Satzung. des Kleingartenvereins Gohr e. V. Heiligenhaus

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1 Satzung des Kleingartenvereins Gohr e. V. Heiligenhaus in der Fassung vom Mai 1980 und Änderung vom Name und Sitz des Vereins Der Verein führt den Namen: Kleingartenverein Gohr e.v. und hat seinen Sitz in Heiligenhaus Er ist, im Vereinsregister des Amtsgerichts Wuppertal unter der Nr.: eingetragen. 02 Dachverbände Der Verein ist Mitglied des Stadtverbandes Heiligenhaus der Kleingärtner e.v. (nachfolgend -Verband-genannt) 03 Zweck des Vereins 1. a) Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller am Kleingartenwesen interessierten Bürger. b) Er setzt sich für die Förderung und Erhaltung von Kleingartenanlagen und ihre Ausgestaltung als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns ein. c) Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral. d) Er hat unter Beachtung des Grundsatzes der Gemeinnützigkeit sowie des Umwelt-und Landschaftsschutzes die Volksgesundheit und Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit zu fördern. 2. a) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts -Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. b) Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. c) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die Tätigkeit des Vorstandes ist grundsätzlich Ehrenamtlich d) Darüber hinaus darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2 3. Der Verein hat seine Anerkennung als gemeinnützige Kleingärtnerorganisation zu beantragen. Er hat seine Mittel ausschließlich zur Förderung des Kleingartenwesens, insbesondere für Ausbau und Unterhaltung seiner Kleingartenanlagen, zu verwenden. 4. Der Verein hat sich im Einvernehmen mit dem Verband zur Wahrnehmung kleingärtnerischer Belange, insbesondere dafür einzusetzen, dass in den städtebaulichen Planungen entsprechende Ausweisungen bzw. Festsetzungen von als Dauerkleingartengelände geeignete Flächen in ausreichendem Umfang erfolgen. 5. Der Verein überlässt aus der ihm verfügbaren Kleingartenanlage Mitgliedern entsprechend den Vorschriften dieser Satzung Einzelgärten zur kleingärtnerischen Betätigung. 6. Der Verein hat seine Mitglieder im Rahmen seiner Möglichkeiten fachlich zu beraten, zu betreuen und zu schulen. 04 Mitgliedschaft 1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, die sich im Sinne dieser Satzung betätigen will durch a) praktische Kleingartenarbeit b) Förderung und Unterstützung des Kleingartenwesens. 2. Natürliche oder juristische Personen, die sich um das Kleingarten- wesen besonders verdient gemacht haben oder die Zwecke des Vereins in hervorragender Weise gefördert haben, können auf begründetem schriftlichem Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern, ernannt werden. 3 Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Im Falle einer Ablehnung steht dem Betroffenen Berufung an den erweiterten Vorstand zu, dessen Entscheidung ist endgültig. 4 Der Erwerb der Mitgliedschaft wird durch Aushändigung dieser Satzung und durch unterschriftliche Anerkennung vollzogen. 05 Rechte aus der Mitgliedschaft 1. a) Jedes Mitglied nach hat das Recht, den ihm übertragenen Garten nach den Bestimmungen dieser Satzung zu nutzen. Dieses Recht ist kein Sonderrecht im Sinne des 35 BGB. b) Mit dieser Mitgliedschaft ist der Bezug der Verbandszeitschrift verbunden, sofern der vom Landesverband geforderte Regelbeitrag abgeführt wird. 2. Jedes Mitglied hat das Recht: a) die Einrichtungen des Vereins entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu nutzen, b) an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, c) die vom Verein gewährte fachliche Beratung zu nutzen.

3 06 Pflichten der Mitglieder 1. Jedes Mitglied ist verpflichtet: a) sich nach bestem Können für die Belange des Kleingartenwesens einzusetzen, b) sich nach Maßgabe dieser Satzung innerhalb der kleingärtnerischen Gemeinschaft zu bewegen und zu betätigen, c) Beschlüsse des Vereins zu befolgen, d) Aufnahme-und Mitgliedsbeiträge sowie Umlagen und den auf die zugeteilte Gartenparzelle entfallenden Pachtzins innerhalb eines Monats nach Aufforderung zu entrichten. Bei Zahlungsverzug von mehr als einen Monat nach Fälligkeit ist der Vorstand berechtigt Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe zu erheben, Die Umlagen können jährlich bis zum 4-fachen des Mitgliedsbeitrages betragen. e) an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. 2. Das Mitglied nach hat die festgesetzten Gemeinschaftsleistungen zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsleistungen ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbeitrag zu entrichten. 3. Die gewählten Vorstandsmitglieder sind in ihrer Amtszeit von den Pflichtstunden befreit. 1. Die Mitgliedschaft erlischt: a) durch Tod des Mitglieds, b) durch Austritt, c) durch Ausschluss. 07 Beendigung der Mitgliedschaft 1. a) Bei Beendigung der Mitgliedschaft durch Tod kann der überlebende Ehepartner die Mitgliedschaft fortführen. Kinder oder Eltern eines verstorbenen Mitglieds können, soweit die Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht durch den überlebenden Ehepartner erfolgt, auf Antrag die Mitgliedschaft gemäß a) dieser Satzung fortsetzen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Eine Wertermittlung ist bei Gartenüberschreibung durch zu führen. 1. b) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlischt auch der Pachtvertrag. 1 c) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es: -die ihm aufgrund der Satzung auferlegten Pflichten oder Vereinsbeschlüsse obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt

4 -durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt -mehr als drei Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist und trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb von vier Wochen seinen Verpflichtungen nachkommt -den ihm überlassenen Kleingarten trotz schriftlicher Abmahnung mangelhaft nutzt oder bewirtschaftet oder innerhalb einer angemessenen Frist den Auflagen zur Ausgestaltung des Kleingartens nicht nachkommt -die Vereinsgemeinschaft gefährdet oder wiederholt gestört hat -seine Rechte oder Pflichten aus der Mitgliedschaft auf einen Dritten überträgt, insbesondere den ihm überlassenen Kleingarten oder die darauf befindlichen Baulichkeiten durch Dritte ganz oder teilweise nutzen lässt -innerhalb des ihm überlassenen Kleingarten wohnt oder Tiere hält -mit dem oder im Garten ein Gewerbe betreibt -bei Stellung des Aufnahmeantrages verschwiegen hat, dass es aus einem anderen Kleingärtnerverein ausgeschlossen wurde oder ihm ein Kleingartenpachtvertrag mit einem anderen Kleingärtnerverein aus seinem Verschulden rechtswirksam gekündigt worden ist. 2. Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand. Vor seiner Beschlussfassung ist das betroffene Mitglied zu hören. Der Ausschluss ist schriftlich per Einschreiben mit Rückschein dem Betroffenen bekannt zu geben. Dieser kann innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Ausschlussbescheides das Schlichtungsverfahren beantragen. Im Ausschlussbescheid ist der Betroffene auf sein Recht, den Schlichtungsausschuss anzurufen und die Frist hinzuweisen. Ferner ist ihm der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses und seine Anschrift zu nennen. Macht der Betroffene von diesem Recht keinen Gebrauch oder versäumt er die Frist, wird der Ausschluss wirksam. 3. Mit Wirksamwerden des Ausschlusses endet gleichzeitig der Pachtvertrag. Das ausscheidende Mitglied ist jedoch nicht von der restlosen Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Satzung oder anderen rechtsgültigen Verträgen ergeben, entbunden. Bis zur Weitergabe des Gartens ist ein Verwaltungskostenbeitrag zu leisten, der mindestens den satzungsmäßigen Abgaben der Mitglieder entspricht. 4. Einem Ausschlussbegehren des Verbandes, das sich auf Verstöße gegen den für die Kleingartenanlage geltenden Generalpachtvertrag, die Gartenordnung oder das Bundeskleingartengesetz gründet, hat der Vorstand unverzüglich nachzukommen.

5 08 Organe des Vereins 1. Der Vorstand 2. Der erweiterte Vorstand 3. Die Mitgliederversammlung 1. Der Vorstand besteht aus: 09 Vorstand dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassierer, dem Schriftführer dem Fachberater 1. Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Seine Mitglieder bleiben darüber hinaus bis zur Neuwahl von Nachfolgern im Amt. Wiederwahl ist zulässig. 2. Je zwei der im Absatz 1 genannten Vorstandsmitglieder sind gemeinschaftlich zur Vertretung des Vereins im Sinne des 26 BGB berechtigt, wobei jedoch jeweils der Vorsitzende oder sein Stellvertreter mitwirken muss. 3. Dem Vorstand obliegen: -laufende Geschäftsführung des Vereins -Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Durchführung ihrer Beschlüsse -Anordnung von Gemeinschaftsleistungen - Einberufung einer Pächterversammlung bei Bedarf 4. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Durch Wahrnehmung ihnen obliegender Pflichten entstehender Lohnausfall sowie Reisekosten sind zu erstatten. Regelungen über Entschädigungen für besonderen Aufwand von Vorstandsmitgliedern im Interesse des Vereins bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. 5. Datenschutz: Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern die Daten aus der Beitrittserklärung verarbeitet und gespeichert. Als Mitglied des Stadtverband Heiligenhaus der Kleingärtner e.v., vorgenannte Daten auf Aufforderung weiterleiten. 6. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen und ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung des Stellvertreters, noch 2 weitere Mitglieder des Vorstandes anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters. 7. Über jede Sitzung des Vorstandes ist vom Schriftführer ein Protokoll anzufertigen. Dieses ist von ihm und dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen. Ist der Schriftführer verhindert, hat der Vorstand eines seiner anwesenden Mitglieder mit der Anfertigung des Protokolls zu beauftragen.

6 1. Dem erweiterten Vorstand gehören an: 10 Erweiterter Vorstand -der Vorstand ( 09 Abs. 1) -und mindestens 2 Beisitzer Soweit die vom Kleingartenverein zu betreuenden Einzelgärten sich auf räumlich voneinander getrennte Anlagen oder Gartengruppen verteilen, soll jede von ihnen mindestens durch einen Beisitzer im erweiterten Vorstand vertreten sein. 2. Dem erweiterten Vorstand obliegen: -die Unterstützung des Vorstandes bei der Geschäftsführung -die Entscheidung im Falle der Berufung gemäß 04 Abs. 3 -die Mitwirkung im Ausschlussverfahren gemäß 07 Abs.2 3. Für besondere Aufgaben können weitere Personen in den erweiterten Vorstand berufen werden, die nicht Vereinsmitglieder sein müssen. 4. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, darunter der einladende Vorsitzende, im Falle dessen Verhinderung sein Stellvertreter anwesend ist. Der erweiterte Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters. 5. Über jede Sitzung des erweiterten Vorstandes ist vom Schriftführer ein Protokoll anzufertigen. Dieses ist von ihm und dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen. Ist der Schriftführerverhindert hat der erweiterte Vorstand eines seiner anwesenden Mitglieder mit der Anfertigung des Protokolls zu beauftragen. 11 Mitgliederversammlung 1. Oberstes Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung. Sie ist einzuberufen, wenn -die Belange des Vereins es erfordern -mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung -ein Drittel der Vereinsmitglieder dieses schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragen. 2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von dessen Stellvertreter, schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen unter gleichzeitiger Angabe von Versammlungsort, -zeit und Tagesordnung einberufen. 3. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden.

7 4. Die Mitgliederversammlung, in der jedem Mitglied eine Stimme zusteht, ist beschlussfähig, wenn Satzungsgemäß einberufen wurde. 5. Der Mitgliederversammlung obliegen: -die Genehmigung von Niederschriften gemäß 11 Abs. 9 -die Entgegennahme des Geschäfts-und Kassenberichtes, des Berichtes der Kassenprüfer sowie sonstiger Tätigkeitsberichte -die Beschlussfassung hierüber sowie die Entlastung des Vorstandes -die Festsetzung von Beiträgen, Umlagen und Gemeinschaftsleistungen -die Vornahme von Wahlen zum Vorstand und erweiterten Vorstand -die Wahl der Kassenprüfer -die Beschlussfassung über Satzungsänderungen -die Beschlussfassung über Auflösung des Vereins -die Ernennung von Ehrenmitgliedern, Ehrenvorsitzenden -die Beschlussfassung über Anträge 6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Als angenommen gilt der Antrag, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt, wobei Stimmenthaltungen unberücksichtigt bleiben. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt. 7. Ungeachtet der Bestimmung in Absatz 4 über die Beschlussfähigkeit und Absatz 6 über die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung bedürfen Satzungsänderungen der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen, wobei ungültige Stimmen nicht mitgezählt werden, und bei Auflösung des Vereins der Mehrheit von 3/4 aller Vereinsmitglieder. Findet sich zur Auflösung des Vereins eine solche Mehrheit nicht, genügt auf einer neu ein zu berufenen Versammlung die satzungsändernde Mehrheit. Durch Satzungsänderungen dürfen Bestimmungen des Generalpachtvertrages nicht beeinträchtigt werden. 8. Anträge zur Mitgliederversammlung sind mit Begründung schriftlich spätestens 7 Tage vor ihrem Termin beim Vorstand einzureichen. 9. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen und der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen. 10. Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen einladen. Sie haben kein Stimmrecht. 11. Der Stadt-/Kreis-oder Landesverband ist berechtigt an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.

8 12 Schlichtungsverfahren Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder Mitgliedern und dem Vorstand, die sich aus der Satzung oder aus nachbarlicher Beziehung ergeben, ist vor Inanspruchnahme des ordentlichen Rechtsweges ein Schlichtungsverfahren gemäß der im Anhang des Mitgliedbuches befindlichen Geschäftsordnung für das Schlichtungsverfahren durchzuführen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 13 Geschäftsjahr 14 Kassenführung Der Kassierer verwaltet die Kasse des Vereins. Er hat Beiträge, Umlagen und den Pachtzins sowie sonstige von den Mitgliedern zu leistende Beträge einzuziehen. Er führt Buch über alle Einnahmen und Ausgaben und verwaltet die zugehörigen Belege. Weiter hat er alle Vermögenswerte des Vereins aufzuzeichnen. Auszahlungen darf er grundsätzlich nur unter Mitwirkung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters leisten. 15 Kassenprüfung Für das Geschäftsjahr sind von der Mitgliederversammlung mindestens zwei Kassenprüfer zu wählen. Jährlich scheidet ein Kassenprüfer aus. Wiederwahl ist möglich. Die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer haben ungeachtet des Rechts zu unvermuteten Prüfungen, die sich auf Stichproben beschränken können, nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Gesamtprüfung vorzunehmen. Das Ergebnis ihrer Prüfung ist in einem Prüfbericht zusammen zu fassen und der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Prüfungen haben sich auf sachliche und rechnerische Richtigkeit zu erstrecken. Der Verband ist im Rahmen seiner Aufsichtspflicht jederzeit berechtigt, die Kassenführung des Vereins zu überprüfen. 16 Auflösung des Vereins Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zweckes (vergleiche 03 Abs. 2) ist das Vermögen des Vereins auf die örtlich zuständige, als gemeinnützig anerkannte kleingärtnerische Organisation oder, wo eine solche nicht besteht, auf die Gemeinde/Stadt zu übertragen. Diese haben das Vermögen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen kleingärtnerischen Zwecken zuzuführen. 17 Bekanntmachungen des Vereins Allgemeine Bekanntmachungen des Vereins können durch Aushang erfolgen.

9 18 Vergabe von Kleingärten Die Vergabe von Kleingärten erfolgt durch den Vorstand, und zwar nach der Reihenfolge der Eintragung in die zu führende Bewerberliste. 19 Sonstige Bestimmungen Generalpachtvertrag, Gartenordnung und Bundeskleingartengesetz werden durch diese Satzung nicht berührt. Umlagen: Wenn es dringend erforderlich ist, zum Beispiel, Instandsetzungskosten, auf alle Mitglieder umlegen zu müssen, muss dies auf der Jahreshauptversammlung mehrheitlich beschlossen werden. 20 Inkrafttreten und Schlussbestimmungen 1. Die Bestimmungen der bisherigen Satzung treten mit Wirksamwerden dieser Satzung außer Kraft. 2. Diese Satzung ist in der Mitgliederversammlung am beschlossen worden; sie gilt mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister und wird jedem Mitglied ausgehändigt. 3. Erfüllungsort ist der Sitz des Vereins. Für alle aus dieser Satzung herzuleitenden Ansprüche ist, sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, die Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz des Vereins gegeben. 4. Der Vorstand ist berechtigt, unwesentliche Änderungen dieser Satzung oder Ergänzungen redaktioneller Art, sowie solche von der Finanzbehörde im Hinblick auf die Gewährung der steuerlichen Gemeinnützigkeit oder vom Registergericht gefordert werden, selbstständig vorzunehmen. Heiligenhaus, den