheizung um 30,00 (beheizbar sind die Feierhallen Jessen, Gentha, Linda und Seyda) 3. Reinigung der Feierhalle 22,50 durch Friedhofspersonal 4. Benutzung der Kühlzelle Friedhof Jessen 22,50 je Benutzungsfall pro Tag 8 Gebühren für Ausgrabungen und Umbettungen der Urnen 1. Ausgrabungen eines Ascherestes 52,50 (je Urne)

4 Umbettung eines Ascherestes 120,00 3. Umbettung zwecks Überführung 82,50 (Versand außerhalb des Stadtgebietes) 9 Verwaltungsgebühren 1. Ausstellung einer Grabstättengenehmigung 15,00 2. Umschreibung einer Grabstättengenehmigung 12,00 auf den Namen anderer Verfügungsberechtigten 3. Zulassung von Grabmalen und Verlängerung 22,50 von Nutzungszeiten Diese 4. Änderungssatzung inkl. der Anlage 1 tritt zum in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührensatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Jessen (Elster) vom , in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom außer Kraft. Jessen, den Klaus-Dieter Richter - Siegel - Michael Jahn stellv. Stadtratsvorsitzender Bürgermeister

5 Anlage 1 Verzeichnis der kommunal verwalteten Friedhöfe und deren Einrichtungen im Gebiet der Stadt Jessen (Elster) Friedhof Stadt/ Ortsteil Kategorie 1 Jessen Schweinitz Holzdorf Seyda Klöden Kategorie 2 Arnsdorf Battin (nur Feierhalle) Buschkuhnsdorf Klossa Düßnitz Gorsdorf/Hemsendorf (nur Feierhalle) Grabo Großkorga Gentha Kleindröben Kleinkorga Linda (nur Feierhalle) Lindwerder (nur Feierhalle) Mellnitz Mönchenhöfe Mark Zwuschen Morxdorf (nur Feierhalle) Mügeln Naundorf Neuerstadt Rade Reicho Ruhlsdorf (nur Feierhalle) Steinsdorf