Das Verfahren zur Festlegung der Nominierungsliste

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1 Das Verfahren zur Festlegung der Nominierungsliste Die Auswahl der Kandidaten der Vorschlagsliste des Handelsverbandes Deutschland erfolgt durch das Präsidium des HDE in geheimer Wahl in der Frühjahrssitzung 2016, die voraussichtlich am 19. April 2016 stattfindet. Das Präsidium setzt sich repräsentativ aus Vertretern aller Landes- und Fachverbände des Einzelhandels zusammen. Eine Liste der aktuellen Zusammensetzung finden Sie hier. Das Präsidium erhält zur Wahl vorab zur Information eine Kandidatenliste mit den uns übersandten Kurzdarstellungen. Beim HDE werden zunächst alle eingegangenen Bewerbungen gesichtet und zur Erstellung einer Kandidatenliste jeweils den vierzehn sogenannten Gefahrtarifstellen der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik zugeordnet. Eine Aufstellung der Gefahrtarifstellen finden Sie ab Seite 3. Für den Wahlzettel wird jede Gefahrtarifstelle unterteilt in die Rubrik Kandidatur als ordentliches Mitglied und Kandidatur als stellvertretendes Mitglied. Der Wahlzettel der Präsidiumsmitglieder besteht dadurch aus 28 Kästchen, in denen die Kandidatennamen aufgelistet sind. Die Präsidiumsmitglieder haben insgesamt maximal 20 Stimmpunkte, wobei sie in jedem der 28 Kästchen des Stimmzettels nur maximal einen Stimmenpunkt für jeweils maximal einen der dort aufgeführten Kandidaten vergeben dürfen. Hieraus wird dann die Vorschlagsliste des Handelsverbandes Deutschland nach folgender Maßgabe erstellt: 1. Auf der Vorschlagsliste berücksichtigt werden können nur Personen, für die auch eine Stimme abgegeben wird. Entfallen auf einen Bewerber keine Stimmen, kann dieser auf der Vorschlagsliste nicht berücksichtigt werden, sofern nicht das Verfahren nach Ziffer 6. Anwendung findet. 2. Gibt es für eine Gefahrtarifstelle mehr als einen Bewerber für die Position als ordentliches Mitglied, dann gilt derjenige als für die Gefahrtarifstelle vorgeschlagen, auf den die meisten Stimmen entfallen. 3. Die (bis zu) ersten zehn Vorgeschlagenen in dieser Rangreihe werden vom Handelsverband Deutschland in dieser Reihenfolge als ordentliche Mitglieder für die Vorschlagsliste benannt, die weiteren Vorgeschlagenen werden in dieser Reihenfolge als stellvertretende Mitglieder für die Vorschlagsliste benannt. 4. Zur Festlegung der weiteren noch vakanten Positionen der Vorschlagsliste wird sodann nach dem gleichen Verfahren eine Rangreihe aus den anderen verbleibenden Bewerbern (Kandidatur als ordentliches und stellvertretendes Mitglied) gebildet. Innerhalb einer Gefahrtarifstelle gilt der Bewerber als gewählt, auf den die meisten Stimmen entfallen. Die nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen folgenden Mitglieder dieser Rangreihe werden in dieser Reihenfolge als stellvertretende Mitglieder für die Vorschlagsliste benannt, bis die Höchstzahl von zehn stellvertretenden Mitgliedern erreicht ist. 1

2 5. Für die Festlegung der Reihenfolge der Stellvertreter-Vorschlagsliste wird bei Stimmengleichheit folgendes Verfahren zunächst angewendet: Entfallen auf einen Kandidaten, der für eine Position als ordentliches Mitglied kandidiert, die gleiche Anzahl von Stimmen wie für einen Kandidaten, der als stellvertretendes Mitglied kandidiert, so gilt Ersterer als vorgeschlagen. Im Übrigen entscheidet bei Stimmengleichstand das Los. 6. Nur für den Fall, dass festgestellt wird, dass seitens der Unternehmen zu wenige Wahlvorschläge eingegangen sind, um das dem HDE zustehende Kontingent von zehn ordentlichen Mitgliedern und zehn stellvertretenden Mitglieder auszuschöpfen, wird der Handelsverband Deutschland nach der Wahl durch das Präsidium von der in der Sozialwahlordnung eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, ergänzend so viele hauptamtliche Vertreter aus den Regional- und Landesverbänden sowie Landesverbünden als sog. Beauftragte in die Vorschlagsliste aufzunehmen, bis die Höchstzahl der vom Handelsverband zu benennenden Kandidaten (zehn ordentliche Mitglieder und zehn stellvertretende Mitglieder) erreicht ist. Dabei ist zu beachten, dass nach der Sozialwahlverordnung bei der zur Sozialwahl einzureichenden Vorschlagsliste am Ende maximal jeder dritte Kandidat ein sog. Beauftragter sein darf. Über das Wahlergebnis werden die Wahlbewerber durch den HDE schriftlich informiert. Das Ergebnis der Wahl bildet dann exakt die Liste der Vorschläge ab, die der Handelsverband Deutschland zu der gemeinsamen Arbeitgeberliste mit dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen beisteuern wird. Durch dieses Verfahren wird einerseits die notwendige heterogene Zusammensetzung der Vorschlagsliste ermöglicht und auf der anderen Seite vermieden, dass ein Kandidat, der letztendlich keine Stimmen erhält, vorgeschlagen wird. 2

3 Kandidatenliste zur Auswahl der Einzelhandelsvertreter für die HDE-Arbeitgeber-Vorschlagsliste zur Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik Jedes Präsidiumsmitglied hat 20 einzelne Stimmen. In jedem Stimmkästchen kann maximal eine Person angekreuzt werden. Gefahr- Tarifstelle A Gewerbezweige der BGHW Kandidatur für eine Nominierung als Ordentliches Mitglied Kandidatur für eine Nominierung als Stellvertretendes Mitglieder 1 Handel mit Lebensmitteln (Obst, Gemüse, Fleisch, Fleischereibedarf, Gewürzen, Kaffee, Tee, Bäckereibedarf u. dgl.), Därmen, Süßwaren, Tabakwaren, Getränken aller Art, Weinkellereien, Lebensmittel- Sortimentshandel (z. B. Lebensmittel zusammen mit Textilien, Drogeriewaren, Haushaltswaren, Wasch- und Reinigungsmitteln, Elektrogeräten u. dgl. Lebensmitteldiscounter), Handel mit Zeitungen/Zeitschriften aus Verkaufsräumen (ohne Auslieferung durch Zusteller u. dgl.) 2 Handel mit Textilien, Heimtextilien, Wäsche, Schuhen, Lederwaren, Drogerie- und Parfümeriewaren, Wasch-, Reinigungs- und Putzmittel, Malereibedarf (Farben, Pinsel Tapeten und dgl.), Haushalts-, Plastik-, Glas-, Porzellan- und Keramikwaren, Papier-, Schreib- und Spielwaren, Pappe, Geschenkartikeln, Musikinstrumenten, Sport-, Campingartikeln, Jagdbedarf, Uhren, Schmuck, Gold-, Silberwaren, Handel mit Büchern, Lesezirkel 3 Handel mit Möbeln, Gemälden, Antiquitäten, sanitären Einrichtungen 4 Handel mit elektronischen Geräten, Unterhaltungs- und Telekommunikationselektronik, Elektrogeräten einschl. Zubehör, Hard-und Software, Online-Medien, Bürobedarf, Eisen- und Metallkurzwaren, optischen, akustischen und feinmechanischen Erzeugnissen, Automaten, Aufstellung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten, pharmazeutischen Erzeugnissen (apothekenpflichtige und vergleichbare Waren), orthopädischen Artikeln, Verlage ohne Auslieferung durch Zusteller u. dgl., Zeitungs-/Zeitschriftenhandel, soweit nicht zu den Tarifstellen 1 oder 12 gehörend, Filmverleih 5 Handel mit Maschinen, Motoren, Fahrzeugen, maschinellen Einrichtungen aller Art (Klima-, Kühl-, Heizungs- und Lüftungsanlagen u. dgl.), Fahrrädern 3

4 einschl. Ersatzteilen und Zubehör, Krafträdern einschl. Ersatzteilen und Zubehör (auch Schutzbekleidung u. dgl.), Reifen 6 Handel mit Baustoffen, Bauelementen, Isolier- und Dämmstoffen, Holz (Nutzholz, Schnittholz, Furniere u. dgl.), Bau-, Heimwerkermärkte, Holzfachmärkte mit den in diesen Unternehmensarten üblichen Warensortimenten, Handel mit Glas (Flach-, Fenster-, Spiegelglas, Kunstglas u. dgl.), Blumen, Pflanzen, Sämereien, zoologischen Artikeln, Ziertieren, Fellen und Häuten 7 Handel mit Brennstoffen (Kohlen, Holz, Holzpellets u. dgl., Heizöl in Verbindung mit Festbrennstoffen), Getreide, Saatgut, Futter- und Düngemitteln, Mühlenerzeugnissen, Kartoffeln u. dgl., Handel mit und Verleih von Zelten und Planen 8 Handel mit Mineralölen, Mineralfetten, Kraftstoffen, Chemikalien und Gasen 9 Handel mit Eisen, Stahl und Metallen einschl. Kunststofferzeugnissen und Halbfabrikaten (Bleche, Röhren, Drahtseile, Stab- und Profilmaterial u. dgl.), Behältern 10 Tankstellen mit und ohne Shop 11 Handel mit Alt-, Rest-, Abfall und Sekundärrohstoffen aller Art (Papier, Textilien, Kunststoffe u. dgl.) einschl. Sortierung, Schrott, Altmetallen (Nichteisen-Metallen) und Rohmaterialien, Autoverwertungen, Elektro- /Elektronikverwertungen, Handel mit Vieh (Groß- und Kleinvieh, sonstige Tiere), Viehagenturen 12 Handel mit Zeitungen und Zeitschriften sowie Verlage mit Auslieferung durch Zusteller u. dgl., ambulanter Handel mit Zeitungen und Zeitschriften, Verteilung von Werbeschriften 13 Speditions- und Lagereiunternehmen, Umschlags- und Ladungsbefestigungsunternehmen, Waren-, Ladungs- und Qualitätskontrollunternehmen, Be- und Entladeunternehmen, sonstige Handelshilfsleistungen, ähnliche Unternehmen 4

5 14 B Unternehmen ohne Warenumgang Unternehmen der Tarifstellen 1-13, die ausschließlich ohne Warenlager und ohne Transportmittel sowie ohne maschinelle Einrichtungen geführt werden und in denen eine Behandlung und Handhabung von Waren (Lagerung, Verpackung, Sortierung, Auslieferung u. dgl.) nicht stattfindet. 0,54 5