Legal News Energierecht für energieintensive Unternehmen Ausgabe 5 / Oktober 2017

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1 Legal News Energierecht für energieintensive Unternehmen Ausgabe 5 / Oktober 2017 Newsletter Inhalt Wegweisende Entscheidung des BGH zu 19 Abs. 2 StromNEV kann integrierte Industrieunternehmen zur rechtlichen Entflechtung drängen 2 Datenbasis Besondere Ausgleichsregelung bei Umstrukturierungen von Unternehmen 3 Neue Verordnung zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb fordert Strukturdaten von signifikanten Netznutzern 4 Neue Rechte und Pflichten für Betreiber von Polymerisationsanlagen im Rahmen des Emissionshandels 5 Netzentgeldmodernisierungsgesetz (NEMoG): BDEW veröffentlicht Anwendungshilfe für Verteilernetzbetreiber 5 Ihre Ansprechpartner 7 Bestellung und Abbestellung 7

2 Wegweisende Entscheidung des BGH zu 19 Abs. 2 StromNEV kann integrierte Industrieunternehmen zur rechtlichen Entflechtung drängen Die Möglichkeit zur Netzentgeltprivilegierung in 19 Abs. 2 StromNEV war bereits in der Vergangenheit Gegenstand vielfacher höchstrichterlicher Entscheidungen. Erneut hat sich der BGH in einer aktuellen Entscheidung mit einer für Industrieunternehmen wichtigen Frage auseinandergesetzt, die viele Unternehmen vor strategische Herausforderungen stellt. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob in einem Unternehmen, welches sowohl einen (geschlossenen) Verteilnetzbetrieb als auch einen den Anforderungen des 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV genügenden Stromverbrauch (in ein und derselben juristischen Person) aufwies, eine für die Netzentgeltprivilegierung notwendige Vereinbarung allein unternehmensintern geschlossen werden kann. Nach Auffassung des BGH mangelt es in einer solchen Konstellation, in der beide Funktionen (Netzbetrieb und Stromverbrauch) in derselben juristischen Person angesiedelt sind, an der notwendigen Voraussetzung einer Vereinbarung. Vereinbarungen im rechtlichen Sinne können nach Auffassung des BGH nur zwei getrennte juristische Personen schließen. Eine solche - im Ergebnis damit unzulässige Situation - liegt in der Industrie aber häufig vor: Wenn ein Standortunternehmen ein geschlossenes Verteilernetz betreibt und gleichzeitig aus dem eigenen geschlossenen Verteilernetz Strom für den eignen Verbrauch entnimmt und damit grundsätzlich die Anforderung nach 19 Abs. 2 StromNEV erfüllt, kann dieses Unternehmen keine für die Privilegierung notwendige Vereinbarung mit sich selbst schließen und folglich auch keine Privilegierung für sich in Anspruch nehmen. Um hier dem (verbrauchenden) Unternehmensteil eine weitere Nutzung der Privilegierung zu ermöglichen, müssten die Bereiche gesellschaftsrechtlich getrennt werden. In diesem Zusammenhang stellten sich eine Reihe von Entflechtungsfragen, bei denen wir Sie gern unterstützen (beispielsweise energierechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Marktrollen, Übertragung von (Betriebs-)Genehmigungen, steuerliche Fragen im Rahmen einer etwaigen rechtlichen Verselbständigung von Assets etc.). Gleichzeitig sollten Unternehmen, die eine entsprechende Struktur in der Vergangenheit aufgewiesen haben, prüfen, ob gegebenenfalls rückwirkend eingesparte Netzentgelte nachgezahlt werden müssen. Gerne diskutieren wir die Auswirkungen und etwaige Handlungsoptionen mit Ihnen. Michael H. Küper, Rechtsanwalt, M. Sc., Tel.: , michael.kueper@pwc.com Marc Goldberg, Rechtsanwalt, Tel.: , marc.goldberg@pwc.com PwC 2

3 Datenbasis Besondere Ausgleichsregelung bei Umstrukturierungen von Unternehmen Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen bezog im März diesen Jahres Stellung zu der Anwendbarkeit der Besonderen Ausgleichsregelung im Rahmen von Umstrukturierungen und stellte klar, dass eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen des EEG 2012 hier in Form eines Datenrückgriffs mangels Regelungslücke nicht in Betracht komme (Urteil vom Az.: 6 A 414/15). Die Klägerin übernahm im Wege der Einzelrechtsnachfolge - sog. Asset Deal - Produktionsanlagen eines Vorgängerunternehmens und beabsichtigte, im Rahmen der Antragstellung auf Begrenzung der EEG-Umlage nach den Regeln der Besonderen Ausgleichsregelung auf die Datenbasis des Vorgängerunternehmens zurückgreifen, um den erforderlichen Schwellenwert des Stromverbrauchs belegen zu können. Diesen Datenrückgriff verwehrte ihr nun der Verwaltungsgerichtshof Hessen. Im streitigen Fall erfolgte die Stromlieferung für diese übernommenen Anlagen ab dem Zeitpunkt der Einzelrechtsnachfolge auf den Namen der Klägerin, die an dieser Abnahmestelle für das fragliche Rumpfgeschäftsjahr jedoch lediglich Strommengen unterhalb des erforderlichen Schwellenwertes von 1 GWh verbrauchte. Die Rechtsvorgängerin verbrauchte hingegen in den Monaten bis zum Zeitpunkt der Einzelrechtsnachfolge eine über dem benötigten Mindestverbrauch von 1 GWh liegende Strommenge und hätte damit die Mindestverbrauchsmenge im Sinne der Besonderen Ausgleichsregelung erfüllt. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle versagte der Klägerin die begehrte Begrenzung der EEG-Umlage mit dem Hinweis auf die fehlende Voraussetzung eines Stromverbrauchs von Mengen oberhalb 1 GWh. Ein Rückgriff auf die Daten, hier die Stromverbräuche der Rechtsvorgängerin, sei nicht möglich. Die Klägerin wandte sich schließlich erfolglos mit ihrer Berufung an das oberste Verwaltungsgericht Hessens. Dieses verwehrt der Klägerin auf die Datenbasis des Vorgängerunternehmens zurückzugreifen, um die benötigte Mindestverbrauchsmenge zu belegen. Dies wäre ausweislich des vorliegend relevanten EEG 2012 nur dann zulässig, wenn in diesem eine ausdrückliche Regelung enthalten wäre, die einen solchen Rückgriff zuließe, so das Gericht in Kassel. An einer solchen fehlt es vorliegend. Erst mit Einführung des EEG 2014 regelte der Gesetzgeber den Rückgriff auf Daten im Falle einer Umstrukturierung. Auch eine über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehende weite Auslegung des EEG 2012 sei nicht zulässig, da es an einer entsprechenden Regelungslücke im Gesetz fehle. Der Gesetzgeber führte erst zum EEG 2014 mit 41 Abs. 2a eine entsprechende Regelung zum Datenrückgriff bei Umstrukturierungen ein. Die Richter stellten außerdem klar, dass der Sinn und Zweck der Regelung der Besonderen Ausgleichsregelung eine fehlende Regelung zum Datenrückgriff im EEG 2012 nicht zu ersetzen vermag. Das EEG war in der Vergangenheit Gegenstand zahlreicher und fortlaufender Änderungen und Anpassungen, PwC 3

4 im Zuge derer der Gesetzgeber situativ und partiell das EEG änderte, um avisierte Ziele zu erreichen und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Fehlt eine Regelung ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine solche bewusst nicht aufnehmen wollte. Das Urteil verdeutlicht, dass im Rahmen von Umstrukturierungen den Fragen rund um die Besondere Ausgleichsregelung größtes Augenmerk geschenkt werden sollte. Gerne diskutieren wir die Auswirkungen etwaiger Umstrukturierungen auf Ihr Unternehmen mit Ihnen. Michael H. Küper, Rechtsanwalt, M. Sc., Tel.: Alexander Quick, Rechtsanwalt, Tel.: Neue Verordnung zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb fordert Strukturdaten von signifikanten Netznutzern Am wurde die Verordnung 2017/1485 der Kommission vom zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie trat am in Kraft und wirkt unmittelbar. Durch die Verordnung sollen harmonisierte Vorschriften über den Netzbetrieb für Übertragungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber und signifikante Netznutzer festgelegt werden. Im Mittelpunkt der Verordnung stehen die Betriebssicherheit und die Koordination der Übertragungsnetzbetreiber. So werden als konkrete Ziele u.a. die Festlegung gemeinsamer Anforderungen und Grundsätze für die Betriebssicherheit, die Gewährleistung der erforderlichen Bedingungen für die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit und die Unterstützung der Koordination beim Netzbetrieb und bei der Betriebsplanung genannt. Umfangreichen Regelungen unterliegt insbesondere der Datenaustausch zwischen den beteiligten Unternehmen. Industrieunternehmen können als signifikante Netznutzer zu kurzfristigen Meldepflichten und nicht unerheblichem Datenaustausch verpflichtet sein. Betroffen sind insbesondere Betreiber bestehender und neuer Stromerzeugungsanlagen, Betreiber bestehender und neuer Verbrauchsanlagen mit Übertragungsnetzanschluss, Betreiber bestehender und neuer geschlossener Verteilernetze, die an ein Übertragungsnetz angeschlossen sind und Unternehmen, die Redispatchmaßnahmen anbieten. Wir helfen Ihnen gern bei der Analyse, ob sie von den Meldepflichten betroffen sind. Marc Goldberg, Rechtsanwalt, Tel.: PwC 4

5 Neue Rechte und Pflichten für Betreiber von Polymerisationsanlagen im Rahmen des Emissionshandels Am trat das geänderte Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) in Kraft. Damit sind Anlagen zur Herstellung bestimmter Polymere mit einer Produktionsleistung von mehr als 100 Tonnen je Tag in den Emissionshandel einbezogen. Die Betreiber dieser neu einbezogenen Anlagen müssen gemäß 36 Abs. 2 und 3 TEHG einen Überwachungsplan vorlegen. Dabei ist zu beachten, dass Betreiber von Polymerisationsanlagen, die vor dem in Betrieb genommen wurden, diesen Überwachungsplan bis zum vorlegen müssen. Betreiber, die ihre Anlagen erst nach dem in Betrieb nehmen, müssen diesen Überwachungsplan bereits vor der Inbetriebnahme der Anlage vorlegen (vgl. 36 Abs. 2 und 3 TEHG). Gemäß 36 Abs. 1 TEHG gilt die Berichts- und Abgabepflicht nur für CO2 Emissionen ab dem Die Entscheidung, ob solche immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen unter den Anwendungsbereich des TEHG fallen, obliegt nach der Neuordnung der Vollzugszuständigkeiten durch die TEHG-Novelle den Landesbehörden. Nach 36 Abs. 1 Satz 2 TEHG können die Betreiber einen Zuteilungsantrag stellen, wobei der Zuteilungsanspruch für die laufende Handelsperiode auf die Jahre 2018 bis 2020 beschränkt ist. Der Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Jahre 2018 bis 2020 ist abweichend von 9 Abs. 2 Satz 2 bis zum zu stellen (vgl. 36 Abs. 3 TEHG). Für Anlagen, die Wärme oder Restgas mit Polymerisationsanlagen austauschen, werden Änderungen der Zuteilungsmenge gegebenenfalls von Amts wegen neu berechnet. Aufgrund dieser gesetzlichen Änderungen des TEHG sollten sich Betreiber entsprechender Anlagen über ihre daraus entstandenen Pflichten (beispielsweise die Erstellung eines Überwachungsplans) frühzeitig informieren, damit die entsprechenden Fristen eingehalten werden können. Sollten Sie Fragen im Zusammenhang mit den neuen Pflichten für Betreiber von Polymerisationsanlagen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Dr. Daniel Callejon, Rechtsanwalt, Tel.: daniel.callejon@de.pwc.com Netzentgeldmodernisierungsgesetz (NEMoG): BDEW veröffentlicht Anwendungshilfe für Verteilernetzbetreiber Der Gesetzgeber beabsichtigt, mit der Einführung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (wir berichteten hierzu in Ausgabe 1/2017 und Ausgabe 4/2017) zum unter anderem eine PwC 5

6 schrittweise Senkung vermiedener Netzentgelte für dezentrale Einspeiser. Diese seien nicht nur abzusenken, sondern auch nach dem Willen des Gesetzgebers auf Übertragungsnetzbetreiberebene zu vereinheitlichen. Das NEMoG führt auch zu einer sich ändernden Berechnungsmethode vermiedener Netzentgelte, im Zuge dessen die Übertragungsnetzbetreiber Anfang diesen Monats die hierfür erforderlichen Daten veröffentlichten. Derzeit erarbeiten Verteilernetzbetreiber Referenzpreisblätter als Berechnungsgrundlage vermiedener Netzentgelte, die auch die beabsichtigten Absenkungseffekte bei der Kalkulation der Netzentgelte ausweisen. Der BDEW stellt zur Erarbeitung der Referenzpreisblätter nun eine dreizehnseitige Anwendungshilfe Fragen und Antworten zur Umsetzung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG) zur Verfügung. Stromintensiven Unternehmen sei angeraten, die Anwendungshilfe, die vornehmlich Verteilernetzbetreiber adressiert, genau zu studieren und entsprechende Entwicklungen zu verfolgen. Von hoher Relevanz sind in diesem Zusammenhang auch die am veröffentlichten Hinweise der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur zur Kalkulation der vermiedenen Netzentgelte und Anpassung der Erlösobergrenze Der BDEW kündigte überdies an, die Anwendungshilfe fortzuschreiben und weitere Erkenntnisse aus der derzeitigen Umsetzung dort aufzunehmen und aktualisiert anzubieten. Michael H. Küper, Rechtsanwalt, M. Sc., Tel.: michael.kueper@de.pwc.com Alexander Quick, Rechtsanwalt, Tel.: alexander.quick@de.pwc.com PwC 6

7 Ihre Ansprechpartner RA Dr. Boris Scholtka Berlin Tel.: RA Christoph Fabritius Düsseldorf Tel.: RA Peter Mussaeus Düsseldorf RA Michael H. Küper Düsseldorf Bestellung und Abbestellung Wenn Sie den PDF-Newsletter Legal News Energierecht bestellen möchten, senden Sie bitte eine leere mit der Betreffzeile Bestellung an: Wenn Sie den PDF-Newsletter Legal News Energierecht abbestellen möchten, senden Sie bitte eine leere mit der Betreffzeile Abbestellung an: Die Beiträge sind als Hinweise für unsere Mandanten bestimmt. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer Büros zurück. Teile dieser Veröffentlichung/Information dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Herausgeber nachgedruckt und vervielfältigt werden. Meinungsbeiträge geben die Auffassung der einzelnen Autoren wieder. September 2017 PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. PwC Legal bezeichnet in diesem Dokument die PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft, die zum Netzwerk der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) gehört. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft.