nach 24 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 u. 2 SGB II
|
|
- Jonas Hoch
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Arbeitshinweise für die nach 24 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 u. 2 SGB II (Einmalige Sonderbedarfe) Stand:
2 Seite 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - 24 Absatz 3 Nicht vom Regelbedarf nach 20 umfasst sind Bedarfe für 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen. Hinweis: Bei der Leistung nach 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II handelt es sich um keine Leistung des kommunalen Trägers.
3 Seite 3 Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten ( 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1) Für die Bedarfsbemessung gilt die Aufstellung nach Anlage 1. Es handelt sich um Richtwerte, die anzusetzen sind, wenn sich aufgrund der Besonderheit des Einzelfalles kein abweichender (höherer) Bedarf ergibt. Der konkrete Bedarf ist vom Leistungsberechtigten zu beschreiben. Eine pauschalierte Leistungsbewilligung erfolgt nicht. Ein Bedarf für die Erstausstattung der Wohnung ergibt sich u.a. bei Komplettverlust, z.b. durch Brand erstmaligem Bezug einer eigenen Wohnung, z.b. bei Auszug aus dem Elternhaus nach Haftentlassung, wenn keine Wohnung mehr vorhanden ist Trennung von Eheleuten bzw. Wohngemeinschaften (hier ist jedoch Folgendes zu beachten: Die Aufteilung des Hausrats ist grundsätzlich eine eigentumsrechtliche Frage. Vorrangig sollte darauf hingewirkt werden, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Aufteilung des Hausrats zwischen den Partnern getroffen und vorgelegt wird) Möblierung des Kinderzimmers anlässlich der Geburt eines Kindes Umzug aus einer Wohnung mit Einbaumöblierung (z.b. Einbauküche) in eine Wohnung ohne Einbaumöblierung Kein Bedarf für eine Erstausstattung ergibt sich bei der Beantragung einzelner Hausratgegenstände, wenn es sich um Erneuerungs- und Ergänzungsbedarf handelt. Kosten des Transports für Möbel/Hausgeräte (z. B. Waschmaschine) können zusätzlich übernommen werden, wenn die leistungsberechtigte Person den Transport nicht selbst organisieren kann. Auszubildende: Auszubildende im Sinne des 7 Abs. 5 SGB II sind grundsätzlich von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, also auch von Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung. Dieser Ausschluss von Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung greift jedoch nicht, wenn der Auszubildende noch bei seinen Eltern wohnt und erst eine eigene Wohnung beziehen will. Erstausstattung für Bekleidung ( 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 1. Unterfall) Für jede Person ab dem 14. Lebensjahr wird eine Pauschale von 500,00 und für Kinder bis zum 14. Lebensjahr eine Pauschale von 300,00 bewilligt.
4 Seite 4 Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt ( 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 2. Unterfall) Erstausstattung anlässlich der Geburt eines Kindes An die werdende Mutter ist auf Antrag rechtzeitig vor der Geburt, jedoch nicht vor dem 6. Schwangerschaftsmonat, eine einmalige Leistung in Höhe von 400,00 zu gewähren. Schwangerschaftsbekleidung Auf Antrag ist der werdenden Mutter ab dem 4. Schwangerschaftsmonat eine Beihilfe für die Anschaffung von Umstandkleidung in Höhe von 150,00 zu gewähren. Leistungen von Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (z.b. Diakonie, Caritas etc.) oder Kirchen/Religionsgemeinschaften aus Anlass der Geburt sind weder als Einkommen noch bedarfsmindernd anzurechnen. Leistungen für Personen ohne Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ( 24 Abs. 3 Satz 3) Die Leistungen nach 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II stehen auch Personen zu, die keinen Anspruch auf laufende Leistungen für den Lebensunterhalt für die Unterkunft und Heizung haben. Bei diesen Personen ist in jedem Fall das Einkommen des Monats, in dem über die Hilfe entschieden wird, zu berücksichtigen. Darüber hinaus kann das Einkommen berücksichtigt werden, das in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Entscheidungsmonats erzielt wird. Ob über den Einkommenseinsatz für den Entscheidungsmonat hinaus Einkommen angerechnet wird, ist im Rahmen des Ermessens zu entscheiden. Ein Ansparen von bis zu sechs Monaten kann zugemutet, wenn der Bedarf nicht sofort oder nicht sofort in voller Höhe gedeckt werden muss. Ist der Bedarf sofort zu decken (Bedarfsdeckung unaufschiebbar), ist der Einkommenseinsatz auf den Entscheidungsmonat zu begrenzen.
5 Seite 5 Anlage Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten ( 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1) Küche gebraucht neu Hängeschrank 1,00 m 30,00 Unterschrank 1,00 m 55,00 Küchentisch 30,00 Küchenstuhl 10,00 Spüle mit Unterschrank 80,00 Armatur für Spüle 50,00 Kühlschrank 120,00 Elektroherd 200,00 Gasherd 200,00 Küchenutensilien (pauschal) 50,00 Soweit beantragt oder geboten, können statt einzelner Positionen für Mini-Küchen folgende Leistungen bewilligt werden: Mini-Küche, 1 Person 400,00 Mini-Küche, 2 Personen 700,00 Wohnzimmer Sitzgarnitur 100,00 Ein- bis Dreipersonenhaushalt Sitzgarnitur 150,00 ab Vierpersonenhaushalt Wohnzimmerschrank 150,00 Wohnzimmertisch 50,00 Schlaf- oder Kinderzimmer Doppelbett 50,00 Einzelbett (auch als Jugendbett) 30,00 Etagenbett 90,00 Kinderbett 60,00 Matratze je Person 80,00 Lattenrost 25,00 Schlafsofa 50,00 Kleiderschrank pro Person 50,00
6 Seite 6 Bad gebraucht neu Duschvorhang mit Stange 25,00 Spiegel 10,00 Sonstiges Bettwäsche kompl. (Kind) 40,00 2 Garnituren, einschl. Bettuch insgesamt Bettwäsche kompl. (Erw.) 40,00 2 Garnituren, einschl. Bettuch insgesamt Kopfkissen 10,00 Oberbett 30,00 Handtücherbedarf/Person 20,00 Lampen je Raum 10,00 Waschmaschine 250,00
Hinweise für die abweichende Erbringung von Leistungen nach 23 Abs. 3 SGB II Stand: 15. Oktober 2009
Hinweise für die abweichende Erbringung von Leistungen nach 23 Abs. 3 SGB II Stand: 15. Oktober 2009 Seite 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - 23 Abweichende
Fachliche Mitteilung vom 16.09.2011
Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen Abteilung Soziales Referat Existenzsicherung 400-33 Fachliche Mitteilung vom 16.09.2011 An: Thema: Jobcenter Bremen einmalige Bedarfe hier: Verwaltungsanweisung
Landeshauptstadt Magdeburg Verwaltungsvorschrift Nr. 31
Fassung vom 27.01.2014 Seite 1 Verwaltungsvorschrift der Landeshauptstadt Magdeburg zur Gewährung einmaliger Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, für Bekleidung,
24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen Abs. 3 Nr. 1 und 2
Abweichende Erbringung von Leistungen 24 (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt
Arbeitshinweise zu 24 Abs. 3 SGB II
Arbeitshinweise zu 24 Abs. 3 SGB II Allgemeines Die Leistungen nach 24 Absatz 3 Nr. 1 und 2 SGB II werden nach 24 Absatz 3 Satz 5 SGB II in Form von Pauschalen erbracht. Wohnungserstausstattung Grundsätzlich
LEISTUNGEN FÜR SCHWANGERE
LEISTUNGEN FÜR SCHWANGERE NACH DEM SOZIALGESETZBUCH II (SGB II) GUT ZU WISSEN! KOMPLIZIERTES EINFACH AUSGEDRÜCKT Was kann ich tun, wenn ich schwanger bin und mein Einkommen zu gering ist? Sie können bei
der erstmaligen Anmietung einer Wohnung nach Verlassen des Elternhauses
1. Erstausstattung für Wohnungen einschl. Haushaltsgeräten 1.1 Voraussetzung der Leistungsgewährung Voraussetzung der Leistung für eine Erstausstattung ist die erstmalige Gründung eines Hausstandes; dies
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Durchschnittliche Geldleistungen je Bedarfsgemeinschaft (BG) pro Monat, in Euro, 2012 Durchschnittliche Geldleistungen je Bedarfsgemeinschaft (BG) pro Monat,
Leitfaden. Schwangerschaft und Geburt
Leitfaden Schwangerschaft und Geburt Stand: 06.Juli 2011 1 Leitfaden Schwangerschaft und Geburt Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 2. Bedarfe 2. 1. Regelbedarf 2. 2. Mehrbedarfe 2. 3. Unterkunftskosten und
Wesentliche Änderungen 19
Wesentliche Änderungen 19 Fachliche Hinweise zu 19 SGB II - Weisung Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.05.2011: Anpassung des Gesetzestextes und vollständige Überarbeitung des Hinweisteils auf Grund
1. Allgemeine Ausführungen 2. 3. Erstausstattung für Bekleidung 4 3.1. Anspruchsberechtigung 4-5 3.2. Verfahren 5 3.3. Pauschalen für Bekleidung 5
Richtlinie des Landkreises Stendal zur Gewährung von einmaligen Bedarfen nach 24 Abs. 3 Sozialgesetzbuch II (SGB II ), 31 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) und 2 Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylLG ) i.v.m.
Richtlinie der Stadt Dessau zur Gewährung von einmaligen Beihilfen nach 23 Abs. 3 SGB II und 31 Abs. 1 SGB XII
Stadt Dessau Sozialamt 1 Richtlinie der Stadt Dessau zur Gewährung von einmaligen Beihilfen nach 23 Abs. 3 SGB II und 31 Abs. 1 SGB XII Inhalt 1. Einführung 2. Erstausstattungen für die Wohnung 2.1 Begriffsauslegung
Leistungen für Auszubildende
Gesetzestext Seite 1 27 27 Leistungen für Auszubildende (1) Auszubildende im Sinne des 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die Leistungen
Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
Gesetzestext 20 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des
Pflege 29,81 47,12 67,87 89,42 102,01. Ausbildungsumlage 3,69 3,69 3,69 3,69 3,69. Zwischensumme 33,50 50,81 71,56 93,11 105,70
PREISBLATT 1 Entgelte pro Tag vollstationär * Pflege 29,81 47,12 67,87 89,42 102,01 Ausbildungsumlage 3,69 3,69 3,69 3,69 3,69 Zwischensumme 33,50 50,81 71,56 93,11 105,70 Unterkunft 18,37 18,37 18,37
Pflege 29,34 47,15 68,54 90,76 103,35. Ausbildungsumlage 3,69 3,69 3,69 3,69 3,69. Zwischensumme 33,03 50,84 72,23 94,45 107,04
PREISBLATT 1 Entgelte pro Tag Vollstationär * Pflege 29,34 47,15 68,54 90,76 103,35 Ausbildungsumlage 3,69 3,69 3,69 3,69 3,69 Zwischensumme 33,03 50,84 72,23 94,45 107,04 Unterkunft 16,94 16,94 16,94
SGB II 022.04 "Unterkunft und Heizung - ausgeschlossene Kosten -" 50/02-01/20-06 SGB II 022.04 Version 007 03.02.2014
SGB II 022.04 "Unterkunft und Heizung - ausgeschlossene Kosten -" 50/02-01/20-06 SGB II 022.04 Version 007 03.02.2014 Unterkunft und Heizung - ausgeschlossene Bedarfe - 1. Rechtliche Grundlage 20 Absatz
Fachliche Weisung zu 31 SGB XII Einmalige Bedarfe
Fachliche Weisung zu 31 SGB XII Einmalige Bedarfe Ggf. weitere Untergliederung CorpoS Größe 18 Ggf. weitere Untergliederung CorpoS Größe 18 Ggf. weitere Untergliederung CorpoS Größe 18 01.10.2011 50-10-20
LEITFADEN BEI SCHWANGERSCHAFT UND GEBURT FÜR DIE STADT ESSEN ABGESTIMMT MIT DEM JOBCENTER ESSEN IM SEPTEMBER 2011
AWO Beratungsstelle Lore-Agnes-Haus AWO Beratungsstelle im Uni-Klinikum Essen Lützowstr. 32 45141 Essen Zentrum für Frauenheilkunde Tel. 0201 31053 Fax 0201 3105110 Hufelandstr. 55 45147 Essen E-Mail loreagneshaus@awo-niederrhein.de
Berufsausbildungsbeihilfe Die finanziellen Hilfen der Agentur für Arbeit
Informationen für Jugendliche Berufsausbildungsbeihilfe Die finanziellen Hilfen der Agentur für Arbeit Die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) Um eine betriebliche oder außerbetriebliche Berufsausbildung in
Das Bildungsund Teilhabe- Paket
Das Bildungsund Teilhabe- Paket Mehr Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder im Rhein-Neckar-Kreis Seit 2011 haben Kinder aus Familien, die Leistungen nach dem 2. oder 12. Buch Sozialgesetzbuch, Kinderzuschlag
Wohngeld in Düsseldorf. Informationen, Tipps und Berechnungsbeispiele
Wohngeld in Düsseldorf Informationen, Tipps und Berechnungsbeispiele Wohngeld in Düsseldorf Informationen und Tipps Was ist Wohngeld? Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete oder zur Belastung bei selbstgenutztem
Arbeitslosengeld II II
in Tsd. 5.000 4.750 4.500 4.250 4.000 3.750 3.500 3.250 3.000 2.750 2.500 2.250 2.000 1.750 1.500 1.250 1.000 750 500 250 0 Arbeitslosengeld II II Leistungsempfänger in absoluten Zahlen, 1994 1994 bis
Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II
Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II Inhaltsübersicht Allgemein Bedarfe Einkommen Vermögen Sonstiges Seite 1 von 12 Allgemein Was ist Arbeitslosengeld II? Das Arbeitslosengeld II (ALG II
Übersicht der Refinanzierungsmöglichkeiten für die Reisen
Übersicht der Refinanzierungsmöglichkeiten für die Reisen Auf den nächsten Seiten haben wir für Sie ausführliche Informationen über die Refinanzierungsmöglichkeiten der Reisen bei der Lebenshilfe Dortmund
Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis
Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis Persönliche Vorsprachen: Hauptstrasse 101, 94080 Osnabrück Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis, Musterweg 5, 11112 Musterstadt Frau Testbogen 35 11112 Musterstadt
Klausur Sozialrecht Thema Arbeitslosengeld II
- 1 - Klausur Sozialrecht Thema Arbeitslosengeld II Im folgenden sind die Ansprüche von Frauke & Sandra auf AlgII bzw. Sozialgeld zu prüfen. Alle aufgeführten Paragraphen, sofern nicht anders angegeben,
Rundschreiben Leistungsrecht Nr. 17/2015
IV 73/1 Schwelm, 15.12.2015 Rundschreiben Leistungsrecht Nr. 17/2015 Geltung ab: 01.01.2016 Geltung bis: 31.12.2016 Umsetzungsverantwortlich: Regionalstellenleiter sowie Teamleiterinnen und Teamleiter
Informationen. über kommunale Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Informationen über kommunale Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) 1 2 Informationen über Leistungen des Jobcenters Dortmund zu den Wohnkosten für Mieter Wann sind die Wohnungskosten
Das Wichtigste in Kürze zur Erbenhaftung nach 35 SGB II
Das Wichtigste in Kürze zur Erbenhaftung nach 35 SGB II Zentrale, SP II 21 Inhaltsverzeichnis 1. Rechtsgrundlagen und Herleitung der Erbenhaftung 3 2. Eintritt der Erbenhaftung 3 3. Umfang und Beschränkung
Agentur für Arbeit Bad Homburg. Gründungszuschuss Gründung aus der Arbeitslosigkeit
Agentur für Arbeit Bad Homburg Gründungszuschuss Gründung aus der Arbeitslosigkeit Gründungszuschuss Mit einem Gründungszuschuss kann Ihnen der Start in die Selbständigkeit erleichtert werden. Außerdem
Landesamt für Soziales (LAS) Hochstraße 67, 66115 Saarbrücken
Landesamt für Soziales (LAS) Hochstraße 67, 66115 Saarbrücken RICHTLINIEN für das Begleitende Wohnen erwachsener seelisch behinderter Menschen gemäß 53 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB
Neues Sozialhilferecht 2005
Neues Sozialhilferecht 2005 Am 31.12.2004 ist das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) außer Kraft getreten; als Nachfolgegesetze sind zum 01.01.2005 in Kraft getreten: I. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch
Arbeits- und Sozialberatungs- Gesellschaft e.v.. Leistungsberechtigung im SGB II von Schülern, Studenten und Auszubildenden
ASG Arbeits- und Sozialberatungs- Gesellschaft e.v.. Beratungsstelle für Arbeitslose ASG Merkblatt Walter-Ballhause-Str. 4 3045 Hannover Tel.: 05 44 4 Fax: 05 760 3 www.asg-hannover.de Leistungsberechtigung
Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI
Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI Pflegegeld pro Monat 0 kein Anspruch 123 1 244 316 2 458 545 3 728 728 Die Kombination von Geld- und Sachleistung ist möglich. Pflegesachleistung pro Monat
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN SGBII 52. Arbeitslosengeld II und Renten.
SGBII 52 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN Arbeitslosengeld II und Renten Logo Die Auswirkungen von Renten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Anlage Stellenbeschreibung (Nr. )
Anlage Stellenbeschreibung (Nr. ) Antragsteller/in Ausführende Stelle (Immer ausfüllen, auch wenn Antragsteller und ausführende Stelle identisch sind.) Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort Projektleitung
SozialhilfenachdemZwölftenBuchSozialgesetzbuch (SGBXII)dieKreise undkreisfreienstädte (vgl. 6Absatz1Satz1Nummer2SGBII, 3Absatz1
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5633 17. Wahlperiode 20. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter
Merkblatt SGB II. Merkblatt... 1. 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2. 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?...
Merkblatt SGB II Inhalt Merkblatt... 1 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?... 2 1.2 Was bedeutet zumutbare Beschäftigung?... 2 2. Ihre Verpflichtungen...
Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA)
Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) vom 13. September 2005* Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,
B e r e c h n u n g s b o g e n
Seite 7 von 12 66102BG0000001 B e r e c h n u n g s b o g e n Dieser Berechnungsbogen ist Bestandteil des Bescheides vom 17.09.2013. Die Berechnung der Leistung ist im Merkblatt "SGB II - Grundsicherung
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Arbeitsfeld III Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Arbeitsfeld III Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme SGB II im Überblick Leistungsberechtigter Personenkreis: grds.
Mustermann Vorname. Mustermann. Florian-Siegfried. Jennifer Geburtsdatum 08.03.1979. Energie W armwasser 18,51 7,75 7,75 3,01 750,00
Seite 1 von 6 22022BG0000001 B e r e c h n u n g s b o g e n Dieser Berechnungsbogen ist Bestandteil des Bescheides vom 30.07.2012. Die Berechnung der Leistung ist im Merkblatt "SGB II - Grundsicherung
Vertrag zwischen. der AOK Berlin - Die Gesundheitskasse - und der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV)
Vertrag zwischen der AOK Berlin - Die Gesundheitskasse - und der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) über die Abgrenzung, Vergütung und Abrechnung der stationären vertragsärztlichen Tätigkeit 1) Dem
Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG -
Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG - Zwischen vertreten durch... (Ausbildender) und Frau/Herrn...
Satzung. 7 "Gebührenhöhe" erhält folgende Fassung: 7 Gebührenhöhe
Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis S A T Z U N G zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes an der Friedrich-Ebert- Grundschule
SGB II 022.08 "Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Umzug von Personen ab 25 Jahre -" 50/02-01/10-18 SGB II 022.08 Version 007 04.11.
SGB II 022.08 "Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Umzug von Personen ab 25 Jahre -" 50/02-01/10-18 SGB II 022.08 Version 007 04.11.2014 Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Umzug von Personen ab 25 Jahre
Richtlinien des Landkreises Cochem-Zell über die Förderung in der Kindertagespflege vom 30.09.2009
Anlage 1 Richtlinien des Landkreises Cochem-Zell über die Förderung in der Kindertagespflege vom 30.09.2009 1 Kindertagespflege Die Förderung in Kindertagespflege gemäß 23 SGB VIII ist eine Leistung der
Merkblatt. zur Gewährung von Umzugskostenvergütung. I. Allgemeines
Merkblatt zur Gewährung von Umzugskostenvergütung Anlage 13 I. Allgemeines Die Gewährung von Umzugskostenvergütung richtet sich nach dem Sächsischen Umzugskostengesetz (SächsUKG) vom 23. November 1993
Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht
Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht Checkliste zur Ermittlung von Kindesunterhaltsansprüchen Hinweis: Haben Sie Fragen oder bestehen sonstige Unklarheiten zu den geforderten Angaben, werden wir Ihnen
Testbogen 1. zur Ermittlung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Regelbedarf gültig ab 01.01.2015)
Caritasverband für das Bistum Aachen e.v. Testbogen 1 zur Ermittlung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Regelbedarf gültig ab 01.01.2015) Leistungsberechtigung: - Erreichen der Regelaltersgrenze
Beispiel überschießendes Kindergeld:
Beispiel überschießendes Kindergeld: Frau A. lebt mit ihrer 8-jahrigen Tochter Sandra zusammen. Sie haben eine Wohnung, für die monatlich 420 Euro Warmmiete anfallen mit zentraler Warmwasserversorgung.
Ausgaben und Einnahmen für Empfängerinnen und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Hamburg 2013
Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein STATISTISCHER BERICHT Kennziffer: K I 13 - j 13 HH Ausgaben und Einnahmen für Empfängerinnen und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Hamburg
Richtlinie. zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen des SGB II und SGB XII Stadt Gera. - Unterkunftsrichtlinie -
Richtlinie zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen des SGB II und SGB XII Stadt Gera - Unterkunftsrichtlinie - 1. Allgemeines 1.1 Für die Kosten der Unterkunft und der Heizung, sowie
Die Hilfe zur Pflege gemäß SGB XII - Hilfe zur häuslichen Pflege - Hilfe bei stationäre Pflege (Heimpflege) Referentin Beate Duzella Seit 1985 Bedienstete des Kreises Lippe Seit 1995 beschäftigt im Bereich
Beschluss Nr. 4/JHA/278
Landkreis Oberhavel Jugendhilfeausschuss Beschluss Nr. 4/JHA/278 vom 05.09.2013 Der Jugendhilfeausschuss des Kreistages des Landkreises Oberhavel beschließt die Richtlinie des Landkreises Oberhavel für
Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) Umsetzung im Landkreis Hameln-Pyrmont Schwerpunkt: Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft Bericht für die Regionaltagungen des KSB am 28.09., 12.10.
MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II)
MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II) Wer bekommt den Zuschuss? Überschreitet Ihr anzurechnendes Einkommen
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Ausbildung in der Altenpflege. Erl. d. MS v. 28. 5. 2013 104.2 43580 /28 VORIS 21064
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Ausbildung in der Altenpflege Erl. d. MS v. 28. 5. 2013 104.2 43580 /28 VORIS 21064 Bezug : Erl. v. 15. 6. 2010 (Nds. MBl. S. 615), zuletzt
Die Änderungen. Caritasverband Stuttgart e.v. Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.v. PräventSozial ggmbh Stuttgart
Die Änderungen Caritasverband e.v. Evangelische Gesellschaft e.v. PräventSozial ggmbh Zweite Insolvenzrechtsreform Insolvenzverfahren 1. Bereits gültige Änderungen seit 19.07.2013 2. Neuregelungen für
Kosten - Hinweise zur Anwaltsvergütung und Gerichtskosten
Kosten - Hinweise zur Anwaltsvergütung und Gerichtskosten Guter Rat ist teuer!? Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes kostet Geld, auch schon für eine Beratung entstehen Kosten. Allerdings zahlt es sich
30 Abs. 1 SGB XII - Mehrbedarf Alter und EU. 30 Mehrbedarf. (1) Für Personen, die
30 Mehrbedarf (1) Für Personen, die 1. die Altersgrenze nach 41 Abs. 2 erreicht haben oder 2. die Altersgrenze nach 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch
Ökonomische Unterstützungsmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II -
Ökonomische Unterstützungsmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II - Von: Alexandra Bakarec, Sonja Bastek, Sarah Kaussow und Sven Maibaum In Deutschland beziehen in diesem Jahr (2012) etwa 4,5 Millionen Menschen
Bekanntmachung. Richtlinie
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die ab 1. Januar 1998 geltende Fassung der Richtlinie zur Durchführung des Sächsischen Sonderprogramms zum Abbau
Vom 21. Dezember 2006
Sozialversicherungsentgeltverordnung SvEV 838 Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV)
8. Nachtrag. zur Satzung der Seemannskasse der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
8. Nachtrag zur Satzung der Seemannskasse der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Die Satzung der Seemannskasse der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See vom 01.01.2009 in der
Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II, SGB XII, BKGG
Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II, SGB XII, BKGG Landkreis Marketing Chancen und Herausforderungen für die BA Rechtliche Grundlagen SGB II 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen
Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen
Seite 1 von 5 (Ausfertigung für die TWS Netz GmbH) Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen Zwischen TWS Netz GmbH Schussenstr. 22 88212 Ravensburg (nachfolgend Netzbetreiber), und (nachfolgend
Vertrag Nr. : 176. Anlage 5.15.2. Preisvereinbarung für die Versorgung im Bereich der aufsaugenden Inkontinenz
Anlage 5.15.2 vereinbarung für die Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzhilfen zum Rahmenvertrag Hilfsmittel vom Vertrag Nr. : 176 Anlage 5.15.2 vereinbarung für die Versorgung im Bereich der aufsaugenden
Elternzeit Was ist das?
Elternzeit Was ist das? Wenn Eltern sich nach der Geburt ihres Kindes ausschließlich um ihr Kind kümmern möchten, können sie bei ihrem Arbeitgeber Elternzeit beantragen. Während der Elternzeit ruht das
Arbeitslosengeld 2. für Geringverdiener und Erwerbslose. Hartz IV Grundsicherung. Arbeitslosengeld 2. 4. Auflage. Verlag C.H.Beck
Arbeitslosengeld 2 Verlag C.H.Beck Arbeitslosengeld 2 für Geringverdiener und Erwerbslose Hartz IV Grundsicherung 4. Auflage Mit dem neuen Regelsatzsystem ab 2011 Herausgegeben von 12 Kapitel 3: Wie viel
Datenschutz im Jobcenter. Ihre Rechte als Antragsteller
Datenschutz im Jobcenter Ihre Rechte als Antragsteller Wieso braucht das Jobcenter Ihre persönlichen Daten? Arbeitsuchende erhalten Leistungen, wie zum Beispiel Geldleistungen, die ihren Unterhalt sichern
1 Festsetzung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen
5.11 Satzung über die Festsetzung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen sowie die Festsetzung der pauschalierten Kostenbeteiligung zu den Leistungen der Kindertagespflege Der Kreistag hat auf Grund
Werra-Meißner-Kreis. Merkblatt für die Anmietung von Wohnraum
Merkblatt für die Anmietung von Wohnraum Inhaltsverzeichnis Allgemeines 3 Was sind tatsächliche Aufwendungen? 3 Welche Kosten der Unterkunft gelten als angemessen? 4 Was passiert, wenn die Wohnung zu teuer
Aufwendungen für die Miete langfristiger und sonstiger Anlagegüter. sind als betriebsnotwendig anzuerkennen, wenn das zu zahlende
Grundsatz: 8 Abs. 2 APG DVO Aufwendungen für die Miete langfristiger und sonstiger Anlagegüter sind als betriebsnotwendig anzuerkennen, wenn das zu zahlende Jahresentgelt die Summe nicht übersteigt, die
264 SGB V Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
48 SGB XII Hilfe bei Krankheit (1) Um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend
Das Bildungsund Teilhabepaket in der Stadt Hamm. mehr Chancen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
Das Bildungsund Teilhabepaket in der Stadt Hamm mehr Chancen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene n Schulbedarf n Ausflüge n Schülerbeförderung 1n Lernförderung/ Nachhilfe 2 Zuschuss zum gemeinschaftlichen
Abfallentsorgungsgebühren
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz (Abfallgebührensatzung) vom 15.12.2005 in der Fassung der achten Änderungssatzung vom 17.12.2014 Aufgrund des 7 und 8 der Gemeindeordnung
Sichere E-Mail Anleitung Zertifikate / Schlüssel für Kunden der Sparkasse Germersheim-Kandel. Sichere E-Mail. der
Sichere E-Mail der Nutzung von Zertifikaten / Schlüsseln zur sicheren Kommunikation per E-Mail mit der Sparkasse Germersheim-Kandel Inhalt: 1. Voraussetzungen... 2 2. Registrierungsprozess... 2 3. Empfang
Erstausstattung Wohnung einschl. Haushaltsgeräte
2.5.1 Erstausstattung Wohnung einschl. Haushaltsgeräte Inhaltsverzeichnis 1. Grundsätzliches... 1 a) Erstbeschaffung... 1 b) Ersatzbeschaffung... 2 2. Bewilligungsfähige Beträge Erstausstattung Wohnung
Lehrer: Einschreibemethoden
Lehrer: Einschreibemethoden Einschreibemethoden Für die Einschreibung in Ihren Kurs gibt es unterschiedliche Methoden. Sie können die Schüler über die Liste eingeschriebene Nutzer Ihrem Kurs zuweisen oder
Häufige Fragen und Antworten zu den gesetzlichen Neuerungen seit 1. Januar 2015: Bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Familienpflege Zeit für Pflege und Beruf Häufige Fragen und Antworten zu den gesetzlichen Neuerungen seit 1. Januar 2015: Bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf 10- tätige Auszeit im Akutfall
Vorstand Sozialpolitik. Anerkennung von Erziehungszeiten. Mütterrente. www.igmetall.de
Vorstand Sozialpolitik Anerkennung von Erziehungszeiten Mütterrente www.igmetall.de Liebe Kollegin, lieber Kollege, ab dem 1. Juli 2014 gibt es die sogenannte Mütterrente. Sie ist ein Schritt in die richtige
Merkblatt Wohnungswechsel
Merkblatt Wohnungswechsel Sollte bei Ihnen ein konkreter Umzugswunsch vorliegen, lesen Sie dieses Merkblatt bitte aufmerksam durch. Füllen Sie dann den beiliegenden Antrag vollständig und gut leserlich
57 Sozialgesetzbuch III
Informationsveranstaltung für Existenzgründer IHK Gummersbach 27.01.2010 Frau Kaminetzki, Teamleiterin Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit GM Gründungszuschuss 57 Sozialgesetzbuch III Ziele des Gründungszuschusses
Anlage 1 zur Arbeitshilfe zur Hilfe zur Pflege nach 61 SGB XII in Tagespflegeeinrichtungen. Berechnungsbeispiele zu Ziffer 2.1.2. Stand 01.01.
1 Anlage 1 zur Arbeitshilfe zur Hilfe zur Pflege nach 61 SGB XII in Tagespflegeeinrichtungen Berechnungsbeispiele zu Ziffer 2.1.2 Stand 01.01.2012 Leistungen und Kombinationsmöglichkeiten der Tagespflege
Kosten für Unterkunft und Heizung Zustimmung und Verfahren bei Anmietungen und Umzügen 35-2-1 35 SGB XII
Suchbegriffe: Anmietung (Zustimmung), Umzüge (Zustimmung) Seite: 1 Die hier durchgehend verwendete männliche Form gilt auch für Frauen. Inhaltsverzeichnis 1. Grundsätzliche Voraussetzungen für die Zustimmung
Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in Schulen
Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in Schulen Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 20. November 2009 (9211-05
Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder
Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin Christoph Weiser Unterabteilungsleiter IV C POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Oberste Finanzbehörden
Tarifliche Veränderungen. in 2015 und 2016
Tarifliche Veränderungen in 2015 und 2016 Eine Übersicht September 2015 MAV der Evang. Kirche in Mannheim 1 Tarifliche Veränderungen in 2015 und 2016 Veränderungen der Evang. Landeskirche in Baden beim
LEONARDO DA VINCI Mobilität. Trainingsmaßnahmen im europäischen Ausland SGB II Kunde
LEONARDO DA VINCI Mobilität Trainingsmaßnahmen im europäischen Ausland SGB II Kunde Im Rahmen des EU-Berufbildungsprogramms LEONARDO DA VINCI Mobilität führt die Nationale Agentur Bildung für Europa (NA)
Wissenswertes über Arbeitslosengeld II
Wissenswertes über Arbeitslosengeld II Allgemein... 2 Was ist Arbeitslosengeld II? 2 Wie erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare? 2 Kann ich rückwirkend Arbeitslosengeld II erhalten? 2 Wer kann
Richtlinien zur Gewährung einer Ansiedlungs- und Geburtenförderung der Gemeinde Weidhausen b.coburg
Richtlinien zur Gewährung einer Ansiedlungs- und Geburtenförderung der Gemeinde Weidhausen b.coburg 1 ZUWENDUNGSZWECK, RECHTSGRUNDLAGE 1.1 Zuwendungszweck In der Gemeinde Weidhausen b.coburg ist seit einigen
Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ( Hartz
Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ( Hartz IV ) Hilfe beim Ausfüllen des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II Herzlichen Dank an die Agentur
Persönliches Budget Hilfen für ehrenamtliche rechtliche Betreuer als Budgetassistenten
Persönliches Budget Hilfen für ehrenamtliche rechtliche Betreuer als Budgetassistenten Schulungsunterlagen der Mitarbeiterinnen des Projektes Fachberatung von ehrenamtlichen rechtlichen Betreuerinnen und
Zusatzversicherung Ergänzungsstufe
Zusatzversicherung Ergänzungsstufe Im Gesundheitsbereich setzt der Gesetzgeber immer stärker auf Eigenverantwortung und private Vorsorge. Leistungen, die noch vor Jahren zur Grundsicherung gehörten, werden
Erläuterungen zu den ALGII-Beispiele
(1) Tabelle ALGII-Regelsätze: Alleinerziehende Alleinstehende Personen mit minderjährigem Partner 2 Partner ab 19. Lebensjahr jede weitere volljährige Person der BG* Kinder ab 15 Jahre 18 Jahre Kinder
Pflegeversicherung Hilfen bei Pflegebedürftigkeit nach der P F L E G E R E F O R M 2 0 0 8. Leichte Sprache
Pflegeversicherung Hilfen bei Pflegebedürftigkeit nach der P F L E G E R E F O R M 2 0 0 8 Leichte Sprache Der Pflegedienst Iserlohn bietet über die seit dem 01. Juli 2008 neue Pflegereform 2008 kostenlos
Anlage U für Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zum Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag
Anlage U für Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zum Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag zur Einkommensteuererklärung Bitte beachten Sie die Erläuterungen zum Antrag