Bericht aus der. Bundesarbeitsgemeinschaft der Versicherungsämter

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1 Bericht aus der Bundesarbeitsgemeinschaft der Versicherungsämter (BAVers) e.v. anlässlich der 24. Jahrestagung der AbayV am im Historischen Rathaus in Sulzbach-Rosenberg

2 Rückblick: BAVers Tagung 2017 in München

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4 BAVers 2017: Teilnehmer waren u.a. Grußworte durch Herrn Staatssekretär Johannes Hintersberger vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Frau Elisabeth Häusler Vorsitzende der Geschäftsführung der DRV Bayern Süd Herrn Christoph Skipka, Leiter der Grundsatzabteilung der DRV Bund in Berlin Weitere Teilnehmer der Tagung waren auch u.a. Frau Annegret Kruse, Geschäftsführung der DRV Rheinland Herr Stefan Scheidgen, Deutsche Post AG Service Rente Herr Rainer Klein, Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Herren Purtz und Wagner, Bundesrechnungshof Prof. Dr. Franz Ruland, ehem. Geschäftsführer des VDR und ehem. Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung mit dem Vortrag Die Zukunft der Rentenversicherung

5 BAVers 2017: Themen waren u.a. Zum Nachlesen hier zu finden: Schwerbehindertenrecht-Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (Verfahren und Antrag, rückwirkender Beginn, Befristung) Flexi-Rente: aktuellen Neuregelungen mit Berechnungen/ Gestaltungsmöglichkeiten/ EM-Leistungsverbesserungsgesetz Zahlung von Beiträgen nach 187a SGBVI bei vorzeitiger Altersrente (Formular, Muster, Zahlungsinformation, Ratenzahlung) Ost-West-Rentenangleichung Regressansprüche der Rentenversicherungsträger Aktuelles zu rveservices eantrag; insb. erweiterter Datenzugriff gemäß 151a SGB VI (Signaturkarte, Kartenlesegerät) Deutsche Post AG Niederlassung Rentenservice - Informationen KVdR- Berechnung: Beispiel und Auswirkung auf die Beiträge Aus der Praxis Für die Praxis: Fälle aus der täglichen Praxis in der RV Versicherungsämter Status Quo und Quo vadis Hinweise zur Antragsaufnahme Rentensplitting und Erziehungsrente (Beispiele, wann ein Rentensplitting sinnvoll sein kann) Realisierung von Zahlungen von Auslandsrenten Aktuelles aus der Arbeitsgruppe Auskunft und Beratung fachlich-inhaltlich / AGABFI ; Aktuelles aus dem Rentenrecht

6 eantrag: erweiterter Datenzugriff gem. 151a SGB VI (Signaturkarte, Kartenlesegerät Aus der Gesetzesbegründung zum 6. SGB IV-ÄndG (Drucksache 18/8487) 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt (2) 1 Aus der Stammsatzdatei dürfen nur die in 150 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Daten abgerufen werden. 2 Aus dem Versicherungskonto dürfen nur folgende Daten und die Angabe des aktuell kontoführenden Rentenversicherungsträgers abgerufen werden: 1. Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland unter Angabe des Staates, 2. Datum der letzten Kontoklärung, 3. Anschrift, 4. Datum des Eintritts in die Versicherung, 5. Lücken im Versicherungsverlauf, an deren Klärung der Versicherte noch nicht mitgewirkt hat, 6. Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten, 7. Berufsausbildungszeiten, 8. Wartezeitauskunft zu der beantragten Rente einschließlich der Wartezeiterfüllung nach 52, 9. die zuständigen Einzugsstellen mit Angabe des jeweiligen Zeitraums.

7 KVdR Beispiel: Erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit: Rentenantragsdatum: Gesetzlich KV versichert seit Im Internet zu finden unter: Fragen: Wann beginnt die 2. Hälfte des Erwerbslebens? Ist die KVdR Frist (mutmaßlich) erfüllt? (Hinweis: Die Entscheidung darüber obliegt der Krankenkasse)

8 Erläuterungen Max Mustermann Name, Vorname Berechnung Vorversicherungzeiten KVdR Geb.-Datum Anzahl von Kindern: 0 (Hinweis : ab / Gesetzesänderung) Tag der Rentenantragstellung: Achtung: Bei Fortzahlungsanträgen (befristete Rente) oder Übergang zur Altersrente neue Berechnung vornehmen!!! Tag erstmalige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit: Datum Datum Hinweis: Leibliches-, Adpotiv-, Stief-, und Pflegekind (für jedes Elternteil) Hinweis: Bei Hinterbliebenrenten und VVZ über den Verstorbenen das Sterbedatum! Hinweis: Jede Tätigkeit, die erwerbsmäßig ausgerichtet ist. Tätigkeiten im Ausland zählen dazu, ebenfalls selbständige Tätigkeit. Mini-Job oder Studium zählt nicht! Erforderliche Vorversicherungszeit nach 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V Die zweite Hälfte der Rahmenfrist beginnt am: und endet am: Krankenkasse Jahre Monate Tage Die zweite Hälfte der Rahmenfrist ergibt: davon mindestens 9/10: Ermittlung Vorversicherungszeiten in der GKV Hinweis: Anrechenbar sind Zeiten einer Pflicht- freiwilligen Versicherung sowie Zeiten einer Familienversicherung und Ehegattenzeiten in der GKV bis AOK Es werden nur Versicherungszeiten in der Zeit vom bis gezählt! Art der Versicherung Von Bis Jahre Monate Tage BAVers Ohne Gewähr

9 Krankenversicherung der Rentner (KVdR) Beispiel: Erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit: Rentenantragsdatum: Gesetzlich KV versichert seit Fragen: Wann beginnt die 2. Hälfte des Erwerbslebens? Ist die KVdR Frist (mutmaßlich) erfüllt? (Hinweis: Die Entscheidung darüber obliegt der Krankenkasse) Nein, es fehlen wenige Tage Bei einem RentenANTRAGSdatum ab Mai 2018 wäre die KVdR erfüllt!

10 Flexi-Excel-Rechner auf

11 Nächste Jahrestagung der BAVers Die nächste Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Versicherungsämter (BAVers) - die 26. Jahrestagung im übrigenwird stattfinden Wann: Mi.-Fr., Wo: Kaiserstadt Aachen, Ballsaal im Alten Kurhaus, Komphausbadstr. 19, Aachen Tagungsgebühr: unverändert 49 Euro, für 3 Tage und bis zu 2 Personen

12 Arbeitsgruppe "fachlich-inhaltliche Arbeitsgruppe Auskunft und Beratung" (AGABFI);Sitzung 3/2017 im September 2017 in Hamburg TOP 5 Aufgaben der Versicherungsämter und Gemeinden nach SGB I und SGB IV; Sachstand Überlegungen, inwieweit die Versicherungsämter/antragsaufnehmenden Gemeinden, in die Suche nach Beratungsstellen (nach Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherungsträger und Versichertenältesten/Versichertenberater) mit aufgenommen werden können/sollen. (z.b. Anschriften / Öffnungszeiten der Gemeinden und Versicherungsämter) Derzeit ohne konkretes Ergebnis, Thema soll aber weiterverfolgt werden TOP 6 Aufgaben der Versicherungsämter und Gemeinden nach SGB I und SGB IV; Informationsversorgung der BAVers zu ausgewählten Themen Newsletter unter der Adresse: Der (Blanko-)Flyer für Mitarbeiter der GuV im entstehen begriffen (siehe nächste Seite) Mail Adresse für spezifische Fragestellungen an die DRV Bund: versicherungsaemter@drv-bund.de TOP 7 Zusammenarbeit mit den Versicherungsämtern; Aus- und Fortbildungsseminare Es geht um die Festlegung der Seminarinhalte der Grund- und Aufbauseminare für die Mitarbeiter der Versicherungsämter und Gemeindeverwaltungen sowie sonstiger zuständiger Stellen nach 15, 16 SGB I für das Jahr 2018.

13 BAVers Nützliche Links

14 BAVers Aktuelles

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17 Newsletter der BAVers

18 Versicherungsämter: Rechtliche Grundlagen Bundesrecht SGB IV 91 Abs. 1 Versicherungsämter sind Versicherungsbehörden 92 Satz 1 Versicherungsamt ist untere Verwaltungsbehörde (= also regelmäßig die Landkreise, Landratsämter und kreisfreien Städte) 92 Satz 2 Rechtsverordnung ist Ländersache, die Bundesländer bestimmen eigenverantwortlich, welche Behörde zuständig ist 93 Abs : Aufgaben der Versicherungsämter Die Versicherungsämter h a b e n in a l l e n Angelegenheiten der Sozialversicherung A u s k u n f t zu erteilen. Die Versicherungsämter h a b e n A n t r ä g e auf Leistungen aus der Sozialversicherung entgegenzunehmen. 93 Abs. 3: Zuständigkeit der Versicherungsämter Zuständig ist das Versicherungsamt, in dessen Bezirk der Leistungsberechtigte zur Zeit des Antrags seinen W o h n s i t z oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen B e s c h ä f t i g u n g s o r t oder Tätigkeitsort hat BAVers Ohne Gewähr

19 Regionen & Versicherungsämter in NRW: Personenkreis, für die nach 93 Abs. 3 SGB IV eine Zuständigkeit besteht Stadt/Region Einwohner Einpendler/innen Zuständigkeit der Versicherungsämter nach 93 Abs. 3 SGB IV für Amberg Ansbach Aschaffenburg Augsburg Bamberg Bayreuth Coburg Dachau Deggendorf Erding Erlangen Forchheim Freising Fürstenfeldbruck Fürth Hof (Saale) Ingolstadt Kaufbeuren Kempten (Allgäu) Landsberg am Lech Landshut Memmingen München Neumarkt in der Oberpfalz Neu-Ulm Nürnberg Passau Regensburg Rosenheim Schwabach Schweinfurt Straubing Weiden in der Oberpfalz Würzburg Quelle: BAVers Ohne Gewähr

20 Möglichkeiten der Rentenantragstellung über Rententräger Gemeinden Selbst ausfüllen A & B Stelle Versicherungsämter Rentenberater Versichertenälteste, -berater Sozialverbände (z.b. VdK, SoVD u.a.), Gewerkschaften amtliche Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Vergleich hinsichtlich Übergreifende Zuständigkeit: a l l e Angelegenheiten der Sozialversicherung Kostenfreiheit Unabhängigkeit/ Weisungsgebundenheit Rechtswirksame Entgegennahme von Anträgen (Fristwahrung) Möglichkeit der Akteneinsicht am Wohnort ( 25 SGB X) Hausbesuche bei mobil eingeschränkten Personen Hilfestellung bei Rechtsmittel Widerspruch Hilfestellung bei Rechtsmittel Klage Zeugeneinvernahme zur Glaubhaftmachung von Beschäftigung/Versicherungszeiten (V0120) Aufnahme einer Versicherung an Eides Statt (V0125) Auch die Präsenz der Deutschen Rentenversicherung, einer AuB Stelle, eines Versichertenältesten oder einer sonstigen o.g. Anlaufstelle vor Ort ist für die Existenz eines Versicherungsamtes rechtlich unbeachtlich, denn das Sozialgesetzbuch geht von einem nebeneinander der Aufgabenerfüllung durch Leistungsträger und Versicherungsämter im gesamten Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches aus. Die Versicherungsämter sind ein vom Gesetzgeber bewusst geschaffenes und gewolltes alternatives Angebote, zwischen denen die Versicherten wählen können (müssen). Die Aufgabenerfüllung eines Versicherungsamtes als funktional und fachlich eigenständige Versicherungsbehörde nach 91 SGB IV kann von keiner anderen Stelle übernommen oder ersetzt werden. Es muss gewährleistet sein, dass es für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar bleibt BAVers Ohne Gewähr

21 Quiz für zwischendurch Mitteldeutschland 1,8% Berlin-Brandenburg 2,4% Nord 3,9% Oldenburg-Bremen 10,3% Braunschweig-Hannover 12,4% Saarland 14,4% Knappschaft-Bahn-See 15,0% Rheinland 16,3% Bund 20,8% Rentenversicherung insgesamt 22,6% Hessen 24,0% Regionalträger insgesamt 24,8% Schwaben 26,0% Rheinland-Pfalz 35,1% Nordbayern 37,4% Bayern Süd 38,4% Westfalen 50,7% Baden-Württemberg 55,2% BAVers Ohne Gewähr

22 Link Tipp: AhV Internet:

23 elearning: CURT

24 Kontakt Christian Ganster BAVers e.v., c/o Versicherungsamt der Landeshauptstadt München Tel.: 089/ Fax: 089/ BAVers Ohne Gewähr