Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzer des Angebots von Founder-Coach

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzer des Angebots von Founder-Coach 1. Vorwort Founder-Coach.de stellt über ihr Internetportal unter sowie über weitere Domains, die auf verweisen, Musterformulare in digitaler Form und sonstige Informationen (im Folgenden: Dateien und Inhalte) zur Verfügung und bietet über einen standardisierten Vorgang Hilfe zum Ausfüllen der Musterverträge an. Die von Founder-Coach über das Internetportal angebotenen Dienstleistungen können von jedermann gegen Entgelt genutzt werden. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und Founder-Coach. Sie werden vom Kunden mit Vertragsschluss anerkannt. Abweichenden Bedingungen eines Kunden widerspricht Founder-Coach hiermit ausdrücklich. 2. Vertragsabschluss 2.1 Zwischen Founder-Coach und dem Kunden kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande, indem der Kunde Founder-Coach seine Daten zur Zahlung übermittelt und die Zahlung hierdurch autorisiert. 2.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Es ist Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht. 2.3 Sind die Voraussetzungen aus 2.2 nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrags zwischen dem Kunden und Founder-Coach. 2.4 Founder-Coach ist dem Kunden bei technischen Problemen mit Dateien und Inhalten zu den regelmäßigen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag von 10:00 bis 18:00 Uhr behilflich. Hierfür unterhält Founder-Coach die Adresse Ein rechtlicher Anspruch auf Support kann daraus nicht abgeleitet werden. Rechtliche Auskünfte werden dürfen vom technischen Support nicht erbracht werden.

2 3. Zahlungsbedingungen 3.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibungsseite und der aktuellen Preisliste. 3.2 Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. 3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Forderungen von Founder-Coach ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig tituliert. 3.4 Founder-Coach bedient sich Drittunternehmen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln. 3.5 Bei Kreditkartenzahlungen gilt: Die Kreditkartenbelastung erfolgt unmittelbar nach Bestätigung der Kreditkartenzahlung durch den Kunden. 3.6 Bei Zahlungen über Paypal ( gilt: Die Bezahlung erfolgt unmittelbar nach Bestätigung der jeweiligen von Paypal angebotenen Zahlungsart. Im Übrigen bestimmt sich der genaue Ablauf des Zahlungsvorgangs nach den Bedingungen von Paypal. 3.7 Bei Zahlungen per giropay gilt: Die Bezahlung erfolgt unmittelbar mit Anweisung der Zahlung durch den Kunden. 3.8 Forderungen von Founder-Coach sind sofort fällig. Ist der Kunde in Verzug, berechnet Founder-Coach pauschal EUR 1,50 je Mahnung als Verzugsschaden. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 4. Widerrufsrecht 4.1 Sofern dem Kunden die angeforderten Dateien und Inhalte bereits per Download oder zur Verfügung gestellt wurden, kann der Vertrag nicht rückabgewickelt werden. Ein Widerrufsrecht besteht in diesem Fall nicht. 4.2 Die Dateien und Inhalte gelten auch dann als zur Verfügung gestellt im Sinne von 4.1, wenn Umstände, die Founder-Coach nicht zu vertreten hat, die Zustellung verhindern. Insbesondere hat der Kunde die

3 Obliegenheiten aus 2.2 zu beachten. 4.3 Hat Founder-Coach die Dateien und Inhalte noch nicht auf die vorgenannte Art und Weise zur Verfügung gestellt, kann der Kunde binnen zwei Wochen nach Bestellung widerrufen, wobei der Widerruf formlos wie folgt erklärt werden kann: per an: support(at)founder-coach.de oder postalisch an: Founder-Coach Inhaber: Strasse, Ort 5. Partnerangebote Founder-Coach stellt dem Kunden möglicherweise Links auf Drittseiten und/oder Partnerangebote zur Verfügung. Obgleich Founder-Coach stets bemüht ist, Drittanbieter sorgfältig auszuwählen, ist Founder-Coach für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit nicht verantwortlich. Im Übrigen gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Betreiber der verlinkten Drittseiten/ Partnerangebote. 6. Copyright 6.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien und Inhalten sowie den Inhalten der Website verbleiben beim Urheber. 6.2 Founder-Coach räumt dem Kunden an den gelieferten Dateien und Inhalten ein einfaches Nutzungsrecht ausschließlich zum eigenen Gebrauch ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dateien und Inhalte im Internet, per oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind untersagt. Verstöße gegen urheberrechtliche Bestimmungen werden in jedem Einzelfall zivilrechtlich und auf Kosten des Kunden verfolgt und bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

4 7. Hinweis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen, Gewährleistung, Haftung 7.1 Die Bereitstellung und Wiedergabe der Dateien und Inhalte und die schematische Anwendung von Rechtsnormen durch Founder-Coach stellen keine Rechtsdienstleistungen dar. Alle von Founder-Coach angebotenen Dateien und Inhalte sind ausschließlich von zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen befugten Rechtsanwälten erstellt und werden von Rechtsanwälten regelmäßig überprüft und überarbeitet und Founder-Coach zur Verfügung gestellt. 7.2 Founder-Coach wendet größte Sorgfalt bei der Einbindung und Pflege der Dateien und Inhalte an. Gleichwohl kann Founder-Coach keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Dateien und Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde versteht, dass dem Geschäftskonzept von Founder-Coach ein standardisiertes Verfahren zum Ausfüllen von Musterverträgen und -formularen zugrunde liegt, welches nicht den individuellen Einzelfall und die individuellen Lebensumstände des Kunden berücksichtigen kann. Die zur Verfügung gestellten Dateien und Inhalte können daher lediglich als Anhaltspunkt dienen und ersetzen keinesfalls eine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Der Kunde wählt die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus und verwendet und nutzt diese eigenverantwortlich. Erforderlichenfalls wird der Kunde anwaltlichen Rat einholen, bevor er die Dateien und Inhalte von Founder-Coach verwendet. Die Haftung von Founder-Coach für die unterlassene Einschaltung eines Rechtsanwaltes durch den Kunden sowie eine falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen. 7.3 Founder-Coach nutzt im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit Dienstleistungen von Drittanbietern, z.b. öffentlich zugängliche, kostenfreie oder kostenpflichtige Datenbanken. Für deren Aktualität kann Firmen- Paket keine Haftung übernehmen, da Founder-Coach keinen Einfluss auf die Dienstleistungen und Datenbanken hat. Gleiches gilt für die inhaltliche Richtigkeit der von Fremdanbietern übernommenen Daten. Founder-Coach weist den Kunden in jedem Einzelfall darauf hin, wenn Daten von Drittanbietern

5 stammen und der Kunde zur Sicherheit und Kontrolle der übermittelten Informationen eigene Recherchen anstellen sollte. 7.4 Die Haftung von Founder-Coach im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten. 7.5 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. 8. Lieferung, Liefertermine 8.1 Die Lieferung bestellter Dateien und Inhalte erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege entweder an die -Adresse des Kunden oder per sofort durchführbaren Download. 8.2 Mit Eintritt von höherer Gewalt und unvorhersehbarer Hindernisse, wie z.b. Krieg, Mobilmachung, Auswirkung von Arbeitskampfmaßnahmen, die außerhalb des Einflussbereiches von Founder-Coach liegen und von Founder-Coach nicht zu vertreten sind, verlängern sich die Lieferfristen, auch innerhalb des Lieferverzuges, um die Dauer der Behinderung. Dauert die Verzögerung länger als zwei Monate, steht es dem Kunden und Founder-Coach frei, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall macht sich Founder-Coach nicht schadensersatzpflichtig. 9. Datenschutz 9.1 Die Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten durch Founder-Coach erfolgt unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. 9.2 Zur Nutzung der kostenpflichtigen Dienstleistungen von Founder-Coach ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Die hierfür abgefragten Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und nur zur Vertragsabwicklung nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen genutzt und nicht an Dritte weitergegeben, sofern nicht der Kunde sein Einverständnis zu einer weitergehenden Nutzung erteilt hat. 9.4 Der Kunde kann jederzeit Auskunft darüber verlangen, welche Daten Firmen- Paket über ihn gespeichert hat und wie diese Daten

6 verwendet werden. Der Kunde kann ferner jederzeit eine einmal gegenüber Firmen- Paket erteilte Genehmigung zu einer weitergehenden Nutzung der Daten gemäß Ziffer 9.2 widerrufen. Auskunftsbegehren und Widerruf können wie folgt formlos erklärt werden: per an: support(at)founder-coach.de oder postalisch an: Founder-Coach Inhaber: Strasse Ort 10. Schlussbestimmungen 10.1 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Darmstadt, sofern der Kunde Kaufmann oder eine öffentlich-rechtliche juristische Person ist Founder-Coach kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern, was dazu führen kann, dass die jetzt auf Ihre Bestellung anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abrufbar sind. Sie sollten die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher speichern oder ausdrucken. Firmen- Pakete nimmt eine separate Speicherung der Vertragsdaten nicht vor.