Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung Nr: 333 München, 17. Juni 2008 Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 2 Ministerrat schnürt Investitionspaket von 161 Millionen Euro für bayerische Krankenhäuser / Grünes Licht für 18 neue Bauvorhaben / Beckstein: Wichtige Weichen für Gesundheitsstandort Bayern und hochwertige Krankenhausversorgung / Stewens: Klare Absage an zentralistisch gesteuertes Finanzierungssystem auf Bundesebene Das Kabinett gab heute grünes Licht für 18 neue Krankenhausbauvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 161 Millionen Euro. Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein: Mit dieser Investitionszusage haben wir wichtige Weichen für den Gesundheitsstandort Bayern und den weiteren Ausbau der Krankenhausversorgung im Freistaat gestellt. Wir sorgen dafür, dass unsere bayerischen Krankenhäuser mit dem medizinischen Fortschritt Schritt halten und sichern flächendeckend eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Vor allem Klinikprojekte im ländlichen Raum außerhalb der Ballungsgebiete stehen auf der neuen Ausbauliste. Mit der Einplanung in die Jahreskrankenhausbauprogramme 2009 bis 2012 ist für diese Projekte Planungs- und Finanzierungssicherheit geschaffen. Sozialministerin Christa Stewens erläuterte, dass mit den 18 neuen Bauvorhaben jetzt insgesamt 43 Bauvorhaben in bayerischen Kliniken mit einem Gesamtfinanzvolumen von rund 411 Millionen Euro für die Aufnahme in die Bauprogramme 2009 bis 2012 eingeplant sind. 2009

2 konnten sechs der 18 neuen Vorhaben mit einem volumen von knapp 43 Millionen Euro erstmals finanziell abgesichert werden. 12 weitere Krankenhausbauprojekte mit einem volumen von 118 Millionen Euro werden erstmals für eine Aufnahme in die Jahreskrankenhausbauprogramme 2010 bis 2012 fest eingeplant. Stewens: Die Krankenhausträger können umgehend in die Realisierung einsteigen. Neben den Krankenhäusern erhält auch die bayerische Wirtschaft wichtige Impulse. Stewens: Das verabschiedete Investitionspaket wird einen kräftigen Auftragsschub für Bauwirtschaft, Handwerk und medizintechnische Industrie auslösen und zum Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze in Bayern beitragen. Der staatliche Krankenhausförderetat wurde, so Finanzminister Erwin Huber, im Frühjahr um insgesamt 25 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr aufgestockt. Dadurch können mehr Krankenhausbauprojekte berücksichtigt werden. Dies sei zugleich ein klares Bekenntnis zur staatlichen Finanzierungsverantwortung für die duale Krankenhausfinanzierung. Stewens: Bayern stellt nachdrücklich unter Beweis, dass wir dem Finanzierungsauftrag für Krankenhausinvestitionen höchste Priorität einräumen; dies gilt auch für die Zukunft. Wir setzen deshalb ein klares Signal gegen jegliche Bestrebungen des Bundes, ein zentralistisch gesteuertes Finanzierungssystem einzuführen. Ein Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung hin zum Monismus, also der Finanzierung der Betriebs- und Investitionskosten aus einer Hand, wie ihn Bundesgesundheitsministerin Schmidt anstrebt, gefährdet die notwendige Anpassung der Kliniken an den medizinischen Fortschritt und damit unsere leistungsfähige Versorgungsstruktur. Das wird Bayern nicht mitmachen. Seit 1972 hat Bayern bis heute über 18 Milliarden Euro für die bayerischen Kliniken ausgegeben und damit eine leistungsfähige Krankenhausversorgung in allen Regionen geschaffen. Mit der konsequenten Investitionsförderung aus staatlicher Hand hat Bayern beste Erfahrungen gemacht. Die gezielte Einzelförderung von Bauprojekten im sogenannten dualen System in Bayern hat sich bestens bewährt, denn sie ermöglicht eine optimale Nutzung der verfügbaren Finanzmittel. Pauschale Investitionszuschläge, auch in Form von so genannten

3 Baupauschalen, lehnen wir ab. Denn damit muss ein Krankenhaus Baumaßnahmen über Kredite finanzieren. Diese Zinslast verteuert Investitionen ganz erheblich. Es ist nicht einzusehen, dass Kassengelder oder Steuermittel dafür verwendet werden, die Umsätze der Banken zu steigern, ergänzte die Ministerin und erläuterte weiter: Ein Investitionszuschlag pro Fallpauschale bedeutet eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip und die Ausblendung des individuellen Bedarfs. Häuser, die gerade saniert wurden, wären die Gewinner des Systemwechsels, da sie neben der gerade abgeschlossenen Fördermaßnahme zusätzlich die Zuschläge erhalten würden. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++ Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bauvorhaben:

4 Krankenhausbauvorhaben, die im Einvernehmen mit dem Bayerischen Krankenhausplanungsausschuss für die Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm 2009 vorgeschlagen werden: Übersicht 1 Lfd. Regierungsbezirk Oberbayern 1 Klinik Kösching - Strukturverbesserung Funktionsbereich - 2 Klinikum Landsberg a. Lech - Bauabschnitt 5 (Restsanierung Hauptbau) - 3 Argirov Klinik Starnberger See, Berg - Restsanierung Funktions- u. Pflegebereich - 4,59 8,40 *) 5,59 *) Regierungsbezirk Niederbayern 4 Krankenhaus Landshut-Achdorf - Bauabschnitt 3 (Restausbau Funktionsbereich) - 5 Kreiskrankenhaus Freyung - Bauabschnitt 2 (insb. Sanierung OP-Abteilung, Pflegebereiche) - 2,78 11,75 *) Regierungsbezirk Oberpfalz 6 Klinikum St. Marien, Amberg - Sanierung, Bauabschnitt 4a (Intensivpflege, Ergänzung Funktion) - 7 Krankenhaus St. Josef, Regensburg - Ergänzungsmaßnahmen, Bauabschnitt 2 (Intensivpflege, Anästhesie, Frauenheilkunde) - 13,13 *) 7,00 *) Regierungsbezirk Oberfranken 8 Krankenhaus Hohe Warte, Bayreuth - Bauabschnitt 5 (Sanierung Hauptgebäude - Westflügel) - 10,50 *)

5 Lfd. Regierungsbezirk Mittelfranken 9 Klinikum Ansbach - Bauabschnitt 2a (Sanierung Funktionstrakt) - 10 Krankenhaus Martha-Maria, Nürnberg - Sanierung, Bauabschnitt 3a (Anpassung Ostflügel, Erweiterung Westflügel) - 8,30 *) 10,00 Regierungsbezirk Unterfranken 11 Klinikum Aschaffenburg - Erweiterung Notbehandlung, Aufnahmestation, Ergänzung Intensivpflege mit Intermediate-Care- Station - 12 Juliusspital Würzburg - Bauabschnitt 4a (Sanierung insb. westlicher Vorderbau) - 13 Orthopädisches Krankenhaus Schloß Werneck - Sanierung, 3. Bauabschnitt (insb. Pflege u. Funktion A-Bau) - 13,50 7,80 *) 5,90 *) Regierungsbezirk Schwaben 14 Klinikum Augsburg - Bauabschnitt 1 (Sanierung Zentralsterilisation, Sofortmaßnahmen Betriebstechnik) - 15 Klinikum Kaufbeuren - Bauabschnitt 3a (Ausbau u. Erweiterung Bettenhaus Ost,Teil 1) - 16 Wertachklinik Bobingen - Bauabschnitt 3 (Restsanierung, insb. Pflege) - 17 Klinik Füssen - Pflegesanierung Bauteil 3-16,65 *) 10,26 *) 4,96 6,71 Summe: 147,82

6 Übersicht 2 Krankenhausbauvorhaben, die im Einvernehmen mit dem Bayerischen Krankenhausplanungsausschuss für die Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm 2010 vorgeschlagen werden: Lfd. stand Regierungsbezirk Oberbayern 1 Klinikum Schwabing, München - Umbau Haus 7 zur Integration einer psychiatrischen Klinik - 2 Kreisklinik Ebersberg - Bauabschnitt 6 (Ausbau Funktions- u. Versorgungsbereiche Bauteil H) - 3 Deutsches Zentrum für Kinder u. Jugendrheumatologie, Garmisch-Partenkirchen - Bauabschnitt 4 (Sanierung Rheumabau Westflügel) - 4 Kreiskrankenhaus Schrobenhausen - Bauabschnitt 4 (Restsanierung Funktionstrakt, insb. OP-Abteilung, Endoskopie) - 11,55 6,71 *) 4,90 5,06 *) Regierungsbezirk Niederbayern 5 Klinikum des Landkreises Deggendorf - Bauabschnitt 4 (Sanierung Bettenhaus Nord) - 6 Kreisklinikum Dingolfing-Landau Krankenhaus Landau - Bauabschnitt 1 (Strukturverbesserung Funktionsbereich) - 6,30 *) 4,50 Regierungsbezirk Mittelfranken 7 Klinikum Ansbach - Bauabschnitt 2b (Erweiterung u. Sanierung Funktion) - 8 Klinikum Fürth - Sanierung, 5. Bauabschnitt (insb. Neubau Frauenklinik, Augenheilkunde, HNO-Heilkunde) - 7,45 12,00 *)

7 Lfd. stand 9 Klinikum Nürnberg (Betriebsstelle Nord) - Versorgungsgang Nord mit Magistrale West - 10 Kreisklinik Gunzenhausen - Sanierung Funktion - 5,75 *) 9,94 *) Regierungsbezirk Unterfranken 11 Juliusspital Würzburg - Bauabschnitt 4b (Sanierung insb. östlicher Vorderbau) - 8,50 Regierungsbezirk Schwaben 12 Klinikum Augsburg (Süd) - Bauabschnitt 2 (Sanierung u. Anpassung Pflegebereich) - 13 Klinikum Kempten-Oberallgäu - Bauabschnitt 4 (Restsanierung Bettenhaus B, Teilausbau Funktionstrakt) - 14 Bezirkskrankenhaus Günzburg - Modernisierung der AWT-Anlage - 9,49 *) Wird bei Aufstellung des Bauprogramms 2009 vorgezogen 15,00 *) 4,81 *) Summe 111,96

8 Übersicht 3 Krankenhausbauvorhaben, die im Einvernehmen mit dem Bayerischen Krankenhausplanungsausschuss für die Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm 2011 vorgeschlagen werden: Lfd. Regierungsbezirk Oberbayern 1 Klinikum Rosenheim - Bauabschnitt 7 (Pflegesanierung Bauteil 1) - 2 Klinikum Traunstein - Bauabschnitt 7 (Bestandssanierung Bettenhaus Ost) - 12,80 *) 6,00 Regierungsbezirk Oberpfalz 3 Klinikum Weiden - Sanierung, Bauabschnitt 6 (Sanierung med. Bettenhaus, Ergänzung Pflege) - 9,20 *) Regierungsbezirk Oberfranken 4 Klinikum Bamberg Betriebsstätte am Bruderwald - Sanierung, Bauabschnitt 1 (operative Intensivstation, med. Arztdienst, Ergänzung Aufzüge) - 11,80 *) Regierungsbezirk Schwaben 5 Klinikum Augsburg - Bauabschnitt 2 (insb. Neustrukturierung OP-Abteilung) - 6 Klinikum Kaufbeuren - Bauabschnitt 3b (Ausbau u. Erweiterung Bettenhaus Ost, Teil 2) - 21,43 11/06 *) 14,11 11/06 *) Summe: 75,34

9 Übersicht 4 Krankenhausbauvorhaben, die im Einvernehmen mit dem Bayerischen Krankenhausplanungsausschuss für die Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm 2012 vorgeschlagen werden: Lfd. Regierungsbezirk Oberbayern 1 Kreisklinik Ebersberg - Bauabschnitt 7 (Neuerrichtung Bauteil C) - 12,89 Regierungsbezirk Niederbayern 2 Goldberg-Klinik Kelheim - Bauabschnitt 3 (Strukturverbesserung Funktionsbereich) - 3 Asklepios Klinikum Bad Abbach - Bauabschnitt 4 (Ergänzung Pflegeneubau) - 11,29 5,46 Regierungsbezirk Oberfranken 4 Krankenhaus Hohe Warte, Bayreuth - Bauabschnitt 6 (Sanierung Hauptgebäude Ostflügel) - 5 Klinikum Kulmbach - Erweiterung Notbehandlung, Aufnahmestation u. medizinischer Arztdienst - 10,31 8,40 Regierungsbezirk Schwaben 6 Klinikum Augsburg - Bauabschnitt 3 (Neubau Kinderklinik) - 27,45 Summe: 75,80