Steuerrecht in Nonprofit-Organisationen

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1 Steuerrecht in Nonprofit-Organisationen

2 Ursula Augsten Steuerrecht in Nonprofit-Organisationen 2. Auflage

3 Ursula Augsten Baker Tilly Roelfs Steuerberatungsgesellschaft mbh Stuttgart Deutschland ISBN DOI / ISBN (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National-bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer Gabler Springer Fachmedien Wiesbaden 2008, 2015 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichenund Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer Fachmedien Wiesbaden ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

4 Vorwort Gemeinnützige Organisationen nehmen in unserer Zeit einen breit gesellschaftlichen Rahmen ein und widmen sich immer mehr gemeinwohlorientierten Aufgaben. Hierbei sind immer viele ehrenamtlich tätige Personen tätig, die sich ebenso wie die hauptamtlich tätigen immer mehr mit den gemeinnützigkeitsrechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigen müssen. Hinzu kommt, dass eine weiter steigende Zahl an Stiftungen und Vereinen, die dem Gemeinwohl dienen wollen, zu verzeichnen ist. Diese müssen sich ebenso, wie seit vielen Jahren bestehende steuerbegünstigte Organisationen, in ihrer täglichen Arbeit immer mehr mit den steuerlichen Rahmenbedingungen beschäftigen. Neben den Besteuerungsfolgen stehen aber auch immer mehr die gemeinnützigkeitsrechtlichen Rahmenbedingungen im Vordergrund, da Fehlverhalten in diesen Bereichen (Mittelverwendungsgebot, Selbstlosigkeit etc.) oft nicht nur den Verlust der Steuerbegünstigung zur Folge haben kann. Auch bei Gestaltungen und Umstellungen nimmt die richtige Verwendung der Mittel einen immer größeren Raum ein und bedarf der fundierten Beratung. Die vorliegende 2. Auflage berücksichtigt sowohl die Neuerungen durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz (Gesetz vom , BGBl I S. 556) als auch die Fassung des AEAO 2014 und aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsausübung (Stand: ). Dem Wunsch folgend, die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Körperschaften umfassend dargestellt zu haben, bin ich für Anregungen jederzeit dankbar. Stuttgart, im Dezember 2014/Januar 2015 Ursula Augsten V

5 Inhaltsverzeichnis 1 Gemeinnützigkeitsrechtliche Rahmenbedingungen Wesensmerkmale Ausschließlichkeit Unmittelbarkeit Selbstlosigkeit Förderung der Allgemeinheit Struktureller Inlandsbezug Verbot der Förderung politischer Parteien Mittelverwendung Verlustausgleich Wandel von Zweckbetrieben Zeitnahe Verwendung Rücklagenbildung Mittelverwendungsrechnung Grundsatz der Vermögensbindung Formvorschriften für die Gemeinnützigkeit Formelle Satzungsmäßigkeit Feststellungsverfahren Tatsächliche Geschäftsführung Für die Gemeinnützigkeit unschädliche Tätigkeiten Förderung anderer Körperschaften Lockerung des Endowment-Verbots ( 58 Nr. 3 n. F.) Überlassung von Arbeitskräften Überlassung von Räumen Ausnahmevorschrift 58 Nr. 6 AO Rücklagenbildung Gesellige Zusammenkünfte Förderung des bezahlten Sports Besondere Ausnahmeregelung für Stiftungen Darlehensvergabe Literatur VII

6 VIII Inhaltsverzeichnis 2 Steuerbegünstigte Zwecke Gemeinnützige Zwecke Wissenschaft und Forschung Die Förderung der Religion Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege Jugend- und Altenhilfe Förderung von Kunst und Kultur Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege Förderung der Erziehung, Volksberufsbildung einschließlich der Studentenhilfe Naturschutz, Umweltschutz Wohlfahrtswesens Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, Flüchtlinge, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten Internationale Gesinnung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens Förderung des Tierschutzes XIII. Förderung der Entwicklungszusammenarbeit Verbraucherberatung und Verbraucherschutz Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene Gleichberechtigung von Frau und Mann Schutz von Ehe und Familie Kriminalprävention Sport Heimatpflege und Heimatkunde Freizeitzwecke (Tierzucht, Pflanzenzucht, Kleingärtnerei) Demokratisches Staatswesen und bürgerschaftliches Engagement Bürgerschaftliches Engagement Mildtätige Zwecke ( 53 AO) Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit Persönliche Hilfsbedürftigkeit Kirchliche Zwecke Literatur Spendenabzug Definition des Spendenbegriffs Ausgaben/Zuwendungen Unentgeltlichkeit Freiwilligkeit der Leistung Begünstigter Spendenempfänger

7 Inhaltsverzeichnis IX 3.2 Förderungswürdige Zwecke Spendenverwendung Abgrenzungen Mitgliedsbeiträge Werbungskosten/Betriebsausgaben Verdeckte Gewinnausschüttung Sponsoring Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) Generelles zur Spendenbescheinigung Sammelbestätigungen Besondere Zuwendungsbestätigungen bei Stiftungen Elektronische Zuwendungsbestätigung Vereinfachter Zuwendungsnachweis Besondere Aufzeichnungspflichten Spendenarten Geldspende Sachspende Nutzungen und Leistungen Auslagenersatz bzw. Aufwandsersatz Arbeitslohnspenden Beteiligungsspenden Spendenabzug Normaler Spendenabzug Großspenden- und Nachfolgeregelung Sonderregelungen für Spenden an Stiftungen Erhöhte Spendenabzugsmöglichkeit bei Stiftungen Spendenabzug und Abgeltungssteuer VI. Reihenfolge des Spendenabzugs Spendenverwendung im Ausland Verwendung von Spenden nach derzeitiger Rechtslage Ausländischer Spendenempfänger Haftung Vertrauensschutz Haftungstatbestand Literatur Sphärentheorie Ideeller Bereich Spenden Mitgliedsbeiträge Zuschüsse Schenkungen, Erbschaften, Vermächtnisse

8 X Inhaltsverzeichnis 4.2 Vermögensverwaltung Kapitalvermögen Vermietung und Verpachtung Beteiligungen an Kapitalgesellschaften Beteiligung an Personengesellschaften Verpachtung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Verpachtung von Werberechten Zweckbetrieb Zweckbetriebskatalog Einzelne Zweckbetriebe i. S. d. 68 AO Generalnorm Zweckbetriebe (Zweckbetriebe nach 65 AO) Einzelne Zweckbetriebe Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Grundsätze Einzelne steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Literatur Besteuerungsverfahren Körperschaftsteuer Unbeschränkte Steuerpflicht Steuerbefreiungen Gewerbesteuer Kapitalertragsteuer, Zinsabschlagsteuer, Abgeltungssteuer Umsatzsteuer Kleinunternehmerregelung Einzelne Steuerbefreiungsvorschriften Regelsteuersatz und ermäßigter Steuersatz Leistungen bei Zusammenschlüssen Vorsteuerabzug Vorsteuerpauschalierung Sonderfälle Mitgliedsbeiträge Sponsoring Lohnsteuer Arbeitnehmer des Vereins Steuerbefreiungen Sonstige Steuern Zusammenfassendes Fallbeispiel Vereine Körperschaftsteuerliche Behandlung Zweckbetriebe Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Literatur

9 Inhaltsverzeichnis XI 6 Rechtsformvergleich Grundzüge Stiftung Gemeinnützige GmbH Verein Gründung Stiftung Gemeinnützige GmbH Verein Organe Stiftung Gemeinnützige GmbH Verein Kapitalmäßige Voraussetzungen Stiftung Gemeinnützige GmbH Verein Laufende Besteuerung Schematischer Vergleich Literatur Ausgliederung Rechtliche Rahmenbedingungen Steuerliche Rahmenbedingungen Ausgliederungsvorgang aus steuerlicher Sicht Qualifikation der Beteiligung bei der gemeinnützigen Mutter Beteiligung an einer gemeinnützigen Körperschaft Beteiligung an steuerpflichtigen Tochterkapitalgesellschaften Finanzierung der Beteiligung Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft Organträger und Organgesellschaft Eingliederungsvoraussetzungen Verlagerung von Zweckbetrieben auf steuerpflichtige Kapitalgesellschaften Literatur Anhang Sachverzeichnis

10 Abkürzungsverzeichnis A Abschnitt a. A. andere Ansicht a. a. O. am angegebenen Ort Abs. Absatz ADS Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, 1994 ff. AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung AO Abgabenordnung a. F. alte Fassung AG Aktiengesellschaft AktG Aktiengesetz ALG II Arbeitslosengeld II Anm. Anmerkung AO Abgabenordnung Aufl. Auflage AÜG Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung BAG Bundesarbeitsgericht BB Betriebsberater (Zeitschrift) Bd. Band betr. betreffend BewG Bewertungsgesetz BFH Bundesfinanzhof BFHE Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs BFH/NV Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (mit allen amtlich und nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen) BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BMF Bundesminister der Finanzen BR-Drs. Bundesrats-Drucksache XIII

11 XIV Abkürzungsverzeichnis BSG Bundessozialgericht BStBl. Bundessteuerblatt BVerfG Bundesverfassungsgericht bzw. beziehungsweise DB Der Betrieb (Zeitschrift) DBA Doppelbesteuerungsabkommen DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStRE DStR-Entscheidungsdienst (Zeitschrift) DStZ Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift) EFG Entscheidungen der Finanzgerichte EGHGB Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch EHUG Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStH Einkommensteuer-Hinweise EStR Einkommensteuer-Richtlinien f. folgend ff. folgende FG Finanzgericht FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FinMin Finanzministerium Fn. Fußnote FR Finanz-Rundschau für Einkommensteuer mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer (Zeitschrift) GastG Gaststättengesetz GBO Grundbuchordnung GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts GewO Gewerbeordnung GewSt Gewerbesteuer GewStG Gewerbesteuergesetz GewStR Gewerbesteuer-Richtlinien GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung grds. grundsätzlich GrEStG Grunderwerbsteuergesetz H Hinweis(e) HFA Hauptfachausschuss (des Instituts der Wirtschaftsprüfer)

12 Abkürzungsverzeichnis XV HGB Handelsgesetzbuch h. M. herrschende Meinung HRA Handelsregister Abteilung A HRB Handelsregister Abteilung B i. d. F. in der Fassung IFRS International Financial Reporting Standards INF Die Information über Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) IHK Industrie- und Handelskammer IHKG Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern InsO Insolvenzordnung i. S. d. im Sinne des i. V. m. in Verbindung mit KG Kommanditgesellschaft KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien KÖSDI Kölner Steuerdialog (Zeitschrift) KSt Körperschaftsteuer KStG Körperschaftsteuergesetz KStR Körperschaftsteuer-Richtlinien LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung LStR Lohnsteuer-Richtlinien m. Anm. mit Anmerkung m. w. N. mit weiteren Nachweisen NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Nr. Nummer n. v. nicht veröffentlicht OFD Oberfinanzdirektion OHG Offene Handelsgesellschaft OLG Oberlandesgericht R Richtlinie(n) Rev. Revision RFH Reichsfinanzhof rkr. Rechtskräftig Rn. Randnummer RStBl. Reichssteuerblatt S. Seite s. siehe SEStEG Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften SGB Sozialgesetzbuch sog. sogenannt

13 XVI Abkürzungsverzeichnis StBereinG 1999 Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999) Stbg Die Steuerberatung (Zeitschrift) StuW Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) Tz. T extziffer u. a. und andere u. E. unseres Erachtens UmwG Umwandlungsgesetz UmwStG Umwandlungssteuergesetz UStAE Umsatzsteueranwendungserlass UStDV Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung UStG Umsatzsteuergesetz UStR Umsatzsteuer-Richtlinien vgl. vergleiche vs. versus WPg Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) ZErb Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis ZEV Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZHR Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht Ziff. Ziffer ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht