BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den COM(2016) 138 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der auf die Kommission übertragenen Befugnis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel DE DE

2 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der auf die Kommission übertragenen Befugnis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel 1. Einleitung und Rechtsgrundlage Mit diesem Bericht entspricht die Kommission ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (im Folgenden Lebensmittelinformationsverordnung ) 1. Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Lebensmittelinformationsverordnung erstellt die Kommission einen an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Bericht über die Ausübung der Befugnis, die der Kommission mit der genannten Verordnung übertragen wurde. Die Kommission erstellt diesen Bericht spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums der Befugnisübertragung von fünf Jahren ab dem 12. Dezember Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. 2. Ausübung der übertragenen Befugnis Mit Artikel 51 Absatz 2 der Lebensmittelinformationsverordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 46 der genannten Verordnung zu erlassen. Seit dem Inkrafttreten der Lebensmittelinformationsverordnung hat die Kommission folgende drei delegierte Rechtsakte erlassen: a) eine delegierte Verordnung der Kommission 2 zur Änderung der Lebensmittelinformationsverordnung gemäß Artikel 36 Absatz 4 hinsichtlich Informationen über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln: Mit diesem Rechtsakt sollte eine Grundlage für die Regelung der Bereitstellung freiwilliger Informationen zu Lebensmitteln im Hinblick auf das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln geschaffen werden. Im Rahmen der vorherigen Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind 3, wurde die Bereitstellung dieser Informationen, insbesondere der Angaben ABl. L 304 vom , S. 18. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1155/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hinsichtlich Informationen über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln (ABl. L 306 vom , S. 7); weitere Informationen sind der Begründung zu entnehmen. ABl. L 124 vom , S

3 glutenfrei oder sehr geringer Glutengehalt, durch die Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission vom 20. Januar 2009 zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit geeignet sind 4, geregelt. Nach Erwägungsgrund 41 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung 5 sollten mit der Aufhebung der Richtlinie 2009/39/EG und der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 mit Wirkung vom 20. Juli 2016 die Regeln für Informationen über das Nichtvorhandensein oder geringe Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln in die Lebensmittelinformationsverordnung übernommen werden. Diese Übertragung war gemäß der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1155/2013 der Kommission zulässig und die Einzelheiten betreffend die Verwendung der oben genannten Angaben wurden in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 der Kommission 6 dargelegt. b) eine delegierte Verordnung der Kommission 7 zur Änderung der Anhänge II und III der Lebensmittelinformationsverordnung im Hinblick auf bestimmte Getreidearten, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, und Lebensmittel mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- oder Phytostanolesterzusatz: Dieser Rechtsakt wurde auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2 der Lebensmittelinformationsverordnung angenommen und verfolgt zwei Ziele: Erstens kam die Kommission ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Lebensmittelinformationsverordnung nach, das Verzeichnis von Stoffen oder Erzeugnissen, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, zu überprüfen, um eine bessere Information der Verbraucher sicherzustellen, in dem sie das Verzeichnis dieser Stoffe oder Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung aktualisierte; auch wurde der Verweis auf glutenhaltiges Getreide, insbesondere Weizen, dahingehend abgeändert, dass Dinkel als Weizenart aufgenommen und die Angabe Kamut, die sich auf eine eingetragene Marke bezieht, durch den tatsächlichen Namen der Weizenart Khorasan ersetzt wurde. Auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 2 der Lebensmittelinformationsverordnung, der die Möglichkeit der Änderung der Liste von Kennzeichnungsvorschriften für bestimmte Lebensmittel vorsieht, um dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher oder der sicheren Verwendung eines Lebensmittels Rechnung zu tragen, wurde zweitens Anhang III der Lebensmittelinformationsverordnung geändert: Damit Lebensmittel mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- oder Phytostanolesterzusatz für die Zielgruppe der Verbraucher, die ihren Cholesterinspiegel im Blut kontrollieren müssen, deutlich zu erkennen sind, wurde eine entsprechende Angabe auf der Etikettierung dieser Lebensmittel eingeführt ABl. L 16 vom , S. 3. ABl. L 181 vom , S. 35. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 der Kommission vom 30. Juli 2014 über die Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen für Verbraucher über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln (ABl. L 228 vom , S. 5). Delegierte Verordnung (EU) Nr. 78/2014 der Kommission vom 22. November 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel in Bezug auf bestimmte Getreidearten, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, und Lebensmittel mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- oder Phytostanolesterzusatz (ABl. L 27 vom , S. 7); weitere Informationen sind der Begründung zu entnehmen. 3

4 c) eine delegierte Verordnung der Kommission über die Begriffsbestimmung für technisch hergestellte Nanomaterialien: Gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Lebensmittelinformationsverordnung muss die Kommission die ursprünglich in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe t aufgeführte Begriffsbestimmung für technisch hergestellte Nanomaterialien an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt oder die auf internationaler Ebene vereinbarten Begriffsbestimmungen anpassen. Auf dieser Grundlage hat die Kommission am 12. Dezember 2013 eine delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel im Hinblick auf die Begriffsbestimmung für technisch hergestellte Nanomaterialien angenommen und dem Europäischen Parlament und dem Rat diesen Rechtsakt am gleichen Tag notifiziert 8. Am 12. März 2014 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, mit der es die delegierte Verordnung ablehnte, weil es die Auffassung vertrat, dass die Kommission dadurch, dass sie bestimmte Lebensmittelzusatzstoffe aus dem Anwendungsbereich der Begriffsbestimmung ausnahm, ihre Befugnisübertragung überschritten hatte 9. Die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission 10, die am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, übernimmt die Begriffsbestimmung für technisch hergestellte Nanomaterialien, wie sie derzeit in der Lebensmittelinformationsverordnung festgelegt ist. Daher sollte die Begriffsbestimmung für technisch hergestellte Nanomaterialien sowie die damit verbundene Übertragung von Befugnissen auf die Kommission aus der Lebensmittelinformationsverordnung gestrichen und durch einen Verweis auf die Begriffsbestimmung in der Verordnung ersetzt werden. 11 Die Lebensmittelinformationsverordnung sieht die Übertragung weiterer Befugnisse vor. Dennoch hat die Kommission im Rahmen der Lebensmittelinformationsverordnung bisher keine delegierten Rechtsakte auf der Basis anderer Rechtsgrundlagen 12 erlassen. Es sei angemerkt, dass die Verordnung erst seit dem 13. Dezember 2014 gilt und einige ihrer Bestimmungen erst ab dem 13. Dezember 2016 gelten. Im Einzelnen geht es um Folgendes: a) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Lebensmittelinformationsverordnung muss die Kommission Vorschriften zur Lesbarkeit der verpflichtenden Angaben festlegen, die üblicherweise auf dem Etikett zu bestimmten Lebensmitteln gemacht werden müssen. In dieser Hinsicht müssen weitere Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der neuen Vorschriften gesammelt werden, bevor ein delegierter Rechtsakt zur Lesbarkeit ausgearbeitet werden kann C(2013)8887 final. B7-0185/ C(2013) /2997(DEA). ABl. L 327 vom , S. 1. Siehe Erwägungsgrund 10, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 31 der Verordnung (EU) 2015/2283. Artikel 9 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, in Bezug auf andere Stoffe oder Erzeugnisse, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 46 der Lebensmittelinformationsverordnung. 4

5 b) Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Lebensmittelinformationsverordnung muss die Kommission systematisch das in Anhang II befindliche Verzeichnis der Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, überprüfen und es erforderlichenfalls aktualisieren. Gemäß dieser Bestimmung überprüft die Kommission kontinuierlich, ob weitere Änderungen im Verzeichnis in Anhang II notwendig sind. c) Gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 46 der Lebensmittelinformationsverordnung kann die Kommission weitere Einzelheiten zu zahlreichen technischen Aspekten der Verordnung festlegen. Da die Verordnung allerdings erst ab dem 13. Dezember 2016 in ihrer Gesamtheit gilt, muss die Wahrnehmung durch die Verbraucher weiter untersucht werden, bevor Entscheidungen über die angemessene Ausübung dieser übertragenen Befugnisse getroffen werden können. 3. Fazit Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt erst seit einem guten Jahr und ist noch nicht in ihrer Gesamtheit anwendbar. Bisher hat die Kommission delegierte Verordnungen in Bezug auf das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln sowie in Bezug auf bestimmte Getreidearten, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, und Lebensmittel mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- oder Phytostanolesterzusatz erlassen. Eine delegierte Verordnung über die Begriffsbestimmung für technisch hergestellte Nanomaterialien wurde vom Europäischen Parlament abgelehnt. 5