23. Steuer-Gewerkschaftstag Juni 2018 Geschäftsbericht Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz Erstklassige Arbeit - zweitklassige Bezahlung!

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1 23. Steuer-Gewerkschaftstag Juni 2018 Geschäftsbericht Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz Erstklassige Arbeit - zweitklassige Bezahlung!

2 Inhaltsverzeichnis Jetzt 30 Euro Startguthaben 1 sichern! 0, Euro Bezügekonto 2 der Besten Bank Vorwort 4 Gremien der DSTG 5 - Steuer-Gewerkschaftstag - Landesverbandshauptvorstand - Vorstand - Geschäftsführender Vorstand - Geschäftsstelle - Ortsverbände Impressionen aus der Arbeit der Ortsverbände 10 Serviceleistungen 12 - Rechtsschutz - Altersdiskriminierende Besoldung - Schulungsarbeit - Publikationen - Unser Druckpartner Saxoprint stellt sich vor - Internet / Social Media / App - Werbeausschuss - Kooperationspartner/ Sonderkonditionen Landesbetrieb Liegenschaften und Baubetreuung (LBB) 27 Erledigungsstand der Anträge vom 22. Steuer-Gewerkschaftstag 30 Gewerkschaftspolitik 32 - Personalausstattung - Verstärkung der Bewertungsstellen - Vorstehervotum - Beförderungen - Tag der Steuergerechtigkeit Tarifbereich 56 Demonstrationen 58 Personalratsarbeit 68 Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung 69 Jugendarbeit 73 Landesfrauenvertretung 77 Vertreter der Ruheständler 80 Zusammenarbeit mit dem dbb 82 DSTG-Bund / DSTG-Gremien 83 Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung Für dbb-mitglieder und ihre Angehörigen, Voraussetzung: Eröffnung Bezügekonto, Genossenschaftsanteil von 15, Euro/Mitglied Voraussetzung: Bezügekonto mit Online-Überweisungen; Genossenschaftsanteil von 15, Euro/Mitglied. Impressum Bundesweit kostenfrei Geld abheben an allen Geldautomaten der BBBank und unserer CashPool-Partner Einfacher Kontowechsel in nur 8 Minuten Ausgezeichnete und zertifizierte Beratung im Abgleich mit der DIN SPEC dbb-vorteil: 30, Euro Startguthaben 1 Jetzt informieren: BBBank eg Lotharstr. 1, Mainz Die Bank für Beamte und den öffentlichen Dienst Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. Eckelstr. 6, Kaiserslautern, Telefon (0631) info@dstg-rlp.de V.I.S.d.P.: Stefan Bayer, Landesvorsitzender 300 Exemplare Friedhofstr Enkenbach-Alsenborn Satz und Layout: Markus Stock Druck: Am Hain 15, Balduinstein Saxoprint GmbH markus-stock@dstg-rlp.de Enderstr. 92c, Dresden Nachdruck unter Quellenangabe und Übersendung eines Belegexemplars ist gestattet. Bild 12 arahan - fotolia.com; Bild 45 Thomas Reimer - fotolia.com; Bild 48 Eisenhans - fotolia.com; Bild 49 bluedesign - fotolia.com; Bild 50 eliasbilly - fotolia.com;

3 Vorwort Gremien der DSTG 4 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Geschäftsbericht legt der geschäftsführende Vorstand für den Zeitraum Mai 2013 bis Juni 2018 eine umfassende Beschreibung der Arbeit der DSTG selbst vor. Unsere Mitglieder in den Ortsverbänden sowie die treuen Ruheständler sollen dezidiert über die Arbeit der Gremien sowie über die Gewerkschaftspolitik informiert werden. Unser Wirken der vergangenen fünf Jahre kann somit genau bewertet werden. Das Motto des Gewerkschaftstages 2013 Finanzverwaltung in Not Wir können Steuern verdeutlichte die damalige Situation. Personalabbau, unzureichende Besoldungsanpassung und demotivierte Leistungsträger waren die Kernpunkte. Wo stehen wir heute? Aus dem Personalabbau ist eine Personalmangelverwaltung entstanden. Hinsichtlich der Besoldung sind wir trotz Tarifübernahmen in den überwiegenden Besoldungsstufen dermaßen vom Bundesdurchschnitt abgehängt, dass wir den letzten Platz in der Vergleichstabelle belegen. Aus der Demotivation hat sich eine Abwanderungswelle entwickelt. Das Motto für den Gewerkschaftstag 2018 Erstklassige Arbeit zweitklassige Bezahlung ist eine Fortführung des vergangenen Mottos. Es soll verdeutlichen, dass in vielen Bereichen, vor allem bei Besoldung und Dienstpostenbewertung, aufgerüstet werden muss. Zu einer leistungsfähigen Steuerverwaltung gehören Rahmenbedingungen, die das Personal halten, motivieren und vor allem die Leistungen anerkennen kann. Deshalb fordert die DSTG die Landesregierung auf, deutliche Zeichen zu setzen. Dazu hat die Politik durch die Veränderungen der Föderalismusreform jegliche Handlungsfreiheit, genauso, wie sie jahrelang Kürzungen vollzogen hat. Knackpunkt wird der Haushaltsentwurf 2019/2020 sein. Darin müssen die Mittel für unser Upgrade sein. Die DSTG-Landesleitung bedankt sich bei allen ehrenamtlich tätigen Kolleginnen und Kollegen in den Gremien der DSTG, wie im Vorstand, den Ortsverbänden, bei den DSTG-Frauen und der DSTG-Jugend. Nur mit großem Engagement und guter Unterstützung vor Ort ist eine erfolgreiche Interessenvertretung möglich. Großer Dank gebührt den vielen treuen Mitgliedern, der Basis unserer DSTG. Die hohe Mitgliederzahl, die nun die Zahl 4000 überschritten hat, ist unser wertvollstes Gut. Ich wünsche Ihnen beim Lesen des Geschäftsberichts viel Vergnügen. Steuer-Gewerkschaftstag Der Steuer-Gewerkschaftstag ist das oberste Organ des DSTG Landesverbandes. Bei dem höchsten DSTG-Gremium, welches immer unter einem bestimmten Motto steht, wird von ca.100 Delegierten eine neue Landesleitung gewählt. Außerdem werden die Leitlinien der DSTG Arbeit, die die nächsten fünf Jahre prägen sollen, festgelegt und beschlossen. Zu den Delegierten des Landesverbandshauptvorstandes kommen weitere Delegierte je nach Größe des jeweiligen Ortsverbandes hinzu, welche gemeinsam die Delegierten des Landesverbandshauptvorstand Das höchste Beschlussgremium zwischen den Gewerkschaftstagen ist der Landesverbandshauptvorstand (LVHAVO). Teilnehmer der Sitzungen, die traditionell im Vorstand die Vorsitzenden der Ortsverbände sowie unsere Ehrenmitglieder. Auf diesen Tagungen erfolgt die Weichenstellung für die Arbeit der jeweils nächsten Monate. Der Landesvorsitzende berichtet über die aktuelle Lage. Die Fachressorts der Frauen- und Jugendvertretung geben einen Tätigkeitsbericht ab. Aktuelle Themen und Entwicklungen aus dem Bereich Personal, Organisation oder Automation werden erörtert und politische Aktivitäten beraten. Der Landesverbandshauptvorstand der DSTG ist das Gremium, das die Interessen der Mitglieder zusammenfasst und nach außen vertritt. Steuer-Gewerkschaftstages darstellen. Dadurch wird ein demokratischer Aufbau mit starker Beteiligung der Basis gewährleistet. Der Steuer-Gewerkschaftstag entscheidet insbesondere auch über Satzungsänderungen und Ehrungen. Der 22. Steuer-Gewerkschaftstag fand vom 25. bis 26. Juni 2013 in Kaiserslautern statt. Im abgelaufenen Berichtszeitraum hat der Landesverbandshauptvorstand fünf Sitzungen abgehalten. Die Tagungen gaben immer Gelegenheit für Gespräche mit führenden Vertretern aus Politik und Verwaltung. 50. Sitzung am im Brauhaus an der Gartenschau in Kaiserslautern 51. Sitzung am im Brauhaus an der Gartenschau in Kaiserslautern 52. Sitzung am im Brauhaus an der Gartenschau in Kaiserslautern 53. Sitzung am im Brauhaus an der Gartenschau in Kaiserslautern 54. Sitzung am in Mainz 5 Ihr Stefan Bayer Landesvorsitzender

4 6 Vorstand Der Vorstand soll im wesentlichen die Arbeit des geschäftsführenden Vorstands überwachen und die Arbeit der Landesleitung unterstützen. Zwischen zwei und drei Sitzungen fanden pro Jahr statt. Der Vorstand bestand in dem Zeitraum aus folgenden Personen: Geschäftsführender Vorstand Carsten Pelzer / Gerhard Bißbort Beisitzer höherer Dienst Sascha Dietz Beisitzer gehobener Dienst Markus Stock Beisitzer mittlerer Dienst Jürgen Beisitzer einfacher Burkhard Dienst Dorothee Bersem Beisitzer Tarif Manfred Hill Fachgruppenvorsitzender LBB Daniela Fachberaterin Landesamt Tichelmann für Finanzen Hans-Jürgen Ansprechpartner für die Schmidt besonderen Interessen der Ruheständler und Rentner Johanna Mieder Landesfrauenvertreterin Thomas Becker Vertreter der Menschen mit Behinderungen Stefan Hübert Landesjugendleiter Matthias Knie Rechnungsprüfer Helmut Weber Rechnungsprüfer Diese dienten dazu, gewerkschaftliche Themen zu erörtern und das konstruktive Verhält- Geschäftsführender Vorstand Der geschäftsführende Vorstand koordiniert und leitet die laufenden Angelegenheiten und die politische Arbeit des Landesverbandes. Er ist Ansprechpartner und Informationsquelle der einzelnen Mitglieder und der Ortsverbände. Der geschäftsführende Vorstand besteht zur Zeit aus dem Vorsitzenden Stefan Bayer und den vier stellvertretenden Vorsitzenden Jens Vernia, Markus Stock, Carsten Pelzer und Elke Schwabl. Torsten Schlick hat im Januar 2017 sein Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt. Carsten Pelzer hat Gerhard Bißbort im April 2017 als Justiziar der DSTG abgelöst. Gerhard Bißbort hat dafür den Posten des Beisitzers im DSTG-Vorstand übernommen. Achim Berscheid musste leider aus gesundheitlichen Gründen ebenfalls sein Amt aufgeben. Allen vorgenannten vielen Dank für Ihren Einsatz in der DSTG! 7 v.l.n.r. Jens Vernia, Elke Schwabl, Stefan Bayer und Markus Stock Es fehlt: Carsten Pelzer Gruppenbild, enstanden am Stefan Bayer, Achim Berscheid, Claudia Rüdell, Raphael Prinz, Gerhard Bißbort, Sascha Dietz, Dorothee Bersem, Hans-Jürgen Schmidt, Thomas Becker, Markus Stock, Jens Vernia, Elke Schwabl, Jürgen Burkhard, Carsten Pelzer, Johanna Mieder, Stefan Hübert und Torsten Schlick Es fehlt: Daniela Tichelmann

5 8 Geschäftsstelle Nebenstelle des Finanzamts Kaiserslautern, in der Eckelstr. 6. Die Räumlichkeiten, die wir seit 2010 nutzen, haben sich bewährt. Die Mannschaft fühlt sich in Kaiserslautern wohl. Im Berichtszeitraum war sie mit Jürgen Burkhard und Wendelin Arnold besetzt. Verstärkend kam dann 2015 die Kollegin Tanya Klaar hinzu. Das Team der Geschäftsstelle: Jürgen Burkhard, Tanya Klaar und Wendelin Arnold Ortsverbände Die DSTG-Ortsverbände (insgesamt 38) stellen das Rückgrat des DSTG-Landesverbandes Rheinland-Pfalz dar. In jedem Finanzamt, bei den Landesämtern für Steuern und Finanzen, nanzschule in Edenkoben und auch beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung gibt es deshalb einen eigenständigen DSTG- Ortsvorstand. Ortsverbände: OV Name OV Altenkirchen-Hachenburg OV Alzey OV Bad Kreuznach OV Bad Neuenahr-Ahrweiler OV Bernkastel-Wittlich OV Bingen OV Bitburg-Prüm OV Daun OV Germersheim OV Idar-Oberstein OV Kaiserslautern OV Kirchheimbolanden OV Koblenz OV Kusel-Landstuhl OV Landau OV Ludwigshafen OV Mainz-Mitte OV Mainz-Süd OV Mayen OV Montabaur-Diez OV Neustadt OV Neuwied OV Pirmasens OV St. Goarshausen-St.Goar OV Simmern OV Speyer OV Trier OV Worms OV Zell OV Landesämter für Steuern und Finanzen OV Hochschule für Finanzen OV LBB NL Idar-Oberstein OV LBB NL Kaiserslautern OV LBB NL Koblenz OV LBB NL Trier Koordiniert wird die Arbeit im Ortsverband von dem dort gewählten Vorstand. Die Ortsverbände mit ihren Vorständen sind für den Landesverband unverzichtbar. Sie haben den Kontakt zu den Einzelmitgliedern und sorgen für die wichtige Basisarbeit vor Ort. Als ständige Ansprechpartner vermitteln sie Verlässlichkeit und Vertrauen und sorgen für den Nachwuchs, der für jede Gewerkschaft überlebenswichtig ist. Vorsitzender Jens Schneider Marlon Schmitt Werner Dräger Eugen Schmitt Dirk Benz-Weber Karina Stumm Ron Behra Stellvertreterin Kornelia Scherer Daria Suschenko Georg Bußmann Stefan Hübert Walter Friederichs Claudia Rüdell kom. Stefan Kappel Simon Foos Alexey Root Tyrone Davis Ingolf Barich Josef Hees Christian Schön Michael Jäger Stellvertreter Hans-Jürgen Sieber Benjamin Haag Ida Kolitschus Felix Villain Florian Weilacher Müller Alois Simone Friedel-Bellavoine Michelle Puhl Jens Vernia Martin Brenk Thorsten Fries Michael Rösner Manfred Hill Stefan Klemens 9

6 Impressionen aus der Arbeit der Ortsverbände: 10 11

7 Serviceleistungen Rechtsschutz: So, ich komme zum Schluss meines Abschlussberichts und wünsche euch für die Zukunft persönlich und natürlich auch für unsere Gewerkschaftsarbeit viel Erfolg und ich darf sagen, dass es mir eine Ehre war und auch eine große Freude mit euch Allen, ohne jemand hervorzuheben, zusammenarbeiten zu dürfen. Euer Gerhard Bißbort 12 Für mich als Justiziar der DSTG Rheinland- Pfalz hat die Legislaturperiode nur bis zum gedauert. Aufgrund gesundheitlicher Probleme sah ich Veranlassung, die Notbremse zu ziehen und die Doppel oder besser Triple Belastung von Justiziar, Mitglied des BPR und Vorsteher aufzugeben. Sicherlich kein leichter und vor allem kein leichtfertiger Entschluss, den ich bis heute nicht bereut habe. Nachdem ich nunmehr seit über einem Jahr nur noch Vorsteher bin, bemerke ich und kann es nicht glauben, was ich zuvor über Jahre hinweg, noch alles zusätzlich gemacht habe. Dabei habe ich nie einen Kurs über Zeitmanagement besucht, was ich vielleicht hätte tun sollen. Ich kann sagen, dass ich meinen Job in der DSTG-Familie immer sehr gerne gemacht und den Kontakt mit den DSTGlern und damit mit euch Allen im Landesvorstand und darüber hinaus, sehr genossen habe. Ich habe vor allem menschlich betrachtet, viele positive Erfahrungen gemacht, die mich nicht nur dienstlich, sondern vor allem auch persönlich bereichert haben. Vor allem auch Rückmeldungen von unseren Mitgliedern und Dankschreiben für geleistete Hilfe als Justiziar, haben glücklicherweise meinen Dienst für die DSTG über all die Jahre begleitet. Hierdurch hatte ich meist das Gefühl, den Mitgliedern helfen zu können und vielleicht auch etwas zum guten Ruf unserer DSTG beigetragen zu haben. Wenn ich von Enttäuschungen spreche, waren es die wenigen Fälle, in denen ich unseren Mitgliedern geholfen habe und diese anschließend ausgetreten sind. Was mir sehr viel Freude bereitet hat, waren die Vorträge über Beurteilungen, die ich an einigen Ämtern oder auch bei Personalratsschulungen halten durfte. Was mich manchmal belastet hat, waren ver- lungen auf meine Doppelfunktion als Vorsteher und Mitglied des Personalrats. Ich selbst habe einen solchen Zwiespalt nie empfunden und habe mich mit voller Überzeugung im Personalrat für die Belange unseres Personals mit gutem Gewissen eingesetzt. Mir war und ist auch nicht zu vermitteln, warum sich ausgerechnet ein Vorsteher nicht für das Wohl des Personals in der Finanzverwaltung einsetzen sollen könnte. Jetzt ist es auch zu spät, mir das zu erklären und ich bitte daher alle, von solchen Versuchen Abstand zu nehmen. Was mir immer besonders wichtig war, hier insbesondere als stellvertretender Landesvorsitzender, war das Vertrauensverhältnis im geschäftsführenden Landesvorstand und auch im Landesverbandsvorstand. Hier möchte ich mich ganz ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit über Jahre ja Jahrzehnte hinweg, bedanken. Ich habe unser Verhältnis als freundschaftlich verstanden und erinnere mich gerne an viele schöne Stunden, nicht zuletzt beim gemeinsamen Feiern auf Großveranstaltungen und Gewerkschaftstagen. Genossen habe ich auch immer unsere Demos in Mainz vorm Landtag und einmal in Berlin auf der Großdemo mit Teilnehmern. Diese waren Ausdruck unserer Geschlossenheit und unseres Zusammenhalts. Altersdiskriminierende Alimentation Großer Erfolg für Beamte vor dem Oberverwaltungsgericht Anfang 2018 Da die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz zwischen Ende 2011 und Mitte 2013 wegen Altersdiskriminierung fehlerhaft ausgestaltet war, erhielten drei vom dbb rheinland-pfalz unterstützte Musterkläger jeweils Euro pauschale Entschädigung. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Die Koblenzer Richter folgten mit ihrem Spruch dem Bundesverwaltungsgericht, das in vergleichbaren Fällen anderer Bundesländer abhängig vom Antragsdatum für jeden Monat bis zur landesrechtlichen Umstellung von Altersauf Erfahrungsstufen in der Beamtenbesoldung 100 Euro Pauschalentschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen hatte. In den entschiedenen Musterfällen dauerte es 19 Monate bis zur Einführung besoldungsrechtlicher Erfahrungsstufen im Besoldungstabellenaufbau für Rheinland-Pfalz, daher die die Musterkläger. In Erwartung der OVG-Entscheidung ruhen beim Land knapp Vorverfahren von Be- amtinnen und Beamten, die seinerzeit einen Antrag auf diskriminierungsfreie Besoldung gestellt hatten, weil diese allein von ihrem Lebensalter abhängig war. Ein Musterkläger kam aus den Reihen der DSTG, nämlich der Vorsitzende des Ortsverbandes Alzey, Marlon Schmitt. Es zahlt sich aus, in der Gewerkschaft zu sein. Die DSTG informiert seine Mitglieder rechtzeitig und kompetent auch bei schwieriger Rechtslage. Dies geschah beispielsweise durch Verteilung von Musterantragsformularen und aktuellen Nachrichten in Masseverfahren. Landesverband Rheinland-Pfalz 13

8 Seminararbeit 14 Personalratstätigkeit Grundlagenseminare Grundlagenseminar in Kaiserslautern Nach Personalratswahlen war der Bedarf für die Vermittlung von Grundwissen insbesondere für Neulinge in der Personalvertretung immer sehr groß. So wurden im Berichtszeitraum folgende Seminare angeboten: 2013: und : und : und : , und Waren es anfangs noch zweitägige Seminare, konnten diese Veranstaltungen aufgrund der großen Nachfrage ab 2015 nur noch eintägig im Brauhaus an der Gartenschau in Kaiserslautern, im Rahnenhof in Carlsberg/Hertlingshausen aber auch im LfSt in Koblenz und im Finanzamt Bad Kreuznach. Die große Nachfrage ist aus zweierlei Gründen erfreulich für die DSTG, als Organisator und Veranstalter der Seminare. Es zeigt das Bedürfnis der Kolleginnen und Kollegen Wissen zu erwerben und es bestätigt den hervorragenden Ruf unserer Schulungen. Als Referenten standen Gerhard Bißbort, Ste- Elke Schwabl und Markus Stock zur Verfügung. Teilnehmer der Personalratsschulung in Kaiserslautern Neben Teilnehmern aus den Finanzämtern konnten auch Kolleginnen und Kollegen des LBB begrüßt werden. Die beiden Seminartage waren in mehrere Vortragsreihen gegliedert, die verschiedene Schwerpunkte des Personalvertretungsrechts behandelten. Da diese Materie sehr theoretisches Wissen vermittelt, wurde Personalvertretungsrecht an Beispielen aus der Praxis greifbar gemacht. Bei den zweitägigen Seminaren begann der erste Tag mit Vorträgen über Geschäftsführung, Wechselwirkungen der örtlichen Personalräte mit der Stufenvertretung und Beteiligungstatbeständen. Eine Führung im Wald mit dem Thema Gesunderhaltung Gesundheitsmanagement mit Förster Dieter Gass rundete den anstrengenden Tag ab. Folgetag unter dem Thema Entschleunigung und Stressprävention Anregungen zum bewussten Umgang mit Druck und Stress. Er zeigte dabei Gefahren auf, welche sich durch dauerhafte Stresssituationen für unsere Gesundheit ergeben können. Mittags referierte Gerhard Bißbort über das Beurteilungsverfahren der Beamtinnen und Beamten der Steuerverwaltung. In der anschließenden Diskussion ging er auch nochmals auf die Änderungen durch die neuen Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien ein. Nach den Personalratswahlen in 2017 meldeten sich über neunzig Kolleginnen und Kollegen. Bei der großen Zahl entschieden wir uns für eintägige Schulungen. Drei Veranstaltungen fanden jeweils am im LfSt in Koblenz, am im Finanzamt Bad Kreuznach und am im Brauhaus an der Gartenschau in Kaiserslautern statt. Letztere Tagungsstätte war notwendig, da dies die größte Schulung mit 40 Personen war und dort ein entsprechender Raum zur Verfügung stand. Das Schulungskonzept sah die Themen Geschäftsführung, Beteiligung und Zusammenarbeit zwischen dem örtlichen Personalrat und der Stufenvertretung vor. Als Referenten standen der DSTG-Landesvorsitzende Stefan Bayer, zugleich Vorsitzender des Bezirkspersonalrates beim Landesamt für Steuern, sowie die stellv. DSTG-Landesvorsitzende Elke Schwabl, stellv. Vorsitzende des Bezirkspersonalrates und der stellv. Landesvorsitzende Markus Stock, Vorstandsmitglied im Bezirkspersonalrat zur Verfügung. 15

9 16 Die Durchführung von Seminaren und Schulungsveranstaltungen wie diese Grundlagenseminare für Personalräte hat im DSTG-Landesverband Rheinland-Pfalz einen sehr hohen Stellenwert und lange Tradition. Die DSTG legt großen Wert darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort gut geschult und mit dem notwendigen Rüstzeug ausgestattet sind. Nur so können sie sich für die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Darüber hinaus fördert eine solche Veranstaltung auch das Zusammengehörigkeitsgefühl. Es ist festzustellen, dass es in der Finanzverwaltung viele engagierte Kolleginnen und Kollegen gibt. Aufbauseminare Personalvertretung Im Berichtszeitraum fanden zwei Aufbauseminare statt. 2015: : Diese Seminare fanden auch im Brauhaus an der Gartenschau in Kaiserslautern statt. Themen waren Besonderheiten im Beurteilungsrecht, vorgetragen vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Gerhard Bißbort, Disziplinarrecht von Michael Quirmbach, Referent im Landesamt für Steuern und ein Streifzug durch das Tarif- und Arbeitsrecht von Andreas Mang, Referent im Landesamt für Steuern. Über Sondersachverhalte aus der Personalvertretung referierte der Landesvorsitzende Stefan Bayer. Seminar für den höheren Dienst Ein Seminar für den höheren Dienst fand am in Bad Kreuznach auf der Kauzenburg statt. Seminarleiter Carsten Pelzer konnte einen illustren Teilnehmerkreis begrüßen, der sich neben dienstjungen Kolleginnen und Kollegen auch aus Referenten, Dozenten und Vorstehern zusammensetzte. Darüber hinaus erwies die Präsidentin des Landesamtes für Steuern, Frau Bollinger-Wechsler, durch ihre ganztägige Anwesenheit der Veranstaltung ihre besondere Wertschätzung. Mit seinen einführenden Worten vermittelte der Seminarleiter zunächst seine als Beisitzer für das 4. Einstiegsamt gewonnenen Eindrücke von der Gewerkschaftsarbeit. Er stellte insbesondere heraus, dass hinter der Organisation DSTG sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene im Grunde nur wenige, fast ausschließlich ehrenamtlich tätige Köpfe stecken, die versuchen, in möglichst allen die Fi- Interessen und auch die Rechte der Kolleginnen und Kollegen zu vertreten. So verwies er darauf, dass sich die DSTG nicht nur für eine leistungs- und funktionsgerechte Bezahlung der Beschäftigten der Finanzverwaltung einsetzt, sondern beispielsweise auch im Rahmen des komplexen Vorhabens KONSENS ( Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung ) bestrebt ist, die Wahrung der Interessen des Personals sicherzustellen. Im Anschluss übernahm Gerhard Bißbort das Wort und trug zum Thema Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Steuerverwaltung vor. Gerade im Hinblick auf das laufende Beurteilungsverfahren für das 3. Einstiegsamt bestand diesbezüglich ein unmittelbarer Praxisbezug. Ausgehend von den Auswirkungen der Beurteilung für die Mitarbeiterinnen und Mitar- Leistungs- und Befähigungsmerkmale im Zusammenhang mit den Rankinglisten, sprach Gerhard Bißbort die sensiblen Kernpunkte des Verfahrens an. Zum Ausdruck kam hierbei immer wieder, dass Führungskräfte nur dann Bild von Leistung, Eignung und Befähigung ihrer Mitarbeiter zeichnen können, wenn sie mit diesen im gesamten Beurteilungszeitraum in einem regelmäßigen und ehrlichen Dialog stehen und alle Möglichkeiten zum Fördern ihrer 17

10 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschöpfen. Die Teilnehmer wurden im Anschluss von Michael Quirmbach eingehend über die Grundlagen des Disziplinarverfahrens informiert und sensibilisiert, wie sie mit Fällen von unerlaubtem Datenabruf, Arbeitszeitmanipulation oder auch dem leichtfertigen Schuldenmachen bis hin zu außerdienstlichen Vergehen wie einer Trunkenheitsfahrt umzugehen haben. An dieser Stelle konnte der Seminarleiter ergänzend auf den hervorragenden berufsbezogenen Rechtsschutz der DSTG hinweisen, den jedes Mitglied unter anderem dann in Anspruch nehmen kann, wenn z.b. der Vorwurf eines Dienstvergehens im Raum steht. Schließlich entführte Stefan Bayer die Teilnehmer in die noch weitgehend unbekannte Welt des Personalvertretungsrechts und gab einen tieferen Einblick in die Arbeit der Personalräte, insbesondere des Bezirkspersonalrats. Anhand der Erläuterung der Rechtsstellung des Personalrats und seiner Mitglieder, der Zuständigkeiten, Aufgaben und speziell der Befugnisse bzw. Beteiligungsrechte zeichnete Stefan Bayer ein umfassendes Bild der Wirkungsmöglichkeiten der Personalvertretungen. Dabei stellte er heraus, dass sich die Grundtendenz des Personalvertretungsrechts in der Zusammenarbeit und nicht in der Betonung der Interessensgegensätze zwischen Dienststelle und Personalrat widerspiegelt. Als sichtbares Zeichen dafür, dass sich die Wahrnehmung von Führungsaufgaben und das gleichzeitige Interesse an der Gewerkschaftsarbeit gegenseitig nicht ausschließen, hat sich das eintägige Seminar für die Kolleginnen und Kollegen des 4. Einstiegsamts auf der Kauzenburg in Bad Kreuznach erwiesen. Publikationen: Bereits 2011 wurde das Design unserer Mitgliederzeitung Klartext schrittweise auf ein neues Design umgestellt. Die Zeitung wird durch Markus Stock layoutet und dann in der Internetdruckerei Saxoprint in Dresden gedruckt. Wir versuchen jeden Monat Aufs neue, die Leser zeitnah und umfassend über die aktuellen Geschehnisse in der Finanzverwaltung zu informieren. Für unsere Geschäftsstelle bedeutet der Zeitungsversand jeden Monat einiges an Arbeit. Neben den monatlichen Redaktionssitzungen werden alle Zeitungen (über 4000 Stück) nach Kaiserslautern geliefert. Dort müssen sie dann für die einzelnen Ortsverbände neu verpackt und weitergeschickt werden. Auch erhalten die Pensionäre ihre Zeitung direkt über Kaiserslautern zusammen mit der Bundesausgabe des DSTG-Magazins zugesandt. Markus Stock

11 Unser Druckpartner Saxoprint stellt sich vor: 20 SAXOPRINT zählt zu den führenden Online-Druckereien in Europa und beschäftigt derzeit mehr als 700 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. An seinem Hauptsitz in Dresden besitzt das Unterneh m² einen der modernsten Technologie-Parks der Druckindustrie weltweit. SAXOPRINT bietet brillante Druckqualität. Mehr als 20 Mio. Euro investierte die Online-Druckerei in den vergangenen Jahren in neue Maschinen und Produktionspro- für Klimaschutzlösungen, haben Kunden die Möglichkeit ihren individuellen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die eigene CO2- Bilanz zu verbessern. Seit 2018 zählt das Druckzentrum LASER- LINE mit Standort in Berlin zur SAXOPRINT GmbH. Als eine der größten Online-Druckereien in Deutschland ist LASERLINE spezialisiert auf Geschäfts- und Werbedrucksachen in klei- Großformatdruck. VERPACKUNGEN WERBEBEDARF moderne Drucktechnik - Speedmaster XL 162 aus dem Hause Heidelberg in Druckvorstufe, Fertigung, Weiterverarbeitung und Versand ermöglichen die termingerechte Bewältigung von mehreren Tausend Druckaufträgen pro Tag. Zudem achtet SAXOPRINT auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz: Modernste Technologien gestatten mehr als Kunden europaweit den klimaneutralen Druck und Versand von Druckaufträgen. Über die Zusammenarbeit mit Climate- Partner, einem führenden Anbieter WERBETECHNIK WERBEARTIKEL

12 Internet / Social Media: Unser etwas in die Jahre gekommener Internetauftritt wurde in 2016 neu gestaltet und konnte Anfang Januar 2017 durch Markus Stock und Stefan Bayer für die Besucher freigeschaltet werden. Die Firma Pagestreet aus Berlin lieferte das Design, Markus Stock überarbeitete die Inhalte und unser Team der Geschäftsstelle sorgt für Neuigkeiten. Schauen Sie doch mal vorbei: 22 Als moderne Gewerkschaft sind wir auch im Online-Netzwerk Facebook vertreten. Um Sie noch schneller über aktuelle Ereignisse informieren zu können, freuen wir uns über jeden, der DSTG Rheinland-Pfalz - Gefällt mir anklickt!

13 24 Werbeausschuss: Im Rahmen der Dezembersitzung 2013 des Landesvorstandes wurde einstimmig die Gründung eines Werbeausschusses auf der Ebene des Landesverbands der DSTG Rheinland- Pfalz beschlossen. Mitgliederwerbung bessere Darstellung der DSTG Rheinland- unseren Mitgliedern (Stichwort Corporate Identity - Wiedererkennungsfaktor) Vermarktung unserer Mitgliederzeitung Klartext mit interessanten Werbeanzeigen und Einlageblättern. Die durch die Vermarktung eingenommenen Gelder entlasten den Haushalt unseres Landesverbandes und sollen für Werbezwecke verwandt werden. Es wurden Kooperationen mit dem Vorsorgewerk des dbb, der HUK-Coburg, der BBBank sowie der Nürnberger Versicherung abgeschlossen. Weiterhin unterstützt uns unser langjähriger Kooperationspartner Debeka aus Koblenz. Die vorgenannten Kooperationspartner bieten Spezialangebote ausschließlich für unsere Mitglieder an. Auch wurden ein Werberseminar in den Räumen der DEBEKA am und der Erfahrungsaustausch der Ortsverbandsvorsitzenden am und am durchgeführt. Das Team besteht aus Jürgen Burkhard von der DSTG-Geschäftsstelle, Sascha Dietz (OV Mainz-Süd), und Markus Stock (OV Montabaur-Diez). Auch wurden für die Ortsverbände verschiede- über die Landesgeschäftsstelle bezogen werden können. Für den besseren Überblick gibt es hierzu einen Werbeartikelkatalog. Kooperationspartner/Sonderkonditionen: Die DSTG Rheinland-Pfalz als Fachgewerkschaft für alle aktiven Bediensteten, die in der Finanzverwaltung unseres Landes beschäftigt sind, sowie der Rentnerinnen und Rentner, Pensionäre und deren Hinterbliebenen sind immer wieder bestrebt, ihren Mitgliedern ein umfangreiches und besonderes Serviceangebot anzubieten. Die folgenden Leistungsangebote halten wir für unsere Mitglieder bereit: Einkaufsvorteile über die dbb-vorteilswelt: dbb-mitglieder und ihre Angehörigen können hier in über 300 Markenshops beispielsweise Apple, Adidas, Seidensticker, Sony und Zalando einkaufen. Rabatte von bis zu 80 Prozent, die direkt bei der Bestellung abgezogen werden, entlasten sofort die Haushaltskasse. BBBank: eines Kontos erhalten unsere Mitglieder 30 Startguthaben. Debeka Versicherungen: Bereits seit 2010 bietet die Debeka den Mitgliedern der DSTG und deren Angehörigen im Bereich der Unfallversicherung ein exklusives Angebot mit Preisvorteilen von bis zu 30 % gegenüber dem Normalbeitrag. Erich Fleischer Verlag ( Grüne Reihe ): DSTG Mitglieder erhalten 20 % Rabatt auf die Grüne Reihe beim Erich Fleischer Verlag. 25 HUK Kfz-Versicherung: In Zusammenarbeit mit dem DBB Vorsorgewerk bietet die HUK-COBURG Neukunden bei Abschluss einer Kfz-Versicherung einen Bonus von 25 an. Steuertipps: Das Nachschlagewerk Steuertipps bietet Mitgliedern der DSTG 40% Rabatt auf den Grundpreis der Loseblattsammlung. Mobilfunk: Exklusive Mobilfunkverträge für unsere Mitglieder über unseren Partner, der DPolG Service GmbH Die speziellen Serviceangebote für DSTG-Mitglieder können unter unserer Homepage abgefragt werden. Sascha Dietz, Markus Stock und Jürgen Burkhard

14 Serviceleistungen Landesbetrieb Liegenschaften und Baubetreuung (LBB) 26 Rechtsschutz: Die DSTG gewährt ihren Mitgliedern Rechtsberatung und Rechtsschutz. Sie leistet dieses entweder selbst durch ihre eigenen Justiziare oder sie bedient sich dazu der Rechtsschutzabteilungen des dbb beamtenbund und tarifunion. Krankenhaustagegeld Das Krankenhaustagegeld bei einem Freizeitunfall wird als freiwillige Service-Leistung in Höhe von 10 pro Krankenhaustag gezahlt. Die Zahlung erfolgt für maximal 30 Krankenhaustage pro Kalenderjahr. Die Zahlungen erfolgen nicht für einen Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten. Besoldungstabellen: Ein Gewerkschaftstag bietet immer Anlass Rückschau zu halten und den abgelaufenen Zeitraum aus gewerkschaftlicher Sicht zu analysieren. Dies umso mehr, da der diesjährige Gewerkschaftstag wiederum mit einem Jubiläum des Landesbetriebes Liegenschafts- und Baubetreuung zusammenfällt. Wie schon beim 21.Steuergewerkschaftstag im Jahr 2008, als der LBB sein 10-jähriges Bestehen feierte, ist auch 2018 für den Landesbetrieb LBB ein Jubiläumsjahr. 20 Jahre Landesbetrieb LBB sind eine stolze Bilanz und 20 Jahre ist die DSTG Rheinland- Pfalz bereits ein kritischer Begleiter dieser Entwicklung. Kritisch dabei nicht wegen der Rechtsform als Landesbetrieb, denn diese hat die DSTG von Anfang an unterstützt, sondern insbesondere hinsichtlich der über den ganzen Zeitraum einwirkenden Veränderungen auf die Beschäftigten. Die stabile Größe in diesem Zeitraum war und ist aus Sicht der DSTG der Geschäftsführer Holger Basten als unermüdlicher Kapitän in den unruhigen Gewässern, mit Anfragen. Wechselnde Auftragslagen, sowohl beim Kunden Bund als letztlich auch im Landesbereich infolge der verordneten Schuldenbremse, machten diese Führungsaufgabe sicherlich nicht leicht. Aus gewerkschaftlicher Sicht galt es immer darauf zu achten, die Belastungen der Beschäftigten im Auge zu behalten und gegenüber den Verantwortlichen hierzu im 27 DEUTSCHE STEUER-GEWERKSCHAFT Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung Landesverband Rheinland-Pfalz 2018 Besoldungstabelle gültig ab Für Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz Manfred Hill, Torsten Schlick, Holger Basten, Stefan Bayer und Michael Schreiber

15 28 Gespräch zu bleiben. Gingen die Aufträge und damit die Erträge zurück, begannen die Personaldiskussionen und eine restriktive Personalpolitik mit Einstellungsquoten bzw. sogar Einstellungssperren waren die Folge. Hier wurde im Betrachtungszeitraum die DSTG regelmäßig aktiv und führte direkte Gespräche mit der Geschäftsführung. Über die Inhalte und Ergebnisse wurde im Klartext stets aktuell berichtet. Der gute Kontakt der DSTG Landesleitung zu der LBB-Geschäftsführung war hierbei ein Ga- Ein wesentliches Schlagwort im Berichtszeitraum war sicherlich die Weiterentwicklung der Zentralen Dienste, kurz WZD genannt, im Landesbetrieb LBB. Während noch im Bericht des Jahres 2013 der gewerkschaftliche Blick auf die damalig beginnende Arbeit diverser Arbeitsgruppen gerichtet war, sind die zugehörigen Ergebnisse zwischenzeitlich umgesetzt worden. Die zentralen Bereiche des Personalwesens, des Haushaltes und wesentliche Teile der Bauwirtschaft wurden in Teilen zentralisiert und zu weitestgehend autarken Einheiten in den Niederlassungen umgeformt. Es hätte schlimmer kommen können, so die Vielzahl der Kommentare aus dem Kreis der Beschäftigten. Andere Stimmen trauern den alten Zeiten nach und wünschen sich eine Reform der Reform. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist unbestritten, dass auch bei sicherlich unverändert berechtigter Kritik in einzelnen Aspekten, die versprochene sozialverträgliche Umsetzung gelungen ist. Dies in Einzelfällen sogar nur mit akzeptierten lokalen Reformverlusten. Hierfür gilt der gewerkschaftliche Dank der Geschäftsführung! Der seitens der DSTG damalig befürchtete Wechsel in der grundsätzlichen Ausrichtung der zentralen Dienste infolge der Reform, von einer bis dato präferierten Projektorientierung hin zu einer Prozessorientierung ist jedoch überwiegend ausgeblieben. Gleichwohl gab es und gibt es noch immer einzelne Maßnahmen der Nachsteuerung. Diese Korrekturen werden auch in Zukunft sicherlich notwendig sein und unverändert ihre Berechtigung haben. Wie hat die DSTG es im gesamten Betrach- - Mitglieder und auch der anderen Beschäftigen und verbeamteten Kolleginnen/Kollegen im Landesbetrieb auszuüben? Sicherlich durch ihre hohe Mitgliederzahl in der Finanzverwaltung, denn dadurch hat sie Gewicht auch im politischen Raum. Sicher aber auch über eine regelmäßige Berichterstattung im Klartext unter der Überschrift Quo Vadis LBB. Diese Berichtsreihe wurde mit dem Teil I im Oktober 2013 begonnen und ist mittlerweile beim Teil XIV angelangt. Immer aktuell wurden in dem Zeitraum die jeweiligen Entwicklungen kritisch beleuchtet, gewerkschaftlich hinterfragt und für die Mitglieder kommentiert. Da stets sachlich und fachlich kompetent, werden diese Veröffentlichungen seitens der Mitglieder beim LBB sehr geschätzt, aber auch in anderen Bereichen der Finanzverwaltung wahrgenommen. Diese Aktivität wird auch im nächsten Betrach- Die Dynamik der Veränderung und Weiterentwicklung hat den Landesbetrieb im Jahr 2017 erneut erfasst und der Beginn einer weiteren Revitalisierung nahm ihren Lauf. Wiederum waren eigens gegründete Arbeitsgruppen aktiv und erarbeiteten Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung in den nächsten Jahren. Unveränderte Rahmenbedingungen wie die Schuldenbremse mit verordnetem Stellenabbau auf der Landesseite, aber auch exorbitant gestiegene Auftragsvolumina auf der Bundesseite mit auch in diesen Bereichen zuvor abgeschmolzenem Personalkörper waren hierbei die Rahmenbedingungen. Anders als in früheren Prozessen standen diese Aktivitäten aber nunmehr unter einem anderen Stern. So die Wahrnehmung der DSTG. Gemischt besetzte Arbeitsgruppen aus dem Finanzministerium, dem Amt für Bundesbau (ABB) und der LBB- Zentrale bzw. den LBB-Niederlassungen dis- vielschichtige Themen. Wichtig aus gewerkschaftlicher Sicht und auch gefordert, war dabei die praktizierte frühzeitige und umfassende Einbindung der Personalvertretungen. Diese den bisherigen Betrachtungshorizont und förderte das gegenseitige Verständnis. Dies war schon isoliert gesehen ein Erfolg. Doch auch außerhalb dieser Arbeitsebenen ist infolge personeller Veränderungen das gegenseitige v.l.n.r.: Michael Schreiber, Holger Basten, Stefan Bayer, Manfred Hill, Jens Vernia Verständnis spürbar gewachsen und auch die Führungsebenen vertrauen plötzlich einander wieder. Was vorher nicht möglich schien, ist nun Realität. Ein politisches Bekenntnis zum LBB als Landesbetrieb, gemeinsame Neujahrsgrüße der Staatsministerin Doris Ahnen und des Geschäftsführers Holger Basten mit jeweiligem Logo auf dem gemeinsamen Briefkopf und mit realen, abgestimmten Reformvorschlägen, lassen auch die DSTG aufhorchen und optimistisch werden. Doch wie zuvor in früheren Prozessen immer aktiv und immer wachsam, wird die DSTG auch diesen eingeleiteten Prozess aufmerksam verfolgen und objektiv begleiten. Dies, um auch künftig den Mitgliedern die frühe Information, die gewerkschaftliche Unterstützung und handelnde Stellen zu gewährleisten. 29

16 30 Erledigungsstand der Anträge vom 22. Steuer-Gewerkschaftstag Antrag Inhalt Erledigungsvermerk 1 Vermögenswirksame Leistungen s. Antrag 2 2 Vermögenswirksame Leistungen Forderung für den Doppelhaushalt 2019/ Vermögenswirksame Leistungen s. Antrag 2 4 Alterssicherung ständige Forderung, weitergereicht an DSTG-Bund und dbb-land 6 Kostendämpfungspauschale ständige Forderung 7 Rücklagenbildung ständige Forderung, System wurde umgestellt 9 Wahlempfehlung für die kommende Landtagswahl Antworten zu Wahlprüfsteinen im Klartext 10 Amtsangemessene Alimentation Übernahme Tarifergebnis ab 2015 erreicht, ständige Forderung: Aufholung Besoldungsrückstand Musterklagen amtsangemessene Alimentation 11 Beförderungssituation ständige Forderung, einige neue Haushaltsplanstellen erreicht, 48 zusätzliche Beförderungen in 2018 nach A Einzelberechnungen der voraussichtlichen Pensionsansprüche gesetzlicher Anspruch ab 55 Jahre erreicht 13 Übertragung des Tarifabschlusses ab 2015 erreicht 14 Kosten Nutzenanalyse Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Strukturreform und bei Projekten wie z.b. Scannen durchgeführt 15 Regelungen der Familienversicherung wirkungsgleich übertragen wird verfolgt 16 Beförderungssituation /Planstellen neue Haushaltsplanstellen in 2016 und 2017 erreicht 17 Dienstpostenbewertung ständige Forderung 18 Vereinfachung des Steuerrechts an DSTG-Bund weitergereicht 19 Verbesserung der Steuergerechtigkeit und der Steuermoral an DSTG-Bund weitergereicht, jährlicher Tag der Steuergerechtigkeit 20 Steuervereinfachung / Selbstveranlagung an DSTG-Bund weitergereicht 21 Ehegattensplitting an DSTG-Bund weitergereicht 22 Ankauf von Steuer-CD s an DSTG-Bund weitergereicht 23 Steuerkriminalität bekämpfen und Steuerehrlichkeit fördern an DSTG-Bund weitergereicht 24 Strukturreform wird ständig kritisch begleitet 25 Strukturreform ständige Forderung 26 Außendienst - Strukturreform erledigt 27 Gesundheitsmanagement ständige Forderung, teilweise bereits Umsetzungen 28 Einführung Software wird ständig kritisch begleitet 29 Versorgungsauskunft wird verfolgt 30 Service-Stellen durch Einführung Scan-Verfahren überholt 31 Laufbahnverordnung; Aufstiegsmöglichkeiten ständige Forderung 32 Erhöhung Einstellungszahlen ständige Forderung für 2. EA, für 3. EA erreicht 33 Steigerung der Einstellungszahlen teilweise umgesetzt, s. Antrag Zukunftskonzept mittlerer Dienst Forderung für den Doppelhaushalt 2019/ Dienstpostenbewertung in den Erbschaftsteuer-Stellen im 2. EA ständige Forderung 36 Spitzenamt A13 + Zulage wird verfolgt 37 Jährlicher Bericht über die Lage der Steuerverwaltung durch Einführung Transparenzgesetz auf den Weg gebracht 38 desk-sharing wird ständig kritisch begleitet 39 Outsourcing von Dienstleistungen in Bezug auf Telefonvermittlung ist Rückkehr zu eigenen Bediensteten beabsichtigt, weitere Bereiche werden verfolgt 40 Beurteilungsstatistik wird umgesetzt 41 Personalausstattung ständige Forderung 42 Personelle Ausstattung der Finanzämter ständige Forderung 43 Personalabbau ständige Forderung 44 Verhinderung des Personalabbau ständige Forderung 45 Bundessteuerverwaltung AG auf Bundesebene 47 Änderungen an den neuen Beurteilungs- und Beförderungsvorschriften wird verfolgt 48 Dienstpostenbewertung - umfassende Neu-Bewertung ständige Forderung 49 Verstärkung der Steuerfahndung wird verfolgt 50 Urlaubsanspruch erreicht, bei Anwärtern Weiterverfolgung (derzeit 29 Tage) 51 Einheitlichkeit der Besoldung ständige Forderung 52 Angemessene Personalausstattung / geplanter Personalabbau wird verfolgt 53 Planstellen einfordern umgesetzt 54 Erreichbarkeit A 9 ständige Forderung 55 Zulagen des 2. Einstiegsamtes anpassen wird verfolgt 56 Versorgung ständige Forderung 57 Versorgungsauskunft wird verfolgt. S. Antrag Wegstreckenentschädigung Erhöhung Wegstreckenentschädigung ständige Forderung 60 Parkplätze für anerkannte privateigene Fahrzeuge Vollübernahme nach bestandener Laufbahnprüfung durch Erreichen Vorstehervotum faktisch umgesetzt 62 Übernahme der Anwärter s. Antrag 61 31

17 32 63 Übernahme aller Anwärter, die die Laufbahnprüfung bestehen s. Antrag Verkürzung der Probezeit des 2. und 3. Einstiegsamts wird verfolgt 65 Lernmittelfreiheit ständige Forderung 66 Anpassung der Reisekosten für Anwärter ständige Forderung 67 Reisekosten der Anwärter umgesetzt 68 Reisekosten für Anwärter ständige Forderung 69 Wiedereinführung der Mietkostenentschädigung umgesetzt 70 Fortbildung s. Antrag Erhöhung der Fortbildungsmöglichkeiten wird verfolgt 72 Besoldungspolitik des Landes ständige Forderung 73 Beamtenbesoldung und Urlaubsanspruch umgesetzt ab Besoldungsanpassung umgesetzt ab Besoldungserhöhung umgesetzt ab Eingruppierung wird verfolgt 77 Techniker mit höherwertigen Tätigkeiten betrauen ständige Forderung Gewerkschaftspolitik 1. Politisches Auftaktgespräch im Jahr 2014 DSTG-Landesleitung im Gespräch mit der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag. Hauptinstrument der DSTG für die politische Arbeit ist der Kontakt mit den Fraktionen im Landtag sowie Gespräche mit der Ministeriumsspitze. verfassungswidrig hielt. Das VG Koblenz hatte im Januar entschieden, dass das rheinlandpfälzische Besoldungsgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und den Rechtsstreit zur Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Der Landesvorsitzende Bayer empfahl den Vertretern der Grünen, die Zeichen zu erkennen und endlich umzusteuern. Noch könne die Politik ein Signal der Wertschätzung geben und der Abkoppelung Die Personalausstattung in der Finanzverwaltung war trotz Einstellung von weiteren 25 Finanzanwärtern ab 2014 auch bei diesem Rheinland-Pfalz davor, dass bei unveränderten Einstellungszahlen, aufgrund der starken Abgänge in den nächsten Jahren, ein Personalnotstand eintreten wird verbunden mit erheblichen Steuerausfällen. Nach Berechnungen des Landesrechnungshofs, wird bis 2020 ein Minus von mind Kolleginnen und Kollegen zu verbuchen sein, bis zum Jahr 2023 sogar bis nahezu Vollzeitkräfte. te klar, dass zunächst nur der Abbau von 300 Stellen bis 2016 politisch verkündet sei. Über 2020 habe die Politik noch keine Äußerung gemacht. Sofern die Zahlen belegbar wären, müsse man den Personalbedarf nach den Aufgaben der Finanzverwaltung in 2020 ausrichten. Wie die Aufgaben dann aussehen würden, könne er jetzt nicht beurteilen. Diese Aussage ließ deutlich die politische Denkweise und deren Kurzsichtigkeit erken- nur das zu betrachten, was diese auch verkündet hat. schäftsstelle in Kaiserslautern vorbeizuschauen. Man nutzte die Gelegenheit, um mit den Regierungsvertretern die dringlichsten Probleme anzusprechen. Vor allem die Personalsituation war Thema. Auch die 1%-Regelung wurde angesprochen. Die DSTG-Vertreter forderten die Fraktionsvertreter auf, nun endlich nachzubessern, nachdem Bund und Kommunen die Gehälter der Beamtinnen und Beamten deutlich erhöht hätten. ns der Politik verwies man auf die dazu anhängigen Klagen. Man wolle nun abwarten, bis diese entschieden sind. Bayer empfahl, vor dem Richterspruch zu agieren, um verlorene Sympathien aus dem Lager der Beamten vielleicht noch einfangen zu können. Besuch bei der SPD-Fraktion im Mai Auftaktgespräch nach dem Gewerkschaftstag war Anfang 2014 ein Meinungsaustausch mit der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Jutta Blatzheim-Roegler, MdL und stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und Ulrich Steinbach, MdL sowie haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion repräsentierten die Fraktion der Grünen. Es standen bei dem Gespräch im Fraktions- und Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtages in Mainz aktuelle sowie bereits seit längerem beherrschende Themen zur Diskussion. So war Leitthema 5 x 1%, verbunden mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz, das zu diesem Zeitpunkt die Deckelung der Beamtengehälter in Rheinland-Pfalz für von der allgemeinen Lohnentwicklung entgegenwirken. Diese stellten klar, dass nach dem Gang ans Bundesverfassungsgericht kein politischer Handlungsspielraum mehr bestehe. Die Politik ruhe jetzt und warte das Ergebnis ab, so der Abgeordnete Steinbach. Geballte Gespräche mit der SPD in 2014 SPD-Fraktion zu Besuch in der DSTG-Landesgeschäftsstelle Anfang Mai Im Anschluss an einen Besuch im Finanzamt Kaiserslautern ließen es sich SPD-Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering, Thomas Wansch, Günter Ramsauer, Michael Scharping und Da- Kurz nach diesem Besuch der SPD-Fraktion in der DSTG-Geschäftsstelle stattete die DSTG am einen schon länger terminierten Gegenbesuch ab. Die SPD wurde durch den Fraktionsvorsitzenden und MdL Hendrik Hering, sowie die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion MdL Thomas Wansch und MdL Günter Ramsauer Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtages in Mainz dominierten aktuelle Themen und Ereignisse. So sprachen die Vertreter der DSTG zum Auftakt des Gespräches direkt die beabsichtigte Abkehr von der 5x1%-Regelung ab 2015 an. Die DSTG begrüßte diese längst überfällige Entscheidung. Bei jeder Gelegenheit forderte

18 34 die DSTG eine amtsangemessene Alimentierung. Der Landesvorsitzende Stefan Bayer kritisierte jedoch, dass leider keine Aussage zur Höhe der Anpassung bzw. zur Übernahme des Tarifergebnisses der Tarifrunde 2015 gemacht wurde. Weitere Themen: Personalsituation, Rentenreform, Strukturreform, Einführung von Erfahrungsstufen. Die DSTG-Landesleitung traf sich am 10. September 2014 zu einem politischen Meinungsaustausch mit der CDU. Die CDU wurde vertreten durch Gerd Schreiner, MdL, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und den Fraktionsgeschäftsführer Andreas Göbel. Auch bei diesem Gespräch dominierten die Besoldungssituation, Personalausstattung und Rentenreform. Bei letzterem Thema tauschten sich die Gesprächspartner über den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften aus, mit dem unter anderem die allgemeine Pensionsaltersgrenze zwei auf dann 67 Jahre - angehoben werden sollte. Der Entwurf, der das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlief, enthielt weder die Übertragung der seit Jahresmitte rentenrechtlich geltenden Mütterrente noch die Regelung der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie nicht einmal Verbesserungen bei Erwerbsminderung. Die DSTG Vertreter erläuterten deshalb die bereits im Rahmen des Regierungsverfahrens vom dbb abgegebene, kritische Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Abschließend sprachen die DSTG- Vertreter noch die Personalsituation in der 4. Einstiegsebene (EE) an. Sie machten dabei ihre Forderung deutlich, dass gerade auch hier zusätzliche, klare Perspektiven für die müssen. Durch etliche Ämterfusionen in den letzten Jahren seien viele Stellen weggefallen, die heute gerade auch für junge Vertreter des 4. EE dringend notwendig wären. Sie forderten deshalb die CDU-Fraktion auf, sich für die der Finanzverwaltung stark zu machen. März Landesleitung im Gespräch mit Finanzministerin Ahnen Themen waren: Die fehlende Aussage der Regierung zur Höhe der Besoldungsanpassung. Außerdem wurde die Übernahme des Tarifabschlusses gefordert. Hinsichtlich der immer prekärer werdenden Personalsituation forderte die DSTG wenigstens die volle Ausschöpfung der Ausbildungs- schule in Edenkoben. Dies bedeutete im 2. Einstiegsamt (EA) 25 Auszubildende mehr (damit insgesamt 100) und im 3. EA 20 Personen (damit insgesamt 220). Positiv war die Aussage zu den anstehenden Beförderungen. Die Ministerin sah darin ein hohes Motivationspotential. Die Zahl der Beförderungen würde sich an den Zahlen der letzten Jahre orientieren. Der Landesvorsitzende forderte die Ministerin auf, insbesondere im Bereich der Besoldungsstufe A 12 die Möglichkeit zusätzlicher Stellenhebungen zu prüfen, um insbesondere Führungskräften, die schon lange in ihrem Amt Verantwortung tragen, endlich eine Beförderung zu ermöglichen. Hinsichtlich der Strukturreform versprach die Ministerin, dass die verbleibenden Vorhaben im Rahmen der Feinplanung in alle Richtungen sehr genau geprüft werden. Bayer machte nochmals deutlich, dass nur ein gutes Konzept die Akzeptanz der Mannschaft erhalten kann. Ministerin als Gast beim Landesverbandshauptvorstand 2015 Höhepunkt des LVHAVO war der Besuch von Staatsministerin Ahnen. Da die Besuchszeit begrenzt war, trug die DSTG Schwerpunktforderungen vor. So standen die Personalsituation und hierbei insbesondere die aktuelle Entwicklung in der Finanzverwaltung zur Diskussion. Den ursprünglichen und inzwischen veralteten Berechnungen vom Personalstand 2011 stand die DSTG immer sehr skeptisch gegenüber. Die Ministerin konnte jedoch berichten, dass aktuell aufgrund einer Vielzahl von Maßnahmen (insbesondere der Erhöhung der Einstellungszahlen) nur ein tatsächlicher Rückgang von 54 VZÄ zu verzeichnen wäre. Durch das Mehr an Einstellungen rechne sie nicht mit einem großen Fehlbestand. Bewusst werde sie aber keine Zahlen nennen. Für den kommenden Haushalt seien Mittel vorgesehen, um mit weiteren Einstellungen reagieren zu können. Die Erbschaftsteuer/Schenkungssteuer-Stelle im Finanzamt Kusel-Landstuhl, die zentral im Rahmen der Kooperation mit dem Saarland die Erb/Schenk-Fälle veranlagt, stand auch im Fokus der DSTG. Die Vertreter der DSTG forderten von der Ministerin eine der Bedeutung entsprechende und zukunftsweisende Ausgestaltung dieser Stelle. Insbesondere eine Art Eckmannstelle, wie auch in anderen Bereichen der Steuerverwaltung, wäre aus Sicht der DSTG erforderlich. Denn bei der Bearbeitung schwieriger steuerlicher Angelegenheiten stehen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern renommierte und kompetente Steuerberatungskanzleien gegenüber, ähnlich wie in der Betriebsprüfung. Auch die längst überfällige Aufwertung des Sachbearbeiters auf der Erbschaftsteuerstelle im 2. EA bis A 9 wurde dabei erneut eingefordert. Außerdem erinnerte Bayer an die Forderung für eine Stellenbewertung des Vorsteherpostens mit A 16 für dieses Finanzamt. Die Ministerin sagte zu, im Rahmen der noch anstehenden Dienstpostenbewertung diese Forderungen näher zu betrachten. Als Thema des Tages stand die Forderung nach einem Sonderstatus für die Finanzverwaltung zur Diskussion. Die DSTG forderte die Ministerin auf, sich im politischen Geschehen für eine starke Verwaltung einzusetzen. Insbesondere auch das Thema Wertschätzung sollte dabei wesentlich deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Die Ministerin sagte hierzu ihre Unterstützung zu. Gerne sei sie bereit, zusammen mit der DSTG für die Finanzverwaltung zu werben. Die Ministerin versprach in diesem Zusammenhang, die Finanzämter zu besuchen, um sich vor Ort zu informieren und auf diese Weise die Funktion und Bedeutung für den Staat und die Bürger herauszustellen. Den Sonderstatus selbst lehnte sie jedoch ab, da dies dazu führen würde, dass jeder Verwaltungszweig einen solchen für sich einfordern würde und damit die Einheitlichkeit nicht mehr gewährleistet wäre.. In Mainz trafen sich die Mitglieder der DSTG- Landesleitung mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion. Die DSTG kritisierte einmal mehr den nach wie vor bestehenden Rückstand in der Besoldung. 5 x 1% war Geschichte und 2015 sowie 2016 hatte sich die Landesregie- 35

19 36 rung für die Übernahme des Tarifergebnisses bei den Beamten entschieden. Das war ein richtiger Schritt, der leider erst spät vollzogen wurde und letztlich auch auf den vielfältig aufgebauten Druck der Gewerkschaft unter anderem durch Protestaktionen und Klageverfahren zurück zu führen war. Trotz der aktuellen Anhebung ist Rheinland- Pfalz mit seinen Beamtengehältern im Länderranking aber weit nach hinten gerutscht. Die Abgeordneten bestritten den Besoldungsrückstand nicht. Mit der Übernahme des Tarifergebnisses 2015/2016 habe man aber sofort auf den Abschluss der Tarifverhandlungen reagiert. Gleichwohl sei die Haushaltslage aber zit sei noch groß und eine über das Tarifergebnis hinausgehende Erhöhung der Besoldung derzeit nicht verantwortbar. Die DSTG machte deutlich, dass es - bei allem Verständnis für die Haushaltslage - nicht angehen kann, dass man ausgerechnet bei der Finanzverwaltung spart, bei denjenigen also, die dafür sorgen, dass Steuern eingesammelt und dorthin gebracht werden, wo die Regierenden sie für ihre politischen Zwecke wieder ausgeben können. Die SPD-Vertreter hatten diese Entwicklung wie sie sich für uns vor Ort abzeichnete. Aber auch sie bejahten, dass es weitere Leistungsanreize geben müsse, gerade und besonders für die Steuerverwaltung. Die DSTG hat in Bezug auf unsere Entschließung beim Landeshauptvorstand 2015 gefordert, die Bezahlung in der Steuerverwaltung deutlich zu verbessern. Das könnten nach unserer Vorstellung erhebliche und überzeugende Erhöhungen der allgemeinen Stellenzulage sein, aber auch die Erhöhung der besonderen Zulagen für Prüfer und Fahnder, die schon seit zig Jahren nicht mehr erhöht worden sind. Die SPD-Gesprächspartner nahmen diese Anregung mit großem Interesse auf. Sie kündigten an, sich mit den Vorschlägen der DSTG zu befassen. Ein weiterer Gesprächspunkt war die Mütterrente. Die DSTG kritisierte scharf, dass man die Belastungen aus der Rentenreform, also die Anhebung der Pensionsaltersgrenze auf den Beamtenbereich übertragen hat, den Müttern in den Reihen unserer Kolleginnen die Anerkennung der Erziehungsarbeit durch mehr Pensionsanspruch aber verweigert. Hier mussten die Herren der SPD leider passen. Natürlich sei die Übernahme der Mütterrente für die Beamtinnen wünschenswert. Leider sei das momentan nicht realisierbar und nicht zu Die Beförderungen 2016 waren ein wichtiges Thema. Die SPD-Vertreter verwiesen auf den Haushaltsentwurf, den man aktuell im Landtag eingebracht habe. Danach solle es auch 2016 beim bisherigen Beförderungsumfang bleiben, man habe genügend Haushaltsmittel eingeplant. Darüber hinaus habe man dem Anliegen und der besonderen Herausforderung in der Steuerverwaltung Rechnung getragen und 20 zusätzliche Haushaltsstellen für Beförderungen nach A 13 bereitgestellt. Das führe mit den nachfolgend freiwerdenden Beförderungsstellen des 3. EA zu insgesamt 80 Beförderungen mehr. Außerdem wurde seitens der DSTG-Vertreter auf die viel zu geringe Gesundheitsvorsorge hingewiesen. In anderen Berufsgruppen der Landesverwaltung wird sehr viel Geld ausgegeben, um durch Präventionsmaßnahmen die dortigen Kolleginnen und Kollegen gesund zu erhalten, obwohl diese vielfach durch Ausnahmeregelungen überhaupt nicht bis zum Pensionsalter von 67 Jahren arbeiten müssen, sondern früher in Pension gehen können. Unsere Kolleginnen und Kollegen sollen aber bis zum 67. Lebensjahr voll arbeiten, dabei höchsten Ansprüchen bei Arbeitsqualität und Belastung genügen. Deswegen forderte die DSTG eine ganz erhebliche Aufstockung der Mittel für gezielte Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerverwaltung. Dieses Anliegen konnten die SPD-Politiker sehr gut nachvollziehen und kündigten an, sich darüber intensiver zu unterhalten. Die DSTG wird Vorschläge dazu ausarbeiten und dann erneut das Gespräch suchen. Kurz nach unserem Gespräch wurden deswegen die Haushaltsmittel für Gesundheitsmaßnahmen in der Steuerverwaltung um Euro aufgestockt. In einem Nachgespräch dazu erklärten SPD- Vertreter, dass diese Aufstockung zwar gering sei. Man solle sie aber als Zeichen dafür sehen, dass man seitens der SPD ernsthaft gewillt sei, weitere und größere Mittel für die Gesundheitsvorsorge in der Steuerverwaltung bereit zu stellen. Die DSTG wird die SPD beim Wort nehmen. DSTG im Dialog mit der Landes-FDP Die Landesleitung der DSTG traf sich am 26. November 2015 in Landau mit dem FDP-Vorsitzenden Dr. Volker Wissing, um sich über die Chancen und Herausforderungen der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung auszutauschen. In einer angeregten Diskussion, in der man sich in vielen Punkten verständigen konnte, wurden Themen wie Rückstand in der Besoldung, Mütterrente, Beförderungen, Landeshaushalt, aber auch die mögliche Arbeit der FDP im Falle des Wiedereinzugs in das rheinland-pfälzische Parlament nach der Landtagswahl, besprochen. Dr. Wissing betonte in dem Gespräch, dass es Rheinland-Pfalz aufgrund der aktuell hohen die Regierung nicht, dies im Landeshaushalt abzubilden. Das Land liege nach seiner Sicht am Boden und sei ein Sanierungsfall, so Dr. Wissing. Dank der Finanzverwaltung seien zurzeit noch hohe Steuereinnahmen verfügbar. Dies zeige, dass engagierte Bedienstete ihre Arbeit sehr gut verrichten. Es gäbe nach Steueraufkommen zu verbessern. Insbesondere durch eine personell besser ausgestatte Finanzverwaltung könne an der Einnahmeseite des Landes noch einiges geändert werden. Innerhalb der Verwaltung würde jedoch aufgrund einer Vielzahl von Maßnahmen die Arbeit teilweise gelähmt werden. Daran müsse dringend etwas verändert werden. Die Politik in Rheinland-Pfalz sollte sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, d. h insbesonde- tiert und personell den Aufgaben entsprechend aufgestellt sein. Hinsichtlich des Besoldungsrückstands sicherte die FDP der DSTG ihre volle Unterstützung zu. Es gäbe klare Vorgaben, dass der Staat seine Bediensteten anständig alimentieren muss. Diese Vorgaben seien anzuwenden. Alles andere, insbesondere der Weg den Rot- Grün 2012 mit der 5x1%-Regelung gegangen sei, widerspreche dem Ansinnen des Alimentationsprinzip. Zugleich sei die FDP gegen die Pläne der Föderalismusreform gewesen, die diese Vorgehensweise erst ermöglicht habe. Das Thema Mütterrente fand im Grundsatz nicht die Unterstützung der FDP. Hier sehe man schon beim Grundgedanken des Gesetzes den falschen Ansatz. Darüber hinaus verfügen weder der Bund noch die Länder über Wissing betonte jedoch, dass es der Gleichheitsgrundsatz gebiete, eine Regelung für Beschäftigte im Grundsatz auch auf Beamtinnen zu übertragen. Das Thema Beförderungen wurde ausführlich 37

20 38 besprochen. Aus Sicht der Freien Demokraten seien diese ein Motivator sowie ein Zeichen von Wertschätzung, an dem auch die FDP festhalten werde. Dass die Finanzverwaltung eine tragende Säule unserer Gesellschaft und in unserem Staat ist, machten die Vertreter der DSTG in diesem Gespräch deutlich. Dr. Wissing merkte auch an, dass der FDP bewusst sei, welchen Einsatz die Bediensteten in der Finanzverwaltung täglich leisten würden und welcher Arbeitsbelastung sie dabei ausgesetzt sind. Die Landesleitung machte bei dem Gespräch klar verständlich, dass es oberste Aufgabe der Politik sein müsse, die Finanzverwaltung zu stärken und nicht mit übertriebenen Maßnahmen zu belasten. Der Spruch: Ohne Moos nichts los ist bekanntlich der Wegweiser dafür, dass die Finanzverwaltung optimal - personell wie auch technisch - ausgestattet sein muss. Es gelte deshalb, nicht nur im Wahlkampf Versprechungen zu machen, sondern diese auch später zu halten. Die DSTG fordert eine vernünftige Politik und vernunftvolles politisches Handeln. Dies würde dem Gedanken der Freien Demokraten entsprechen und auch so von der FDP unterstützt. von der Politik als starker und leistungsfähiger Bereich dargestellt werden müsse. Für die FDP wäre es deshalb oberstes Anliegen, das Wirtschaftswachstum zu steigern, wozu auch nötigt wird. waren der Besoldungsrückstand, die Mütterrente, die Personalsituation in der Steuerverwaltung und die Gesundheitsfürsorge die zentralen Themen. Im Gespräch stellten sich die MdL Andreas Hartenfels (zuständig u.a. für Haushaltsfragen), der wirtschaftspolitische Sprecher, MdL Wolfgang Schlagwein und die Referentin für Haushalt und Finanzen, Friederike Greeb, der Diskussion. Koalitionsvertrag nach der Wahl 2016 Im Jahr 2016 waren Landtagswahlen. Daraus ergab sich das jetzige Regierungsbündnis zwischen SPD, Grünen und FDP. Im Koalitionsvertrag wurde hinsichtlich der Besoldung die rifergebnisse auf Beamte und Ruheständler übertragen werden sollen damit wurde die Forderung der DSTG endlich erfüllt - im Vergleich zu den Vorjahren ein großer Fortschritt. Somit trug die intensive Kommunikation mit den Fraktionen Früchte. Auftakt der Gespräche nach den Wahlen Grüne loben die Finanzverwaltung Gesprächspartner der DSTG waren die Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernhard Braun und Daniel Köbler. Die Tagesordnung sah die Kernforderungen der DSTG vor. Ganz aktuell konnte natürlich der Tarifabschluss betrachtet werden. Die 4,35 % auf 24 Monate und der Sockelbetrag sollten, wie von Staatsministerin Ahnen bereits verkündet, zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten von Rheinland- Pfalz übertragen werden. Zwar war die schnelle Übernahme positiv zu werten, aber im Hinblick Rheinland-Pfalz gegenüber anderen Bundesländern wäre ein höherer Abschluss gerade auch in den oberen Besoldungsstufen notwendig gewesen. Insoweit ging es um die bestehende Forderung der DSTG Rheinland-Pfalz, unsere Besoldung an die durchschnittliche Besoldung anderer Bundesländer anzugleichen. Die Vertreter der Grünen signalisierten, dass sie dies in die Diskussion im Kabinett einbringen würden. Weiterhin ging es um die Personalentwicklung bzw. den drohenden Personalfehlbestand. Für 2020 hat das Landesamt für Steuern einen Personalplan erstellt. Bereits die Endzahl von ca VZÄ birgt Risiken, da hinsichtlich außerordentlicher Personalabgänge keine Reserven vorhanden sind. Ob das Personal die Aufgaben bis 2020 schultern kann, ist fraglich. Bereits frühzeitig muss der Fokus aber auf 2021 bis 2023 gerichtet werden, da in diesen Jahren sehr viele Abgänge in den Ruhestand erfolgen. Mit den derzeitigen Einstellungszahlen wird der Abgang nicht auszugleichen sein. Die DSTG forderte die Politiker der Grünen deshalb auf, die derzeitige Forderung der DSTG auf Erhöhung der Einstellungszahlen im 2. Einstiegsamt (EA) von 75 auf 100 aufzugreifen und sich dafür einzusetzen. In diesem Zusammenhang verwies Bayer auf die DSTG-Forderung, das Einstiegsamt im 2. EA von derzeit A 6 auf A 7 zu heben. Fraktionsvorsitzender Braun signalisierte spontan Unterstützung im nächsten Doppelhaushalt, da allein die Höhe des Gehalts Argument genug sei. Bereich der IT-Beschäftigten. Man bestätigte, dass man aktuell mit der Eingruppierung nicht mehr konkurrenzfähig sei. In dieser Angelegenheit müsse etwas geschehen. Man nehme dieses Anliegen gerne mit. Zum Abschluss des Gesprächs sprach Fraktionsvorsitzender Braun ein Lob für die Finanzverwaltung mit der Bitte um Weitergabe aus. Man erkenne den hohen Standard und die grundlegende Bedeutung dieser Verwaltung an. Fraktion Mainz Hauptthema war die Besoldungssituation ganz aktuell im Hinblick auf die beabsichtigte Erhöhung der Diäten der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten. Die DSTG prangert schon lange die abgehängte Besoldung der Beamten in Rheinland-Pfalz an. ns einer Untersuchung des Dachverbands dbb liegt Rheinland-Pfalz ca. 6 % unter dem Besoldungsniveau von Bund und den Ländern. Die Vertreter der DSTG fühlen sich bestätigt, dass durch die Föderalismusreform und der damit verbundenen Kompetenzverlagerung der Besoldung hin zu den Ländern eine Besoldung nach Haushaltslage entstanden ist. Die Absicht der Übernahme des Tarifergebnisses bescherte uns keinen Aufstieg aus dem Besoldungskeller, sondern nur die Gewissheit, nicht noch mehr abgehängt zu werden. Besonders belastend für die Beamtinnen und Beamten war, dass die Abgeordneten aktuell beabsichtigen, den Rückstand der Diäten bis 2020 um 17,5 % anzugleichen. Dabei verwendet die Politik genau die gleichen Argumente wie die der Beamten. Deshalb fordert die DSTG, dass mit dieser Entscheidung auch eine Angleichung der Beamtenbesoldung zu erfolgen hat. 39

21 40 Da die CDU der Erhöhung der Diäten Zustimmung erteilt, konfrontierte die DSTG die Gesprächspartner mit der Forderung der Angleichung der Beamtengehälter. Gerd Schreiner versicherte, dass die CDU seit jeher eine gerechte und auch motivierende Besoldung fordere. Dies geschehe bei den Haushaltsberatungen durch Haushaltsbegleitanträge und über Deckblätter. Er bat aber auch um Verständnis, dass die Diäten eine Erhöhung erfahren müssten, da sie in den letzten Jahren eingefroren waren. Man werde sich aber weiterhin für die Anpassung der Beamtengehälter stark machen. Ansonsten waren die Personalausstattung und die Erhöhung von Haushaltsstellen Gegenstand des Dialogs. Der Landesvorsitzende wies die beiden Fraktionsvertreter bereits jetzt darauf hin, dass die DSTG auch im Hinblick auf diese Fluchtbewegung Haushaltsplanstellen fordern werde um mehr Beförderungen zu generieren. Auch hier bat er um Unterstützung. Das Problem der zu niedrigen Eingruppierung der IT-Beschäftigten war auch den CDU-Vertretern bekannt. Man arbeite an einer Lösung higer zu machen. bei der DSTG-Landesleitung in Kaiserslautern der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten und zum anderen die großteils dar- - Aber auch der Wechsel zur Kommunalverwaltung wird nach wie vor aufgrund besserer bzw. schnellerer Aufstiegschancen genutzt. Auch aus CDU-Sicht ist ein Konzept zur Aufholung des Besoldungsrückstandes wichtig und erforderlich. So unterstrichen Gerd Schreiner und Andreas Göbel, dass dies aufgrund geringer Steuereinnahmen über Jahre nicht möglich war. Da die Steuereinnahmen nun aber sprudeln, sollte dringend nachgelegt werden. Opposition eher beschränkt ist, sagten die CDU-Vertreter ihre Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu. Weiterer Punkt waren die allgemeinen Rahmenbedingungen. Auch hier sehen beide n Handlungsbedarf. Neben einer Verbesserung der Bedingungen für die Finanz- Kostendämpfungspauschale sowie des Eigenbeitrages zu den Wahlleistungen erörtert. Für Gerd Schreiner waren aber auch Gesundheitsleistungen ein wichtiges Anliegen. Gerade in Verwaltungen mit überwiegend sitzender Tätigkeit sollten präventive Maßnahmen und Angebote unterbreitet werden. Da die DSTG z. Zt. an einem Konzept zum Thema Gesundheitsvorsorge arbeitet, wurde vereinbart das fertige Konzept im Anschluss zu erörtern. Günstiger versichern. Besser finanzieren. Mehr sparen. Sichern Sie sich jetzt ausgezeichnete Vorsorgeund Vorteilsangebote. Exklusiv für Mitglieder der DSTG Rheinland-Pfalz und ihre Angehörigen. Informieren Sie sich unter: Oder rufen Sie uns an: 030 / Immer ein Vorteil mehr! Januar 2018 Gerd Schreiner und der CDU-Fraktionsgeschäftsführer, Andreas Göbel, kamen im Herbst zu Besuch in die DSTG-Geschäftsstelle nach Kaiserslautern. Zwei Themen waren Hauptpunkte der Diskussion. Zum einen der Besoldungsrückstand in Mainz im Januar 2018 von Vertretern der DSTG-Landesleitung mit dem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen Gerd Schreiner und dem CDU-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Göbel. Der Besoldungsrückstand sowie generell die Rahmenbedingungen der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten waren Kernthemen der Sitzung. Hinsichtlich der Auf- Jean S., dbb-mitglied, empfiehlt die attraktiven Vorteilsangebote des dbb vorsorgewerk. Bild: Jana Denzler

22 42 stellung des Haushalts 2019/2020 ist es eminent wichtig, vor den Haushaltsberatungen die notwendigen Forderungen an die Fraktionen im Landtag zu richten. Mit Hinweis auf den vorliegenden Haushalt 2017/2018, der abgeschlossen ist, bestanden keine Möglichkeiten mehr, Änderungen herbeizuführen. Im Vordergrund steht ein Angleichungskonzept für die Besoldung. Dank einer kleinen Anfrage der CDU-Fraktion liegen uns aktuell genaue Zahlen vor, inwieweit wir in den Besoldungsstufen von den anderen Bundesländern abgehängt sind. Weiterhin machten die DSTG-Vertreter deutlich, dass es Aufholbedarf bei Haushaltsplanstellen gebe. Eine Einstellung im neuen Haushalt, insbesondere im Bereich A 12 / A 13 und A 9S / A 9Z, würde ab 2019 zu mehr Beförderungen führen und die Beförderungssituation verbessern. Gerd Schreiner bat um eine ausführliche Beschreibung der Forderungen der DSTG. Wie bei den vergangenen Sitzungen äußerten die CDU-Vertreter absolutes Verständnis. Trotz Schuldenbremse 2020 dürfte es nicht sein, dass man bei den Beamtinnen und Beamten Demotivation und Kündigungen suggeriere, indem man bei der Besoldung überwiegend den letzten Platz einnimmt. Auch aus CDU-Sicht sei ein Konzept zur Aufholung des Besoldungsrückstandes dringend notwendig. Die Argumentation der Regierung, dass sich aufgrund von Sparmaßnahmen anderer Bundesländer das Ranking verändern würde, ist nicht sichtbar. Im Gegenteil: Sogar Berlin habe mittlerweile ein Konzept zur Angleichung der Besoldung entworfen, ergänzte der Landesvorsitzende Bayer. Mit der Blauen Karte reagierte die DSTG auf die Diätenerhöhung der Abgeordneten. Gefordert wurde eine Angleichung der Beamtengehälter nach diesem Vorbild. Weit über Karten erreichten die DSTG-Geschäftsstelle. Die Bilder zeigen den Transport zum Finanzministerium. Aktion Blumen Die DSTG startete aber noch einen erneuten Vorstoß Richtung Parlament. Mit Blumen Botschaften zu überbringen war die Devise. Dazu wurde eine weitere Blaue Karte entworfen. Die DSTG-Landesleitung positionierte sich am an strategisch günstigen Plätzen vor dem Landesmuseum zur Plenumssitzung um 14 Uhr. Jedem Abgeordneten wurde ein Blumenstock mit der obenstehenden Karte überreicht. Im Vorfeld wurde die Presse nochmals gezielt durch eine Pressemitteilung informiert. In der Rheinpfalz und der Rhein-Zeitung erschien ein Bericht. Der SWR war vor Ort und begleitete die Aktion. Ein entsprechender Beitrag folgte in der Landesschau. Anschreiben an Parlamentarier Folgendes Schreiben ging an alle Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags. Es gingen bisher nur Antworten der Fraktion der Grünen, der CDU und der AFD ein. Angleichung der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz Die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz nicht mehr auf dem vorletzten, sondern auf dem letzten Platz. Berlin, das die ganze Zeit Schlusslicht war, hat mit einem Konzept der Angleichung die rote Laterne an die rheinlandpfälzischen Beamtinnen und Beamten abgegeben. Von unserer Landesregierung kommt hingegen lediglich der Hinweis, dass die Grenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Alimentation eingehalten werden und daher kein Anlass für eine Anhebung der Beamtenbesoldung bestehe. Bei genauer Betrachtung wird allerdings deutlich, dass in Rheinland-Pfalz die Mindestvorgaben des Urteils nur gerade so eingehalten werden. Vielmehr stellt die Landesregierung in der Begründung des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 selbst fest, dass mehrere Parameter der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung überschritten werden, so dass sich die rheinland-pfälzische Alimentation nahe an der Verfassungswidrigkeit, also an der allerletzten Grenze bewegt. Denn selbst bei tatsächlicher Einhaltung der Rechtsprechungsvorgaben steht außer Frage, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinen fünf Parametern ausschließlich die Grenze zur Grundgesetzwidrigkeit der Beamtenbesoldung skizziert hat. Eine Alimentierung dicht an dieser Grenze stellt aber das genaue Gegenteil einer entsprechenden Wertschätzung der Landesbeamtinnen und -beamten dar. 43 Aus diesem Grund veranstalteten wir Ende Mai eine Aktion vor dem Landtag und sprachen Sie als Parlamentarier durch und mit der Blume an. Denn die von Ihnen beschlossene Diätenerhöhung basierte genau auf der gleichen Argumentation, die wir für eine Angleichung

23 44 der Alimentation anführen, nämlich die Anhebung zumindest auf ein Mittelmaß im Bundesvergleich. Eine Reaktion Ihrerseits blieb leider gänzlich aus. Die Erhöhung der Diäten allerdings ist beschlossene Sache, während die Bezüge der Beamten nur in Höhe des Tarifergebnisses angehoben wurden, was lediglich ein weiteres Abdriften der Besoldungshöhe der rheinlandpfälzischen Kolleginnen und Kollegen verhindert. Zur Angleichung ist aber eine zusätzliche lineare Erhöhung zwingend erforderlich. Obwohl wir dies sehr früh gefordert haben, weigert sich die Regierung ein entsprechendes Konzept, gegebenenfalls auch angelehnt an das Vorgehen des Berliner Senats, zu erstellen. Bei unseren Mitgliedern herrscht hierüber große Verärgerung und maßlose Enttäuschung. Auswüchse daraus sind, dass bei passender Gelegenheit Wechsel in andere Behörden erfolgen, Abwanderungen von zahlreichen Beschäftigten der Finanzverwaltung zum Bund, in angrenzende Bundesländer und in die freie Wirtschaft zu verzeichnen sind. Wir fordern daher nochmals - genau wie die Abgeordneten - eine Angleichung zum Durchschnitt der Besoldung von Bund und Ländern. Wie ist Ihre Meinung als Abgeordnete(r) dazu? Wie sieht es Ihre Fraktion? Wie haben sie unsere Forderung unterstützt? Unsere Mitglieder sind gespannt auf Ihre Rückantwort! Mit freundlichen Grüßen Stefan Bayer Landesvorsitzender Studie der Bertelsmann-Stiftung fordert die Dem Artikel vorangegangen war ein Bericht der Bertelsmann-Stiftung, die zum Ergebnis eine gesetzliche Versicherung der Beamten wesentlich kostengünstiger wären. Nachfolgend der Kommentar des Landesvorsitzenden: Kaum nähern wir uns den Bundestagswahlen, schon werden altbekannte Themen wieder aus dem Hut gezaubert. Wie immer im Fokus: Beamte und Pensionäre. Aktuell geht es um die Beihilfe. Sind es diesmal nicht Politiker des linken Lagers oder der Grünen, auch nicht der Bund der Steuerzahler, die gerne in die Beamtenhetze einsteigen, so meldet sich Mitte Januar die Bertelsmann-Stiftung zu Wort. Die Bertelsmann-Stiftung mit Sitz in Gütersloh nennt sich deutsche Denkfabrik. Nach ihrem Stifter Reinhard Mohn soll die Stiftung Reformprozesse und Prinzipien unternehmerischen Handelns fördern. So haben sich diese Spezialisten die Beihilfe vorgenommen. Natürlich kommen sie zum Ergebnis, dass bei deren Wegfall und einem Wechsel der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung immense Ersparnisse zu erzielen wären. dbb- Bundesvorsitzender Dauderstädt nimmt in seiner Pressemeldung Stellung zu der Brauchbarkeit der Zahlenwerke (s.o.). Dem ist nichts hinzuzufügen. Für mich ist erschreckend, dass in den Medien zwar von dem zu leistenden Arbeitgeberanteil die Rede ist, mit keinem Wort aber dargestellt wird, dass es systemimmanent ist, dass Beamte schon immer Bezüge erhalten, die um den Arbeitnehmeranteil geringer sind. Rechnet man diesen Betrag in die Rechnung der Bertelsmann-Stiftung ein, relativiert sich die Ersparnis deutlich. Es ist einfach unredlich und verlogen, wenn den Lesern suggeriert werden soll, dass die Beamten den Arbeitnehmeranteil von dem Gehalt, das sie jetzt bekommen, zahlen sollen. Es passt geradezu ins Bild, dass sich die Bertelsmann-Stiftung zwar mit Zahlen befasst hat, die verfassungsmäßigen Zusammenhänge aber außen vor gelassen hat. Was soll das? Es ist zu vermuten, dass die Verschulder dieser Studie bemerk- samtgefüge des verfassungsmäßig geregelten Beamtenstatus nicht einfach umzusetzen ist. Vielleicht haben sie die Zusammenhänge aber auch nicht verstanden. Es geht um Besoldung und Alimentation. Wer hier den Hebel ansetzt, riskiert das Beamtentum. Recherchiert man hinsichtlich der Bertelsmann-Stiftung, erkennt man schnell, dass diese Stiftung nicht unumstritten ist. Insbesondere die Verknüpfung zur Politik ist bedenklich. Wen wundert es, dass vor den Wahlen nun ein solcher Beitrag kommt. Womöglich initiiert von politischen Kräften, die zu feige sind oder Wählerstimmen fürchten, wenn sie dies selbst verkünden. Dass der DGB diese Anti-Beamten-Studie gut roten Parteienlandschaft ist ja bekannt. Der DGB richtet sich regelmäßig gegen Beamte. So war es auch eine DGB-Gewerkschaft, die se Studie ist es nicht wert, gelesen zu werden. 45

24 46 Wenn die Bertelsmänner solch ein Werk als Daseinsberechtigung ansehen, kann ich nur mein Bedauern aussprechen. Einen positiven Aspekt hatte diese Geschichte aus meiner Sicht dennoch. Die Resonanz, die übliche Empörung hinsichtlich der Beamten blieb aus. In meiner Regionalzeitung, die regelmäßig auch gerne gegen Beamte schreibt, war der Bericht über die Studie nur ein minimaler Artikel wert (gut gemacht!). Auch Leserbriefe bleiben aus. Dies bestätigt, dass das Volk momentan vielleicht gar nicht so empfänglich für Beamtenschelte ist. Weshalb auch. Wir, die Beamtinnen und Beamten in Deutschland sind die Garanten für einen funktionierenden Rechtstaat. Ein gut funktionierendes Staatswesen sollte unterstützt und nicht torpediert werden. Haushalt 2019/2020 / Gespräche mit den Fraktionen des Landtages DSTG und Fraktion Bündnis 90/Grüne sind sich grün Lobend bedankte sich der Landesvorsitzende Vertretern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie die schnellste der Regierungsfraktionen war, die einen Termin anbot. Leider war Dr. Bernhard Braun erkrankt, sodass die Fraktion nur von Daniel Köbler und der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Friederike Greeb vertreten wurde. Die DSTG war mit der kompletten Landesleitung da. Die Tagesordnung sah folgendes vor: 1. Besoldungsrückstand der Landesbeamten; Attraktivität der Finanzverwaltung 2. Landeshaushalt 2019/ Personalsituation der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz Mit Blick auf den nächsten Landeshaushalt trug die DSTG ihre Hauptforderung, nämlich ein Besoldungs-Angleichungskonzept vor. Die Besoldung in Rheinland-Pfalz bewegt sich in den oberen Besoldungsstufen auf dem letzten/vorletzten Platz im Ländervergleich. Dies führt zu einem deutlichen Verlust der Attraktivität der Finanzverwaltung, was sich in geringeren Bewerberzahlen und deutlich erhöhten Abgangszahlen zeigt. Daniel Köbler erläuterte, dass die verfassungsmäßig festgelegte Schuldenbremse 2020 eingehalten werden muss. Dazu seien hohe Einsparungen nötig. Er verstünde aber auch das Anliegen und es müsse über eine Lösung hinsichtlich des Haushalts 2019/2020 nachgedacht werden. Versprechen könne er aber nichts. Die DSTG-Vertreter machten deutlich, dass es nicht sein könne, dass in Zeiten der schwachen Haushalte konsolidiert wurde und nun, in Zeiten von gut aufgestellten Haushalten keine Entlastung auf- Gründe werden beim übernächsten Haushalt wohl vorliegen? Man muss ja auch damit rechnen, dass die wirtschaftliche Situation wieder schlechter wird. Es gab in diesem Haushalt Mehreinnahmen im Haushalt von knapp einer Milliarde Euro. Es ist der Basis nicht mehr zu vermitteln, dass die Regierung nach wie vor stur bleibt. Ein Angleichungskonzept muss her. Wenn nicht jetzt, wann dann? Während die Besoldungsfragen alle Beamten desvorsitzende den Fokus auf Verbesserungen nur in der Finanzverwaltung. Ein Thema, das uns noch reichlich beschäftigen wird, ist die Dienstpostenbewertung. Die Diskrepanz im Bereich Dienstposten A 12 und A 13 bewegt sich zusammen im Bereich um nahezu 200 Stellen. Nur durch eine massive Erhöhung von Haushaltsplanstellen ist hier eine Entlastung möglich. Eine Reduzierung von Stellen lehnt die DSTG kategorisch ab. Die negativen Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Motivation sind nicht einschätzbar. Man darf die Finanzverwaltung nicht weiter mit Einsparungen belasten. Ohnehin wirkt auch noch die Personalentwicklung erschwerend auf die Belastung der Beschäftigten aus. Weiterhin erläuterten die DSTG-Vertreter die Personalentwicklung bzw. das drohende Personalfehl. Für 2020 ist seitens des Landesamtes ein Personalplan erstellt mit der Endzahl VZÄ. Durch erhöhte Abgänge ist diese Zahl bereits Ende 2018 erreicht. Die DSTG sieht sowohl die Funktionsfähigkeit in Gefahr, aber noch mehr die Überbelastung der verbliebenen Beschäftigten mit Sorge. Mit den der- nicht möglich. Der Landesvorsitzende forderte die Fraktion der Grünen deshalb auf, die Forderung der DSTG auf Mehreinstellungen von Personalausstattung weitere 25 Finanzanwärter für 2014 Personal zu unterstützen. Am Gewerkschaftstag 2013 verkündete der Minister die Einstellung von zusätzlichen 25 auf 175 Finanzanwärter. Vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation im Hinblick auf 2020 forderte die DSTG aber konsequent weiter. Denn seit Jahren warnte die DSTG Rheinland-Pfalz schon davor, dass bei unveränderten Einstellungszahlen aufgrund der starken Abgänge in den Ruhestand in den nächsten Jahren ein Personalnotstand zu befürchten ist. Finanzminister Kühl hatte im Rahmen des umfassenden Personalabbaus im öffentlichen Dienst für die Finanzverwaltung den Abbau von 300 Personen bis 2016 verkündet. Betont wurde hierbei, dass es kein richtiger Abbau, sondern eine ausbleibende Wiederbesetzung von Stellen sei. Aber 2020 würden wir nach damaliger Berechnung ca Bedienstete weniger sein. Die DSTG hat immer wieder davor gewarnt und mehr Personal gefordert. Finanzminister Kühl setzte auf die Selbstveranlagung, um dem dann stattgefundenen Personalabbau zu begegnen. Aber das in der Selbstveranlagung liegende Einsparpotential lag nach Ansicht der DSTG in sehr geringen Grenzen, da bei Einführung der Selbstveranlagung - wie geplant in zunächst nur die Arbeitnehmerver- empfahl deshalb dem Minister sehr früh, nicht allein auf dieses Pferd zu setzen, sondern Personal nachzuführen. Ein erster Erfolg stellte sich an unserem Steuer-Gewerkschaftstag ein (s.o.). Der Minister verkündete zunächst in 2014 zusätzlich 25 Finanzanwärter einzustellen. Damit war ein erster Schritt getan. Somit beliefen sich die Einstellungszahlen auf 75 Steueranwärter (eigentlich 100, aber aufgrund des Freiwerdens der Angehörigen der Kfz-Steuer-Stellen um 25 verringert) und 175 Finanzanwärter. Mehr Finanzanwärter einzustellen macht aufgrund der momentan guten Bewerberlage jedenfalls Sinn. Nun kam uns der Jahresbericht des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz zu Hilfe. Dieser stellt ganz unmissverständlich dar, dass ohne weitere Einstellungen eine funktionierende Finanzverwaltung zukünftig in Frage gestellt ist. Das Ministerium hat daraufhin die Ein- 47

25 48 stellungszahlen für 2014 nochmals nach oben erweitert. Zusätzliche 25 Finanzanwärter wurden eingestellt. Somit konnten 200 Finanzanwärter und 75 Steueranwärter in diesem Jahr ihre Ausbildung beginnen. Dies ist auch die Zahl von Schülern, die die Schule ohne größere Anstrengungen noch bewältigen kann. Mit der neusten Erhöhung ist somit das Ausbildungskontingent um insgesamt 50 Finanzanwärter erhöht. Nach wie vor bleibt aber die Verringerung bei den Steueranwärtern von KFZ-Steuer-Stelle. Forderungen der DSTG die Einstellungszahl im 2. EA wieder auf 100 anzuheben, wurden nicht erfüllt. Vielmehr ging das Ministerium dazu über Tarifangehörige für Stellen ohne steuerlich notwendiges Fachwissen einzustellen. Das Landesamt stellte im Mai 2016 den neuen Personalbedarf mit dem sg. Personalplan vor. Danach geht man für 2020 von einem Bedarf von ca Vollzeitäquivalenten (VZÄ) aus. Vom heutigen Personalbestand ausgehend bedeutet dies, dass wir ca 329 VZÄ abbauen. Im Koalitionsvertrag stellte die rot-gelb-grüne Regierungskoalition die Einhaltung der Schuldenbremse an oberste Stelle. Mit Personalabbau sollen Ausgaben reduziert werden Stellen, 600 davon in Ministerien und Mittelbehörden, würden wegfallen. Der Anteil der Finanzverwaltung kann mit der o. g. Zahl 329 benannt werden. Die DSTG ist nach wie vor skeptisch, ob diese Zahl eingehalten werden kann und ob sie ausreicht. Hinsichtlich der Prognose der Abgangszahlen konnte die DSTG in mehreren Gesprächen eine verbesserte Berechnung erreichen. Da die Regierung keine Erhöhung der Ausbildungszahlen anstrebt, kann nur über das Stellrad Einstellung von Tarifangehörigen reguliert werden. Die Aufgaben der Finanz- man sich durch das Scannen, die Erhöhung der Autofallquote. Verstärkung der Bewertungsstellen Die am unteren Level ausgestatteten Bewertungsstellen wurden ab 2017 mit 28 Einstellungsermächtigungen verstärkt. Diese Verträge waren erstmal für zwei Jahre befristet. Die Eingruppierung der neuen Kolleginnen und Kollegen soll in E 5 TV-L erfolgen. Die DSTG begrüßte diese Einstellungsermächtigungen und forderte gleichzeitig diejenigen aus diesem Pool, die sich in der zweijährigen Frist bewähren, dauerhaft für die Zukunft zu übernehmen. Denn auch in den kommenden Jahren kommt einiges auf die Bewertungsstellen zu: Der Großrechner wurde Ende 2017 abgeschaltet. Das KONSENS-Verfahren AUTBEG wurde eingeführt. Maschinell kann die Entwicklung der Grundstücksdatenbank LANGUSTE Entlastung bringen. Dieses KONSENS-Produkt ist aber noch in der Entwicklung. Wie es mit der Grundsteuer weitergeht, bzw. mit den zugrundeliegenden Einheitswerten, steht auch noch aus. Dazu erwarten wir demnächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die DSTG wies in vielen Gesprächen mit dem Ministerium auf diese Problematik und die Möglichkeit der Entfristung bei dem befristeten Personal hin. Ende Februar kam dann die positive Meldung, dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die seitens der Amtsleitung für fähig erachtet werden, entfristet werden können. Das bedeutet: Dauerhafte Verstärkung der Bewertungsstellen und dies zusätzlich zum normalen Kontingent! DSTG Postfach Kaiserslautern Herrn Staatsminister Dr. Carsten Kühl Ministerium der Finanzen Kaiser-Friedrich-Str Mainz Übernahme der Absolventen der 3. Einstiegsebene Sehr geehrter Herr Staatsminister, Eckelstr Kaiserslautern Postfach Kaiserslautern Telefon: (0631) Telefax: (0631) E - Mail: info@dstg-rlp.de Besuchen Sie uns im Internet: ganz aktuell liegen die Ergebnisse der diesjährigen Laufbahnprüfung für die 3. Einstiegsebene vor. Danach stehen 114 Absolventen zur Übernahme an. Leider besteht auch in diesem Jahr eine Übernahmegrenze von 7,04 Punkten. Dadurch sollen vier Kolleginnen und Kollegen nicht übernommen werden. Die Noten bewegen sich im Wesentlichen knapp unter sieben Punkten. Es kann also von einer geringfügigen Differenzierung gesprochen werden. Überdies liegen positive Voten seitens der Vorsteher vor. Die Übernahme ist vor dem Hintergrund unserer bedrohlichen Personalsituation zwingend erforderlich. Ich fordere Sie auf, Zeichen zu setzen und diese Absolventen mit zu übernehmen. Mit freundlichen Grüßen 49

26 50 Erfolg bei Übernahme der Absolventen - Vorstehervotum Seit Beginn der Einführung der Übernahmegrenze kämpft die DSTG-Rheinland-Pfalz für eine Aufhebung. Bisher blieb man im Ministe- gewissen Grenze eine Übernahme nicht erfolgen sollte. Dennoch ließ sich die DSTG nicht davon abbringen, die Forderung immer wieder zu stellen. Nun kam der Durchbruch: Erstmals 2014 vor dem Hintergrund der immer problematischer werdenden Personalsituation lenkte Minister Dr. Kühl ein. Man einigte sich darauf, dass zwar keine pauschale Übernahme erfolgt, aber alle Nichtübernommenen nochmals einer Betrachtung unterzogen werden. Sollte ein positives abschließendes Gesamturteil des/der Beförderungslage im Berichtszeitraum 2014 DSTG-Arbeit zahlt sich aus! Im klaren Gegensatz zur Besoldungsanpassung (5x1%) hatte Finanzminister Dr. Kühl bereits in den vergangenen Jahren für Beför- se auch umgesetzt. Die Beförderungszahlen bewegten sich auf einem stabilen durchaus hohen Niveau. Die DSTG nutzte jede Gelegenheit auf die Wichtigkeit von Beförderungen hinzuweisen, stets mit der Forderung verbunden, genügend Haushaltsplanstellen zur Verfügung zu stellen und die Beförderungsobergrenzen auszuschöpfen erreichen die Zahlen einen bis dahin ungebrochenen Rekord. Wir verzeichneten 540 Beförderungen (Finanzämter und OFD). Diese hohe Zahl hatte ihre Ursache im Wesentlichen in der DSTG-Forderung nach mehr Haushaltsplanstellen. Unser Minister verkündete nämlich am Steuer-Gewerkschaftstag 2013 in Kaiserslautern 10 zusätzliche Planstellen für den Bereich A 13 (3. EE). Dies bewirkte, dass sich diese Erhöhung nach unten jeweiligen Vorstehers/Vorsteherin vorliegen, steht einer Übernahme des/der Absolventen/in in diesem Finanzamt nichts entgegen. Bis dato kann man nun faktisch von einer Vollübernahme sprechen. Weiterhin unternahm die DSTG Ende 2017 einen weiteren Vorstoß. Da bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung im 3. EA die Befähigung für das 2. EA ausgesprochen wird, setzte sich die DSTG für eine Einstellung von geeigneten Kandidaten ein. Dies unter dem Aspekt der angespannten Personalsituation. Auch hier war ein Erfolg zu verzeichnen. Eine Kollegin konnte so Anfang 2018 eingestellt werden. fortsetzt, da dann jeweils so viele Planstellen in den angrenzenden Besoldungsstufen frei wurden. In 2014 führte dies zu vermehrten Beförderungen in allen Besoldungsstufen. Dies - Besonders zu erwähnen ist hier die Beförderung der Besoldungsgruppe A 12. Nach der Änderung der BefVV sind nunmehr wieder die drei letzten Beurteilungen im Terrassenmodell maßgeblich. Von der Möglichkeit, die Beförderungsstellen innerhalb einer Terrasse auf verschiedene Funktionsbereiche aufzuteilen, musste in diesem Jahr aufgrund der Zahl der zur Verfügung stehenden freien Planstellen kein Gebrauch gemacht werden.. Der Erfolg ist nicht nur an der absoluten Zahl zu sehen. Im Einzelnen wurden folgende Beförderungszahlen erreicht: (Jeweils Beförderung in die Besoldungsgruppe Ämter / OFD (inkl. FHFin)): (Anm.: hier ohne ZBV) A 7 56 Personen / 7 Personen A 8 79 Personen / 0 Personen A 9 2. EA 56 Personen / 4 Personen A 9 Z 29 Personen / 0 Personen A Personen / 3 Personen A Personen / 16 Personen A Personen / 11 Personen A EA 24 Personen / 4 Personen A 14 4 Personen / 3 Personen A 15 0 Personen / 1 Person B 2 0 Personen / 1 Person (Anm.: damit 448 auf FÄ-Ebene, 50 bei OFD einschl. FHFin/LFS, 2 ABB, 39 bei der ZBV) Diese Zahlen machen nochmals die Auswirkung dieses Beförderungstermins deutlich. Es ist aber auch zu erkennen, dass ab A 14 Nachholbedarf ist. Im 4. EA sind die Perspektiven mangels entsprechender Planstellen sehr begrenzt. Die DSTG hat dies beim Besuch bei der SPD-Fraktion angesprochen und mehr Planstellen gefordert der positive Trend setzt sich fort. In diesem Jahr blieben die Zahl der Beförderungen unter unserer neuen Ministerin Doris Ahnen mit 440 Beförderungen weiterhin stabil. Da die ehemalige ZBV nun als Landesamt für Finanzen losgelöst war, fehlen diese Beförderungen in der Gesamtbetrachtung. Für die DSTG stehen Beförderungen immer oben auf der Agenda. Bei jeder Gelegenheit wurde dieses Thema kommuniziert und entsprechend gefordert Steigerung gegenüber Vorjahr Die Fleißarbeit der DSTG, den Stellenwert der Beförderungen bei den politisch Verantwortlichen entsprechend darzustellen, trug Früchte. In 2016 wurden 479 Kolleginnen und Kollegen in die nächste Besoldungsgruppe befördert. Nach den 499 Beförderungen im Jahr 2014 ist dies die höchste Zahl der letzten 7 Jahre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Werte eng beieinander liegen, wie nachfolgende Übersicht zeigt (ohne Zahlen ZBV bis 2013): Stetigkeit führt zum Erfolg, sogar zu einer Beständigkeit. Und das nicht nur zahlenmäßig. Zu Beginn meiner Amtszeit unterlagen Beförderungen gleich einem Staatsgeheimnis der Verschwiegenheit. So erfuhr man als Personalvertretung oder Gewerkschaft oft erst kurz vor dem Beförderungstermin, ob und wenn ja wie viele Kolleginnen und Kollegen befördert werden. In den letzten Jahren ging man jedoch se Entwicklung ist sehr positiv zu werten, denn über dieses Instrument können Belohnung und Wertschätzung unmittelbar umgesetzt werden. Allerdings ist es nicht allein damit getan, dass die DSTG nur Beförderungen fordert. Gleichsam muss die Erhöhung von sogenannten Haushaltsplanstellen gefordert werden. Denn jede Position, in die man befördert wird, muss im Landeshaushalt abgebildet sein. Die DSTG konnte in 2016 wieder 20 Hebungen im Bereich A 13 erreichen. Was das Verhältnis Dienstpos- 51

27 52 in einigen Bereichen noch massiver Nachholbedarf. Für 2016 konnten wir insgesamt sehr zufrieden sein. Wichtig war nun, dass diese Entwicklung auch in der neuen Legislaturperiode weitergeht. Wir hatten in einigen Bereichen einen Rückstau beseitigt, so dass im letzten Jahr des Beurteilungszeitraums sogar mit vier Punkten Beurteilte zur Beförderung gelangen konnten. Nur wenn zukünftig adäquate Beförderungszahlen vorliegen, kann diese positive Tendenz ausgebaut werden. Die DSTG wird Beförderungen und die Erhöhung von Haushaltsplanstellen weiterhin als Kernforderung in alle Gespräche mitnehmen DSTG erreicht Beförderung von 2 Punkte-Beurteilten im Eingangsamt Waren es Beförderungen, so konnten wir in diesem Jahr sogar auf stolze 500 Beförderungen blicken. Erstmals war die 500 erreicht! Die Beständigkeit bei Beförderungen wird, wie von der DSTG gefordert, eingehalten. Nach den 499 Beförderungen im Jahr 2014 ist dies die höchste Zahl der letzten Jahre. Waren es im Vorjahr Hebungen in der A 13, gab es diesmal im Bereich A 9 S 50 Beförderungsstellen mehr. Außerdem forderte die DSTG die Beförderung von Kolleginnen und Kollegen im Eingangsamt A 6, die mit 2 Punkten beurteilt sind und deren Bewährungszeit erfüllt ist. Dieser Forderung hat man auch entsprochen. Ein deutlicher Erfolg. Die DSTG konnte in einigen Bereichen einen Rückstau beseitigen. Sie wird Beförderungen und die Erhöhung von Haushaltsplanstellen weiterhin als Kernforderung in alle Gespräche mitnehmen. Betrachtet man den gesamten Berichtszeitraum, ist gut zu erkennen, dass die Beförderungszahlen beständig waren und in 2017 ih Die Beförderungszahl erreicht durch Intervention der DSTG ihren Höhepunkt Der Beförderungstermin 2018 hatte von Anfang an seine Besonderheiten. Während in der Vergangenheit seitens der Verwaltung die Frage ob und wieviel Beförderungen es wohl geben wird mit großer Zurückhaltung beantwortet wurde, erleben wir unter Ministerin Ahnen diesbezüglich einen lockereren Umgang. Sprach man aber in den Vorjahren noch von wahrscheinlichen Beförderungen, so gab es in 2017 schon die Zusage von Beförderungen 2018 ungefähr in der Größenordnung der letzten Jahre. Eine gute Entwicklung um Beförderungen noch positiver darzustellen. Denn der Schock von 2003, als es eine Beförderungssperre gab, sitzt bei vielen immer noch sehr tief. Die ursprüngliche Zahl der Mitte März bekanntgegebenen Beförderungen lag bei 485. Schwerpunkt waren die unteren Besoldungsstufen. So gab es 63 Beförderungen nach A 7, 106 nach A 8, 89 nach A 10 und 89 nach A 11. Die genannten hohen Zahlen waren nach Aussage der Verwaltung auch eine Reaktion auf die Abwanderungen der letzten Zeit, insbesondere zu Verwaltungen in andere Bundesländer oder zum Bund, in denen deutlich besser besoldet wird als in Rheinland-Pfalz. In diesem Jahr war die Rückmeldung von Kolleginnen und Kollegen an die DSTG hinsichtlich ausgebliebener Beförderungen dennoch außerordentlich groß. Sie erfolgt nicht nur von und sogar von Vorstehern. Insbesondere betraf es die wenigen Beförderungen von A 11 nach A 12, da lediglich 16 Personen mit 5 Punkten in der aktuellen Beurteilung mit abschließend übertragenen Funktionsdienstposten in die A 12 befördert werden sollten. Die DSTG musste handeln! In der Besoldungsgruppe A 11 warten Kolleginnen und Kollegen, die seit über 10 Jahren die Beförderungseignung mit der Note 4 Punkte haben, auf ihre Beförderung. Diese arbeiten auf einem Funktionsdienstposten A 12, der sogar in den meisten Fällen A 13-fähig ist, erbringen gute Leistungen, werden aber über ein Jahrzehnt nach A 11 und damit eindeutig unter Wert besoldet. Im dritten Jahr nach der letzten Beurteilung muss es möglich sein, auch auf der Terrasse der 4 Punkte-Beurteilten Beförderungen auszusprechen. Die Frustration, die in diesem Jahr produziert wurde, war beispiel- in diesem Jahr Beurteilungen im 3. EA sind. Dann gehen für evtl. Beförderungen ab nächstem Jahr wieder diejenigen vor, die 5 Punkte bekommen. Die Frustration traf aber nicht nur die Kolleginnen und Kollegen, die gefühlt schon seit Jahrzehnten den FunkDP innehaben und über die Beförderungseignung verfügen. Geschockt waren darüber hinaus auch die Kolleginnen und Kollegen, die sich ebenfalls im Bereich der 4-Punkte-Beurteilungen bewegen und den Schritt zu einem Funktionsdienstposten (Großbetriebsprüfung, Steuerfahndung, hervorgehobene Vollstreckung, Rechtsbehelfsstelle etc.) Inkaufnahme einer längeren Wartezeit zumindest die Beförderung in die Besoldungsgruppe A 12 zu erreichen. Mit der nunmehr an den Tag gelegten Beförde- eine Illusion. Keine Wertschätzung ihrer Arbeit, vielmehr das Attest der geringen Wertigkeit und eine Tag der Steuergerechtigkeit Zu einem bundesweiten Tag der Steuergerechtigkeit am hatte die DSTG Bundesleitung aufgerufen. In Berlin wurde eine Pressekonferenz abgehalten und unser Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler war mit dem Thema im Rundfunk präsent. Die Landesverbände der DSTG beteiligten zweifellos negative Symbolwirkung wurden erzeugt. Die eigentlich gute Beurteilung mit vier Punkten wurde abgewertet. Zudem erzeugte man ein erhebliches Klagepotential. Mehrere Kolleginnen und Kollegen tendierten zu diesem Schritt. Die DSTG nahm Dringlichkeitsgespräche mit der Spitze des Ministeriums auf. Nach anfänglicher Zurückhaltung zeigte man sich sehr nerstags erhielt der Vorsitzende Stefan Bayer den Anruf des Staatssekretärs Dr. Weinberg. Er sagte weitere 48 Beförderungen nach A 12 zu. Die Freude über diesen Erfolg war bei der Freiraum für die nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen in A 11. Dieser Erfolg zeigt, dass mit den richtigen sachlichen Argumenten etwas bewegt werden kann sich mit lokalen Aktionen. In Rheinland-Pfalz hatte der DSTG Ortsverband Trier den Auf- 53

28 54 trag übernommen, das Thema Steuergerechtigkeit den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Unterstützt vom Landesvorsitzenden, von Kolleginnen und Kollegen des FA Koblenz, des Landesamts für Steuern und des Landesamts für Finanzen standen die Akteure fast drei Stunden am hoch frequentierten Kornmarkt in Trier und suchten das Gespräch mit den Passanten. Mit einer tollen Karikatur ging man auf Blickfang bei den Passanten einer Kuh in Schwarz- Rot-Gold, die an vielen Melkmaschinen hing, vielfach gemolken wurde. Versehen war das Bild mit dem Untertitel Unser Steuersystem und mit Hinweisen auf alles das, was mit Steu- struktur. Zudem hatte das Orga-Team einen Fragebogen ausgearbeitet, in dem die Bürgerinnen und Bürger bei 8 Fragen zur Steuergerechtigkeit Stellung beziehen konnten. Man ging sicherlich mit etwas gemischten Gefühlen an die Sache heran - Finanzbeamte, die Flyer verteilen und Bürger auf der Straße zum Thema Steuergerechtigkeit ansprechen das war ja auch für alle etwas Neues und Ungewohntes. Aber die Resonanz belohnte für alle Mühen im Diskussion mit den Steuerbürgern zu stellen! Es ergaben sich weit über 300 Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, die die Arbeit im Finanzamt ganz überwiegend positiv beurteilten. Das Interesse der Passanten war groß, der Blickfang Tag der Steuergerechtigkeit und die gemolkene Kuh zogen viele Menschen an den DSTG - Stand. Viele nahmen sich die Zeit, den Fragebogen auszufüllen und mit unseren Leuten über die Fragen zu diskutieren. Insgesamt wurden 160 (!) Fragebögen ausgefüllt, die ausgewertet wurden um ein Stimmungsbild zum Thema zu bekommen. Es war ein spannender Tag für alle Akteure und eine positive Erfahrung. Viele Mitbürger fanden es sehr gut, dass man sie zu ihrer Meinung zur Steuergerechtigkeit befragt hat und wir uns darum kümmern. Kritik gab es hauptsächlich an als ungerecht empfundenen Gesetzen, an Steuerverschwendung sowie an Unterstützung und Anerkennung für unsere Arbeit ( Ihr tut ja was ihr könnt ). Tag der Steuergerechtigkeit DSTG zeigt die Welt der Steueroasen Die DSTG präsentierte sich am 28. September 2016 zum bundesweiten Aktionstag in der Fußgängerzone in Mainz mit einem Info-Stand, mit vielen Steueroasen zeigte. Interessierte Passanten konnten in einem Fragebogen ihre Meinung zur Steuergesetzgebung abgeben. Es ist die Fortführung der Fragebogenaktion vom letzten Jahr in Trier. Den Besuch von Staatsministerin Doris Ahnen sowie Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg nutzte die DSTG, um bestehende Probleme wie Personalausstattung und abgehängte Besoldung zu diskutieren. Im Hinblick auf die bald beginnenden Tarifverhandlungen 2017/2018 stellte der Landesvorsitzende die Notwendigkeit einer inhaltsgleichen Erhöhung wie beim letzten Mal als unverzichtbar dar, um ein weiteres Abdriften zu vermeiden. Es geht nicht nur um die gerechte Besoldung, sondern um eine Aufrechterhaltung von Attraktivität. Immerhin wurde unter Regie von Staatsministerin Ahnen erstmals diese Absicht in der Regierungserklärung festgehalten. Dies war deutliche Forderung der DSTG vor den Wahlen. Darauf setzt die DSTG! kampagne. Gerade bei den jüngst verkündeten Zahlen des Personalabbaus in der Landesverwaltung erkennt man, dass durch die Presse Bereiche wie Polizei und Lehrer in werden. Die Personalkürzung der Finanzver- waltung ist für die Presse und deren Bericht ressant genug. Keiner (außer uns) regt sich darüber auf. Insofern waren die Beobachtungen des Ministeriums und der DSTG identisch. Pressearbeit ist für die Steuerverwaltung und auch DSTG unwahrscheinlich schwierig. Anders als in Trier im Vorjahr war das Publikum in Mainz wesentlich schwerer zu gewinnen für die Fragebogenaktion. Tag der Steuergerechtigkeit 2017 DSTG Hessen verleiht Anne-Schauer-Preis Im dritten Jahr der Einführung fand diesmal eine Veranstaltung zum Tag der Steuergerechtigkeit zentral in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, im Kurhaus, statt. Die- der DSTG. Denn alle Landesvorsitzenden und auch der Bundesvorsitzende waren von dem Konzept der DSTG-Hessen absolut begeistert. Würdige Preisträger für Steuergerechtigkeit sollten geehrt werden. Dazu führte man den Anne Schauer-Preis ein. Anne Schauer - Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, die im Juni vergangenen Jahres leider allzu früh gestorben ist - war DSTG-Ehrenvorsitzende in Hessen. Ein Vierteljahrhundert leitete sie als Vorsitzende die hessische Steuer- Gewerkschaft und fast dreißig Jahre hatte sie das Amt als stellvertretende Bundesvorsitzende inne. Sie war zwei Jahrzehnte Vorsitzende des Hauptpersonalrates beim Hessischen Finanzministerium. Als Preis wurde eine künstlerische Skulptur, die einen besonderen und ideellen Wert hat, sehr zur Freude der Preisträger, von den Laudatoren übergeben. Die Preisträger waren Dr. Arnulf Reinthaler, der maßgeblich zur Aufdeckung der CUM- EX-Geschäfte beigetragen hatte, Herr Markus Meinzer, stellvertretend für tax justice network, und fünf Kollegen der Finanzverwaltung: Ekkehard Munz, Dr. Jennifer Lenzen, Jens Moog, Dr. Matthias Münzner und Ralf Mosler der AG BeSt (Arbeitsgemeinschaft zur Beurteilung von Steuergestaltungsmodellen). 55

29 56 Tarifbereich Tarifrunden worfene Absenkung des Rentenniveaus in der Zusatzversicherung (VBL) konnte im Rahmen der Verhandlungen verhindert werden. Auch wenn dies durch minimale Erhöhungen der um 0,2 %, und um jeweils weitere 0,1 % zum und 2017 erkauft wurde, stellte die Beibehaltung des Rentenniveaus die durchaus bessere Alternative dar. Zu Beginn des Jahres 2017 folgten dann die Tarifverhandlungen für die Jahre 2017 und 2018, die mit folgenden linearen Ergebnissen zum Abschluss gebracht wurden: ab Erhöhung um 2,0 % (mind. 75,00 - bis zum Tabellenentgelt i. H. v ,00 ), ab Erhöhung um weitere 2,35 %. Weiterhin wurde zum die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 15, sowie ab die Einführung einer zusätzlichen Stufe bzw. Erhöhung der Stufe 4 in der sog. kleinen E 9 vereinbart. Auch für den Bereich der Auszubildenden konnten weitere Erhöhungen um jeweils 35,00 zum und , sowie die nochmalige Erhöhung auf nunmehr 29 Urlaubstage durchgesetzt werden. Eine weitere Forderung der Gewerkschaften konnte in den letzten beiden Tarifrunden bislang (noch) nicht durchgesetzt werden: die stufengleiche Höhergruppierung. Der TVöD hat es bereits vorgemacht und die stufengleiche Höhergruppierung eingeführt. Bleibt nun abzuwarten, ob sich die Arbeitgeber bei der nächsten Tarifrunde (Anfang 2019) dem weiterhin noch verschließen wollen bzw. können. Verabschiedung der Tarifexpertin Irena Oska in den Ruhestand Nachdem unsere Tarifexpertin und stellvertretende Vorsitzende des Bezirks- und Hauptpersonalrates Irena Oska im Dezember 2013 nach 46 Berufsjahren in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet wurde, stand sie dem geschäftsführenden DSTG-Landesvorstand noch bis Anfang des Jahres 2015 zur Verfügung. Die Werner Nägler, die er in der kleinen Feierstunde anlässlich der Verabschiedung von Irena Oska sprach Als stellvertretende Vorsitzende des örtlichen Personalrates sowie Mitglied des Bezirkspersonalrats-Land warst Du zu 100 % für Deine Personalratstätigkeit freigestellt aber stets zu 150 % im Einsatz! können so von n der DSTG für ihre gewerkschaftliche Arbeit übernommen und absolut bestätigt werden. Hierfür gilt ihr unser Respekt und Dank! Nach dem Ausscheiden von Irena Oska aus dem geschäftsführenden Landesvorstand übernahm Kollege Jens Vernia diese Position, der sich durch seine langjährige Tätigkeit im Entgeltdezernat der ZBV (jetzt Landesamt für Finanzen) dem Tarifvertrag verbunden sieht. 57 In den Zeitraum des Geschäftsbericht der Länder (TV-L) zwei Tarifrunden. Die erste Tarifverhandlung erfolgte für den Zeitraum vom bis zum und hatte u. a. folgende Ergebnisse zur Folge: Lineare Entgelterhöhung am um 2,1 %, sowie am eine weitere Anpassung um 2,3 % (mit einem Garantiebetrag von 75,00 bis zu einem Tabellenentgelt von 3.260,87 ), die Erhöhung der Auszubildendenentgelte um jeweils 30,00 in den Jahren 2015 und 2016, sowie die Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende auf 28 Tage (bisher 27 Tage). Die im Vorfeld von den Arbeitgebern ins Verhandlungspaket einge- Jens Vernia Streik Ein Novum war bei den letzten Tarifverhandlungen Anfang 2017 auf DSTG- zu verzeichnen. Erstmals waren in Rheinland-Pfalz tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter sowie der Landesämter für Finanzen und Steuern in den Streik getreten, nachdem von n des deutschen beamtenbund und tarifunion Streikfreigabe erteilt wurde. Wenn auch die 12 Streikenden den Betrieb in der Finanzverwaltung nicht lahm legten, so sorgte allein die Tatsache, dass überhaupt gestreikt wurde, sowohl in Politik als auch in den Medien (Presse und Funk!) für große Aufmerksamkeit. Einstellung von Tarifbeschäftigten Nachdem in den vergangenen Jahren eher wenig Gebrauch von der Möglichkeit der Einstellung von Tarifbeschäftigten gemacht wurde, hat sich dies seit 2017 nun wieder gewandelt. Den Anfang machten 28 neue Kolleginnen und Kollegen, die für die Bewertungsstellen zunächst mit einem auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag eingestellt wurden. Nachdem die Forderung nach einer unbefristeten Übernahme zwischenzeitlich auf fruchtbaren Boden.

30 Anfang 2018 verkündete das Finanzministerium die unbefristete Übernahmemöglichkeit. Auch zum Aufbau des Kassenstandorts der stützung der Kolleginnen und Kollegen bei der Landesoberkasse in Koblenz zwecks Beitreibung der Bußgelder aufgrund der Ausweitung der rheinland-pfälzischen Geschwindigkeitskontrollen, wurden und werden weiterhin Tarifkräfte eingestellt. 58 Demonstrationen Protestaktion am Nachdem in der TV-L-Einkommensrunde 2015 nach der zweiten Verhandlungsrunde keine Einigung erzielt wurde, fand zur Stärkung der gewerkschaftlichen Verhandlungsposition, d. h. für die Kernforderung von 5,5 Prozent Einkommensplus, mindestens aber 175 Euro, eine Protestkundgebung in Mainz statt. Angehörige der Finanzverwaltung beteiligten sich am Protestmarsch des dbb am in der Landeshauptstadt und machten dabei auch auf den Besoldungsrückstand der Beamten aufmerksam. Seit 2012 galt das Spardiktat 5x1%. Arbeitnehmer und Beamte zogen dabei gemeinsam durch Mainz, um so ein Zeichen von Solidarität zu setzen und die Forderungen deutlich zu machen. Laut Presse waren bei der Kundgebung in Mainz rund Teilnehmer. blaue Fahnen, die Fahnen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Nach unserer Schätzung war die DSTG mit knapp 500 Streitern vor Ort. Das bedeutet, dass wir rund 1/10 der Demonstranten stellten. Dies war ein deutliches Zeichen mit Signalcharakter, das wir gemeinsam mit anderen Kolle- tes gesetzt haben. Man hat uns gesehen und deutlich wahrgenommen. Die Protestaktion ähnelte vom geplanten Ab- der Teilnehmer war das Kulturzentrum KUZ in der Dagobertstraße in Mainz. Von dort bewegte sich der Demo-Marsch lautstark über die Weißliliengasse, Schillerplatz und Große Bleiche zum Ernst-Ludwig-Platz. Hier fand im Anschluss die Abschlusskundgebung statt. Direkt vor dem Landtag hatte die Landtagsverwaltung unter Hinweis auf die Bannmeile keine Genehmigung erteilt. Die DSTG richtete, wie schon bei vorangegangenen Aktionen, am Startpunkt des Zuges in der Dagobertstraße die Versorgungsstation ein. Neu war unser Zelt, das schon von weitem erkennbar war. So kamen bis zum Beginn des Zuges ca. 460 Kolleginnen und Kollegen aus nahezu allen Dienststellen der Finanzverwaltung. Viele nahmen eine weite Anreise auf sich. Teilweise waren Reisebusse im Einsatz. Erfreut war das Orga-Team über die zahlreichen Teilnehmer der beiden Mainzer Finanzämter, die diesmal mit ca. 100 Kolleginnen und Kollegen dem Aufruf gefolgt waren. Dem Versorgungsteam blieb für den Ortswechsel an den Ernst-Ludwig-Platz nur soviel Zeit, wie der Marsch durch die Innenstadt dauerte. Dies bedeutete für das Versorgungsteam äußerste Beanspruchung. Denn sie mussten schnell abbauen, an den Ernst-Ludwig-Platz fahren, um dort wieder das Versorgungszelt aufzubauen. Ein Spitzenteam zeichnet sich dadurch DSTG-Teilnehmer sich auf dem Kundgebungsplatz direkt mit Essen und Trinken versorgen. Jetzt neu: Smart Driver Programm für junge Fahrer Die neue Art der Autoversicherung Mit der HUK-COBURG fahren DSTG-RLP-Mitglieder unter 25 Jahren gut und günstig. Mit Sicherheit fahren und sparen Unser Smart Driver Programm wendet sich speziell an junge Fahrer unter 25 Jahren sowie Führerscheinneulinge und zeigt ihnen online sowie per Smart Driver App ihr Fahrverhalten auf. So kann die Fahrweise sicher optimiert werden. Mit unserem Programm unterstützen wir verantwortungsvolles und sicheres Fahren junger Autofahrer, die somit bis zu 30 % bei ihrer Mehr dazu erfahren Sie jetzt bei Ihrem Berater der HUK-COBURG und unter 25-Euro-Bonus mitnehmen versicherung zu uns wechseln, erhalten einmalig 25 Euro DSTG-RLP-Bonus. Gleich Angebot abholen Kundendienstbüro Rainer Lonsdorf Tel , rainer.lonsdorf@hukvm.de, Steinstraße 27, Kaiserslautern

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33 64 Demo 2017 Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen war es mal wieder so weit. Zur Unterstützung der Verhandlungen rief der dbb zum Warn- und zur Demo auf. Am , dem Demotag, war die DSTG mit schätzungsweise 400 Teilnehmern vor Ort. Der Frauenlobplatz, Sammelplatz des Demozuges, war brechend warme Getränke, die vom Roten Kreuz verteilt wurden. Die DSTG bot mit dem Verband der Straßenwärter (VDStra) noch Kaltgetränke an. Hauptanlaufstelle war das Ausstattungszelt der DSTG. Dort konnte sich jeder mit den notwendigen Utensilien wie Warnweste, Mütze, Fahne, Ratsche und Trillerpfeife ausstatten. Renner war dieses Mal die DSTG-Sonnenbrille, die hervorragend zu dem herrlichen Sonnenschein an diesem Tag passte. Mit großem Getöse zog sich ein bemerkenswerter Demozug von insgesamt ca Teilnehmern durch die Innenstadt zum Theater. Dort folgten die Reden. Nach dem Kollegen Bold vom dbb, der für den Tarif zuständig ist, folgte die Rede des Bundevorsitzenden des VDStra, Damm, der stimmgewaltig den Tarifabschluss einforderte. Mit dem zweitgrößten Kontingent an Teilnehmern hatte auch der Landesvorsitzende der DSTG, Stefan Bayer, Rederecht. Neben der Schwerpunkt auf der Forderung nach zeit- und inhaltsgleicher Übernahme des Tarifergebnisses. Außerdem forderte er mehr Personal. Von der Politik verlangte er, sich vor die Beamten ren. Denn ständig sind das Beamtentum, Pen- der Schlussrede der dbb-landesvorsitzenden Lenz war die Demo dann zu Ende. Aus den vielen positiven Rückmeldungen lässt sich erkennen, dass es eine überaus gelungene Veranstaltung war. Aus Sicht des Landesvorsitzenden die beste Demo, die er bisher miterlebt hat.

34 Unser Partner DESTEG-Verlag 66 Der DESTEG-Verlag wurde im Jahre 1981 von Wolfgang Kolschen gegründet. In den Anfangsjahren lag der Schwerpunkt in der Entwicklung und im Vertrieb individueller Kalender. Seit diesen Anfängen zählt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft zu den Kunden. Der Wunsch der Kunden nach einem Dienstleister für die komplette Werbemittelversorgung war Anlass, das Angebot sukzessive auf weitere Produktbereiche auszuweiten. Heute vertritt die Firma über 50 Hersteller und Importeure und ist deshalb in der Lage sämtliche Bereiche der gegenständlichen Werbung abzudecken. Sonderanfertigungen, individuelle Zusammenstellungen und Produktkombinationen sind fester Bestandteil des Leistungskataloges. Auf Initiative der DSTG Niedersachsen wurde ein Basissortiment an DSTG-Werbeartikeln eingerichtet. Das Sortiment der ständig am Lager geführten Artikel umfasst über 30 Produkte und deckt ein breites Spektrum vom Kugelschreiber bis hin zum USB-Stick ab. Großen Zuspruch erfährt auch das STEUFA-Sortiment. So verspricht das Sparschwein: Wir geben Ihrem Schwarzgeld ein Zuhause - Ihre Steuerfahndung, die schwarze Tasse ziert der Spruch: Nur beiden Sortimenten gibt es keinen Mindestbestellwert.

35 Personalratsarbeit Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung 68 Bezirks- / Hauptpersonalrat: Am fanden Personalratswahlen statt. Für den BPR konnte die DSTG im Beamtenbereich das Ergebnis von 2015 mit 85,1 % auf 85,4 % steigern. Folgende DSTG-Mitglieder sind für den amtierenden BPR/HPR gewählt worden: Wie bisher fallen 13 der 15 vorhandenen Beamtenplätze an die DSTG. Stefan Bayer (LfSt) Jens Vernia (LfSt) Elke Schwabl (FA Ludwigshafen) Achim Berscheid (FA Trier) Markus Stock (FA Montabaur-Diez) Claudia Rüdell (FA Koblenz) Sascha Dietz (FA Mainz-Süd) Simon Foos (FA Landau) Ellen Piller (FA Neuwied) Dirk Benz-Weber (FA Wittlich) Bernhard Haselbach (FA Kaiserslautern). Johanna Mieder (FA Koblenz) Werner Dräger (FA Bad Kreuznach) Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Ilona Bröder-Wagner (LfSt) Dorothee Bersem (FA Mayen) Vorstellung der BJAV Im Rahmen der BPR-Wahlen 2017 wurde auch eine neue Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung gewählt, die erfreulicherweise komplett aus DSTG-Mitgliedern besteht. Das Gremium um den neuen Vorsitzenden Stefan Hübert ist bereits in regem Austausch mit dem Landesamt für Steuern und der HFin/LFS in Edenkoben und steht jederzeit für Fragen und Anliegen zur Verfügung! 69 v.l.n.r.: Stefan Hübert (Kaiserslautern), Pascal Perscheid (Koblenz), Vanessa Merl (Speyer-Germersheim), Melissa Lauer (Idar-Oberstein), Jessica Thielges (Wittlich), Dana Silbernagel (Mainz-Mitte), Toni Kreischer (ausgeschieden) Die DSTG-Fraktion des aktuell gewählten Bezirkspersonalrates

36 70 Personalratswahlen In der Amtsperiode fanden drei Personalratswahlen statt und 2017 handelte es sich um reguläre Wahltermine, 2015 war ein außerordentlicher Wahltermin. Personalratswahlen sind ein Barometer der Zufriedenheit mit der Gewerkschaftsarbeit. Deshalb ist die Betrachtung des Ergebnisses so wichtig. Personalratswahlen 2013 Die DSTG schloss bei den am stattgefundenen Personalratswahlen sowohl im Bezirkspersonalrat als auch bei den örtlichen Personalräten mit sehr guten Ergebnissen ab. Die hohe Wahlbeteiligung bei den Beamtinnen und Beamten mit 71 % und 68 % bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zeigte, dass die Finanzbediensteten ein hohes Interesse an ihrer Verwaltung haben. Der Ausgang der Wahl zeigte auch, dass die Interessenwahrung durch die DSTG in der Vergangenheit erfolgreich wahrgenommen worden ist und unsere Kolleginnen und Kollegen auch zukünftig auf uns setzen. Bei den Beamtinnen und Beamten erhielt die DSTG sage und schreibe 74,9 % aller abgegebenen gültigen Stimmen und damit 11 von 13 möglichen Beamten-Sitzen im Bezirks- und Hauptpersonalrat. In vielen Ämtern wurden Ergebnisse von weit über 80 % erzielt. Hier wird die sehr gute Arbeit unserer DSTG-Ortsverbände deutlich. Spitzenergebnisse erzielten für die Wahl zum BPR für den Beamtenbereich die Ämter Kaiserslautern und Landau mit über 90% der gültigen Stimmen. Im Arbeitnehmerbereich erzielte die DSTG mit 61 % und zwei von drei möglichen Sitzen im BPR/HPR ebenfalls ein überragendes Ergebnis. Auch hier lag das Finanzamt Landau mit 93,55 % der gültigen abgegebenen Stimmen für die DSTG an der Spitze. Personalratswahlen 2015 Obwohl die letzten Personalratswahlen in 2013 stattfanden und die reguläre Amtszeit der gewählten Gremien vier Jahre, somit 2017 das nächste reguläre Wahljahr war, fanden in 2015 turreform zum endete auch automatisch die Amtszeit der direkt angeschlossenen Personalvertretungen. Dies waren der örtliche Personalrat, der Gesamtpersonalrat und der Bezirkspersonalrat. Zum entstanden aus der OFD das als eigenständige Behörden. Um zu vermeiden, dass diese neuen Mittelbehörden ohne Personalvertretung waren, sah das Errichtungsgesetz eine Übergangsphase der bisherigen Gremien bis spätestens vor. Mit der Wahl am wurden nun also folgende Personalvertretungen gewählt: Landesamt für Steuern Landesamt für Finanzen Landesamt für Finanzen Amt für Bundesbau Obwohl wir inzwischen über drei Mittelbehörden verfügen, war kein eigener Hauptpersonalrat zu wählen, da nach 52 (2) Landespersonalvertretungsgesetz der Bezirkspersonalrat, der Gesamtpersonalrat und örtliche Personalrat die Funktion des Hauptpersonalrats beim Ministerium der Finanzen übernehmen. Während die örtlichen Gremien nur vom Personal der entsprechenden Mittelbehörden gewählt wurden, fand die Wahl des Bezirkspersonalrats landesweit in allen Dienststellen statt. Deshalb rief die DSTG alle Beschäftigten der Finanzverwaltung auf, an der Wahl teilzunehmen. Nur eine hohe Wahlbeteiligung gibt eine Aussage über das Wahlergebnis. Diese außerordentlichen Wahlen für den Bezirkspersonalrat und die örtlichen Personalräte der beiden Landesämter waren ein voller Erfolg. Die DSTG erreichte im Beamtenbereich ein Ergebnis von 85,1 % und erhielt somit 13 der 15 vorhandenen Beamtenplätze. Auch die Wahlbeteiligung von 60 % war sehr erfreulich. Gegenüber 2013 hatte sich das Verhältnis der Sitze von Beamten und Arbeitnehmern zugunsten der Beamten um zwei Sitze erhöht, weil mit Abspaltung des Landesamtes für Finanzen ein Großteil der Arbeitnehmer betroffen war. Für die DSTG waren somit gewählt: Stefan Bayer (FA Kaiserslautern), Gerhard Bißbort (FA Worms-Kirchheimbolanden), Torsten Schlick (FA Pirmasens), Elke Schwabl (FA Ludwigshafen), Markus Stock (FA Montabaur- Diez), Achim Berscheid (FA Trier), Jens Vernia (LfSt Koblenz), Claudia Rüdell (FA Koblenz), Sascha Dietz (FA Bad Kreuznach), Ellen Piller (FA Neuwied), Simon Foos (FA Landau), Bernhard Haselbach (FA Kaiserslautern) und Dieter Buhr (FA Neuwied). Im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen mangels weiterer Vorschlagslisten Personenwahlen stattgefunden haben, konnten Ilona Bröder-Wagner (LfSt Koblenz) sowie Dorothee Bersem (FA Mayen) die beiden Plätze für sich gewinnen. 71

37 72 Im Landesamt für Steuern erntete die DSTG einen ansehnlichen Ertrag. Bei den dort durchgeführten Personenwahlen konnte die Spitze des DSTG-Ortsverbandes mit Jens Vernia und Ilona Bröder-Wagner im Beamten- und Arbeitnehmerbereich für sich jeweils ein super Ergebnis erreichen. Auch im Landesamt für Finanzen, bei dem neben dem örtlichen auch ein Gesamtpersonalrat neu gewählt wurde, konnte die DSTG ein hervorragendes Resultat erzielen. Die DSTG stellte damit künftig die Mehrheit in diesen beiden Gremien. Personalratswahlen 2017 Jugendarbeit Allgemeines: Die DSTG-Jugend Rheinland-Pfalz ist der Zusammenschluss aller jugendlichen Mitglieder des DSTG-Landesverbandes bis zum vollendeten 30. Lebensjahr. Die DSTG-Jugend hat ein eigenes Jugendleben mit selb- ge der Jugendarbeit. Diese umfasst Jugendbetreuung, staatsbürgerliche, berufspolitische und verbandspolitische Bildungsarbeit. 73 Am fanden dann wieder reguläre Personalratswahlen statt. Für den BPR konnte die DSTG im Beamtenbereich das Ergebnis von 2015 mit 85,1 % auf 85,4 % steigern. Wie plätze an die DSTG. Laut DSTG-Liste sind somit gewählt: Stefan Bayer (LfSt), Jens Vernia (LfSt), Carsten Pelzer (FA Worms-Kirchheimbolanden), Elke Schwabl (FA Ludwigshafen), Achim Berscheid (FA Trier), Markus Stock (FA Montabaur-Diez), Claudia Rüdell (FA Koblenz), Sascha Dietz (FA Bad Kreuznach), Simon Foos (FA Landau), Ellen Piller (FA Neuwied), Dieter Buhr (FA Neuwied), Dirk Benz-Weber (FA Wittlich), Bernhard Haselbach (FA Kaiserslautern). Im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind Ilona Bröder-Wagner (LfSt) sowie Dorothee Bersem (FA Mayen) wiederum in das Gremium eingezogen. Auch die Ergebnisse der örtlichen Personalräte zeigten, dass die DSTG insgesamt sehr gut vertreten war. Die DSTG mit ihrer Funktion im BPR und in den örtlichen Personalräten ist damit von Neuem bestätigt worden. Personelles: Die Landesjugendleitung besteht aktuell aus folgenden Mitgliedern: Landesjugendleiter: Stefan Hübert Stellvertreterin und Schatzmeisterin: Carolin Untiedt Stellvertreter und Schriftführer Felix Villain Stellvertreter: Pascal Perscheid Stellvertreterin: Christina Beck Beisitzerin: Theresa Saßenrath Beisitzerin: Caroline Trinkenschuh Beisitzer: Patrick Groß Als kooptiertes Mitglied fungiert seit 2017 Vanessa Merl. Im Berichtszeitraum aus diversen Gründen aus der Landesjugendleitung ausgeschieden ber, Andreas Kegler, Toni Kreischer, Melissa Lauer, Alisa Metzger, Melanie Müller, Raphael Prinz, Marlon Schmitt, Christian Schön und Michaela Weinandy. Personelle Besetzung in anderen Gremien: Die Landesjugendleitung ist immer bestrebt, seine Mitglieder in weiteren Gremien einzusetzen. Auf Bundesebene hatte Stefan Hübert vom März 2016 bis Mai 2017 die Funktion des stellvertretenden Bundesjugendleiters inne. Bis zu seinem Ausscheiden aus der Landes-

38 jugendleitung war Michael Gruber in der dbbjugend Rheinland-Pfalz vertreten. Landesjugendtag: desjugendausschuss statt. Der Landesjugendausschuss nimmt die Aufgaben des Landesjugendtages mit Ausnahme der Wahlen des Landesjugendleiters und dessen Stellvertretern wahr. Neben den innerorganischen Angelegenheiten befasst sich der Landesjugendausschuss mit aktuellen Entwicklungen im Beamten-, Besoldungs- und Tarifrecht sowie mit der Ausbildung in der Steuerverwaltung. 74 Der Landesjugendtag ist das oberste Organ der DSTG-Jugend Rheinland-Pfalz. Er besteht aus den Delegierten der Ortsjugendverbände und der Landesjugendleitung. Der Landesju- Der 13. Landesjugendtag fand in der Zeit vom 14. bis 15. März 2017 in Bingen am Rhein statt. Das Motto der Veranstaltung lautete: DSTG-Jugend - Mensch oder Maschine?! 75 und Podiumsdiskussion waren unter anderem Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg und der DSTG Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler. Weiterhin war ein Vertreter des Landesamtes für Steuern sowie der DSTG Landesvorsitzende Stefan Bayer beteiligt. Landesjugendausschuss: Termine: März 2014 Bad Marienberg April 2015 Wolfstein August 2016 Bad Kreuznach Werbe- und Infoveranstaltungen in Edenkoben Die Landesjugendleitung gastiert mindestens und Hochschule für Finanzen in Edenkoben. Einstellung des 2. und 3. Einstiegsamtes statt. Ziel dieser Veranstaltung ist die Gewinnung neuer Mitglieder, den Bekanntheitsgrad der Gewerkschaft zu steigern sowie die jugendlichen Mitglieder zu informieren und an Informationen zu gelangen. Publikationen Jeweils zu den Einstellungsterminen und wird ein Wegweiser für die Anwärter aufgelegt. Der Quo Vadis enthält Informationen über die Ausbildungsstätte Edenkoben sowie allgemeine Antworten auf Fragen zum Thema Ausbildung. Der Wegweiser wird jährlich von der Landesjugendleitung überarbeitet. Die Bundesjugendleitung gibt zudem jährlich die Informationsbroschüre Startschuss heraus. Diese wird durch die Landesjugendleitung verteilt.

39 76 Jugendbildung In Zusammenarbeit mit der dbbj und der DSTG-Jugend Bund werden regelmäßig Seminare für die Jugend an der dbb akademie in Königswinter angeboten. Themen waren unter anderem der demographische Wandel, Kon- statt zur Grundlagenweitergabe redaktioneller Tätigkeiten. Jugend- und Auszubildendenvertretung Die Landesjugendleitung organisierte 2015 und 2017 den Wahlkampf der BJAV-Wahl. Es wurden geeignete Kandidaten aus den Reihen der DSTG-Jugend gesucht sowie ein entsprechender Flyer aufgelegt, der die Kandidaten der DSTG-Jugend präsentiert. Teilnahme an Veranstaltungen Die Landesjugendleitung ist gern gesehener Gast bei folgenden Veranstaltungen: Diplomierungsfeier der 3. Einstiegsebene Absolvierungsfeier der 2. Einstiegsebene Außerdem vertritt die Landesjugendleitung die DSTG-Jugend Rheinland-Pfalz in diversen weiteren Gremien. Vertreter der Landesjugendleitung der DSTG haben regelmäßig an folgenden Sitzungen teilgenommen: Unsere Jugend zusammen mit Thomas Eigenthaler DSTG Bundesjugendausschuss DSTG Bundesjugendtag dbb Landesjugendausschuss dbb Landesjugendtag DSTG Landesverbandsvorstand DSTG Landesverbandshauptvorstand DSTG Steuergewerkschaftstag Landesfrauenvertretung Die Landesfrauenvertretung setzt sich als gewerkschaftliche Interessenvertretung der Frauen für eine familienorientierte Politik, die Vermeidung von Benachteiligungen aufgrund familienbedingter Ausfallzeiten und nicht zuletzt für die Chancengleichheit von Frauen im Beruf ein. Eine Vorsitzende und zwei Stellvertreterinnen bildet die Spitze. Stellvertreterinnen können kooptiert werden. Das Gremium der Landesfrauenvertretung wird aus der Mitte der Frauenvertreterinnen der jeweiligen Ortsverbände gewählt. Die Vorsitzende ist gleichzeitig stimmberechtigtes Mitglied des DSTG-Landesvorstandes Rheinland-Pfalz, der Landesfrauenvertretung des dbb-rheinlandpfalz und der DSTG-Bundesfrauenvertretung. Die Wahl ist im gleichen Jahr des Steuer-Gewerkschaftstages. So fanden im Jahr 2013 am 3. und 4. September die Wahlen des Vorstandes in Kaub statt. Claudia Rüdell, die 13 Jahre lang die Geschäfte der Landesfrauenvertretung als Vorsitzende führte, übergab das Amt an Johanna Mieder (OV Koblenz). Als Stellvertreterinnen wurden Andrea Heppes (OV Ludwigshafen) und Ulrike Breth (OV Koblenz) gewählt. Als kooptierte Mitglieder unterstützten Andrea Filsinger (OV Ludwigshafen) und Daniela Tichelmann (OV LfSt-LfF) die Arbeit. In der Sitzung am 19. und 20. November 2015 in Bad Neuenahr-Ahrweiler stellte Andrea Filsinger ihr Amt als kooptierte Stellvertreterin zur Verfügung. Zur Nachfolgerin wurde Melanie Schreyer (OV Speyer) gewählt. In der Sitzung am 23. und 24. Juni 2016 in Mainz kam Petra Glöckner (OV Montabaur- Diez) als weitere kooptierte Stellvertreterin in den Vorstand. Ein Jahr später in der Sitzung am 14. und 15. September 2017 in Neustadt a.d. Weinstraße gaben Andrea Heppes und Petra Glöckner ihre Ämter ab. Seitdem unterstützten Melanie Schreyer und Ulrike Breth als Stellvertreterinnen und Daniela Tichelmann und Jennifer Schmadel (OV Landau) als kooptierte Stellvertreterinnen die Geschäfte der Landesfrauenvertretung. Die DSTG-Landesfrauenvertretung nimmt regelmäßig an den Sitzungen der DSTG- Bundesfrauenvertretung und dbb-landesfrauenvertretung teil. Die Vorsitzende oder ihre Stellvertreterin informieren sich in den jeweils frauenpolitische Initiativen im Bund und in den Bundesländern. Aus diesen Sitzungen erhält die Landesfrauenvertretung wichtige Anregungen für ihre weitere Arbeit, insbesondere für ihre Sitzungen der Landesfrauenvertretung, zu denen die Frauenvertreterinnen der Ortsverbände zusammenkommen. An folgenden Terminen fanden die jährlichen Sitzungen der Landesfrauenvertretung statt: in Kaub in Koblenz in Bad Neuenahr-Ahrweiler in Mainz in Neustadt a.d. Weinstraße Die Sitzung im Jahr 2016 fand als reine Vortragssitzung statt. Der Vorstand der Landesfrauenvertretung bot den Teilnehmerinnen 77

40 78 eine Reihe von informativen Vorträgen zur folgenden Themen an: Erläuterung zum Thema Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung Beurteilungs- und Beförderungs-Richtlinien Schutz und Sicherheit für Frauen präsentiert durch Polizeipräsidium Koblenz Der Bedarf an Vorträgen zeigte sich in dem Kreis der Vertreterinnen der Ortsverbände groß, so hat sich die Landesfrauenvertretung dazu entschieden, die Vortragssitzungen alle im September 2018 statt. Da es sich um Frauen handelt, die in den meisten Fällen Teilzeit für die Kindererziehung oder nehmen, hat die Frauenvertretung über die Auswirkungen von der Inanspruchnahme der Teilzeit auf die Altersversorgung in einem Seminar im Jahr 2015 informiert. Daran haben zahlreiche Kolleginnen und auch Kollegen teilgenommen. Weiterhin konnten die weiblichen Mitglieder der DSTG Rheinland-Pfalz an den Seminaren der dbb landesfrauenvertretung und der DSTG-Bundesfrauenvertretung teilnehmen. Thema Mütterrente Die Neuerungen der Mütterrente ab dem vor 1992 geboren wurden. Hier erhöht sich die Rente um einen zusätzlichen Entgeltpunkt. Die Erhöhung erfolgt automatisch ohne Antrag. Leider wurde die systemkonforme Übertragung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Beamtinnen in Rheinland-Pfalz nicht übertragen. Der Landesverband hat in vielen Gesprächen mit der Landesregierung auf diese Benachteiligung hingewiesen. Die Frauenvertreterinnen der Ortsebenen werden in regelmäßigen Abständen über gesetzlichen Änderungen informiert. So auch über die Beruf. Am ist das jeweilige Bundesgesetz in Kraft getreten. Danach haben die Beschäftigten an bis zu 10 Arbeitstagen einen 90 % des ausfallenden Arbeitsentgeltes bei nahen Angehörigen. Auch die Urlaubsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz wurde insoweit geändert, dass auch den Beamten zur von bis zu 9 Arbeitstagen einmalig für jeden nahen Angehörigen gewährt wird. Weiterhin erhielten die Frauenvertreterinnen der Ortsverbände die Publikationen frauen im dbb monatlich. Auch die Broschüren der jährlichen Fachtagungen der dbb bundesfrauenvertretung wurden den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. So ist die Broschüre Elterngeld, Elterngeld Plus, Elternzeit ein Ratgeber noch eine heiß begehrte Broschüre. Landesgleichstellungsgesetz Am wurde das neue Landesgleichstellungsgesetz eingeführt. Die Neufassung war notwendig, da die Praxis gezeigt hat, dass die Gleichstellung durch die Instrumente des bisherigen Gesetzes zwar vorangekommen aber noch nicht erreicht ist. Handlungsbedarf zeigt sich insbesondere in der nach wie vor bestehenden Unterrepräsentanz von Frauen in Führungsfunktionen, Gremien und höheren Entgelt- und Besoldungsgruppen sowohl in der Landes- als auch in der Kommunalverwaltung. Auch wird die Bedeutung von familienfreundlichen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Die Mehrheit der Menschen wünscht sich heute ein partnerschaftliches Miteinander in Beruf und Familie. Ziel der Politik der Landesregierung ist es daher, mit guten Rahmenbedingungen Partnerschaftlichkeit und Chancengerechtigkeit auf allen Ebenen für Frauen und Männer gleichermaßen zu ermöglichen. Das neue Landesgleichstellungsgesetz enthält deshalb viele Neuerungen gegenüber dem bisherigen Gesetz. Dazu gehört z. B. die Regelung eines zusätzlichen Gesetzesziels: Die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Durch entsprechende Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht, soll erreicht werden, dass Frauen und Männer Beruf und Familie künftig besser vereinbaren können. Dies stellt ein Baustein dar, um das Ziel Mehr Frauen in Führungspositionen und damit auch in Gremien und in höhere Entgelt- und Besoldungsgruppen zu erreichen. 79

41 Vertreter der Ruheständler 80 weiterwachsen. Diese Problematik wurde seitens der DSTG-Gremien, ob auf Bundes- oder Landesebene recht früh im Berichtszeitraum erkannt. Die DSTG hat den Anspruch, ihre Mitglieder auch im Ruhestand weiterhin zu betreuen. Vom 07. bis fand in der dbb Akademie in Königswinter das erste Bundes-Senioren-Seminar der DSTG statt. Der Landesverband Rheinland-Pfalz wurde vertreten von Kollegen Franz-Josef Dahm. Um die Interessen der Senioren und Seniorinnen in der DSTG optimal auch im Zusammenspiel mit der dbb Bundesseniorenvertretung wahrnehmen zu können, haben die DSTG- Gremien eine stärkere Institutionalisierung der Seniorenebene beschlossen. Im November 2014 wurden jeweils einstimmig, der Kollege Klaus Becht (Baden-Württemberg) zum Vorsitzenden und Kollegin Christa Röglin (Berlin) zur Stellvertreterin der Bundesseniorenvertretung gewählt. Der Vorsitzende der DSTG- Bundesseniorenvertretung wurde dem Bundeshauptvorstand angegliedert, um so eine bestmögliche Berücksichtigung der Belange der Seniorenarbeit bei den DSTG-Gremiumsentscheidungen zu ermöglichen. Ab dem Kalenderjahr 2015 wird der Landesverband Rheinland-Pfalz auf Bundesebene vom Kollegen Hans-Jürgen Schmidt vertreten. In der Folge (ab dem Kalenderjahr 2015) reifte dann in den DSTG-Gremien der Entschluss, dass die Verankerung der DSTG-Bundesseniorenvertretung in der DSTG-Bundessatzung sinnvoll sei. In seiner Sitzung am 01. und 2. Dezember 2016 in Görlitz befürwortete der DSTG-Bundesvorstand den Satzungsergänzungsvorschlag der DSTG-Bundesleitung, so dass beim 18. Steuer-Gewerkschaftstag die Verankerung einer Bundesseniorenvertretung in der DSTG-Satzung-Bund zur Abstimmung stand. Die Bundeshauptversammlung nahm den Satzungsergänzungsvorschlag mit großer Mehrheit an. Zu einer konstituierenden Hans-Jürgen Schmidt Sitzung der DSTG- Bundesseniorenvertretung ist es in Hannover nicht gekommen, da in die neu zu erstellende Geschäftsordnung noch Ergänzungsvorschläge der Landes- und Bezirksverbände einzuarbeiten waren. Die neu erstellte Geschäftsordnung soll im Mai 2018 in Berlin im Bundeshauptvorstand behandelt und beschlossen werden. Bei einem positiven Votum des Bundeshauptvorstandes wird es im August / September 2018 zur konstituierenden Sitzung der DSTG-Bundesseniorenvertretung kommen. Die politische Vertretung der Pensionäre und Rentner ist durch die föderalen Zuständigkeiten nicht einfacher geworden. Eine Aufgabe dere wenn bei den ständigen polemischen An- muss. Landesebene: Grundlage für die Vertretung der im Ruhe- 17 Absatz 1 der Satzung der DSTG-LV-RLP. Teilnehmer des Seminars der Vertreter der Ruheständler in Königswinter Mitglieder mit Sitz und Stimme im Landesverbands- und im Landesverbandshauptvorstand ( 16 Absatz 1) vertreten ist. Damit ist in Rheinland-Pfalz gewährleistet, dass die Anliegen und Probleme von Pensionären in den entsprechenden Gremien vorgetragen, mit in die Entscheidungen einbezogen werden. Auf Landesebene kam es im Oktober 2014 aufgrund des Todesfalls von Kollegen Franz- Josef Dahm am , zu einer kommissarischen Übernahme der Aufgaben von Kollegen Hans-Jürgen Schmidt. Der Ruhestandsvertreter ist Bindeglied zu den anderen Mitgliedsverbänden und des Seniorenverbandes BRH Rheinland-Pfalz des dbb det jeweils im Oktober jeden Jahres in Mainz statt. Die Frage stellt sich, wie eine Betreuung der Ruheständler in Rheinland-Pfalz erfolgen kann. Informationen können im Grunde nur durch den Landesverband erbracht werden, zumindest in Bereichen Beihilfe und Besoldung und in den allgemeinen Bereichen wie Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder ähnliches. Verteilung dieser Information kann, soweit eine Übermittlungsmöglichkeit vorhanden ist, direkt an den Bezugskreis oder über die Ansprechpartner in den Ortsverbänden, oder den Klartext verteilt werden. Je persönlicher die Betreuung jedoch gestaltet wird, umso mehr wird sie nach unten, zu den Ortsverbänden, verlagert werden müssen, man denke nur an die Betreuung von Hinterbliebenen zum Beispiel bei Beihilfeanträgen. Ortsverbände: Am fand in Kaiserslautern ein Erfahrungsaustausch zwischen den Ortsverbandsvorsitzenden und dem Landesverbandsvorstand statt. Der Vertreter der Ruheständler nutzte die Möglichkeit und trug den anwesenden Kolleginnen und Kollegen seine Vorstellungen über die zukünftige Arbeit vor. Notwendig sei unter anderem eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in den Ortsverbänden, um so gezielt Hilfe bei der Betreuung der Ruheständler anbieten zu können. 81

42 Zusammenarbeit mit dem dbb DSTG-Bund / DSTG-Bundesgremien 82 Der Landesgewerkschaftstag des deutschen beamtenbundes Rheinland-Pfalz ist das oberste Beschlussorgan des dbb-landesbundes. Er setzt sich zusammen aus dem Hauptvorstand und weiteren Delegierten. Der Landesgewerkschaftstag tritt alle fünf Jahre zusammen. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehören u.a. die Festlegung der Grundsätze für die berufspolitische Arbeit, die Wahl der dbb-landesleitung sowie die Verabschiedung von Anträgen. Der DSTG-Landesverband ist einer der Aktivposten im Dachverband dbb Rheinland-Pfalz. Dies zeigt sich insbesondere bei den Demos. Keine andere Fachgewerkschaft bringt so viele Beamte auf die Straße. In die Landesleitung wurde beim Gewerkschaftstag 2014 wiederum Elke Schwabl als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt. Sie fungiert als Kassenwart. Vorsitzende wurde wieder Lilli Lenz von der KOMBA. Mit der liches Verhältnis. Weiterhin stellt die DSTG noch zwei von drei Rechnungsprüfern, nämlich Sascha Diez und Achim Berscheid. Weiterhin wurde Claudia Rüdell Landesfrauenvertreterin des dbb-land. Dem dbb-landesvorstand gehören neben der dbb-landesleitung auch die Landesvorsitzenden der Fachgewerkschaften als Beisitzer an. Für die DSTG ist damit der Landesvorsitzende Stefan Bayer geborenes Mitglied. Als höchstes Beschlussorgan zwischen den dbb-landesgewerkschaftstagen tagt zweimal jährlich der dbb-landeshauptvorstand. Die DSTG Rheinland-Pfalz ist darin mit fünf Delegierten vertreten. Für die Tarifarbeit im Bereich des dbb Rheinland-Pfalz ist die dbb-tarifkommission zuständig. Dieser gehörte das Vorstandsmitglied Dorothee Bersem an. Jens Vernia löste sie in 2016 ab. Insbesondere mit dem Geschäftsführer Malte Hestermann besteht sehr enger Kontakt. Jegliche Hilfestellung bei Fragen ist bei ihm abrufbar. Er fungiert auch als Bindeglied in Sachen dbb-rechtsschutz. Die Delegierten des dbb-gewerkschaftstages 2014 in Mainz Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland- Pfälzer in Gremien der DSTG-Bund Zu den eminent wichtigen Aufgaben der Gewerkschaftsarbeit der DSTG als Fachgewerkschaft gehört der Abschluss von Tarifverträgen zur Wahrung der Interessen des Tarifpersonals sowie die Anwendung der rechtlich zulässigen Mittel des Arbeitskampfes nach Maßgaben der Arbeitskampfordnung. Die DSTG-Tarifkommission bereitet diese Entscheidungen vor. Sie besteht aus Vertretern der Mitgliedsverbände. Die Tarifkommission tagt zwei Mal im Jahr. Für den Landesverband Rheinland-Pfalz war die stellvertretende Landesvorsitzende Irena Oska Mitglied der Tarifkommission. Seit 2015 übernahm Jens Vernia dieses Amt, da Irena Oska in den Ruhestand ging. Die DSTG-Bundesfrauenvertretung, die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Frauen auf Bundesebene, setzt sich zusammen aus den gewählten Landes- und Bezirksfrauenvertreterinnen aller Bundesländer. Sie vertritt die berufsbedingten und gesellschaftspolitischen Interessen der ca DSTG- Frauen und damit die Interessen von 34 % der DSTG-Mitglieder. Claudia Rüdell, Vorsitzende der dbb-landesfrauenvertretung und Mitglied des DSTG-Landesvorstandes, war stellvertretende Vorsitzende der DSTG-Frauen bis zum Steuergewerkschaftstag in Hannover Dort übergab sie quasi der Kollegin Johanna Mieder, Landesfrauenvertreterin und damit Mieder ist Mitglied der Bundesleitung der DSTG-Frauen und dort für Organisatorisches zuständig. Gremien der DSTG-Bund a) Bundesvorstand Dieser besteht aus der Bundesleitung und den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände. Den DSTG-Landesverband Rheinland-Pfalz vertritt der Landesvorsitzende Stefan Bayer. Im Berichtszeitraum fanden pro Jahr zwei Sitzungen vorrangig im dbb-zentrum in Berlin statt. b) Bundeshauptvorstand mindestens drei Mal zwischen den Steuer- Gewerkschaftstagen statt. Er besteht aus dem Bundesvorstand und Vertretern der Mitgliedsverbände. Die Zahl bestimmt sich anhand der Mitgliederstärke des Verbands. Rheinland- Pfalz ist mit vier, ab 2018 mit fünf Delegierten vertreten. Im Berichtszeitraum fanden folgende Sitzungen statt: 104. Sitzung am 29./30. April 2014 in Grainau, 105. Sitzung am 16./18. November 2015 in Görlitz, 106. Sitzung am 19./20. Juni 2017 in Hannover, 107. Sitzung am 29./30. Mai 2018 in Berlin. c) Steuer-Gewerkschaftstag Der 18. Gewerkschaftstag fand vom 20. bis 21. Juni 2017 in Hannover statt. Der DSTG- Landesverband Rheinland-Pfalz war dort mit 14 stimmberechtigten Delegierten vertreten. Diese waren: Stefan Bayer, Elke Schwabl, Matthias Knie, Claudia Rüdell, Dorothee Bersem, Sascha Dietz, Marlon Schmitt, Ilona Bröder-Wagner, Jürgen Burkhard, Johanna Mieder, Hans-Jürgen Schmidt, Markus Stock, Daniela Tichelmann, Jens Vernia. Bei dem höchsten DSTG-Gremium, welches unter dem Motto Wir sind Steuergerechigkeit stand, wurde von ca. 300 Delegierten die neue 83

43 Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung 84 Bundesleitung gewählt. Außerdem wurde die Arbeit der DSTG, die die nächsten fünf Jahre prägen soll, festgelegt und beschlossen. Thomas Eigenthaler wurde als Bundesvorsitzender wiedergewählt. d) Ausschüsse Bundeswerbeausschuss Auf Bundesebene wurde vor vielen Jahren gliederwerbung erfahrene Fachkräfte für die DSTG-Bund die Werbung einheitlich gestalten sollen. Vor allem soll das den Mitgliedsverbänden zugutekommen, die aus eigener Kraft kei- Bundeswerbeausschuss hat folgende Aufgabenschwerpunkte: Einbringung verschiedener Werbemaßnahmen und strategien Erstellung von Werbeplakaten Regelmäßige Überarbeitung von Infobroschüren etc. Der Landesvorsitzende Stefan Bayer ist seit 2014 Vorsitzender des Bundeswerbeausschusses. Kollege Thomas Becker, Bezirks-Hauptvertrauensperson schwerbehinderter Menschen des Ministeriums für Finanzen und des Landesamts für Steuern stellt sich vor. Er hat viele Funktionen: Mitglied des Landesbeirates zur Teilhabe behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, Mitglied des Koordinierungsausschuss des Landesbeirates beim Ministerium für Sozi- RLP, Mitglied im Beratenden Ausschuss für behinderte Menschen beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Mainz, Vorstandsmitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen bei den oberen Landesbehörden Rheinland-Pfalz Bis Oktober 2016 war er örtliche Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Finanzamt Kaiserslautern. Kollege Thomas Becker hat die Position der Bezirks- Hauptvertrauensperson im November 2016 von Hans-Jürgen Schmidt übernommen. Hans-Jürgen Schmidt wurde im Oktober 2016 in den Ruhestand verabschiedet. Ein reibungsloser Übergang der wichtigen Tätigkeit der Bezirks-Hauptvertrauensperson von Hans-Jürgen Schmidt zu Thomas Becker wurde durch eine Einarbeitungszeit von 6 Monaten gewährleistet. Dies ist ein Indiz dafür, wie wichtig diese Position von Ministerium und Landesamt gesehen wird. Ein herzlicher Dank gilt Hans-Jürgen Schmidt für im Zeitraum November 2007 bis Oktober 2016 geleistete Arbeit für und mit den Menschen mit Behinderung. Thomas Becker konnte bestehende Netzwerke übernehmen und weiter ausbauen. Schwerpunkte der Arbeit im Berichtszeitraum waren insbesondere die nachgehende Hilfe für schwerbehinderte Menschen und die Barrierefreiheit -soweit möglich- in allen Bereichen der Finanzverwaltung. Ein besonderes Augenmerk legte Kollege Thomas Becker auf die Einstellung von behinderten Menschen für die Ausbildungsgänge der zweiten und dritten Thomas Becker Einstiegsämtes und die Betreuung des be- bildung. In diesen Bereichen konnten bemerkenswerte Erfolge erzielt werden. So wurden in den zurückliegenden Jahren Menschen mit Einschränkungen im visuellen Bereich, also stark sehbehinderte Menschen im körperlichen Bereic, also Menschen die auf Gehhilfen angewiesen sind, nach erfolgreichen Einstellungsgesprächen, übernommen. nanzämtern und an der Finanzschule / Hochschule für Finanzen in Edenkoben, gelebte Inklusion. Berührungsängste beiderseits wurden abgebaut, die Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen sind inzwischen voll in den Arbeitsablauf integriert. Bei den Kolleginnen und Kollegen der Behinderten Menschen hat ein Umdenken stattgefunden und Inklusion wird aktiv gelebt. Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld in der Arbeit von Kollege Becker ist die Überarbeitung der Anwendungsleitlinien zur Integrationsvereinbarung. Durch die Einführung des 85

44 Versichern und Bausparen 86 Bundesteilhabegesetzes zum soll die Integrationsvereinbarung in eine Inklusionsvereinbarung umgewandelt werden. In diesem Zusammenhang hat die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der obersten Landesbehörden die Überarbeitung der Anwendungsleitlinien aus dem Jahre 2006 Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Innenministeriums, Finanzministeriums, des Sozialministeriums und der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen (AGSV) arbeitet an der Neufassung. Die AGSV hat das Ziel, dass die überarbeiteten Anwendungsleitlinien in Form einer Verwaltungsvorschrift beschlossen werden. Ein Entwurf der überarbeiteten Leitlinien wurde unter Federführung von Kollege Becker durch die AGSV in die Arbeitsgruppe eingebracht. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 veranstaltete Kollege Thomas Becker Schulungen für die örtlichen Vertrauenspersonen der einzelnen Finanzämter. Grundlagenwissen zum Schwerbehindertenrecht und den Änderungen durch die Einführung des Bundesteilhabegesetzes, sowie Fachvorträge, z.b. Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung, Erläuterungen zur Arbeitsstättenverordnung, waren die Themen. Berichte für unseren Klartext, die Homepage der DSTG, die Nachrichten des Landesamt für Steuern und Rundschreiben an die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen, den Bezirks-Haupt-Personalrat, die Personalräte, das Finanzministerium, das Landesamt für Steuern, die Finanzämter und die Niederlassungen des LBB runden die vielfältigen Aktivitäten des Kollegen Thomas Becker ab. w w w. d e b e k a. d e Debeka Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit von Beamten für Beamte gegründet Das Geheimnis des Erfolges liegt darin, den Standpunkt des anderen zu verstehen wurde die Debeka Krankenver - sicherung von Beamten für Beamte gegründet. Wir kennen den Bedarf und haben darauf unseren leistungsfähigen und kostengünstigen Versicherungsschutz für Sie Unser Angebot Ihr Vorteil MITGLIED IM DEUTSCHEN BEAMTENWIRTSCHAFTSRING E.V. abgestimmt. Nicht nur führende Wirtschafts- und Verbrauchermagazine, sondern insbesondere unsere Mitglieder bestätigen uns immer wieder die hervor ragende Qualität unserer Produkte. Profitieren auch Sie von unserer Leistungsstärke. Debeka-Hauptverwaltung Ferdinand-Sauerbruch-Str Koblenz Telefon (08 00) Landesgeschäftsstelle Mainz Große Bleiche Mainz Telefon ( ) Hans-Jürgen Schmidt und Thomas Becker anders als andere