TEXTLICHE FESTSETZUNGEN. Bebauungsplan Nr. 92 Eichenplätzchen. -Entwurf-

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Irmela Kruse
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1 TEXTLICHE FESTSETZUNGEN Bebauungsplan Nr. 92 Eichenplätzchen -Entwurf- Stand:

2 A TEXTLICHE FESTSETZUNGEN 1. Art der baulichen Nutzung Mischgebiet (MI) Gemäß 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO sind die im Mischgebiet nach 6 Abs. 3 BauNVO vorgesehene Ausnahmen nicht Bestandteil des Bebauungsplanes. Gemäß 1 Abs. 5 i. V. m. Abs. 9 BauNVO wird festgesetzt, dass Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten sowie zentrenrelevanten Dienstleistungen gemäß Einzelhandelskonzept der Stadt Burscheid im Mischgebiet nicht zulässig sind. Ausnahmsweise sind Tankstellenshops mit einer Größe bis maximal 85 qm der Verkaufsflächen je Tankstellenbetrieb zulässig, wenn diese Nutzung der Hauptnutzung untergeordnet ist. Die vom Rat am beschlossene Sortimentsliste Burscheider Liste ist Bestandteil des Bebauungsplanes (siehe Anlage). 2. Höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden Gemäß 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sind je eine Doppelhaushälfte maximal eine Wohnung und je ein Einzelhaus maximal zwei Wohnungen zulässig. 3. Maß der baulichen Nutzung Gemäß 16 Absatz 6 i. V. mit 18 BauNVO wird festgesetzt, dass Dachaufbauten wie technische Aufbauten oder Treppenhäuser auf bis zu 20 % der Grundrissfläche des obersten Geschosses die festgesetzte maximale Gebäudehöhe um bis zu 2,0 m überschreiten dürfen. Die Dachaufbauten müssen mindestens um das Maß ihrer Höhe von der Gebäudeaußenwand des obersten Geschosses zurücktreten. 4. Lärmschutz Wird im weiteren Verfahren ergänzt. 5. Natur und Landschaft Wird im weiteren Verfahren ergänzt. B GESTALTERISCHE FESTSETZUNGEN Gemäß 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. 86 Abs. 1 und 4 BauO NRW werden folgende gestalterische Festsetzungen getroffen: Werbeanlagen: Ein Überschreiten der Wandhöhe (siehe Definition 6 BauO NW Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss) der einzelnen genehmigten Gebäude durch die Oberkante der Werbeanlage ist nicht zulässig. Werbeanlagen auf Dachflächen sind nicht zulässig. Seite 2 von 6

3 Werbeanlagen mit wechselnden oder bewegten Sichtflächen oder mit einer entsprechenden Beleuchtung (einschließlich Lichtprojektionen) sind nicht zulässig. Beleuchtung der Werbeanlagen durch außenliegende Lichtstrahlsysteme, inklusive auskragende Tragkonstruktionen ist nicht zulässig. Tankstellen sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Für Tankstellenbetriebe sind ergänzend folgende Werbeanlagen als Pylone zulässig: - 1 x Preismast selbstleuchtend, Höhe max. 11 m - 1 x Preismast selbstleuchtend, Höhe max. 6 m C HINWEISE Werden im weiteren Verfahren ergänzt. Artenschutz Gemäß 39 Absatz 5 BNatSchG ist die Rodung von Gehölzen im Zeitraum zwischen dem 1. März und 30. September verboten. Rodungsarbeiten außerhalb dieses Zeitraumes sollten zum Schutz von Nist- und Brutstätten unter naturschutzfachlicher Aufsicht durchgeführt werden. Rechtsgrundlagen 1. Es gilt das Baugesetzbuch (BauGB) vom (BGBl. I S. 2414). 2. Es gilt die Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom (BGBl. I S. 132). 3. Es gilt die Planzeichenverordnung (PlanzV 90) vom (BGBl. I S. 58). 4. Es gilt die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW) vom (GV. NRW. S. 256). 5. Es gilt jeweils die bei Erlass dieser Satzung geltende Fassung (Nr. 1-4). Seite 3 von 6

Für Tankstellenbetriebe sind ergänzend folgende Werbeanlagen als Pylone zulässig: - 1 x Preismast selbstleuchtend, Höhe max. 11 m - 1 x Preismast selbstleuchtend, Höhe max.

4 Anlage: Sortimentsliste für die Stadt Burscheid ( Burscheider Liste ), Ratsbeschluss vom Kurzbezeichnung Sortiment Nr. nach WZ 2008 Bezeichnung nach WZ 2008 Zentrenrelevante Sortimente Augenoptik Augenoptiker Bekleidung (ohne Sportkleidung) Einzelhandel mit Bekleidung Briefmarken/ Münzen Einzelhandel mit Kunstgegenständen, Bildern, kunstgewerblichen Erzeugnissen, Briefmarken, Münzen u. Geschenkartikeln (daraus NUR: Einzelhandel mit Briefmarken und Münzen) Bücher Einzelhandel mit Büchern Antiquariate Computer (PC-Hardware und -Software) Einzelhandel mit Datenverarbeitungsgeräten, peripheren Geräten und Software Elektrokleingeräte aus Einzelhandel mit elektrischen Haushaltsgeräten (NUR: Einzelhandel mit Elektrokleingeräten einschließlich Näh- und Strickmaschinen) Foto- und optische Erzeugnisse und Zubehör Glas/ Porzellan/ Keramik Einzelhandel mit Foto- und optischen Erzeugnissen (ohne Augenoptiker) Einzelhandel mit keramischen Erzeugnissen und Glaswaren Haus-/ Bett-/ Tischwäsche aus Einzelhandel mit Textilien (darunter NUR: Einzelhandel mit Haus- und Tischwäsche, z. B. Hand-, Bade- und Geschirrtücher, Tischdecken, Stoffservietten, Bettwäsche) Hausrat aus Einzelhandel mit Haushaltsgegenständen a. n. g. (daraus NUR: Einzelhandel mit Hausrat aus Holz, Metall und Kunststoff, z. B. Besteck und Tafelgeräte, Koch- und Bratgeschirr, nicht elektrische Haushaltsgeräte, sowie Einzelhandel mit Haushaltsartikeln und Einrichtungsgegenständen a. n. g.) Heimtextilien/ Gardinen aus Kurzwaren/ Schneidereibedarf/ Handarbeiten sowie Meterware für Bekleidung und Wäsche Medizinische und orthopädische Geräte Musikinstrumente und Musikalien aus aus Einzelhandel mit Vorhängen, Teppichen, Fußbelägen und Tapeten (daraus NUR: Einzelhandel mit Vorhängen und Gardinen) Einzelhandel mit Textilien (daraus NUR: Einzelhandel mit Dekorations- und Möbelstoffen, dekorativen Decken und Kissen, Stuhl- und Sesselauflagen u. Ä.) Einzelhandel mit Textilien (NUR: Einzelhandel mit Kurzwaren, z. B. Nähnadeln, handelsfertig aufgemachte Näh-, Stopf- und Handarbeitsgarn, Knöpfe, Reißverschlüsse sowie Einzelhandel mit Ausgangsmaterial für Handarbeiten zur Herstellung von Teppichen und Stickereien) Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln Einzelhandel mit Musikinstrumenten und Musikalien Seite 4 von 6

Geschenkartikeln (daraus NUR: Einzelhandel mit Briefmarken und Münzen) Bücher 47.61 47.79.2 Einzelhandel mit Büchern Antiquariate Computer (PC-Hardware und -Software) 47.

5 Papier/ Büroartikel/ Schreibwaren sowie Künstlerund Bastelbedarf Einzelhandel mit Schreib- und Papierwaren, Schul- und Büroartikeln Schuhe, Lederwaren Einzelhandel mit Schuhen und Lederwaren Spielwaren Einzelhandel mit Spielwaren Sportartikel aus Einzelhandel mit Sport- und Campingartikeln (ohne Campingmöbel, Anglerbedarf und Boote) (daraus NUR: Einzelhandel mit Sportartikeln) Telekommunikationsartikel Einzelhandel mit Telekommunikationsgeräten Uhren/ Schmuck Einzelhandel mit Uhren und Schmuck Unterhaltungselektronik Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik Waffen/ Jagdbedarf/ Angeln Wohneinrichtungsbedarf (ohne Möbel), Bilder/ Poster/ Bilderrahmen/ Kunstgegenstände aus aus aus Einzelhandel mit bespielten Ton- und Bildträgern Sonstiger Einzelhandel a. n. g. (daraus NUR: Einzelhandel mit Waffen und Munition) Einzelhandel mit Sport- und Campingartikeln (daraus NUR: Anglerbedarf) Einzelhandel mit Kunstgegenständen, Bildern, kunstgewerblichen Erzeugnissen, Briefmarken, Münzen u. Geschenkartikeln (daraus NUR: Einzelhandel mit Kunstgegenständen, Bildern, kunstgewerblichen Erzeugnissen und Geschenkartikeln) Einzelhandel mit Haushaltsgegenständen a. n. g. (daraus NUR: Einzelhandel mit Holz-, Kork-, Korb- und Flechtwaren) Zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente Blumen aus Einzelhandel mit Blumen, Pflanzen, Sämereien und Düngemitteln (daraus NUR: Blumen) Drogerie, Kosmetik/ Einzelhandel mit kosmetischen Erzeugnissen Parfümerie Nahrungs- und Genussmittel und Körperpflegemitteln 47.2 Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren (in Verkaufsräumen) Pharmazeutische Artikel Apotheken (Apotheke) Zeitungen/ Zeitschriften Einzelhandel mit Zeitschriften und Zeitungen Nicht zentrenrelevante Sortimente (kein abschließender Charakter) Baumarkt-Sortiment im engeren Sinne aus aus aus Einzelhandel mit Metallwaren, Anstrichmitteln, Bau- und Heimwerkerbedarf (daraus NICHT: Einzelhandel mit Rasenmähern, siehe Gartenartikel) Einzelhandel mit Vorhängen, Teppichen, Fußbodenbelägen und Tapeten (daraus NUR: Einzelhandel mit Tapeten und Fußbodenbelägen) Einzelhandel mit Haushaltsgegenständen (daraus NUR: Einzelhandel mit Sicherheitssystemen wie Verriegelungseinrichtungen und Tresore) Sonstiger Einzelhandel a. n. g. (daraus NUR: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Holz) Seite 5 von 6

2 Einzelhandel mit Sport- und Campingartikeln (ohne Campingmöbel, Anglerbedarf und Boote) (daraus NUR: Einzelhandel mit Sportartikeln) Telekommunikationsartikel 47.

6 Bettwaren aus Einzelhandel mit Textilien (daraus NUR: Einzelhandel mit Matratzen, Steppdecken u. a. Bettdecken, Kopfkissen u. a. Bettwaren) Campingartikel (ohne Campingmöbel) aus Einzelhandel mit Sport- und Campingartikeln (ohne Campingmöbel, Anglerbedarf und Boote) (daraus NUR: Einzelhandel mit Campingartikeln) Elektrogroßgeräte aus Einzelhandel mit elektrischen Haushaltsgeräten (daraus NUR: Einzelhandel mit Elektrogroßgeräten wie Wasch-, Bügel- und Geschirrspülmaschinen, Kühl- und Gefrierschränken und -truhen) Fahrräder und Zubehör Einzelhandel mit Fahrrädern, Fahrradteilen und - zubehör Gartenartikel (ohne Gartenmöbel) aus aus Einzelhandel mit Haushaltsgegenständen a. n. g. (daraus NUR: Koch- und Bratgeschirr für den Garten) Einzelhandel mit Metall- und Kunststoffwaren a. n. g. (daraus NUR: Rasenmäher, Eisenwaren und Spielgeräte für den Garten) Kraftfahrzeugzubehör Einzelhandel mit Kraftwagenteilen und -zubehör Kinderwagen aus Einzelhandel mit Haushaltsgegenständen a.n.g. (NUR: Einzelhandel mit Kinderwagen) Leuchten/ Lampen aus Einzelhandel mit Haushaltsgegenständen a. n. g. (daraus NUR: Einzelhandel mit Lampen und Leuchten) Möbel aus Einzelhandel mit Wohnmöbeln Einzelhandel mit Antiquitäten und antiken Teppichen (daraus NUR: Einzelhandel mit Antiquitäten) Pflanzen/ Samen Einzelhandel mit Blumen, Pflanzen, Sämereien und Düngemitteln (daraus NICHT: Einzelhandel mit Blumen) Teppiche (ohne Teppichböden) Zoologischer Bedarf und lebende Tiere aus aus Einzelhandel mit Vorhängen, Teppichen, Fußbodenbelägen und Tapeten (daraus NUR: Einzelhandel mit Teppichen, Brücken und Läufern) Einzelhandel mit Antiquitäten und antiken Teppichen (daraus NUR: Einzelhandel mit antiken Teppichen) Einzelhandel mit zoologischem Bedarf und lebenden Tieren Seite 6 von 6

54 Einzelhandel mit elektrischen Haushaltsgeräten (daraus NUR: Einzelhandel mit Elektrogroßgeräten wie Wasch-, Bügel- und Geschirrspülmaschinen, Kühl- und Gefrierschränken und -truhen) Fahrräder und

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