Gemeinde St. Martin. Textliche Festsetzungen. Vorentwurf. Stand:

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1 Gemeinde St. Martin Bebauungsplan Sondergebiete Landwirtschaftliche Betriebe Textliche Festsetzungen Vorentwurf Stand: Plangeber: Gemeinde St. Martin Kellereistr St. Martin Bearbeitung: FIRU-Forschungs- und Informations-Gesellschaft für Fach- und Rechtsfragen der Raum- und Umweltplanung mbh Bahnhofstraße 22

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3 Bebauungsplan Sondergebiet Landwirtschaftliche Betriebe Seite 1 I RECHTSGRUNDLAGEN Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3634). Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke - Baunutzungsverordnung - (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI. I S. 3786). Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (PlanzV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 58), zuletzt geändert am (BGBl. I S. 1057). Raumordnungsgesetz (ROG) vom (BGBI. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2808). Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundesbodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 14 der Verordnung vom (BGBl. I S. 3465). Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom (BGBl. I; S zuletzt geändert durch Artikel 102 der Verordnung vom (BGBl. I S. 3465). Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom (BGBl. I; S 212ff). zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom (BGBI. I S. 2808). Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3434). Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz, WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 122 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2771). Landesbauordnung (LBauO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom (GVBl. S. 77). Landesplanungsgesetz (LPlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. 2003, S. 41), zuletzt geändert durch 54 des Gesetzes vom (GVBl. S. 283, 295). Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom (GVBl. S. 21). Landesgesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz - DSchG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl 1978, S. 159), zuletzt geändert vom (GVBl. S. 245). Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. 2013, 459), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom (GVBI. S. 471). Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. S. 53), zuletzt geändert durch 28 des Gesetzes vom (GVBI. S. 237). Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. S. 302), zuletzt geändert durch 50 des Gesetzes vom (GVBl. S. 283, 295).

4 Bebauungsplan Sondergebiet Landwirtschaftliche Betriebe Seite 2 II BAUPLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN Bauplanungsrechtliche Festsetzungen gem. Baugesetzbuch (BauGB) und der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO). Art der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) 1.1 Sondergebiet Landwirtschaftliche Betriebe ( 11 BauNVO) Das Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung "Landwirtschaftliche Betriebe" dient der Unterbringung von großflächigen Gutsausschankbetrieben und deren Nebenanlagen Im Sondergebebiet SO ist zulässig: a. Wirtschaftsstellen landwirtschaftliche Betriebe des Weinbaus und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude, b. Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Weinbaus, c. Lagerhäuser und Lagerplätze, d. Einzelhandelseinrichtungen für Fabrik- und Werksverkäufe der auf dem jeweiligen Betriebsgelände produzierenden Betriebe/ Handwerksbetriebe, die im betrieblichen Zusammenhang errichtet werden und bei denen eine räumliche Zuordnung zum Hauptbetrieb besteht. Die Betriebe müssen eine deutliche flächen- und umsatzmäßige Unterordnung zum Hauptbetrieb aufweisen. Die Verkaufsfläche darf 400 m 2 nicht überschreiten, 1 e. Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, f. Anlagen für kulturelle Zwecke. Maß der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. 16ff. BauNVO) 2.1 Das Maß der baulichen Nutzung wird gemäß Planeintrag in den Nutzungsschablonen bestimmt: durch die Grundflächenzahl (GRZ): Die zulässige Grundflächenzahl ( 16 Abs. 2 BauNVO i.v.m 17 Abs. 1 BauNVO und 19 BauNVO) wird mit 0,8 festgesetzt. durch die Höhe baulicher Anlagen (GH max). 1 Verkaufsflächen (VK) sind sämtliche den Kunden (Endverbrauchern) zugängliche Flächen des Einzelhandelsbetriebes einschließlich Flure, Treppen, Kassenzonen, Ausstellungsflächen (einschließlich Schaufenster) mit Ausnahme der Kundensozialräume (Toiletten u. ä.). Zur Verkaufsfläche zählen auch jene Flächen, die außerhalb der Abgrenzung des Einzelhandelsbetriebes (z.b. Türen, Zugänge, Schaufenster) liegen und für die Präsentation oder den Verkauf von Waren genutzt werden; auf die Nutzungshäufigkeit kommt es nicht an.

5 Bebauungsplan Sondergebiet Landwirtschaftliche Betriebe Seite 3 Bauweise / Überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen ( 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i. V. m. 22 und 23 BauNVO) 3.1 Die überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen werden in der Planzeichnung durch Baugrenzen bestimmt. Flächen für Nebenanlagen, Stellplätze und Garagen ( 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB i.v.m. 21a BauNVO) 4.1 Stellplätze, Garagen und Carports sind sowohl innerhalb der dafür festgesetzten Flächen, als auch innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. 4.2 Nebenanlagen zur Unterbringung von Mülltonnen, Gartenhäusern und Fahrrädern sind innerhalb und außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig Abs. 4 BauNVO ist anzuwenden. Höhe baulicher Anlagen ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.v.m. 16 BauNVO) 5.1 Die maximale Gesamthöhe (GH max) der baulichen Anlage ist definiert als Höhenabstand zwischen der Oberkante Rohfußboden Erdgeschoss der baulichen Anlage und dem Schnittpunkt des verlängerten aufsteigenden Mauerwerkes der Außenwand (außen) mit der Oberkante Dachhaut. Die maximale Gesamthöhe der baulichen Anlage im SO darf den in der Planzeichnung eingetragen Wert nicht überschreiten. 5.2 Maßgebend zur Bestimmung der Höhe der baulichen Anlagen ist der in der Planung jeweils eingezeichnete Bezugspunkt (m ü NN) in der bestehenden, benachbarten Straße L514/ L Die zulässige maximale Höhe baulicher Anlagen darf im Geltungsbereich durch Dachaufbauten für haustechnische Anlagen (einschließlich Photovoltaik- / Solaranlagen) um bis zu 1,5 m überschritten werden. Verkehrsflächen ( 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) 6.1 Die Straßenverkehrsflächen sind in der Planzeichnung durch Straßenbegrenzungslinien von den übrigen Flächen abgegrenzt. Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen ( 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB) 7.1 Flachdächer sind extensiv zu begrünen. 7.2 Die nicht überbauten Flächen sind mit Bäumen und Sträuchern zu bepflanzen. Dabei sind je angefangene 150 m² nicht überbaubare Fläche mindestens ein standortgerechter Laub- oder Obstbaum 2. Ordnung sowie ein Strauch zu pflanzen.

6 Bebauungsplan Sondergebiet Landwirtschaftliche Betriebe Seite 4 III ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN [wird im weiteren Verfahren ergänzt] IV HINWEISE OHNE FESTSETZUNGSCHARAKTER Kampfmittel: Das Vorhandensein von Kampfmitteln kann nicht ausgeschlossen werden. Daher sind Erdarbeiten mit entsprechender Vorsicht auszuführen. Kampfmittelfunde gleich welcher Art, sind unverzüglich dem Kampfmittelbeseitigungsdienst zu melden, der dann über die weitere Vorgehensweise entscheidet. Beauftragte Fachunternehmen sind nicht berechtigt, selbstständig Fundmunition zu entschärfen, zu sprengen oder auf öffentlichen Straßen zu transportieren. Naturschutz: Die gesetzlichen Rodungs- und Rückschnittsfristen gemäß 39 Abs. 5 NR. 2 BNatSchG (zulässiger Zeitraum zwischen dem 01.Oktober und dem 28.Februar) sind einzuhalten. Artenschutz: Bei Abriss von Bestandsgebäuden sind die artenschutzrechtlichen Vorgaben gemäß 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) einzuhalten. Bei Neubauten sollte grundsätzlich der Einbau von Nisthilfen für Gebäudebrüter, vor allem für Haussperlinge und Mauersegler, mit bedacht werden. Im Zuge der Baugenehmigung ist die Untere Naturschutzbehörde zu verständigen.