Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)
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- Nelly Heintze
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1 Seite 1 von OstseeSHNSGBefV Inhalt: Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee (Ostsee Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung - OstseeSHNSGBefV) vom 27. September 2016 (BGBl. I Seite 2180) Auf Grund des 5 Satz 3 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I Seite 962; 2008 I Seite 1980), der durch Artikel 522 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I Seite 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (OstseeSHNSGBefV) 1 Befahrensregelungen 2 Ausnahmen und Befreiungen 3 Ordnungswidrigkeiten 4 Inkrafttreten; Außerkrafttreten Anlage
2 Seite 2 von OstseeSHNSGBefV > 1 Inhalt: 1 Befahrensregelungen (1) Im Bereich des Naturschutzgebietes "Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)" ist es untersagt, die in Lageplan 1 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren. (2) Im Bereich des Naturschutzgebietes "Halbinsel Holnis" ist es untersagt, die in Lageplan 2 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren. (3) Im Bereich des Naturschutzgebietes "Geltinger Birk" ist es untersagt, die in Lageplan 3 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren. (4) Im Bereich des Naturschutzgebietes "Schleimündung" ist es untersagt, 1. die in Lageplan 4 gekennzeichnete Schutzzone 1 (Schleihaff) zu befahren; 2. die in Lageplan 4 gekennzeichnete Schutzzone 2 (Küstenstreifen) zu befahren; 3. die in Lageplan 4 gekennzeichnete Schutzzone 3 (Ostsee-Flachwassergebiet) in der Zeit vom 1. November bis zum 31. März mit Motorbooten, Wassermotorrädern, Windsurfgeräten und Kitesurfgeräten zu befahren. (5) Im Bereich des Naturschutzgebietes "Schwansener See" ist es untersagt, in der Zeit vom 1. April bis zum 30. September die in Lageplan 5 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren. (6) Im Bereich des Naturschutzgebietes "Bottsand" ist es untersagt, die in Lageplan 6 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren. (7) Im Bereich des Naturschutzgebietes "Sehlendorfer Binnensee und Umgebung" ist es untersagt, die in Lageplan 7 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren. (8) Im Bereich des Naturschutzgebietes "Graswarder/Heiligenhafen" ist es untersagt, die in Lageplan 8 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren. (9) Im Bereich des Naturschutzgebietes "Krummsteert-Sulsdorfer Wiek/Fehmarn" ist es untersagt, die in Lageplan 9 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren. (10) Im Bereich des Naturschutzgebietes "Grüner Brink" ist es untersagt, die in Lageplan 10 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren. (11) Die Lagepläne 1 bis 10 werden als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht.
3 Seite 3 von OstseeSHNSGBefV > 2 Inhalt: 2 Ausnahmen und Befreiungen (1) Die Verbote des 1 gelten nicht für notwendige Dienst- oder Forschungsfahrten im Auftrag oder mit Wasserfahrzeugen des Bundes oder eines Landes. (2) Das Verbot des 1 Absatz 1 gilt nicht für 1. die rechtmäßige Ausübung der gewerbsmäßigen Fischerei, soweit die Wasserfahrzeuge einen Mindestabstand von 15 Meter zu besonders gekennzeichneten oder bekanntgemachten Schutzzonen für die Pflanzen- und Tierwelt einhalten und den Verkehr vom und zum Hafen der Stadt Dassow nicht behindern, und 2. Wasserfahrzeuge der gewerblichen Personen- und Güterschifffahrt im Verkehr vom und zum Hafen der Stadt Dassow sowie Sportfahrzeuge mit ständigem Liegeplatz im Hafen der Stadt Dassow, soweit diese Wasserfahrzeuge das vom und zum Hafen der Stadt Dassow führende Fahrwasser benutzen und dabei eine Höchstgeschwindigkeit von 8 Kilometer je Stunde nicht überschreiten. (3) Die Verbote des 1 Absatz 2 bis 10 gelten nicht für die Erwerbsfischerei und ausschließlich muskelbetriebene Wasserfahrzeuge. Das Verbot des 1 Absatz 4 Nummer 2 gilt auch nicht für kleine, ausschließlich windgetriebene Segeljollen bis 7,20 Meter Länge. Abweichend von Satz 1 gilt das Verbot nach 1 Absatz 4 Nummer 1 auch für ausschließlich muskelbetriebene Wasserfahrzeuge. (4) Das örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann von den Verboten des 1 allgemein und im Einzelfall, zeitlich begrenzt oder auf Dauer Befreiungen gewähren, wenn 1. die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde oder 2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. Befreiungen nach Satz 1 Nummer 1 müssen mit dem Schutzzweck dieser Verordnung vereinbar sein. Befreiungen sind zu gewähren, soweit sie erforderlich sind, um eine nach Maßgabe der jeweiligen Schutzgebietsverordnung zulässige Tätigkeit in einem Naturschutzgebiet auszuüben. (5) Von den Verboten des 1 kann abgewichen werden, soweit dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich ist.
4 Seite 4 von OstseeSHNSGBefV > 3 Inhalt: 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des 50 Absatz 1 Nummer 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1 einen der dort bezeichneten Bereiche befährt.
5 Seite 5 von OstseeSHNSGBefV > 4 Inhalt: 4 Inkrafttreten; Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet "Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)" vom 9. Oktober 1991 (BGBl. I Seite 1974), die durch Artikel 27 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I Seite 1257) geändert worden ist, außer Kraft.
6 Seite 6 von 16 OstseeSHNSGBefV > Anlage Inhalt: Anlage (zu 1 Absatz 1) Naturschutzgebiet Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder) Lageplan 1 Naturschutzgebiet Halbinsel Holnis Lageplan 2 Naturschutzgebiet Geltinger Birk Lageplan 3 Naturschutzgebiet Schleimündung Lageplan 4 Naturschutzgebiet Schwansener See Lageplan 5 Naturschutzgebiet Bottsand Lageplan 6 Naturschutzgebiet Sehlendorfer Binnensee und Umgebung Lageplan 7 Naturschutzgebiet Graswarder/Heiligenhafen Lageplan 8 Naturschutzgebiet Krummsteert-Sulsdorfer Wiek/Fehmarn Lageplan 9 Naturschutzgebiet Grüner Brink Lageplan 10
7 Seite 7 von 16 OstseeSHNSGBefV > Anlage > Lageplan 1 Inhalt: Lageplan 1 Naturschutzgebiet Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)
8 Seite 8 von 16 OstseeSHNSGBefV > Anlage > Lageplan 2 Inhalt: Lageplan 2 Naturschutzgebiet Halbinsel Holnis
9 Seite 9 von 16 OstseeSHNSGBefV > Anlage > Lageplan 3 Inhalt: Lageplan 3 Naturschutzgebiet Geltinger Birk
10 Seite 10 von 16 OstseeSHNSGBefV > Anlage > Lageplan 4 Inhalt: Lageplan 4 Naturschutzgebiet Schleimündung
11 Seite 11 von 16 OstseeSHNSGBefV > Anlage > Lageplan 5 Inhalt: Lageplan 5 Naturschutzgebiet Schwansener See
12 Seite 12 von 16 OstseeSHNSGBefV > Anlage > Lageplan 6 Inhalt: Lageplan 6 Naturschutzgebiet Bottsand
13 Seite 13 von 16 OstseeSHNSGBefV > Anlage > Lageplan 7 Inhalt: Lageplan 7 Naturschutzgebiet Sehlendorfer Binnensee und Umgebung
14 Seite 14 von 16 OstseeSHNSGBefV > Anlage > Lageplan 8 Inhalt: Lageplan 8 Naturschutzgebiet Graswarder/Heiligenhafen
15 Seite 15 von 16 OstseeSHNSGBefV > Anlage > Lageplan 9 Inhalt: Lageplan 9 Naturschutzgebiet Krummsteert-Sulsdorfer Wiek/Fehmarn
16 Seite 16 von 16 OstseeSHNSGBefV > Anlage > Lageplan 10 Inhalt: Lageplan 10 Naturschutzgebiet Grüner Brink
- Das Verbot des 1 Absatz 4 Nummer 2 gilt auch nicht für kleine, ausschließlich windgetriebene Segeljollen bis 7,20 Meter Länge.
Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee (Ostsee-Schleswig-Holstein- Naturschutzgebietsbefahrensverordnung -
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