Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR

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1 18 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Einnahmen Übrige Einnahmen Erstattungen von Verwaltungsausgaben durch andere Länder Erstattung von Personalausgaben durch die Bundesanstalt für Arbeit Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel Gesamteinnahmen Ausgaben Personalausgaben Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Ausgaben zur Beschäftigung von Arbeitslosen durch das Land im Rahmen des SGB III - Instrumentariums oder arbeitsmarktpolitischer Sonderprogramme Mehrausgaben dürfen mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Bundesangelegenheiten bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel zuzüglich des entsprechenden Landesanteils geleistet werden Aufwendungen an nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Aufwendungsersatz an nebenberuflich Tätige im Rahmen der Fortbildung

2 19 Erläuterungen Zu Titel : Veranschlagt sind die Kostenerstattungen für Teilnehmer aus anderen Bundesländern für Unterkunft und Verpflegung anläßlich im Saarland durchgeführter Fortbildungsveranstaltungen. Zu Titel : Veranschlagt sind die Eingliederungszuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit. Die Mittel waren bisher bei Titel veranschlagt. Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel: - zur Durchführung von Einführungs- und Fortbildungstagungen für ehrenamtliche Richter/-innen aller Gerichte ( 8 Buchstabe a) des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S.1753), zuletzt geändert durch das Gesetz vom (BGBl. I S.751) EUR - zur Entschädigung der Mitglieder des Ausschusses zur Beratung über die Ernennung von Berufsrichtern/-richterinnen in der Sozialgerichtsbarkeit EUR -für sonstige Schulungsmaßnahmen EUR Zusammen EUR Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für die Ausbildung: 1. Vergütung der nebenamtlichen Leiter der Referendararbeitsgemeinschaften EUR 2. Vergütung für nebenamtlichen Unterricht für Justizsekretäranwärter/-innen EUR 3. Begleitende Lehrveranstaltung für RegInspAnwärter/-innen EUR 4. Begleitende Lehrveranstaltung für RegAssistentenanwärter/-innen EUR 5. Aktenvortrags- und Klausurenlehrgänge für Rechtsreferendare EUR 6. Vergütung der nebenamtlichen Leiter der Arbeitsgemeinschaft der Rechtspflegeranwärter/-innen beim Landgericht Kaiserslautern EUR 7. Vergütung der nebenamtlichen Dozenten der Arbeitsgemeinschaft der Gerichtsvollzieheranwärter/innen beim Landgericht Kaiserslautern EUR 8. Pilotprojekt "Anwaltsorientierte Referendarausbildung in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, dem Saarländischen Rechtsanwaltsverein und der Universität des Saarlandes EUR Zusammen EUR Mehr wegen des Pilotprojektes "Anwaltsorientierte Referendarausbildung". Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für die Fortbildung: 1. Maßnahmen im Rahmen des Gemeinsamen Justizfortbildungsprogrammes mit Rheinland-Pfalz a) der Richter und Staatsanwälte EUR b) der Rechtspfleger/-innen EUR c) der Beamten des einfachen und mittleren Justizdienstes und der Angestellten (Service-Einheiten) EUR d) der Gerichtsvollzieher/-innen EUR 2. Regionale Maßnahmen im Justizvollzugsdienst und im einfachen Justizdienst EUR 3. Vergütung der nebenamtlich zu Titel tätigen Bediensteten EUR 4. Vergütung der im Behandlungsvollzug Tätigen (Supervision) EUR 5. Vergütung der in der Sozialtherapie Tätigen EUR Zusammen EUR Mehr infolge der Fortbildung von Justizangestellten im Rahmen der Einrichtung von Service-Einheiten bei den Amtsgerichten sowie der in der Sozialtherapie Tätigen.

3 20 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Vergütungen für die Durchführung von Prüfungen Sächliche Verwaltungsausgaben Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und Geräte, Kosten der Datenfernübertragung sowie DV-Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände Ausbildung der Bediensteten

4 21 Erläuterungen Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel: 1. zur Durchführung a) des 1. juristischen Staatsexamens (ca. 280 Kandidaten) EUR b) des 2. juristischen Staatsexamens (ca. 150 Kandidaten) EUR Berücksichtigt sind ca. 30 "Notenverbesserer" jährlich 2. für den gehobenen Justizdienst (Vorprüfung) EUR 3. für den mittleren Justizdienst a) Vorprüfung (ca. 20 Kandidaten) EUR b) Laufbahnprüfung (6 Kandidaten) EUR 4. für den Strafvollzugsdienst a) Vorprüfung für den Allg. Vollzugsdienst (ca. 150 Kandidaten) EUR b) Laufbahnprüfung im mittleren Verwaltungsdienst (- Kandidaten) EUR c) Laufbahnprüfung für den gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst (3 Kandidaten) EUR Zusammen EUR Zu Titel : Veranschlagt sind: A) Wartungskosten für Terminals und Software-Pflegekosten (bisher bei Titel veranschlagt) EUR B) Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und -Geräte (bisher bei Titel veranschlagt) EUR Zusammen EUR Zu Titel : Vorgesehen sind: 1. Teilnahme von Rechtsreferendaren/innen an Studien bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer EUR 2. Teilnahme von 11 Rechtspflegeranwärtern/innen an den fachwissenschaftlichen Studien I + II an der Fachhochschule für Rechtspflege in Schwetzingen und an der Arbeitsgemeinschaft bei dem Landgericht Kaiserslautern EUR 3. Teilnahme von 46 Anwärtern/innen an Ausbildungslehrgängen der Justizvollzugsschule Wittlich EUR 4. Teilnahme von 4 Gerichtsvollzieheranwärtern/innen an dem Lehrgang in der Justizausbildungsstätte Monschau und an der Arbeitsgemeinschaft bei dem Landgericht Kaiserslautern EUR 5. Teilnahme von 6 Anwärtern/innen des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes an dem fachwissenschaftlichen Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel EUR 6. Teilnahme von Regierungsassistenanwärtern/innen an dem Abschlußlehrgang der Justizvollzugsschule Nordrhein-West falen EUR 7. Begleitende Lehrveranstaltung für Anwärter/innen des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes EUR 8. Ausbildungslehrgänge für Bedienstete der Sozialtherapie EUR Zusammen EUR Mehr infolge einer höheren Anzahl von Rechtspfleger- und Gerichtsvollzieheranwärtern/innen sowie Anwärtern/innen des gehobenen Justiz- und Verwaltungsdienstes.

5 22 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Fortbildung der Bediensteten Ausgaben der IT-Aus- und Fortbildung an die ZDV Ausgaben der IT-Aus- und Fortbildung Reisekostenvergütungen und Entschädigungen für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge Durchführung von Tagungen und Konferenzen Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Saar-Lor- Lux-Region Aufträge im Rahmen des DV-Einsatzes an die ZDV Aufträge im Rahmen des DV-Einsatzes Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen) Beiträge zu den Kosten ländergemeinsamer Schulen und zu Fortbildungstagungen der Justizverwaltung

6 23 Erläuterungen Zu Titel : Vorgesehen sind Fortbildungsmittel für: 1. Teilnahme von Richtern/Staatsanwälten an Tagungen der Deutschen Richterakademie in Trier und Wustrau EUR 2. Teilnahme von Richtern/Staatsanwälten an Kursen der Bundesfinanzakademie in Siegburg EUR 3. Regionale Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen des Gemeinsamen Justizfortbildungsprogramms mit Rheinland-Pfalz für - Richter und Staatsanwälte EUR - Rechtspfleger EUR - Amtsanwälte EUR - Beamte des mittleren und einfachen Dienstes, Gerichtsvollzieher und Angestellte EUR 4. Teilnahme von Bewährungshelfern an den Einführungsseminaren in Bad Godesberg und sonstigen Fortbildungsveranstaltungen (Supervision) EUR 5. Durchführung regionaler Fortbildungsveranstaltungen für Aufsichts- und Werkbeamte des Strafvollzugs EUR 6. Teilnahme von Bediensteten besonderer Fachrichtungen des Strafvollzugs an überregionalen Fach- und Studientagungen EUR 7. Berufliches Sporttraining EUR 8. Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen für Richter und Beamte des/der - Ministeriums der Justiz EUR - Verwaltungsgerichte des Saarlandes EUR - Finanzgerichts des Saarlandes EUR - Sozialgerichte fürdassaarland EUR 9. Teilnahme von Richtern am Deutschen Familiengerichtstag EUR 10. Teilnahme von Rechtspflegern an Fortbildungsveranstaltungen des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Bad Boll EUR 11. Staatsanwälte und Sachbearbeiter in Wirtschafts- und Umweltstrafsachen EUR 12. Fortbildung der im Behandlungsvollzug Tätigen (Supervision) EUR 13. Ressortübergreifende Fortbildung aller Bediensteten EUR 14. Fortbildung von Bediensteten im Rahmen der Flexibilisierung des Justizhaushaltes EUR 15. Fortbildung von Bediensteten zur Führung des Zentralen Handelsregisters EUR Summe EUR Zu Titel : Die Mittel waren bis Rechnungsjahr 2000 bei Titel veranschlagt. Zu Titel : Veranschlagt sind Reisekosten und Schulungen für Mitglieder der Personal- und Richterräte sowie der Frauenbeauftragten. Zu Titel : Mehr wegen der Durchführung der länderübergreifenden Tagung des Ausschusses für Justizstatistik und der Feierlichkeiten anlässlich des 50- jährigen Bestehens der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel zur Förderung der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Zusammenarbeit gem. dem Vertrag über die Europäische Union vom Mehr infolge der Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Zu Titel : Die Mittel waren bis Rechnungsjahr 2000 bei Titel veranschlagt. Mehr aufgrund des AS400-Betriebs für das DCW-Verfahren der Gerichtskasse. Zu Titel : Laufende Kosten für das Einscannen von Grundbüchern beim Amtsgericht Saarbrücken - Saarländisches Grundbuchamt -. Zu Titel : Veranschlagt sind für: 1. Fachhochschule für Rechtspflege in Schwetzingen EUR 2. Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel EUR 3. Bundesfinanzakademie in Siegburg EUR 4. Deutscher Verein für Bewährungshilfe in Bad Godesberg EUR 5. Justizaus- und -fortbildungsstätte in Monschau und Landgericht Kaiserslautern EUR 6. Justizvollzugsschule in Wittlich EUR 7. Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal EUR Zusammen EUR Mehr wegen einer höheren Anzahl von Rechtspflegeanwärterinnen/ Rechtspflegeranwärtern (6), Anwärterinnen/Anwärtern im gehobenen Vollzugsdienst (6), Gerichtsvollzieheranwärterinnen/ Gerichtsvollzieheranwärtern (5) und Anwärterinnen/Anwärtern im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst (46).

7 24 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Anteil des Saarlandes an den Kosten der Deutschen Richterakademie in Trier und Wustrau Anteil des Saarlandes an den Kosten der Zentralen Stelle in Ludwigsburg Anteil des Saarlandes an der Kriminologischen Zentralstelle Anteil des Saarlandes an den Kosten des Landes Berlin zur Bewältigung der Regierungskriminalität pp der früheren DDR Teilkostenerstattung an den Bund Deutscher Schiedsmänner e.v. zur Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für Schiedsleute Zuschuß zur "Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe" Zuschuß für den Deutschen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken Ausgaben für Investitionen Erwerb von DV-Anlagen und -Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen Besondere Finanzierungsausgaben Globale Minderausgabe Gesamtausgaben

8 25 Erläuterungen Zu Titel : Veranschlagt sind die aufgrund Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern vom Saarland zu tragenden anteiligen Kosten. Es entfallen auf die Tagungsstätten Trier EUR Mehr wegen der Sanierung der Tagungsstätte Trier (bis 2003) Wustrau EUR Zusammen EUR Zu Titel : Veranschlagt sind die aufgrund Verwaltungsabkommens zwischen den Ländern vom Saarland anteilig zu zahlenden Kosten. Zu Titel : Veranschlagt sind die aufgrund Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern vom Saarland anteilig zu zahlenden Kosten. Zu Titel : Veranschlagt sind die aufgrund Ländervereinbarung vom an das Land Berlin anteilig zu erstattenden Kosten zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Justizunrechts. Veranschlagung wegen Restkosten der Maßnahme beim Landgericht Berlin (Maßnahme bei der Staatsanwaltschaft Berlin beendet). Zu Titel : Mehr wegen des erhöhten Fortbildungsbedarfs infolge Inkrafttretens des Landesschlichtungsgesetzes. Die Mittel waren bisher bei Titel veranschlagt. Zu Titel : Die Mittel waren bisher bei Titel veranschlagt. Zu Titel : Die Mittel waren bisher bei Titel veranschlagt. Zu Titel : Veranschlagt ist die Beschaffung von EDV-Arbeitsplätzen für Richter und Richterinnen aller Gerichtsbarkeiten. Zu Titel : Der Titel dient nur für Zwecke der Finanzplanung.