BEBAUUNGSPLANENTWURF G 631

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1 Rechtsgrundlagen des Bebauungsplanes G 631 Baugesetzbuch (BauGB) vom (BGBl. I S. 2414), Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom (BGBl. I S. 132) und Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom (GV NRW S. 256), in der jeweils z. Zt. geltenden Fassung. I. Festsetzungen gemäß Baugesetzbuch (BauGB) 1. Stellplätze, überdachte Stellplätze und Garagen ( 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) Stellplätze, überdachte Stellplätze und Garagen sind ausschließlich innerhalb der im Bebauungsplan durch spezielle Zeichnung und Beschriftung gekennzeichneten Flächen sowie innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. 2. Erhalt von Bäumen, Sträucher und sonstigen Bepflanzungen ( 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB) Die im Bebauungsplan zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern festgesetzten Flächen sind mit heimischen Gehölzen zu bepflanzen, zu erhalten und bei Verlust durch gleichwertigen Ersatz wieder herzustellen. Der innerhalb des Geltungsbereiches als zu erhaltende Bäume festgesetzte Baumbestand ist zu pflegen und bei Verlust durch gleichwertigen Ersatz wieder herzustellen. 3. Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche ( 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) In den festgesetzten Lärmpegelbereichen müssen die Umfassungsbauteile einschließlich der Fenster von Fassaden bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Gebäuden in den nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt von Menschen vorgesehenen Räumen die nachfolgend aufgeführten Anforderungen an das resultierende Luftschalldämm-Maß R'w,res gemäß den ermittelten und ausgewiesenen Lärmpegelbereichen nach DIN 4109 Schallschutz im Hochbau" des Deutschen Instituts für Normung, Berlin, Ausgabe 2016 einhalten: Die erforderlichen gesamten bewerteten Bau-Schalldämm- Gleichung 33 Maße sind in Abhängigkeit vom Verhältnis der gesamten Außenfläche eines Raumes S S zur Grundfläche des Raumes 10lg 0,8 S G nach DIN : , Gleichung (33) mit dem Korrekturfaktor K AL zu korrigieren. Für Außenbauteile, die unterschiedlich zur maßgeblichen Lärmquelle orientiert sind, siehe DIN : , Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege 1/7

2 Raumarten Lärmpegelbereich Maßgeblicher Außenlärmpegel Bettenräume in Krankenanstalten und Sanatorien Aufenthaltsräume in Wohnungen, Übernachtungsräume in Beherbergungsstätten, Unterrichtsräume u.ä. Büroräume a u.ä. Erforderliches Schalldämmmaß R W, res des Außenbauteils III 61 bis 65 db(a) 40 db(a) 35 db(a) 30 db(a) IV 66 bis 70 db(a) 45 db(a) 40 db(a) 35 db(a) V 71 bis 75 db(a) 50 db(a) 45 db(a) 40 db(a) VI 76 bis 80 db(a) b db(a) 50 db(a) 45 db(a) a An Außenbauteile von Räumen, bei denen der eindringende Außenlärm aufgrund der in den Räumen ausgeübten Tätigkeiten nur einen untergeordneten Beitrag zum Innenraumpegel leistet, werden keine Anforderungen gestellt. b Die Anforderungen sind hier aufgrund der örtlichen Gegebenheiten festzulegen. Der Nachweis ist im Baugenehmigungsverfahren auf Basis der DIN 4109:2016 zu führen. II. Festsetzungen gemäß Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1. Eingeschränktes Gewerbegebiet ( 8 BauNVO) 1.1. Ausschluss allgemein zulässiger Nutzungen ( 1 Abs. 5 BauNVO) In den festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebieten (GE e 1, GE e 2 und GE e 3) sind nur die folgenden Nutzungen allgemein zulässig: Gewerbebetriebe im Sinne des 6 BauNVO, die das Wohnen nicht wesentlich stören, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude Darüber hinaus ist im eingeschränkten Gewerbegebiet (GE e 1) die folgende weitere Nutzung allgemein zulässig: Anlagen für sportliche Zwecke 1.2. Ausschluss bestimmter Arten allgemein zulässiger Nutzungen ( 1 Abs. 5 und 9 BauNVO) In den eingeschränkten Gewerbegebieten (GE e 1, GE e 2 und GE e 3) sind die gemäß 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Erotikfachgeschäfte als Unterart von Gewerbebetrieben aller Art gem. 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO sowie Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege 2/7

3 Bordelle und bordellartige Betriebe als Unterart von Gewerbebetrieben aller Art gem. 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO einschließlich Wohnungsprostitution Im eingeschränkten Gewerbegebiet (GE e 1) sind die nach 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Einzelhandelsbetriebe mit den im Folgenden aufgeführten zentren- und nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten gemäß der Solinger Liste aus dem Kommunalen Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Solingen vom : Nahversorgungsrelevante Sortimente Nahrungs- und Genussmittel Fleischwaren Backwaren/ Konditoreiwaren Getränke Apothekenwaren (pharmazeutische Artikel) Drogeriewaren/ Körperpflegeartikel Schnittblumen Zeitungen/ Zeitschriften Zentrenrelevante Sortimente Angler- und Jagdartikel, Waffen Bekleidung Bild- und Tonträger Bücher Campingartikel Computer und Zubehör Elektrokleingeräte Fotoartikel Glaswaren/ Porzellan/ Keramik, Haushaltswaren Handarbeitsartikel/ Kurzwaren/ Meterware/ Wolle Heimtextilien (z.b. Gardinen/ Dekostoffe) Hörgeräte Künstlerartikel/ Bastelzubehör Lederwaren/ Taschen/ Koffer/ Regenschirme Musikinstrumente und Zubehör Optik, Augenoptik Papier, Büroartikel, Schreibwaren Parfümerie- und Kosmetikartikel Sammlerbriefmarken und münzen Sanitätsartikel/ Orthopädiewaren Schuhe Spielwaren Sportartikel/ -geräte (Ausnahme: Sportgroßgeräte) Sportbekleidung Sportschuhe Telekommunikation und Zubehör Teppiche (Einzelware) Topfpflanzen/ Blumentöpfe/ Vasen (Indoor) Uhren/ Schmuck Unterhaltungselektronik und Zubehör Wohndekorationsartikel, Kunstgegenstände, Bilderrahmen Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege 3/7

4 Im eingeschränkten Gewerbegebiet (GE e 2) sind die nach 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Einzelhandelsbetriebe mit den im Folgenden aufgeführten zentren- und nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten gemäß der Solinger Liste aus dem Kommunalen Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Solingen vom : Nahversorgungsrelevante Sortimente Fleischwaren Backwaren/ Konditoreiwaren Getränke Apothekenwaren (pharmazeutische Artikel) Drogeriewaren/ Körperpflegeartikel Schnittblumen Zeitungen/ Zeitschriften Zentrenrelevante Sortimente Angler- und Jagdartikel, Waffen Bekleidung Bild- und Tonträger Bücher Campingartikel Computer und Zubehör Elektrokleingeräte Fotoartikel Glaswaren/ Porzellan/ Keramik, Haushaltswaren Handarbeitsartikel/ Kurzwaren/ Meterware/ Wolle Heimtextilien (z.b. Gardinen/ Dekostoffe) Hörgeräte Künstlerartikel/ Bastelzubehör Lederwaren/ Taschen/ Koffer/ Regenschirme Musikinstrumente und Zubehör Optik, Augenoptik Papier, Büroartikel, Schreibwaren Parfümerie- und Kosmetikartikel Sammlerbriefmarken und münzen Sanitätsartikel/ Orthopädiewaren Schuhe Spielwaren Sportartikel/ -geräte (Ausnahme: Sportgroßgeräte) Sportbekleidung Sportschuhe Telekommunikation und Zubehör Teppiche (Einzelware) Topfpflanzen/ Blumentöpfe/ Vasen (Indoor) Uhren/ Schmuck Unterhaltungselektronik und Zubehör Wohndekorationsartikel, Kunstgegenstände, Bilderrahmen Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege 4/7

5 Im eingeschränkten Gewerbegebiet (GE e 3) sind die nach 8 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Einzelhandelsbetriebe mit den im Folgenden aufgeführten zentren- und nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten gemäß der Solinger Liste aus dem Kommunalen Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Solingen vom : Nahversorgungsrelevante Sortimente Nahrungs- und Genussmittel Fleischwaren Backwaren/ Konditoreiwaren Apothekenwaren (pharmazeutische Artikel) Drogeriewaren/ Körperpflegeartikel Schnittblumen Zeitungen/ Zeitschriften Zentrenrelevante Sortimente Angler- und Jagdartikel, Waffen Bekleidung Bild- und Tonträger Bücher Campingartikel Computer und Zubehör Elektrokleingeräte Fotoartikel Glaswaren/ Porzellan/ Keramik, Haushaltswaren Handarbeitsartikel/ Kurzwaren/ Meterware/ Wolle Heimtextilien (z.b. Gardinen/ Dekostoffe) Hörgeräte Künstlerartikel/ Bastelzubehör Lederwaren/ Taschen/ Koffer/ Regenschirme Musikinstrumente und Zubehör Optik, Augenoptik Papier, Büroartikel, Schreibwaren Parfümerie- und Kosmetikartikel Sammlerbriefmarken und münzen Sanitätsartikel/ Orthopädiewaren Schuhe Spielwaren Sportartikel/ -geräte (Ausnahme: Sportgroßgeräte) Sportbekleidung Sportschuhe Telekommunikation und Zubehör Teppiche (Einzelware) Topfpflanzen/ Blumentöpfe/ Vasen (Indoor) Uhren/ Schmuck Unterhaltungselektronik und Zubehör Wohndekorationsartikel, Kunstgegenstände, Bilderrahmen Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege 5/7

6 1.3. Ausschluss ausnahmsweise zulässiger Nutzungen ( 1 Abs. 6 BauNVO) In den festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebieten (GE e 1, GE e 2 und GE e 3) sind die gem. 8 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen Vergnügungsstätten gem. 1 Abs. 6 BauNVO nicht zulässig. 2. Höhe baulicher Anlagen ( 16 BauNVO) 2.1. Ausnahmsweise Überschreitung der festgesetzten maximalen Gebäudehöhe durch untergeordnete Bauteile ( 16 Abs. 6 BauNVO) Eine Überschreitung der festgesetzten maximalen Gebäudehöhe durch für die Funktion der baulichen Anlage technisch erforderliche, untergeordnete Bauteile, kann ausnahmsweise bis zu einer Höhe von maximal 1,50 m auf einer Fläche von insgesamt maximal 20 % der Grundfläche der jeweiligen baulichen Anlage zugelassen werden Ausnahmsweise Überschreitung der festgesetzten maximalen Gebäudehöhe durch die Firsthöhe von Gebäuden mit Sattel- oder Walmdach ( 16 Abs. 6 BauNVO) In dem südöstlichen Teil des eingeschränkten Gewerbegebietes GE e 2, in dem eine maximale Gebäudehöhe von 242 m ü. NHN festgesetzt ist, kann die Firsthöhe bei Gebäuden mit einem Sattel- oder Walmdach ausnahmsweise die festgesetzte Gebäudehöhe um 1,80 m überschreiten. Hinweis: Die Traufhöhe der Gebäude mit einem Sattel- oder Walmdach muss dabei weiterhin die festgesetzte maximale Gebäudehöhe von 242 m ü. NHN einhalten. 3. Bauweise ( 22 BauNVO) In den eingeschränkten Gewerbegebieten (GE e 1, GE e 2 und GE e 3), für die eine abweichende Bauweise festgesetzt ist, gilt offene Bauweise. Abweichend davon können auch Gebäude mit einer Länge von mehr als 50 m zugelassen werden. III. Hinweise 1. Kommunales Einzelhandelskonzept (KEK) Das Kommunale Einzelhandelskonzept (KEK) vom , auf das in den textlichen Festsetzungen II.1.3 Bezug genommen wird, liegt während der Dienststunden im Rathaus Solingen-Mitte, Rathausplatz 1, Solingen beim Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege zur Einsicht aus. 2. Denkmalschutz Im Rahmen des Umgebungsschutzes gemäß 9 Denkmalschutzgesetz NRW (DSchG NRW) sind die Kubatur, Farbigkeit und das Material der Neubauten sowie der Werbeanlagen im festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebiet (GE e 2) hinsichtlich einer Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege 6/7

7 potentiellen Beeinträchtigung für das Baudenkmal mit der unteren Denkmalbehörde der Stadt Solingen abzustimmen. 3. Der Planung zugrunde liegende DIN-Vorschriften Die im Bebauungsplan in Bezug genommenen DIN-Vorschriften liegen während der Dienststunden im Rathaus Solingen-Mitte, Rathausplatz 1, Solingen beim Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege zur Einsicht aus. 4. Kampfmittel Die Luftbildauswertung ergab Anhaltspunkte, die auf das Vorhandensein von Kampfmittelrückständen schließen lassen. Der Beginn von Baumaßnahmen ist mindestens eine Woche vorher dem Kampfmittelräumdienst mitzuteilen. Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege 7/7