ANLAGE 3. Zweckverband Flughafen Hahn. Bebauungsplan. Textliche Festsetzungen V O R E N T W U R F. "Logistikpark Flughafen Frankfurt-Hahn Nord"

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1 ANLAGE 3 Zweckverband Flughafen Hahn Bebauungsplan "Logistikpark Flughafen Frankfurt-Hahn Nord" Textliche Festsetzungen V O R E N T W U R F [wird im weiteren Verfahren ergänzt] Planfassung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden nach 2 Abs. 2 BauGB Stand: Bearbeitung: FIRU - Forschungs- und Informations-Gesellschaft für Fach- und Rechtsfragen der Raum- und Umweltplanung mbh Bahnhofstraße Kaiserslautern Telefon:

2 Zweckverband Flughafen Hahn Bebauungsplan "Logistikpark Flughafen Frankfurt-Hahn Nord" Seite 2 Textfestsetzungen 1 Bauplanungsrechtliche Festsetzungen 1.1 Art der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) Sonstiges Sondergebiet SO ( 11 BauNVO i.v.m. 1 Abs. 5 und 6 BauNVO) Das Sonstige Sondergebiet (SO gemäß 11 BauNVO) mit der Zweckbestimmung "Logistik- und Gewerbepark für flughafenbezogene Nutzungen" dient vorwiegend der Unterbringung von erheblich und nicht erheblich belästigenden flughafenbezogenen Gewerbebetrieben und sonstigen flughafenbezogenen Einrichtungen und Anlagen, sowie von ergänzenden Gewerbe- und Dienstleistungsnutzungen Zulässig sind unter Beachtung der Regelungen unter 1.1.3: 1. Flughafenbezogene Gewerbebetriebe aller Art, insbesondere Anlagen zum Lagern, Behandeln und Umschlagen von Luftfracht und sonstigen Waren und Güternund Anlagen zur Herstellung, Wartung und Vermarktung von technischer Ausrüstung im Luft- und Luftfrachtverkehr sowie im Logistikgewerbe 2. Flughafenbezogene Dienstleistungsnutzungen sowie Anlagen und Einrichtungen für Flughafensicherheit und Zollabfertigung 3. Flughafenbezogene Verkehrsflächen aller Art, insbesondere Dollyrampen, Frachtbereitstellungs- und Umschlagsflächen sowie Erschließungsstraßen 4. Infrastruktureinrichtungen aller Art, insbesondere Anlagen für Enteisungsabwasser, Pumpenhäuser, Trafo- und Umspannstationen, Rückhaltebecken, Entwässerungsgräben, Wärme- und Energieversorgungs- und speicheranlagen 5. Anlagen für sportliche, soziale, kulturelle, gesundheitliche und sonstige Zwecke, insbesondere (Weiter-) Bildungs- und Schulungseinrichtungen für Beschäftigte und Kunden des Flughafens oder ansässiger Firmen und Branchen 6. Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe 7. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude 8. Parkhäuser, Garagen, Carports, Stellplätze sowie sonstige Nebenanlagen gem. 14 BauNVO 9. Betriebe des Beherbergungsgewerbes 10. der Versorgung des Gebietes dienende Schank- und Speisewirtschaften Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher sind nur zulässig, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind: Der Verkauf muss in einem betrieblichen Zusammenhang mit der Produktion des Betriebes, mit der Herstellung von Gütern, der Ver- und Bearbeitung von Gütern

3 Zweckverband Flughafen Hahn Bebauungsplan "Logistikpark Flughafen Frankfurt-Hahn Nord" Seite 3 oder mit der Reparatur solcher Güter stehen und an der Stätte der betrieblichen Leistung erfolgen. Die Verkaufsfläche muss untergeordnet zum eigentlichen Produktions- bzw. Verund Bearbeitungs- bzw. Reparaturbetrieb stehen. Der Umfang der Verkaufsfläche pro Betrieb darf nicht mehr als 20 Prozent der Grundfläche der Betriebsgebäude auf dem Grundstück annehmen auf dem der Verkauf stattfindet und 800 m² nicht überschreiten. Das Sortiment darf nicht nahversorgungs-, bzw. zentrenrelevanten Sortimenten entstammen und richtet sich nach den Festlegungen im kommunalen Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde Kirchberg: Nahrungsmittel inkl. Lebensmittelhandwerk und Tabakwaren, Getränke Reformwaren Drogeriewaren (inkl. Wasch- und Putzmittel), Kosmetikartikel, Pharmazie, Sanitätswaren Schnittblumen Papier- und Schreibwaren, Büroartikel, Zeitschriften Bücher, Briefmarken Spielwaren und Bastelartikel Büroorganisationsmittel Bekleidung, Wäsche, Kürschnerwaren, Wolle, Kurzwaren/ Handarbeiten, Stoffe, sonstige Textitilen Schuhe, Lederbekleidung, Lederwaren, Modewaren inkl. Hüte, Accessoires und Schirme, Orthopädie Baby-/ Kinderartikel Sportartikel (inkl. Bekleidung) Heimtextilien, Gardinen und Zubehör, Wäsche Haushaltswaren, Glas / Porzellan / Keramik, Kunst, Geschenkartikel, Antiquitäten Uhren Schmuck, Silberwaren Foto Optik Musikalienhandel Unterhaltungselektronik, Ton- und Bildträger Elektrokleingeräte (weiße und braune Ware) Computer, Geräte der Telekommunikation 1.2 Maß der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) Im Sonstigen Sondergebiet wird das Maß der baulichen Nutzung durch die Grundflächenzahl sowie die zulässige Höhe der baulichen Anlagen bestimmt und als Höchstmaß durch Planeintrag festgesetzt Die als zulässig festgesetzte Höhe der baulichen Anlagen in Metern ist jeweils zu messen von der Oberkante der baulichen Anlage zur mittleren Höhe der nächstgelegenen Erschließungsstraße in ihrem Endausbauzustand. Liegen mehrere Erschließungsstraßen in gleicher Entfernung, so ist die tiefer gelegene Straße als Bezugspunkt heranzuziehen.

4 Zweckverband Flughafen Hahn Bebauungsplan "Logistikpark Flughafen Frankfurt-Hahn Nord" Seite Bauweise ( 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i. V. m. 22 BauNVO) Im Sonstigen Sondergebiet wird eine abweichende Bauweise festgesetzt. Gebäude sind mit seitlichem Grenzabstand gemäß Landesbauordnung Rheinland-Pfalz zu errichten. Ihre Länge darf 50 m überschreiten. 1.4 Überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen ( 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i. V. m. 23 BauNVO und 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO) Die überbaubaren Grundstücksflächen sind durch die Festsetzung der Baugrenzen im Sinne von 23 Abs. 3 BauNVO in der Planzeichnung bestimmt Nebenanlagen im Sinne des 14 BauNVO sind auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. 1.5 Verkehrsflächen ( 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) Die Verkehrsflächen sind durch Planeintrag festgesetzt Im Sonstigen Sondergebiet sind private Verkehrsflächen und Verkehrsflächen mit besonderer Zweckbestimmung auf den überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen unter Anrechnung auf die GRZ zulässig. 1.6 Flächen für Aufschüttung und Abgrabung ( 9 Abs. 1 Nr. 17 BauGB) Im Geltungsbereich des Bebauungsplans sind für alle Flächen, die zur Herstellung des Sonderbaugebiets und der Erschließungs- und Ver- und Entsorgungsanlagen erforderlich sind, Aufschüttungen und Abgrabungen des Geländes sowie Bodenverbesserungsmaßnahmen zulässig. 2 Hinweise 2.1 Bodenbelastungen Im Geltungsbereich des Bebauungsplans bestehen sanierungsbedürftige Untergrundbelastungen mit zum Teil erheblicher Ausdehnung, dabei insbesondere an folgenden Gebäuden: Hochtank (1004), Old Test Cell (1005) und Shelter (968, 970, 1015, 1090, 1093, 1094, 1097). Die horizontale und vertikale Ausdehnung der einzelnen Bodenbelastung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht eindeutig bestimmbar. Abbruch-, Bau- und Erschließungsmaßnahmen sind daher nur mit fachtechnischer Begleitung durchzuführen. Alle Baumaßnahmen sind mit der Flughafenverwaltung (ggf. Stelle) und der SGD Nord (ggf. Stelle) abzustimmen. 2.2 Denkmalschutz Im Geltungsbereich des Bebauungsplans sind bislang keine Denkmäler oder archäologische Funde bekannt. Dies entbindet den Bauherrn nicht von den Pflichten gem. Denkmalschutzgesetztes (DSchG) vom (GVBI.,1978, S. 159 ff), zuletzt

5 Zweckverband Flughafen Hahn Bebauungsplan "Logistikpark Flughafen Frankfurt-Hahn Nord" Seite 5 geändert durch Gesetz vom (GVBI.,2008, S.301) und der Haftung gegenüber der zuständigen Stelle. Bei Auftreten entsprechender Funde, ist die Fundstelle soweit wie möglich unverändert zu lassen, die Gegenstände sorgfältig gegen Verlust zu sichern und der zuständigen Stelle ein angemessener, der Anforderungen der archäologischen Forschung entsprechender Zeitraum zur Bergung einzuräumen.