Medienkonferenz. «Asylpolitische Praxis im Kanton Zürich» 12. Dezember Medienzentrum Walcheturm, Zürich

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1 Medienkonferenz «Asylpolitische Praxis im Kanton Zürich» 12. Dezember 2012 Medienzentrum Walcheturm, Zürich Generalsekretariat

2 Regierungsrat Mario Fehr, Vorsteher der Sicherheitsdirektion Generalsekretariat

3 Etwas Geschichte zum Anfang Am 10. Juli 1849 überträgt der Zürcher Regierungsrat Alfred Escher die Oberaufsicht über die Unterbringung und Verpflegung der aus dem süddeutschen Raum eintreffenden Revolutionsflüchtlinge. Am Sonntag, 22. Juli 1849, schreibt Escher an den späteren St. Galler Stände-, Regierungs- und Nationalrat Arnold Otto Aepli: Generalsekretariat

4 «Meine Hauptansicht ist: 1) Wegweisung der Flüchtlinge, welche irgendwie das Asyl, das ihnen die Schweiz gewährte, missbraucht haben. 2) Strenge & um der Überzahl der Flüchtlingen willen besonders strenge Überwachung derselben & sofortige Wegweisung bei dem geringsten Missbrauche des Asyles. 3) Aber Gewährung des Asyles denen, die das Asyl der Schweiz weder früher missbraucht haben noch gegenwärtig missbrauchen & sollten es auch Führer des Aufstandes, also solche sein, welche das Asyl besonders nöthig haben.» Generalsekretariat 4

5 Der Kanton Zürich im Asylsystem Schweiz erfüllt alle seine Aufgaben im Asylbereich nimmt 17 % der Asylsuchenden auf hat eine Schengen-Aussengrenze am Flughafen betreibt dort auch eine Empfangsstelle hat die Federführung bei über 80% aller Ausschaffungsflüge bekennt sich zum Recht auf Asyl duldet aber keine Kriminalität Generalsekretariat 5

6 Unsere Forderungen im August 2012 Beschleunigung Asylverfahren Schaffung von Bundeszentren (bes. für Dublin-Fälle) zusätzliche Migrationspartnerschaften keine höheren Rückkehrhilfen für Straftäter Bundesbeiträge für Ausschaffungshaft light Deckung unserer Kosten für die Abflugvorbereitungen im Flughafen Zürich Generalsekretariat 6

7 Stand der Dinge Beschleunigung Asylverfahren ± Schaffung von Bundeszentren (bes. für Dublin-Fälle) zusätzliche Migrationspartnerschaften keine höheren Rückkehrhilfen für Straftäter Bundesbeiträge für Ausschaffungshaft light Deckung unserer Kosten für die Abflugvorbereitungen im Flughafen Zürich Generalsekretariat 7

8 (Er)neue(rte) Forderungen zusätzliche Migrationspartnerschaften Bundesbeiträge für Ausschaffungshaft light + Anrechnung unserer für die ganze Schweiz erbrachten Leistungen beim Wegweisungsvollzug an die kantonale Aufnahmequote Generalsekretariat 8

9 Franz Bättig, Chef Regionalpolizei Kantonspolizei Zürich Generalsekretariat 9

10 Festnahmen von tatverdächtigen Personen aus dem Asylbereich (StGB und BM) Nationalität Sem Tunesien Algerien Marokko Nigeria Serbien Somalia Türkei Russland Eritrea Irak Georgien SriLanka Syrien Armenien Belarus Weissrussland Iran Mongolei Angola Aethiopien China Volksrepublik Bae /

11 Festnahmen von Tatverdächtigen aus dem Asylbereich Nationalitäten Bae /

12 Festnahmen von Tatverdächtigen aus dem Asylbereich 2010 bis Total nach StGB Total Vermögen Total Leib & Leben Total BetmG- Vergehen Sem Bae /

13 Festnahmen von ausländischen Tatverdächtigen (2012 Hochrechnung aufgrund Zahlen ) % +5% % +13% % +48% 0 Personen aus dem Asylbereich Ausländer/innen mit Wohnsitz CH Übrige Ausländer/innen Bae /

14 Entwicklung der Straftaten 1. Semester Semester Semester 2012 hochgerechnet aus 5 Monaten 120% 115% 110% 105% 100% 95% 90% 1.S S S S S S (Hochrechnung aus 5 Mt.) Total nach StGB Total Vermögen Bae /

15 Urs Betschart, Chef Migrationsamt Generalsekretariat

16 Ausländerrechtliche Massnahmen Strafrecht Ausländerrechtliche Massnahmen (zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Sicherung der Ausreise) Rayonverbote (Art. 74 AuG) Haftanordnungen (Art. 75 ff. AuG)

17 Rayonverbote Migrationsamt Ausgrenzungen: Verbot ein bestimmtes Gebiet zu betreten Eingrenzungen: Verbot ein zugewiesenes Gebiet zu verlassen 2010: 69 Verfügungen 2011: 56 Verfügungen 2012 (Stand ): 61 Verfügungen 2012 (Stand ): 150 Verfügungen (davon 58 Eingrenzungen)

18 Haftanordnungen Migrationsamt Zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs (und nicht zur Verbüssung der Strafe) Muss innert gesetzlicher Frist absehbar sein Maximaldauer Haft: 1 ½ Jahre 2011: Verfügungen 2012 (Stand ): Verfügungen 2012 (Stand ): Verfügungen

19 Wegweisungsvollzug: Ausreisen auf dem Luftweg Prognose Ausreisen Dublin: (32%) Ausreisen Flughafen ZH: (80%) Ausreisen Kt. ZH: (20%)

20 Neues Asylsystem Schweiz Arbeitsgruppe Bund/Kantone Auftrag: Beschleunigung Asylverfahren Vorschlag: Wichtigste Akteure vor Ort Vorbereitungsphase 60 % im ordentlichen Verfahren (Maximal 100 Tage / Bund) 40 % im erweiterten Verfahren (Bund und Kantone) Kürzere Beschwerdefristen (9 Tage) Ausbau Rechtsschutz

21 Ruedi Hofstetter, Chef Kantonales Sozialamt Generalsekretariat

22 Auswirkungen rund 60% der Asylsuchenden werden nicht mehr auf die Kantone verteilt der Bund schafft Bundeszentren und entlastet so die Kantone weiterhin enge Zusammenarbeit Bund - Kantone Schwankungen bei der Zahl der Asylsuchenden werden von Bund und Kantonen aufgefangen Kantonales Sozialamt

23 Bestand Asylsuchende im Kanton Zürich per 31. Oktober 2012 Anzahl Personen im Verfahren 3'575 vorläufig Aufgenommene 3'602 Nothilfe 1'492 Total 8'669 Kantonales Sozialamt

24 Kanton Zürich Asylgesuche im Jahre 2012 in der Schweiz: rund Personen davon 17% dem Kanton Zürich zugewiesen: rund Personen die Gemeinden erfüllen eine Quote von 0,5% Herzlichen Dank Fazit: Das Zweiphasensystem hat sich bewährt Kantonales Sozialamt

25 Nothilfe Nothilfe beziehen rund Personen, davon: rund 250 nigerianische, rund 100 tunesische Staatsangehörige, sowie rund 100 Personen unbekannter Nationalität Forderung an den Bund: Möglichkeiten eröffnen für vermehrte Ausschaffungen Kantonales Sozialamt

26 Regierungsrat Mario Fehr, Vorsteher der Sicherheitsdirektion Generalsekretariat

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