LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Beförderungspraxis in der Landespolizei und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie oft erfolgten Beförderungen und Höhergruppierungen bei der Landespolizei im Zeitraum 2006 bis 2010 (bitte Zahlen pro Jahr angeben und unterteilen nach Besoldungs- und Entgeltgruppen)? Die Anzahl der Beförderungen in der Landespolizei ist für den Zeitraum 2006 bis 2010 nachfolgend dargestellt: nach Besoldungsgruppe Beförderungen (Anzahl) (BesGr.) (30.09.) A 16 A A A A A A A 9 gd * A 9z A A * Beförderungen von Beamten gemäß 10 Landesverordnung Polizei Mecklenburg-Vorpommern. Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. November 2010 beantwortet.

2 Drucksache 5/3848 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Die Anzahl der Höhergruppierung von Arbeitnehmern der Landespolizei ist für den Zeitraum 2006 bis 2010 nachfolgend dargestellt: in Vergütungsgruppe Höhergruppierungen Arbeitnehmer (Anzahl) (Verg-Gr.) Entgeltgruppe (EG) (30.09.) IVb 1 Vb 1 Vc 2 VIb 5 E 15Ü 1 E 14 1 E 13 1 E E E E E E Mit Inkrafttreten des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist der Tätigkeits- und Bewährungsaufstieg entfallen. Von daher handelt es sich bei den Höhergruppierungen ab dem Jahr 2007 um solche, die aus Gründen der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten vorgenommen wurden. 2. Wie viele Planstellen stehen für Beförderungen und Höhergruppierungen für das Jahr 2010/2011 zur Verfügung und wie viele werden voraussichtlich voll ausgeschöpft? Planstellen für Beförderungen und Höhergruppierungen gibt es nicht. Die Anzahl der möglichen Beförderungen ist zum einen abhängig davon, wie viele Beamte im Jahr in den Ruhestand treten und zum anderen von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Beamten. Im Jahr 2010 bestehen grundsätzlich 459 stellentechnische Möglichkeiten der Beförderung. Davon werden voraussichtlich 403 Beförderungen durchgeführt. Die nicht ausgeschöpften Beförderungsmöglichkeiten des Jahres 2010 können im Jahr 2011 genutzt werden, in welchem insgesamt 391 Beförderungsmöglichkeiten entstehen. Im Bereich der Arbeitnehmer bestehen 20 Möglichkeiten für Höhergruppierungen im Jahr 2010, wovon 6 ausgeschöpft werden sollen. 14 Möglichkeiten für Höhergruppierungen verbleiben für das Jahr Da sich die Eingruppierungen der Arbeitnehmer ausschließlich nach den übertragenen Tätigkeiten und der Erfüllung der Eingruppierungskriterien richten, können Höhergruppierungen nur bei einem Aufgabenwechsel des Beschäftigten erfolgen. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Inwieweit wurde bzw. wird die Stellenobergrenze ausgeschöpft? Die Stellenplanobergrenzen weisen nachfolgenden Stand der Ausschöpfung auf: Stand: Stellenplanobergrenze BesGr. A 7/A 8 45,9 % 50 Prozent in der Schutzpolizei BesGr. A 9 54,1 % 50 Prozent in der Schutzpolizei BesGr. A 7/A 8 24,4 % 30 Prozent in der Kriminalpolizei BesGr. A 9 75,6 % 70 Prozent in der Kriminalpolizei BesGr. A 9/A 10 53,6 % 40 Prozent BesGr. A 11 26,7 % 30 Prozent BesGr. A 12 13,8 % 20 Prozent BesGr. A 13 5,9 % 10 Prozent Durch die Reform der Landesverwaltung musste temporär eine Überschreitung der Stellenplanobergrenzen im mittleren Polizeivollzugsdienst hingenommen werden, die in den kommenden Haushalten im Zuge der Einsparvorgaben aufgelöst wird. 4. Welcher Zeitraum vergeht im Durchschnitt, bis Beamte der Polizei, die sich noch in ihrem Eingangsamt befinden, befördert werden (bitte für den Zeitraum 2006 und 2010 angeben sowie unterteilen nach Besoldungsgruppen)? Beförderungen von Beamten der Landespolizei erfolgen nur als Ergebnis eines Auswahlverfahrens nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Beförderung von Beamten in den jeweiligen Eingangsämtern ist geregelt in der Beförderungsrichtlinie (BefRL-Pol-MV) vom Danach ist eine Beförderung eines Beamten im Eingangsamt (EA) grundsätzlich möglich, wenn er nach Ablauf der Probezeit noch mindestens ein Jahr Berufserfahrung nachweisen kann. 5. Welcher Zeitraum vergeht im Durchschnitt, bis Beschäftigte der Polizei, die sich noch in ihrer Eingangsgruppierung befinden, höhergruppiert werden (bitte für den Zeitraum 2006 und 2010 angeben sowie unterteilen nach Entgeltgruppen)? Anders als bei den Beamten erfolgt bei den Arbeitnehmern von Beginn an eine Entgeltzahlung entsprechend der Wertigkeit der ausgeübten Tätigkeit. Bis zum 31. Oktober 2006 bestand die Möglichkeit eines Bewährungsaufstieges, wenn sich der Angestellte während einer vorgeschriebenen Bewährungszeit den in der ihm übertragenen Tätigkeit auftretenden Anforderungen gewachsen gezeigt hat. 3

4 Drucksache 5/3848 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Mit dem Inkrafttreten des TV-L am 1. November 2006 sind Höhergruppierungen nur möglich, wenn der Arbeitnehmer eine neue, höher bewertete Tätigkeit wahrnimmt. Für Beschäftigte, die aus dem Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages Bund, Länder, Gemeinden (BAT/BAT-O) übergeleitet wurden, besteht jedoch noch bis zum 31. Dezember 2010 bei Vorliegen der erforderlichen Bewährungszeiten die Möglichkeit einer Höhergruppierung. Vor Inkrafttreten des TV-L erfolgten Höhergruppierungen durchschnittlich nach 4,5 Jahren. 6. Ist Aus- und Weiterbildung für Beförderung bei Beamten bzw. Höhergruppierung bei Beschäftigten vorgeschrieben und wenn ja, inwiefern ist sie erforderlich? Für die Beförderung von Beamten wird eine gesonderte Aus- und Weiterbildung im Rahmen der allgemeinen Beförderungsauswahl grundsätzlich nicht gefordert. Allerdings sind für das Fortkommen der Beamtinnen und Beamten innerhalb der Laufbahn bzw. laufbahnübergreifend Qualifizierungsmaßnahmen nach der Polizeilaufbahnverordnung M-V erforderlich. Die Pflicht zur Fortbildung ergibt sich aus 22 des Landesbeamtengesetzes M-V. Die persönliche Fortbildungsbereitschaft findet unter anderem im dienstlichen Beurteilungsverfahren Berücksichtigung. Die Beurteilungen werden bei der Beförderungsauswahl herangezogen. Im Bereich der Tarifbeschäftigten können in einigen Tätigkeitsbereichen bestimmte Berufsbzw. (Fach-)Hochschulabschlüsse für die tariflichen Eingruppierungen von Bedeutung sein. Fehlen diese vorgeschriebenen Abschlüsse, werden die Arbeitnehmer bei gleicher Tätigkeit niedriger eingruppiert als Arbeitnehmer mit diesem Abschluss. 7. Wie viele Polizeivollzugsbeamte gingen mit jeweils welcher Besoldungsgruppe in Pension (bitte für den Zeitraum 2006 und 2010 angeben sowie unterteilen nach Besoldungsgruppen)? Der Eintritt in den Ruhestand erfolgte in folgenden Besoldungsgruppen: Polizeivollzugsbeamte Laufbahngruppe (LG) 2, LG 1, 2. EA 1. Einstiegsamt (EA) A 13 A 12 A 11 A 10 A 9 ges. A 9Z A 9 A 8 A 7 ges (Stand: ) 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Wie viele Beschäftigte der Polizei gingen mit jeweils welcher Entgeltgruppe in Rente (bitte für den Zeitraum 2006 und 2010 angeben sowie unterteilen nach Entgeltgruppen)? Die Arbeitnehmer gingen mit folgenden Entgeltgruppen (EG) in Altersrente. Arbeitnehmer Entgeltgruppe E 12 E 11 E 10 E 9 E 8 E 7 E 6 E 5 E 4 E 3 ges (Stand: ) 9. Inwiefern ist nach Auffassung der Landesregierung eine ausgewogene und motivierende Beförderungspraxis gewährleistet? Die Veränderungen der Stellenstruktur sind ein wesentlicher Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2001 bis 2010 und verbessern nachhaltig die Perspektiven der Beamten der Landespolizei. Jährlich wurden zwischen 7 % (im Jahr 2006) und 13 % (im Jahr 2009) des Personalbestandes befördert. Die Beförderungen erfolgten ausgewogen zwischen den Laufbahngruppen. Sowohl in der Laufbahngruppe 1, 2. EA (ehemals mittlerer Dienst) als auch in der Laufbahngruppe 2, 1. EA (ehemals gehobener Dienst) wurden jeweils die Hälfte der Beamten im Zeitraum 2006 bis 2010 befördert. Eine Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten konnte insbesondere in der Laufbahngruppe 1, 2. EA erreicht werden, sodass im Jahr 2009 jeder 7. Beamte dieser Laufbahngruppe befördert werden konnte. In der Laufbahngruppe 2, 1. EA wurde jeder 9. Beamte befördert. 55 % der Beamten der Laufbahngruppe 1, 2. EA haben gegenwärtig bereits das Endamt erreicht. 5