Novellierung des Rettungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

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1 Arbeiter-Samariter-Bund Nordrhein-Westfalen, Landesverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe Johanniter-Unfall-Hilfe Nordrhein-Westfalen Malteser Hilfsdienst Nordrhein-Westfalen DRK-Landesverband Nordrhein Auf m Hennekamp Düsseldorf Frau Landtagspräsidentin Carina Gödecke MdL Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags Düsseldorf 16 STELLUNGNAHME 16/2156 A01, A11 Düsseldorf, s.lueder@drk-nordrhein.net Fax: Tel: Novellierung des Rettungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Sehr geehrte Frau Präsidentin, in der Anlage übersenden wir Ihnen unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsgesetzes mit der Bitte um Berücksichtigung im weiteren Anhörungsverfahren. Die Benennung der Sachverständigen für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Innenausschusses und des Ausschusses für Kommunalpolitik am erfolgt mit separatem Schreiben. Für Rückfragen oder weitergehende Beratungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Stefan Sandbrink Landesgeschäftsführer Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.v. Hartmut Krabs-Höhler Vorsitzender des Vorstandes Landesverband Nordrhein e.v. Seite 1 von 2

2 Ludger Jutkeit Vorstand Landesverband Westfalen-Lippe e.v. Oliver Mirring Landes- und Regionalgeschäftsführer Malteser Hilfsdienst e.v. Bruno Wangler Mitglied des Landesvorstandes Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. Seite 2 von 2

3 Arbeiter-Samariter-Bund Nordrhein-Westfalen, Landesverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe Johanniter-Unfall-Hilfe Nordrhein-Westfalen Malteser Hilfsdienst Nordrhein-Westfalen Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Innenausschusses und des Ausschusses für Kommunalpolitik am Seite 1 von 4

4 Das Gesetz berücksichtigt den Rettungsdienst als Teil eines Gesamtsystems aus Zivilschutz, Katastrophenschutz und alltäglicher Gefahrenabwehr, das in Nordrhein- Westfalen vor allem durch das Zusammenwirken der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Helfer aus Feuerwehr und Hilfsorganisationen getragen wird. Die jüngst erfolgte Anerkennung dieses Gesamtsystems auf europäischer Ebene stellt auch mit Blick auf den demographischen Wandel ein wichtiges Signal dar und eröffnet Handlungsspielräume, die zu nutzen sind. Hierfür bedarf das Gesamtsystem eines rechtlich gesicherten Bodens. Wir begrüßen das klare Bekenntnis der Landesregierung zur Verzahnung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz, wie dies im Gesetz in der Erweiterung seines Geltungsbereiches ebenso zum Ausdruck gebracht wird, wie durch die Regelungen zum Rettungsdienstbedarfsplan sowie zur Übertragung rettungsdienstlicher Aufgaben auf Dritte. Dies vermag für den im Landesrecht erforderlichen gesicherten Boden zu sorgen. Wir gehen davon aus, dass es auf diese Weise gelingen wird, den auch vom europäischen Normgeber bei der Novellierung des europäischen Vergaberechtes verfolgten Rechtsgedanken, dass der Rettungsdienst Teil des eingangs beschriebenen Gesamtsystems ist, im Gesetz zu verankern und damit die im Rettungsdienst im Lande bewährte Strukturen zu erhalten, indem diese (europa-)rechtssicher gestaltet werden. Im Einzelnen: Die Bestimmung des Geltungsbereiches des Gesetzes in 1 Abs. 1 wird über die Leistungen Notfallrettung und Krankentransport als Einheit (Regelrettungsdienst) hinaus auf den Rettungsdienst insgesamt (unter Einschluss der Vorhaltung für den Massenanfall von Verletzen oder Erkrankten) erstreckt, dies vor allem zwecks Sicherstellung einer umfassenden medizinischen Daseinsvorsorge im Schnittbereich zum Katastrophenschutz. 2 Abs. 1 definiert den Rettungsdienst nun den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend umfassend, d.h. unter Einschluss des Massenanfalles von Verletzten oder Erkrankten, und vergaberechtssicher als Aufgabe unter Einschluss eines Verweises auf das Feuerschutz- und Hilfeleistungsrecht im Lande. Im Ergebnis gilt Gleiches für die Aufnahme von Blut- und Organtransporten pp. als öffentliche Aufgabe in den Regelungsbereich des 2 Abs. 5. Seite 2 von 4

5 Die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Rettungsgesetzes bedarf aus Gründen der Rechtsklarheit einer Vernetzung mit dem Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetz in beiden Gesetzen. Aus diesem Grunde sollte auch in dem zur Novellierung demnächst anstehenden Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetz eine das Rettungsgesetz spiegelnde Regelung des Anwendungsbereiches Aufnahme finden. Insgesamt ist zu begrüßen, dass auf diese Weise die Beibehaltung des überwiegend ehrenamtlich organisierten und von Seiten der im Rettungsdienst mitwirkenden Hilfsorganisationen unentgeltlich erfolgenden bisherigen Engagements zur Sicherstellung des Katastrophenschutzes durch entsprechende Vorhaltungen auch künftig möglich sein wird, weil Personal und Sachmittel der Hilfsorganisationen im Regelrettungsdienst umfangreiche Einsatzmöglichkeiten finden oder dort fortlaufend einsatztaktische Erfahrungen gesammelt werden können. Während 13 die Mitwirkung von Hilfsorganisationen im Rettungsdienst als Dritte im allgemeinen regelt, dient 7 Abs. 4 insoweit als mehrfacher Verknüpfungspunkt zu einer Mitwirkung von Hilfsorganisationen nicht nur als Dritte, sondern ebenso als Leistungserbringer im Katastrophenschutz. Indem 7 Abs. 4 die regelmäßige Einbeziehung von im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen auch in rettungsdienstliche Vorhaltungen erfordert, beschränkt diese Norm die Leistungserbringung im Rettungsdienst insgesamt in vergaberechtlich zulässiger Weise auf eigene Kräfte des Trägers einschließlich der Feuerwehr und hebt die Rolle der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen für den Rettungsdienst hervor. Dies gilt auch mit Blick auf die Einfügung des Organisatorischen Leiters Rettungsdienst in 7 Abs. 4 und die Verdichtung der bisherigen Konzeptionen zum Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten zum Bestandteil des Rettungsdienstbedarfsplanes in 12 Abs Abs. 1 enthält, unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Trägers sowie des Interesses der bislang im Rettungsdienst mitwirkenden Leistungserbringer an einer weiteren Beteiligungsmöglichkeit im bisherigen Umfang, die Möglichkeit des Trägers zur Übertragung der Durchführung rettungsdienstlicher Aufgaben auf Dritte. Dies schließt eine entsprechende Vorhaltung für den Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten ein, was der Gesetzgeber durch den entsprechenden Wortlaut der Norm auch Seite 3 von 4

6 klargestellt hat. Schließlich halten wir eine Überprüfung der Formulierung der in 13 Abs. 3 S. 2 enthaltenen zeitlichen Befristung der mitwirkenden Leistungserbringung als Ist-Vorschrift für geboten. Aus unserer Sicht wäre eine Kann-Bestimmung hier sachgerechter, dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Verknüpfung der Mitwirkung mit der jeweils gültigen Rettungsdienstbedarfsplanung. Zusammengefasst trägt das Gesetz dafür Sorge, dass die im Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen bewährten Strukturen erhalten werden können, indem diese (europa-)rechtssicher gestaltet werden. In diesem Sinne vermag das Gesetz die Grundlage eines stabilen Systems der medizinischen Daseinsvorsorge im Lande zu bilden, bei dem die Qualität der Leistungserbringung im Vordergrund steht. Düsseldorf, Köln und Münster, Dr. Stefan Sandbrink Landesgeschäftsführer Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.v. Hartmut Krabs-Höhler Vorsitzender des Vorstandes Landesverband Nordrhein e.v. Ludger Jutkeit Vorstand Landesverband Westfalen-Lippe e.v. Oliver Mirring Landes- und Regionalgeschäftsführer Malteser Hilfsdienst e.v. Bruno Wangler Mitglied des Landesvorstandes Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. Seite 4 von 4