Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH, Bismarckstr. 3-7, D Bad Mergentheim Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen der Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufes der Programme des Präventionszentrums Bad Mergentheim und zur Feststellung von Rechten und Pflichten. Die AGBs sind für beide Vertragsparteien (Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH und Teilnehmer) verbindlich. I) Allgemeine Bedingungen 1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an Programmen und Leistungen, die von der Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH angeboten und durchgeführt werden. Die Teilnahmebedingungen sind online abrufbar. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. 2. Gültigkeit Die Aktualität dieser AGBs ist aus dem auf der letzten Seite gültigen Rechtsstand erkennbar. Die AGBs behalten auch jeweils für Folgegeschäfte mit Vertragspartnern ihre Gültigkeit. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners/Teilnehmers haben keine Gültigkeit. Sämtliche Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. II) Programme und Leistungen 1. Teilnahmevoraussetzungen Jeder Vertragspartner/Teilnehmer hat sich im Vorfeld ausführlich über die Inhalte und Rahmenbedingungen der jeweiligen Veranstaltung bzw. des jeweiligen Programmes zu informieren. AGB, Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH Seite 1

2 2. Anmeldung und Bestätigung Alle Anmeldungen müssen schriftlich erfolgen und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet, da die Teilnehmerzahlen im Interesse des effizienten und effektiven Ablaufs der Programme begrenzt sind. Anmeldungen sind möglich via Internet, schriftlich oder per Mail. a) Anmeldungen erfolgen idealerweise online auf der Webseite b) schriftliche Anmeldungen per Post bitte an: Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH, Bismarckstr. 3-7, D Bad Mergentheim c) Anmeldungen per Mail bitte an d) Bei allen Anmeldungen sind folgende Angaben erforderlich: Name des Programms/Veranstaltung Zeitraum bzw. Zeitpunkt Vorname und Name des Teilnehmers Anschrift des Teilnehmers bei Anmeldungen über Arbeitgeber/Unternehmen/Gesellschaften: zusätzlich; Name, Adresse des Arbeitgebers/Unternehmens/Gesellschaft Geburtstag des Teilnehmers (TT.MM.JJJJ) Telefonnummer (Mobil, Festnetz) und Adresse des Teilnehmers bzw. des Arbeitgebers/Unternehmens/Gesellschaft Firmenname und Anschrift (falls zutreffend) Angabe der Krankenkasse e) Die Anmeldung durch den Vertragspartner/Teilnehmer muss mindestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung erfolgen. f) Teilnehmer bzw. Vertragspartner erhalten von der Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH umgehend eine Anmeldebestätigung schriftlich per Mail, wodurch der Vertrag verbindlich zu Stande kommt. Die Daten des Teilnehmers bzw. Vertragspartners werden für interne Zwecke elektronisch gespeichert. Teilnehmer bzw. Vertragspartner haben die Pflicht, die Angaben umgehend zu prüfen. Bei Fehlern ist die Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH unverzüglich zu informieren. g) Die angebotenen Programme und Leistungen sind keine Therapie und können eine solche nicht ersetzen. Jeder Teilnehmer nimmt in eigener Verantwortung teil und bestätigt durch die Anmeldung, dass gegen die Teilnahme keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. 3. Umbuchungen Wir räumen dem Vertragspartner bis 7 Tage vor Beginn des Programms/der Leistung die Möglichkeit ein, anstelle des angemeldeten Teilnehmers, einen Vertreter vom gleichen Arbeitgeber/Unternehmen/Gesellschaft zu senden. Dabei entstehen keine weiteren Kosten. Für den Vertreter gelten die unter II) 2. aufgeführten Rahmenbedingungen und Voraussetzungen. Die Umbuchungen müssen schriftlich erfolgen. AGB, Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH Seite 2

3 4. Stornierungen & Widerrufsrecht a) Stornierungen müssen schriftlich oder in elektronischer Form an die Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH übermittelt werden. Geht eine Stornierung bis 14 Kalendertage vor Beginn der per Anmeldebestätigung bestätigten Programms / der Leistung ein, entstehen keine Stornierungsgebühren. Bis 10 Kalendertage vor Seminarbeginn berechnen wir eine Stornogebühr von 50% des bestätigten Preises des Programms/der Leistung. Danach stellen wir den vollen Betrag in Rechnung. Für eine Umbuchung unter II) 3. (mit Vertreter) entstehen keine Kosten. b) Stornierungen sind nur dann gültig, wenn wir den Erhalt sowie die Akzeptanz schriftlich bestätigen. c) Sollte ein Teilnehmer aus Krankheitsgründen nicht teilnehmen können, besteht nach Absprache mit der Geschäftsführung die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt teilzunehmen. d) Der Teilnehmer hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Anmeldebestätigung zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu formulieren. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist bevorzugt per zu richten an: info@das-präventionszentrum.de oder postalisch an: Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH, Bismarckstr. 3-7, D Bad Mergentheim 5. Absage von Programmen / Veranstaltungen / Leistungen, Haftung Die Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH behält sich das Recht vor, Programme / Veranstaltungen / Leistungen bis 10 Werktage vor Beginn abzusagen, zu kürzen oder zu verschieben. Im Falle einer Absage in Folge höherer Gewalt oder wichtigem Grund bzw. anderer unvorhersehbarer Umstände (wie z.b. bei Unfall, Krankheit der Ärzte, Coaches) beschränkt sich die Haftung auf die Rückerstattung der Teilnehmergebühren. Dies gilt auch bei Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl. Heierbei besteht kein Anspruch auf die Durchführung der Programme / Veranstaltungen / Leistungen. Für sonstige unmittelbare Schäden und Kosten wie Verdienstausfall, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter, Datenverlust, Reisekosten, Folge- und Vermögensschäden jeder Art übernehmen wir keine Haftung. Bereits bezahlte Teilnehmergebühren werden innerhalb von 14 Tagen zurück überwiesen. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. 6. Organisatorische Änderungen a) Allgemeine organisatorische Änderungen werden bis zu 3 Werktage vor Seminar- bzw. Kursbeginn per bekannt gegeben. Als Kommunikationsweg gelten die unter II) 2. gemachten Angaben. Diese sind vom Teilnehmer stets zu prüfen, denn für falsche Angaben und den sich daraus ergebenen möglichen Schäden, ist die Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH grundsätzlich nicht haftbar oder zu belangen. b) Inhalt und Ablauf der Programme / Veranstaltungen / Leistungen, der Veranstaltungsort sowie der Einsatz von Somatikern, Psychosomatikern, Arbeitsmedizinern, Coaches, AGB, Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH Seite 3

4 Trainern oder Dozenten kann die Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH anpassen und ändern. Es gelten hierbei die hohen Maßstäbe und Qualitätskriterien des Präventionszentrums sowie die Kriterien der Zielerreichung und Umsetzung der Maßnahmen. c) Die Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH verpflichtet sich zu einer sorgfältigen Planung und Durchführung der Programme / Veranstaltungen / Leistungen. Organisatorische Änderungen werden rechtzeitig mitgeteilt. Sollte es jedoch zu einzelnen unvorhersehbaren Ausfällen von Programmen / Veranstaltungen / Leistungen kommen, kann der Teilnehmer hieraus keine Rechte geltend machen. 7. Beginn, Dauer, Veranstaltungsort Beginn und Dauer der Programme / Veranstaltungen / Leistungen werden rechtzeitig mitgeteilt. Veranstaltungsort sind der Sitz der Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH bzw. die Räumlichkeiten der Wissenschaftlichen Akademie in unmittelbarer Umgebung (5 Minuten Fußweg). Änderungen nach aktuellen Gegebenheiten bleiben vorbehalten. 8. Teilnehmergebühren Die Teilnehmergebühren verstehen sich pro Teilnehmer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Preislisten bzw. des schriftlich oder in elektronischer Form (Mail) abgegebenen Angebots zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Gebühren werden mit Rechnungsstellung fällig und sind ohne Abzüge mit Rechnungsstellung sofort, jedoch spätestens 14 Kalendertage vor Beginn der Programme / Veranstaltungen / Leistungen zu begleichen. Eine Teilnahme ist nur bei bezahlter Rechnung möglich. 9. Leistungsumfang a) Die Teilnehmergebühren umfassen die Teilnahme an der von der Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH (oder der Partner) durchgeführten Programme / Veranstaltungen / Leistungen Bei dem 5-Tages-Intensivprogramm umfassen die Leistungen bis zu 20 Einheiten inclusive 5 Übernachtungen (Einzelzimmer oder Doppelzimmer) und Vollverpflegung (Übernachtungs- und Verpflegungskosten: Frühstück, Mittag- und Abendessen) im Präventionszentrum Bad Mergentheim, Bismarckstr. 3-7, Bad Mergentheim. Bei kürzeren oder längeren Intensivprogrammen (z.b. Programme in modularer Form (Modul 1 5)) sind die Leistungen entsprechend angepasst. Die Kosten für Übernachtungen außerhalb des Präventionszentrums Bad Mergentheim, Bismarckstr. 3-7, Bad Mergentheim und weitere Extras sowie der Verzehr außerhalb der Veranstaltungen sind vom Teilnehmer selbst direkt zu begleichen. Während der Veranstaltungszeiten werden vom Präventionszentrum Bad Mergentheim angemessene Räumlichkeiten und Pausencatering bereitgestellt. Eventuell notwendige Arbeitsmaterialien sind in den Teilnehmergebühren enthalten. AGB, Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH Seite 4

5 b) Die Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH unterscheidet insbesondere im 5- Tages-Intensivprogramm die Basis- und Bedarfsleistungen. Nur die Basisleistungen werden im Regelfall von den Teilnehmergebühren gedeckt. Die Leistungen des interdisziplinären (Gesundheits-) Check-Ups ( somatisches Screening ) werden dabei in der Regel direkt mit der gesetzlichen Krankenkasse des Teilnehmers abgerechnet. Privatpatienten erhalten dazu eine Rechnung zur Einreichung bei ihrer privaten Krankenkasse. Über die Basisleitungen hinausgehende Leistungen sind Bedarfsleistungen und grundsätzlich nicht in den Teilnehmergebühren enthalten, sondern werden separat dem Teilnehmer in Rechnung gestellt. Über diese Leistungen werden die Teilnehmer vor der jeweiligen Veranstaltung informiert. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Krankenkassen (gesetzlich und privat) die über die im Leistungsumfang enthaltenen Bedarfsleistungen abrechnen, dies ist im Einzelfall vorab zu prüfen. 10. Überweisungen a) Überweisungen sind zu tätigen an: Kontoinhaber: Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH Kreditinstitut: Sparkasse Tauberfranken (BLZ: ) Konto-Nr.: IBAN: DE BIC: SOLADES1TBB Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen MwSt. (Ausnahmen sind entsprechend gekennzeichnet). b) Mahnverfahren Abhängig vom Zeitpunkt der Seminarbuchung berechnen wir im Falle eines Zahlungsverzuges unter Berücksichtigung der in II) 8. aufgeführten Zahlungsfrist je Mahnstufe 10 Euro Netto Mahngebühr. Nach der 3. Mahnstufe wird dieser Fall als offene Forderung eingestuft und an ein Inkassounternehmen übergeben. Bei Nichterfüllung ist die Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH berechtigt, Schadensersatz einzufordern. 11. Kündigung Die Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH kann aus wichtigen Gründen, wie zum Beispiel nachhaltige Störung der Veranstaltungen, Urheberrechtsverletzungen durch den Teilnehmer oder Verstoß gegen die Hausordnung dem Teilnehmer fristlos kündigen. Daraus ergibt sich für den Teilnehmer kein Anspruch auf Rückerstattung der Seminargebühr. AGB, Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH Seite 5

6 III) Schlussbestimmungen 1. Urheberrecht und Haftung a) Die verwendeten Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt, diese werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gewähr für die Inhalte sind ausgeschlossen. Vervielfältigen und/oder Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Einwilligung des Urheberrechtsinhabers zulässig. Die Weitergabe bzw. Verbreitung von Lehr- und Arbeitsmaterialien ohne schriftliche Genehmigung der Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH wird bei Bekanntwerden strafrechtlich geahndet. b) Die Programme, Veranstaltungen, Trainings, Workshops, Seminare und Leistungen dürfen ohne Zustimmung der Geschäftsleitung der Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH durch den Teilnehmer nicht in gleicher oder ähnlicher Form und unter eigenem Namen und eigener Rechnung angeboten werden. Die Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH behält sich vor, bei Zuwiderhandlungen Schadensersatzansprüche geltend zu machen. c) Die Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH haftet für Personen- und Sachschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens der Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH. Für Unfälle, Diebstahl oder Beschädigungen gleich welcher Art, besteht keine Haftungspflicht seitens der Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH. Für die Aufsicht des Privateigentums ist jeder Teilnehmer selbst verantwortlich. 2. Datenschutz und Nutzung der Daten Fällt ein Teilnehmer unter den persönlichen Schutzbereich des Bundesdatenschutzgesetzes, erklärt er sich mit der Verarbeitung seiner Daten für interne Zwecke einverstanden. Es werden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die für die Durchführung des Vertrages notwendig sind. Die Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH schützt die personenbezogenen Daten des Teilnehmers, diese werden nicht an Dritte weiter gegeben. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen des Teilnehmers gespeichert sind. Die vom Teilnehmer übermittelten Angaben (Vorname, Nachname, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, adresse, Unternehmen/Arbeitgeber/Gesellschaft) werden intern gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet und genutzt. Soweit vom Teilnehmer eine mündliche oder schriftliche Einwilligung vorliegt, werden wir dem Teilnehmer zukünftig per Post, oder telefonisch über unsere Programme und Veranstaltungen informieren. Der Teilnehmer kann seine Einwilligung hierzu jederzeit widerrufen. 3. Aufzeichnungen Aufnahmen der Programme bzw. Veranstaltungen via Video- oder Audiogeräten oder sonstigen Geräten dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung durch die Präventionszentrum AGB, Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH Seite 6

7 Bad Mergentheim GmbH angefertigt werden. Private Fotografien sind erlaubt, sofern sie den Ablauf der Programme bzw. Veranstaltungen nicht stören bzw. das Persönlichkeitsrecht der anderen Teilnehmer nicht verletzen. Eine Veröffentlichung von Fotos, Video- oder Audioaufnahmen bedarf der schriftlichen Genehmigung durch die Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH. Während der Veranstaltung können Foto-, Video oder Audioaufzeichnungen durch die Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH durchgeführt werden. Der Teilnehmer erteilt mit seiner Teilnahme die Genehmigung zur privaten und gewerblichen Nutzung dieser Aufzeichnungen. Ein Anspruch auf Provision oder andere Zahlungen wird grundsätzlich ausgeschlossen. Der Teilnehmer hat das Recht, dieser Genehmigung zu widersprechen, ein nachträglicher Widerspruch ist nicht möglich. 4. Recht und Gerichtsstand a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. b) Der Gerichtsstand ist für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH und Teilnehmer ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, Bad Mergentheim. 5. Salvatorische Klausel Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die soweit möglich, dem angestrebten Ziel am Nächsten kommt. Stand: Bad Mergentheim, Für die Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH: Ulrich Boelcke, Geschäftsführer AGB, Präventionszentrum Bad Mergentheim GmbH Seite 7