Allgemeine Nutzungsbedingungen

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1 Allgemeine Nutzungsbedingungen Die ED Ensure Digital GmbH betreibt mit Virado eine Plattform, auf der Produkt- und Nischenversicherungen verschiedener Produktpartner Versicherungsmaklern zur Verfügung gestellt werden. 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten zwischen der ED Ensure Digital GmbH, Am Hof 20-26, Köln (nachfolgend auch Virado als Betreiber des Portals) und den Versicherungsmaklern, die das Internetangebot bzw. die App von Virado nutzen (Nutzer). Für alle Nutzer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Anders lautende Nutzungsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn Virado nicht im Einzelfall widerspricht. 2 Leistungen Virado Virado betreibt ein Portal, über das Versicherungsmaklern ein kompletter digitaler Vertrieb von Produkt- und Nischenversicherungen ermöglicht wird. Über eine App stellt Virado eine regelmäßig wachsende Anzahl von Versicherungsprodukten unterschiedlicher Versicherungen zur Verfügung. Jeder Versicherungsmakler, der selbständiger Handelsmakler gemäß 93 HGB ist (Versicherungsvertreter oder -makler nach 34 d Abs. 1 GewO), ist zur Nutzung der Virado-App und des Portals berechtigt Die Nutzung der App ist nach Registrierung kostenlos.

2 - 2-3 Registrierung Zur Nutzung der Virado-App ist zunächst die Registrierung notwendig. Die Registrierung ist nur selbständigen Handelsmaklern gemäß 93 HGB erlaubt. Verbrauchern im Sinne des 13 BGB, also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, ist die Registrierung nicht gestattet. Bei der Registrierung hat der Nutzer seine Stammdaten nebst -Adresse und Passwort in einer Onlinemaske einzugeben. Virado prüft, ob der Nutzer eine Erlaubnis nach 34 d Abs. 1 GewO hat und bei seiner zuständigen IHK hierfür eingetragen ist. Die -Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung von Virado. Die Registrierung, die Abänderung, die vorübergehende Deaktivierung oder Abmeldung ist für den Nutzer kostenlos. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Vertriebsvertrages wie in 4 erläutert, ab. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten, er darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten dennoch Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend zu melden und das Passwort zu ändern. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post oder abzumelden. / 3

3 - 3-4 Vertriebsvertrag Soweit der Nutzer über die Virado-App digitale Abschlüsse mit seinen Kunden vornehmen möchte, ist neben der Registrierung der Abschluss eines Vertriebsvertrages notwendig. Die Vertragsbedingungen können hier eingesehen werden. Mit der Registrierung gibt der Nutzer einen Antrag auf Abschluss des Vertriebsvertrags ab. 5 Haftung Virado übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben der einzelnen Produktpartner. Virado vermittelt keine Vertragsabschlüsse über Versicherungsverträge zwischen den Nutzern und seinen Kunden: Demgemäß sind alle Beziehungen und Ansprüche zwischen dem Kunden und dem Vermittler an die jeweilige Partei zu richten. Virado kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden. Virado haftet ebenfalls nicht für unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten durch Dritte (z. B. durch Hacken der Datenbank). Ebenso haftet Virado nicht für den Missbrauch von Informationen von Nutzern durch Dritte, die von diesen Nutzern selbst Dritten zugänglich gemacht worden sind. 6 Rechte an der Datenbank Rechtsinhaber der Datenbank und den Inhalten der Website ist Virado. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich der Virado zu. Soweit Rechte Dritter (Produktpartner) an den von ihnen eingestellten Inhalten bestehen, bleiben diese unberührt. / 4

4 - 4-7 Schadensersatz Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Service entstanden sind, gilt Folgendes: Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit haftet Virado nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) berufen, haftet Virado nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. 8 Verfügbarkeit von Virado Das Serviceangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (im Folgenden Betriebszeit). Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Virado ist berechtigt, soweit es im Interesse des Nutzers erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störung des Datenabrufs kommen, die das Unternehmen möglichst gering halten wird. 9 Ausschluss von der Nutzung Virado ist berechtigt, Nutzer aus wichtigem Grund jederzeit von der weiteren Nutzung der App und des Portals auszuschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein / 5

5 - 5 - Nutzer bei der Anmeldung falsche Angaben zur Person gemacht hat oder er versucht, den ordnungsgemäßen Ablauf zu manipulieren oder zu stören. Die Beendigung des Vertriebsvertrages, gleich aus welchem Grund, führt grundsätzlich auch zur Beendigung der Nutzungsmöglichkeit der kostenlos zur Verfügung gestellten Dienste. Im Rahmen einer Übergangsfrist von sechs Monaten nach Beendigung des Vertriebsvertrages Virado den Zugriff auf Verträge des Vermittlers bzw. sein Vermittlerkonto insoweit zu lassen, als diese weiter betreut werden können. 10 Datenschutz Virado und das ggf. von ihm mit der technischen Durchführung der App und des Portals beauftragte Unternehmen verpflichten sich zur Beachtung der den Datenschutz betreffenden gesetzlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten der Kunden Der Vermittler und sein Kunde hat Kenntnis, dass sämtliche Informationen und Daten des Kunden, welche für den Kunden von ihm gewünschten Versicherungsschutz von Bedeutung sein könnten, an den Versicherer weitergegeben werden müssen. Die Versicherer sind zur ordnungsgemäßen Prüfung und weiteren Vertragsdurchführung berechtigt, die vertragsrelevanten Daten im Rahmen des Vertragszweckes zu speichern und zu verwenden. Soweit es für die Eingehung und Vertragsverlängerung erforderlich ist, dürfen diese Daten an Rückversicherer oder zur Beurteilung des vertraglichen Risikos übermittelt werden. Der Vermittler ist verpflichtet, sämtliche ihm zur Kenntnis gelangenden oder von ihm erhobenen personenbezogenen Daten der Kunden ebenso wie sämtliche Dokumente mit personenbezogenen Daten der Kunden entsprechend den jeweils gültigen datenschutz- / 6

6 - 6 - rechtlichen Vorschriften zu behandeln, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Virado erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Vermittlers nur im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnisse oder gesetzlicher Verpflichtungen. Dieses dient insbesondere zur Durchführung aller relevanten und notwendige Geschäftsabläufe mit dem Vermittler (Courtageauszahlungen, Registrierung, Vertragsabschlüsse etc. pp.). Soweit es erforderlich ist, werden gegebenenfalls personenbezogene Daten des Vermittlers an die Produktpartner, deren Produkte der Vermittler vermittelt Mit der Anmeldung erklärt sich der Nutzer in dem Umfang mit der elektronischen Speicherung und Verarbeitung der von ihm bei der Anmeldung angegebenen persönlichen Daten durch Virado oder durch das von ihm mit der technischen Durchführung beauftragte Unternehmen einverstanden, in dem dies erforderlich ist. 11 Sonstiges Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand Köln als Sitz der ED Ensure Digital GmbH vereinbart.

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