LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH

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1 Seite 89 LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH Jahrgang 2014 Ausgegeben und versendet am 28. März Stück Nr. 22 Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung Nr. 22 Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung Auf Grund des 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925 betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008, sowie des Art. 53 Abs. 3 und 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 122/1991, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 63/2013, wird mit Zustimmung der Landesregierung und, soweit hiebei die Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung in Betracht kommen, auch mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet: 1 Direktionen, Abteilungen, n Das Amt der Oö. Landesregierung gliedert sich in die im Folgenden angeführten Abteilungsgruppen und Abteilungen. In den Abteilungsgruppen nach Z 1 bis 6 sind die ihnen im Folgenden zugeordneten Abteilungen zusammengefasst. Die Abteilungsgruppen nach Z 1 bis 6 sowie die Abteilungen nach Z 7 bis 11 werden als Direktionen bezeichnet. Den Direktionen bzw. Abteilungen obliegt die Wahrnehmung der vom Amt der Oö. Landesregierung zu besorgenden Geschäfte nach Maßgabe der im Folgenden zugeordneten n. Die einzelnen in n zusammengefassten Angelegenheiten sind aus der Anlage ersichtlich. Abteilungsgruppe Abteilung (n) 1. Direktion Personal (PersD) 1.1. Personal (Pers) Innerdienstliche Personalangelegenheiten (PersI) Personalrechtsangelegenheiten (PersR) 1.2. Personal-Objektivierung (PersO) Personal-Objektivierung (PersO) 2. Direktion Präsidium (PräsD) 2.1. Gebäude- und Beschaffungs- Management (GBM) Gebäude- und Beschaffungs- Management (GBM) Hochbau (BauH) Landesanstalten und -betriebe (Anst) 2.2. Informationstechnologie Informations- und (IT) Kommunikationstechnologie (IKT) 2.3. Präsidium (Präs) Innerdienstliche präsidielle Angelegenheiten (PräsI) Sonstige präsidielle Angelegenheiten (PräsS) (einschließlich Geschäftsstelle der Oö. Antidiskriminierungsstelle) 2.4. Presse (Pr) Presse (Pr) 2.5. Statistik (Stat) Statistik (Stat)

2 Seite 90 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr. 22 Abteilungsgruppe Abteilung (n) 3. Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung (LWLD) 3.1. Land- und Forstwirtschaft (LFW) 4. Direktion Soziales und Gesundheit (SGD) 5. Direktion Straßenbau und Verkehr (SVD) 6. Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft (UWD) Agrarische Angelegenheiten (Agrar) Forstdienst (Forst) Forstrecht (ForstR) 3.2. Naturschutz (N) Natur- und Landschaftsschutz (N) 3.3. Raumordnung (RO) Raumordnung (RO) 3.4. Wirtschaft (Wi) Gewerbe (Ge) Preisbestimmung und Preisüberwachung (PrÜ) Wirtschaft (Wi) 3.5. Ländliche Neuordnung Bodenreform (Bod) (LNO) 4.1. Ernährungssicherheit und Lebensmittelaufsicht (LA) Veterinärwesen (ESV) Veterinärdienst (Vet) 4.2. Gesundheit (Ges) Sanitätsdienst (San) Sanitätsrecht-Bund (SanRB) Sanitätsrecht-Land (SanRL) Sozialversicherung (SV) Veterinärrecht (VetR) 4.3. Kinder- und Kinder- und Jugendhilfe (KJH) Jugendhilfe (KJH) 4.4. Soziales (So) Soziales (So) Sozialhilfeträger-Land (SHL) 4.5. Wohnbauförderung (Wo) Wohnbauförderung (Wo) 5.1. Brücken- und Tunnelbau Brücken- und Tunnelbau (BauB) (BauB) 5.2. Geoinformation und Geoinformation und Liegenschaft (GeoL) Liegenschaft (GeoL) 5.3. Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr (GVöVerk) 5.4. Straßenerhaltung und -betrieb (BauE) 5.5. Straßenplanung und Netzausbau (BauN) Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr (GVöVerk) Straßenerhaltung und -betrieb (BauE) Straßenplanung und Netzausbau (BauN) 5.6. Verkehr (Verk) Verkehrsgewerbe (VerkGe) Verkehrsrecht (VerkR) Verkehrstechnik (VerkT) 6.1. Anlagen-, Umweltund Wasserrecht (AUWR) 6.2. Grund- und Trinkwasserwirtschaft (GTW) 6.3. Oberflächengewässerwirtschaft (OGW) 6.4. Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik (UBAT) Energie und Rohstoffe (EnRo) Umwelt- und Anlagenrecht (UAR) Wasserrecht (WR) Grund- und Trinkwasserwirtschaft (GTW) Oberflächengewässerwirtschaft (OGW) Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik (UBAT) 6.5. Umweltschutz (US) Umweltschutz (US) Abteilung (n) 7. Direktion Bildung und Gesellschaft (BGD) Bildung und Gesellschaft (Bi) Kultus (Ku) Sport (Sport) 8. Direktion Finanzen (FinD) Buchhaltungs- und Kassendienst (Buch) Finanzen (Fin) Innerdienstliche Finanzangelegenheiten (FinI) Justitiariat (Just) Personalverrechnung (PVR)

3 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr. 22 Seite 91 Abteilung (n) 9. Direktion Inneres und Kommunales (IKD) Baurecht (BauR) Gemeinden (Gem) Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst (KKM) Personenstandswesen (Pst) Sparkassen (Spa) Staatsbürgerschaft (Stb) Verwaltungspolizei (Pol) Wahlen (Wahl) 10. Direktion Kultur (KD) Kultur (K) 11. Direktion Verfassungsdienst (VerfD) Verfassungsdienst (Verf) 2 Leitung und Aufgaben der Direktionen (1) Die Leitung der Direktion obliegt einer bestellten Leiterin oder einem bestellten Leiter. Die Leitung der Direktionen nach 1 Z 1 bis 6 obliegt einer Leiterin oder einem Leiter der der jeweiligen Direktion zugeordneten Abteilungen; dieser oder diesem obliegt neben der Leitung der eigenen Abteilung auch die Leitung der der jeweiligen Direktion zugeordneten Abteilungen in fachlicher und organisatorischer (innerdienstlicher) Hinsicht. (2) Abweichend von Abs. 1 zweiter Satz obliegt: 1. der Leiterin oder dem Leiter der unter 1 Z 1.1. angeführten Abteilung Personal auch die Leitung der Direktion Personal (PersD) bzw. umgekehrt; 2. der Leiterin oder dem Leiter der unter 1 Z 2.3. angeführten Abteilung Präsidium auch die Leitung der Direktion Präsidium (PräsD) bzw. umgekehrt; 3. der Leiterin oder dem Leiter der unter 1 Z 5.3. angeführten Abteilung Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr (GVöVerk) auch die Leitung der Direktion Straßenbau und Verkehr (SVD) bzw. umgekehrt. (3) Abweichend von Abs. 1 obliegt der Leiterin oder dem Leiter der unter 1 Z 1 angeführten Direktion Personal (PersD) lediglich die organisatorische, nicht jedoch die fachliche Leitung der Abteilung Personal-Objektivierung. (4) Soweit dem Landtagsdirektor nicht Bedienstete zur ausschließlichen Verwendung im Sinn des 7 Abs. 2 Oö. Landtagsgeschäftsordnung (Oö. LGO 2009), LGBl. Nr. 70/2009, zur Verfügung gestellt sind, obliegt der Direktion Verfassungsdienst die Wahrnehmung der Aufgaben der Landtagsdirektion. 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 1. Jänner 2012, LGBl. Nr. 126/2011, über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung außer Kraft. Der Landeshauptmann: Dr. Pühringer Anlage

4 Seite 92 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr. 22 Anlage Agrar - Agrarische Angelegenheiten Zusammenfassung der vom Amt der Oö. Landesregierung wahrzunehmenden Aufgaben in n - Allgemeine Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft - Mitwirkung an der Umfassenden Landesverteidigung - Oö. Landmaschinenfonds - Landarbeiterkammer - Landwirtschaftskammer - Landesgartenschauen - Entwicklungszusammenarbeit im Ausland - Ingenieurgesetz hinsichtlich der Absolventen höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten - Land- und forstwirtschaftliches Bodenrecht, soweit es nicht unter Bod fällt - Land- und forstwirtschaftliches Arbeits- und Angestelltenrecht sowie Berufsausbildungsrecht - Schutz der Landeskultur - Bodenschutz, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich einer anderen fällt - Fischerei und Jagd - Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben und Institutionen - Förderung für die Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen - Tier- und Pflanzenzucht - Agrarische Marktordnung - Sachverständigendienst - Genussland Oberösterreich Anst - Landesanstalten und -betriebe - Allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten der Landesanstalten und -betriebe sowie des sonstigen Landesvermögens ("Zentralverwaltung", insbesondere Wahrnehmung der Aufgaben des "Rechtsträgers" wie zb des Schul- oder Heimerhalters), soweit deren Wahrnehmung nicht ausdrücklich anderen n übertragen ist - Mitwirkung bei Personalrechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit den Einrichtungen des Landes gemäß Untergruppe Zentrale Angelegenheiten der Betriebsführung bzw. des inneren Dienstes bei den Einrichtungen des Landes gemäß Untergruppe 01., gegebenenfalls im Rahmen einschlägiger Regelungen und Weisungen - Arbeitsrecht der in den Einrichtungen und Vermögenschaften gemäß Untergruppe Anst 01. beschäftigten Landesbediensteten, die weder Beamte noch Vertragsbedienstete sind, zb Kollektivvertragsbedienstete - Liegenschaftsvermögen des Landes - Landes-Sozialeinrichtungen, insbesondere nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichtete Landesanstalten - Landes-Jugendhäuser - Angelegenheiten der Landesgüter und -forste sowie sonstiger land- und forstwirtschaftlich genutzter Liegenschaften des Landes - Landes-Sonderschulen - Land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich der Bildung und Gesellschaft fällt - Berufsschulen - Sonstige Schulen des Landes - Landeseigene Einrichtungen der Wissenschafts- und Kulturpflege, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich der K fällt - Betriebsküchen - Bade- und Erholungsanlagen sowie unbebaute Grundstücke des Landes einschließlich der zugehörigen Sachen, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Sonstige landeseigene bzw. vom Land verwaltete Gebäude und Anlagen, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Dienstbehörden- bzw. Dienstgeberaufgaben bei Dienst- und Naturalwohnungen für Beamte und Vertragsbedienstete des Landes - Landes-Gästehäuser BauB - Brücken- und Tunnelbau - Sachverständigendienst in den Angelegenheiten der

5 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr. 22 Seite 93 - Beratung anderer Planungsträger in den Angelegenheiten der - Mitwirkung bei der Erweiterung des Landesstraßennetzes - Erhaltung, Ausbau am Bestand, Verwaltung einschließlich Planung, Bau, Mitwirkung bei Verkehrserhebungen und Unfallauswertungen - Schadenersatzansprüche Dritter, die aus den Angelegenheiten der resultieren - Statische und bautechnische Dienstleistungen - Mitwirkung bei der Förderung von Brücken im Zuge von Gemeindestraßen, Radfahrwegen, Fußgängerwegen und Wanderwegen - Mitwirkung bei der Förderung des Neu- und Ausbaues sowie der Erhaltung von Güterwegen und ländlichen Zufahrtswegen hinsichtlich Planung, Bau und Erhaltung von Brücken - Entwicklung, Vorhaltung und Wartung der Bauwerksdatenbank für die Landesstraßen - Technische Servicedienste BauE - Straßenerhaltung und -betrieb - Sachverständigendienst in den Angelegenheiten der - Beratung anderer Planungsträger in den Angelegenheiten der - Mitwirkung bei der Erweiterung des Landesstraßennetzes bei BauN - Erhaltung, Ausbau am Bestand und Verwaltung von Straßen ohne Brücken, Tunnel und Sonderbauwerke einschließlich Planung und Bau - Mitwirkung bei der Straßenverkehrsplanung - Schadenersatzansprüche Dritter, die aus den Angelegenheiten der resultieren - Mitwirkung bei der Förderung von Straßen im Zuge von Gemeindestraßen, Radfahrwegen, Fußgängerwegen und Wanderwegen bei GVöVerk - Förderung des Neu- und Ausbaues sowie der Erhaltung von Güterwegen und ländlichen Zufahrtswegen - Förderung von Lärmschutzmaßnahmen an Landesstraßen, Geh- und Radfahrwegen - Hochbauten der Landesstraßenverwaltung - Führung des Straßenverzeichnisses des Landes, der Straßendatenbank und der Straßen-Informationssysteme - Technische Servicedienste - Unfallverhütung und Sicherheit BauH - Hochbau - Hochbautechnische Angelegenheiten von Neu-, Zu- und Umbauten sowie Instandhaltungsarbeiten - Koordinierung des Brand- und Objektschutzes in Gebäuden des Landes - Hochbautechnische und haustechnische Serviceleistungen für Dritte BauN - Straßenplanung und Netzausbau - Sachverständigendienst in den Angelegenheiten der - Beratung anderer Planungsträger in den Angelegenheiten der - Mitwirkung bei der Strategischen Straßenverkehrsplanung - Netzerweiterung des Landesstraßennetzes - Projektmanagement von Verkehrsinfrastrukturprojekten im Auftrag anderer n und Planungsträger - Schadenersatzansprüche Dritter, die aus den Angelegenheiten der resultieren - Entwicklung, Vorhaltung und Wartung des Straßenprojektinformationssystems BauR - Baurecht - Baurecht - Staatsgrenzgesetz, soweit diese Angelegenheiten nicht unmittelbar von Bundesbehörden wahrgenommen werden - Gesetz betreffend das Baurecht, RGBl.Nr. 86/ Oö. Aufzugsgesetz Ziviltechnikergesetz - Ingenieurgesetz, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich einer anderen fällt - Feuerpolizei Bi - Bildung und Gesellschaft - Personalrecht der Landeslehrer für öffentliche Pflichtschulen (Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechni-

6 Seite 94 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr. 22 sche Schulen sowie Berufsschulen) und der Subventionslehrer an Privatschulen, soweit diese Angelegenheiten nicht dem Landesschulrat oder nachgeordneten Behörden übertragen sind - Personalvertretungsrecht der Landeslehrer für öffentliche Pflichtschulen - Aufsicht über die Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge - Förderungen im Pflichtschulbereich - Äußere Schulorganisation der öffentlichen Pflichtschulen - Schulzeit an öffentlichen Pflichtschulen - Erfüllung der Schulpflicht - Organisatorische Angelegenheiten der Schulaufsicht - Sonstige Angelegenheiten des Schulrechts - Land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen - Schul- und Heimbeihilfen, soweit diese Angelegenheiten nicht unmittelbar von Bundesbehörden wahrgenommen werden - Kinderbetreuung - Jugendbetreuung und -förderung - Kinder- und Jugendspielplätze - Mittlere und höhere Schulen sowie Hochschulen - Förderung der Verkehrserziehung hinsichtlich Schulen und Jugendbetreuung - Koordinierung von Wissenschaft und Forschung - Erwachsenenbildung - Allgemeine Angelegenheiten der Familienpolitik; Koordinierung in besonderen familienpolitischen Angelegenheiten Bod - Bodenreform - Bodenreformrecht - Sachverständigendienst in Angelegenheiten der und sonstige agrartechnische Aufgaben - Förderungsaufgaben der Bodenreform - Hilfeleistung mit den Instrumenten der Bodenreform in Bereichen wie der Landschaftsplanung, Baulandumlegung, Orts- und Landentwicklung oder der Planung von Infrastrukturmaßnahmen über Ersuchen der jeweils zuständigen Behörde - Fachplanung für Bodenreform Buch - Buchhaltungs- und Kassendienst - Buchhaltungsdienst hinsichtlich der Gebarung des Landes - Buchhaltungsdienst hinsichtlich der Gebarung des Bundes in der mittelbaren Bundesverwaltung und in den nach Art. 104 Abs. 2 B-VG übertragenen Geschäften der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes (Auftragsverwaltung) - Buchhaltungsdienst hinsichtlich der Gebarung der beim Land Oberösterreich geführten Konkurrenzen - Buchhaltungsdienst hinsichtlich der Gebarung der von der Landesregierung oder vom Landeshauptmann verwalteten Stiftungen, soweit diesbezüglich in den Satzungen dieser Einrichtungen nichts anderes bestimmt ist - Buchhaltungsdienst hinsichtlich der Gebarung der von der Landesregierung verwalteten Fonds, soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich einer anderen fällt - Buchhaltungs-Organisationsvorschrift - Kassendienst EnRo - Energie und Rohstoffe - Elektrizitätsrecht - Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft - Gasrecht - Rohrleitungsgesetz - Energielenkung und -sicherung, energiewirtschaftliches Krisenmanagement - Mitwirkung in energiewirtschaftlichen Angelegenheiten - Rohstoffversorgung einschließlich Förderung der Rohstoffforschung Fin - Finanzen - Oberleitung und Beaufsichtigung der gesamten Finanz- und Vermögensgebarung des Landes (einschließlich der betriebsähnlichen Einrichtungen, der öffentlichen Einrichtungen, der wirtschaftlichen Unternehmen sowie der darüber aufsichtsführenden Stellen und sämtlicher Beteiligungen des Landes) - Finanzverfassung und Finanzausgleich

7 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr. 22 Seite 95 - Abgaben und Gebühren im Landesbereich - Erstellung des Landesvoranschlages - Ausführung des Landesvoranschlages - Sonstige Angelegenheiten des Landeshaushaltes - Finanzvermögen des Landes - Bundeshaushalt mit Ausnahme der Auftragsverwaltung im Rahmen der n des Baudienstes - Förderungen - Sonderaufgaben FinI - Innerdienstliche Finanzangelegenheiten - Festsetzung der Bewirtschafter von Landesmitteln auf Grund der Organisationsvorschriften - Regelung und Beaufsichtigung von Organisation und Dienstbetrieb im gesamten Bereich des Rechnungs- und Kassenwesens - Kostenrechnung - Mitwirkungs- und Kontrollaufgaben bei Bundes- und Landesverwaltungsabgaben, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich von Buch fällt Forst - Forstdienst - Forstaufsicht - Phytosanitäre Holzkontrolle - Forstpersonal - Forstliche Raumplanung - Forstsaatgut und Forstpflanzgut - Forstliche Beratung und Förderung - Mitwirkung in Angelegenheiten der Bodenreform - Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung (soweit das Amt - im Hinblick auf die unmittelbare Wahrnehmung durch besondere Dienststellen des Bundes - damit befasst ist) - Sachverständigendienst im Rahmen der (forstfachliche Gutachten und Schätzungen) - Sachverständigendienst im Jagdwesen und in Naturschutzangelegenheiten - Allgemeine Angelegenheiten des Forstwesens ForstR - Forstrecht - Rechtsangelegenheiten des Forstgesetzes Rechtsangelegenheiten der auf Grund des Forstgesetzes 1975 erlassenen Landesgesetze - Rechtsangelegenheiten des forstlichen Vermehrungsgutgesetzes GBM - Gebäude- und Beschaffungs-Management - Entwicklung und Festlegung von Strategien und Standards für das Facility Management (FM), soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Bereitstellung und Betrieb von Gebäuden und Liegenschaften, soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Energiemanagement in Angelegenheiten der - Umweltmanagement in Angelegenheiten der - Dienstnehmerschutz, soweit es den Bereich Sicherheitsfachkräfte betrifft - Zentrale Beschaffung - Amtsbibliothek - Planung, Beschaffung und Erhaltung von Dienstgebäuden und sonstigen Liegenschaften (unabhängig davon, ob das Land Oberösterreich oder ein Dritter Eigentümer ist), soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt Ge - Gewerbe - Gewerberecht - Öffnungszeiten - Berufsausbildungsgesetz - Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz, soweit dieser nicht anderen n zugeordnet ist - Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - Arbeitsmarktförderungsgesetz

8 Seite 96 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr Produktsicherheitsgesetz, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich einer anderen fällt - Chemikaliengesetz und Biozid-Produkte-Gesetz, soweit es Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in Betrieben betrifft, sowie die Begasungssicherheitsverordnung, soweit sie Betriebe betrifft - Fluorierte Treibhausgase-Gesetz - Patent-, Marken- und Musterschutz, soweit diese Angelegenheiten nicht unmittelbar von Bundesbehörden wahrgenommen werden - Wirtschaftstreuhandberufsgesetz - WTBG - Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG Gem - Gemeinden - Äußere Kennzeichen der Gemeinde - Gemeindegebiet - Ehrungen durch die Gemeinde - Gemeindevertreter, das sind Bürgermeister, Vizebürgermeister und übrige Gemeindevorstands-, Stadtrats-, Stadtsenatsmitglieder sowie Gemeinderatsmitglieder - Interessenvertretung der Gemeinden (Gemeindebund, Städtebund) - Gemeinschaftliche Geschäftsführung von Gemeinden (Verwaltungsgemeinschaften) - Volksbefragungen, Volksabstimmungen - Information der Gemeindemitglieder - Gemeindeverwaltung - Dienst-, Gehalts- und Pensionsrecht der Gemeindebediensteten und der Bediensteten der Gemeindeverbände - Geschäftsstelle der Disziplinarkommission für Beamtinnen und Beamte der Gemeinden und Gemeindeverbände - Beurteilungskommission für Gemeindebedienstete und Bedienstete der Gemeindeverbände - Ersatz pensionsrechtlicher Leistungen an Gemeinden - Aus- und Fortbildung sowie Dienstprüfungen der Gemeindebediensteten - Personalpolitische Maßnahmen - Interessenvertretung der Gemeindebediensteten und Bediensteten der Gemeindeverbände - Allgemeine Angelegenheiten der Finanz- und Vermögenswirtschaft der Gemeinden - Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden - Durchführung des Finanzausgleiches, soweit er die Gemeinden betrifft - Gemeindeabgaben - Umlagen und Beiträge - Gemeindeeigentum - Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden nach dem Katastrophenfondsgesetz - Gemeindeaufsicht, soweit diese nicht in konkreten Rechtsbereichen von anderen n wahrzunehmen ist - Allgemeine Fragen der Rechtsstellung und Organisation von Gemeindeverbänden - Allgemeine Angelegenheiten der Finanz- und Vermögenswirtschaft der Gemeindeverbände - Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeindeverbände - Durchführung des Finanzausgleiches, soweit er die Gemeindeverbände betrifft - Umlagen und Beiträge an Gemeindeverbände - Vermögen der Gemeindeverbände - Gemeindeverband für die Entschädigung ausgeschiedener Bürgermeister - Oö. Wasserversorgungsgesetz GeoL - Geoinformation und Liegenschaft - Sachverständigendienst in den Angelegenheiten der - Beratung anderer Planungsträger in den Angelegenheiten der - Wahrnehmung bzw. Mitwirkung bei der Wahrnehmung der Interessen des Landes auf dem Gebiet des Vermessungswesens und der geographischen Informationssysteme; Vermessungsrecht, soweit diese Angelegenheiten nicht unmittelbar von Bundesbehörden wahrgenommen werden - Ingenieurgeodäsie - Katastervermessung - Förderung von Gemeinden und anderen Planungsträgern durch Vermessungsleistungen - Sonstige Angelegenheiten - Liegenschaftsmanagement für alle n des Straßenbaus - Rechtsangelegenheiten in Angelegenheiten der und von n des Straßenbaus, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich einer anderen fällt - Geographisches Informationssystem (GIS)

9 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr. 22 Seite 97 GTW - Grund- und Trinkwasserwirtschaft - Sachverständigendienst in Angelegenheiten der und landwirtschaftlicher Sachverständigendienst im Bereich der Grundwassersanierung - Vertretung von wasserwirtschaftlichen und wasserbautechnischen Interessen des Landes in Angelegenheiten der - Sektorale wasserwirtschaftliche Planung und Überwachung in Angelegenheiten der - Mitwirkung bei der örtlichen und überörtlichen Raumordnung in Angelegenheiten der - Beratung von Gemeinden, Wasserverbänden, Wassergenossenschaften und anderen Interessenten in Angelegenheiten der - Hydrografie - Beratung, Betreuung, Marketing und Geschäftsführung des OÖ. WASSER Genossenschaftsverbandes und Förderung, auch durch Dienstleistungen - Maßnahmen zur Verbesserung des Bodenwasserhaushaltes - Mitwirkung an der Hilfestellung für Betreiber für einen wirtschaftlichen Betrieb der Abwasseranlagen im Bereich der Genossenschaften - Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des WRG 1959 für das Grundwasser - Grund- und Trinkwasservorsorge - Umwelt- und Landesgeologie - Wasserversorgung - Mitwirkung am Wasserinformationssystem (WIS) und am Wasserinformationssystem Austria (WISA) - Überwachung der Einhaltung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) sowie einschlägiger EG-Verordnungen für den Bereich Trinkwasser - Mitwirkung bei der Überwachung der Einhaltung anderer Vorschriften, soweit Aufgabenbereiche der betroffen sind GVöVerk - Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr - Verkehrskoordinierung und Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs - Technische Servicedienste - Förderungen einschließlich der Koordinierung von Dienstleistungen anderer n durch Zuschüsse oder Dienstleistungen - Koordination der Bearbeitung von Katastrophenschäden im Vermögen des Landes einschließlich der Konkurrenzen mit Landesbeteiligung - Angebotsverwaltung im Auftrag anderer n - Angelegenheiten der Dienstgebäude, die Zwecken der n Straßenbau und Verkehr dienen - Koordination des Rechnungswesens für den Straßenbau und Verkehr - Grundlagen für Straßenverkehrsplanungen - Strategische Verkehrsplanung für den Straßenverkehr IKT - Informations- und Kommunikationstechnologie - Entwicklung und Festlegung von Strategien und Standards für den Einsatz von Informationstechnologie (IT) - Bereitstellung und Betrieb von IT-Infrastruktur - Softwareentwicklung und Softwarebetreuung - IT-Beratung - IT-Beschaffung - Errichtung und Vollzug von IT-Verträgen - IT-Kooperationen Just - Justitiariat - Besorgung grundsätzlicher zivilrechtlicher Angelegenheiten des Landes Oberösterreich - Mitwirkung bei der Besorgung zivilrechtlicher Angelegenheiten des Landes Oberösterreich, welche sich für das Land Oberösterreich im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufgaben anderer n ergeben - Leitung der Prozesse des Landes Oberösterreich (einschließlich der Bestellung des Rechtsvertreters), welche sich im Zusammenhang mit der Besorgung der Angelegenheiten der Untergruppen 01. und 02. ergeben - Mitwirkung bei der Beurteilung strafrechtlicher Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufgaben anderer n ergeben, wenn diese zivilrechtliche Ansprüche gegen das Land Oberösterreich zur Folge haben könnten - Koordinierung in zivilrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung von zivilrechtlichen Angelegenheiten ergeben, an denen mehrere n beteiligt sind

10 Seite 98 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr Angelegenheiten des Amtshaftungsgesetzes, des Organhaftpflichtgesetzes und des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes - Rechtsangelegenheiten des Offenen Kulturhauses sowie des Oö. Landesmusikschulwerkes, ferner sonstiger, insbesondere kultureller Einrichtungen des Landes Oberösterreich, soweit die Angelegenheit nicht von einer anderen wahrzunehmen ist - Abgabe von Drittschuldnererklärungen - Vertretung des Landes Oberösterreich in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art. 137 B-VG K - Kultur - Koordination der Kulturpolitik des Landes, allgemeine Grundlagenarbeit und Animation zum selbständigen kulturellen Schaffen im Land - Förderung des kulturellen Gegenwartsschaffens - Förderung des kulturellen Erbes und der Volkskultur - Durchführung von repräsentativen kulturellen Großveranstaltungen und Landesausstellungen - Kulturpublizistische Aktivitäten und Medienarbeit (zb Kulturinformationen, Kulturzeitschriften, Förderungsberichte, Ausstellungskataloge) - Angelegenheiten des Landestheaters Linz und des Bruckner-Orchesters - Angelegenheiten des Musikschulwesens in Oberösterreich - Angelegenheiten der Anton Bruckner Privatuniversität - Angelegenheiten sowie Aufsicht (DBO-K) der landeseigenen Einrichtungen der Wissenschaft und Kulturpflege - Behördliche Angelegenheiten des Denkmalschutzes, soweit sie nicht von Bundesbehörden wahrgenommen werden KJH - Kinder- und Jugendhilfe - Mitwirkungsaufgaben hinsichtlich des Personals der Kinder- und Jugendhilfe - Private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen - Fachaufsicht über Kinder- und Jugendhilfeträger isd 6 Abs. 3 Oö. KJHG - Planung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit - Teilnahme an regionalen Fachkonferenzen im Zusammenhang mit dem Oö. Chancengleichheitsgesetz - Soziale Dienste - Pflege- und Adoptivverhältnisse - Sozialpädagogische Einrichtungen - Aufsicht über Jugenderholungsheime und Ferienlager - Erziehungshilfen - Mitwirkung bei der Errichtung und beim Betrieb von Sozialpädagogischen Einrichtungen des Landes außerhalb des Bewilligungsverfahrens - Erfüllung der gemäß ABGB den Kinder- und Jugendhilfeträgern zugewiesenen Aufgaben sowie Vertretung der Minderjährigen in verwaltungsbehördlichen Verfahren - Mitwirkung bei der Durchführung der Rückgabe eines aus dem Ausland unzulässig über die Grenze verbrachten Kindes - Unterhaltsvorschussgesetz - Jugendgerichtshilfe KKM - Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst - Krisen- und Katastrophenschutzmanagement des Landes (KKM) - Feuerwehrwesen - Übergeordnete Koordinierung der Teilbereiche der Umfassenden Landesverteidigung - Zivilschutz, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Zivildienst - Gemeindeaufsicht in Angelegenheiten der Ku - Kultus - Zugehörigkeit zu bzw. Austritt aus einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft LA - Lebensmittelaufsicht - Überwachung der Einhaltung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) sowie einschlägiger EG-Verordnungen soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich anderer Aufgaben-

11 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr. 22 Seite 99 gruppen fällt - Mitwirkung bei der Überwachung der Einhaltung anderer Vorschriften, soweit dem Lebensmittelsicherheitsund Verbraucherschutzgesetz unterliegende Waren betroffen sind und soweit nicht unmittelbar Bundes- oder Gemeindeorgane tätig werden bzw. dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Beratung in bautechnischen und Hygieneangelegenheiten - Sachverständigendienst in Angelegenheiten der, soweit dieser nicht staatlichen Lebensmittellabors oder sonstigen Einrichtungen bzw. Organen vorbehalten ist - Mitwirkung bei Personalangelegenheiten der Lebensmittelaufsicht N - Natur- und Landschaftsschutz - Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzrechtes - Nationalpark Oö. Kalkalpen Ges.m.b.H. - Sachverständigendienst - Sonstige Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes - Oö. Landschaftsfonds OGW - Oberflächengewässerwirtschaft - Sachverständigendienst in Angelegenheiten der, der Wildbachverbauung und der Bäderhygiene - Vertretung von wasserwirtschaftlichen und wasserbautechnischen Interessen des Landes in Angelegenheiten der - Sektorale wasserwirtschaftliche Planung und Überwachung in Angelegenheiten der - Mitwirkung bei der örtlichen und überörtlichen Raumordnung in Angelegenheiten der - Beratung von Gemeinden, Wasserverbänden, Wassergenossenschaften und anderen Interessenten in Angelegenheiten der - Hydrografie - Schutzwasserwirtschaft und Gewässerentwicklung - Hochbauten der Wasserbauverwaltung - Abwasserwirtschaft (Abwassersammlung und Abwasserreinigung) - Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des WRG 1959 an Oberflächengewässern - Wasserbuch, Wasserinformationssystem (WIS); Wasserinformationssystem Austria (WISA) PersI - Innerdienstliche Personalangelegenheiten - Aus- und Fortbildung der Bediensteten - Personalentwicklung - Funktionszuweisungen - Mitarbeitergespräche - Bestimmte Maßnahmen bei Pflichtverletzungen - Sonstige Personalangelegenheiten des inneren Dienstes - Konfliktmanagement im Landesdienst - Suchtprävention für Landesbedienstete - Koordinierung des Vollzugs der Dienstnehmerschutzvorschriften (zb Erlässe, Festlegung von Standards), soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt PersO - Personal-Objektivierung - Neuaufnahme in den Landesdienst - Einstellung der Bediensteten - Besetzung leitender Funktionen, soweit Landeshauptmann oder Landesamtsdirektor zuständig sind - Besetzung leitender Funktionen, soweit die Landesregierung zuständig ist PersR - Personalrechtsangelegenheiten - Dienst- und Besoldungsrecht der Landesbeamten und der Vertragsbediensteten des Landes, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Arbeitsrecht jener Dienstnehmer des Landes, die weder Beamte noch Vertragsbedienstete sind, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Mitwirkung in generellen und grundsätzlichen Angelegenheiten des Arbeitsrechts, die nicht von den Untergruppen PersR 01. bis PersR 03. erfasst sind und sich auf Dienstnehmer des Landes beziehen bzw. die Frage der

12 Seite 100 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr. 22 Dienstnehmereigenschaft betreffen - Arbeitsverfassungsrecht im Zusammenhang mit den Untergruppen PersR 01. bis PersR Aufsicht über die Kranken- und Unfallfürsorge für Oö. Landesbedienstete (KFL) - Sozialversicherungs- und Steuerrecht sowie Angelegenheiten des Familienlastenausgleichsgesetzes und des Wohnbauförderungsbeitrages - Personalentwicklung im Bereich der Anstalten und Betriebe - Behinderteneinstellung im Landesdienst - Wahrnehmung der der Landesregierung verbleibenden Diensthoheit gegenüber Bediensteten in ausgegliederten Einrichtungen - Ausländerbeschäftigung im Zusammenhang mit den Untergruppen PersR 01. bis PersR Gestellungsverhältnisse und Verrechnung des Personalaufwandes mit anderen Rechtsträgern im Zusammenhang mit den Untergruppen PersR 01. bis PersR Personelle Maßnahmen einschließlich der Lehrlinge - Angelegenheiten der Personalvertretung der Landesbediensteten, ausgenommen die Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses und die Geschäftsstelle des Zentralausschusses der Personalvertretung der Bediensteten bei den Landesmusikschulen - Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz - Dienstprüfungen - Geschäftsstelle der Dienstbeurteilungskommission einschließlich der Kommission zur Leistungsfeststellung der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer - Geschäftsstelle der Disziplinarkommissionen - Verleihung von Berufstiteln an Landesbedienstete durch den Bundespräsidenten - Förderung der Landesbediensteten - Pensionsangelegenheiten von Landesbediensteten - Bezüge und Ruhe-(Versorgungs-)bezüge der Mitglieder des Landtags und der Landesregierung, des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates sowie des Direktors des Landesrechnungshofs bzw. deren Hinterbliebener einschließlich Pensionskassen - Sonstige Pensionsangelegenheiten Pol - Verwaltungspolizei - Örtliche Sicherheitspolizei - Sittlichkeitspolizei - Oö. Jugendschutzgesetz - Veranstaltungswesen - Glücksspielgesetz - Oö. Sammlungsgesetz - Oö. Polizeistrafgesetz, soweit es nicht unter eine andere Untergruppe fällt - Oö. Hundehaltegesetz - Gesetz über die oö. Landessymbole - Fürsorge für Kriegsgräber aus dem ersten und zweiten Weltkrieg - Fürsorge und Schutz der Kriegsgräber und Kriegsdenkmäler aus dem zweiten Weltkrieg für Angehörige der Alliierten und Vereinten Nationen sowie für Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und Opfer politischer Verfolgung - Angelegenheiten des Geschworenen- und Schöffengesetzes - Mitwirkung an Bestellungsakten nach dem Strafvollzugsgesetz - Angelegenheiten der Verordnung RGBl.Nr. 153/1897 betreffend die Exekution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten (soweit mit der Vollziehung die Verwaltungsbehörden betraut sind und soweit es sich um öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten handelt) - Gemeindeaufsicht in Angelegenheiten der - Verwaltungsstrafsachen und Verwaltungsvollstreckungssachen (allenfalls nur als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und soweit sie der Verwaltungsmaterie nach nicht in den Aufgabenbereich einer anderen fallen oder ausdrücklich davon ausgenommen sind) - Ordnungs- und Mutwillensstrafen (soweit das Verfahren, in dessen Verlauf die Maßnahme anfällt, der Materie nach nicht in den Aufgabenbereich einer anderen fällt) - Migrationswesen, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt Pr - Presse - Externes Marketing - Entwicklung und Festlegung von Marketingstandards - Kontakte zu Medien - Publikationswesen - Redaktion, Herausgabe und Verwaltung der Amtlichen Linzer Zeitung und der Landesillustrierten "Unser Oberösterreich"

13 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr. 22 Seite Führung des Presseclubs - Medienrecht - Medienpolitik, Medienbeobachtung - Bürgerservice - Medientechnische Dienstleistungen im Rahmen der Präsentation des Landes - Internet (Landeshomepage), Intranet und Extranets und eigenständige Web-Auftritte PräsI - Innerdienstliche präsidielle Angelegenheiten - Amtsleitung, dh. Strategische Ausrichtung, Steuerung und Koordinierung der Angelegenheiten des inneren Dienstes - Innerdienstliche Angelegenheiten leitender Funktionsträger, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Verwaltungsentwicklung - Aufbauorganisation und Kompetenzen der Landesbehörden - Ablauforganisation - Verwaltungs-Controlling - Umfassendes Qualitätsmanagement - Übergeordnete Dienstaufsicht und interne Revision - E-Government-Strategie - Mitwirkung bei der Strategischen Ausrichtung und Koordinierung des Gebäude- und Beschaffungs- Managements, soweit dies in der Folge ausdrücklich vorgesehen ist - Mitwirkung bei der Strategischen Ausrichtung und Koordinierung der Informationstechnologie, soweit dies in der Folge ausdrücklich vorgesehen ist - Mitwirkung beim Externen Marketing sowie bei der Entwicklung und Festlegung von Marketingstandards - Dienstkraftwagenbetrieb hinsichtlich PKW, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Kanzleiwesen - Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses - Dienstnehmerschutz, soweit es die Geschäftsstelle der Kommission gemäß 46 Oö. LBSG (Dienstnehmerschutz-Kommission) betrifft - Sonstige Angelegenheiten des inneren Dienstes, soweit sie nicht unter eine andere fallen PräsS - Sonstige präsidielle Angelegenheiten - Geschäftsbetrieb der Landesregierung als Kollegium - Sicherheitsangelegenheiten des Landes - Repräsentationsangelegenheiten - Auszeichnungen, soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Oö. Umweltanwaltschaft - Übergeordnete Koordinierung der Außenbeziehungen Oberösterreichs - Angelegenheiten der Polizei und des Sicherheitswesens - Strategische Ausrichtung und Koordinierung des Informations- und Datenrechts - Sonstige besondere Aufgaben - Angelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich einer anderen fallen - Allgemeine Angelegenheiten der Frauen in der Gesellschaft; Koordination - Oö. Antidiskriminierungsgesetz - Rechtsangelegenheiten der Statistik - Oö. Zukunftsakademie - Kinder- und Jugendanwaltschaft PrÜ - Preisbestimmung und Preisüberwachung - Allgemeine Angelegenheiten des Preisgesetzes - Preisbestimmung nach dem Preisgesetz - Preisüberwachung - Überwachung der Warenkennzeichnung und Produktdeklaration Pst - Personenstandswesen - Personenstandswesen - Namensänderungsgesetz - Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften und Amtssiegeln auf von Landes- oder Gemeindebehörden

14 Seite 102 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr. 22 ausgestellten oder beglaubigten Urkunden PVR - Personalverrechnung - Berechnung und Zahlbarstellung von Geldleistungen - Aufzeichnungen und Übermittlung bzw. Bereitstellung von Personalverrechnungsdaten des in der Untergruppe 01. umschriebenen Personenkreises für andere n - Prüfung im Gebarungsvollzug - Personalverrechnung - Organisationsvorschrift RO - Raumordnung - Sachverständigendienst in Angelegenheiten der - Überörtliche Raumordnung - Mitwirkung bei der nationalen und europäischen Raumordnung und Regionalentwicklung - EU-Koordinationsstelle - Örtliche Raumordnung - Dorf- und Stadtentwicklung - Assanierung - Führung eines Kulturgüterinformationssystems (Oö. Kulturgüterkataster) - Geschäftsstelle für UNESCO-Angelegenheiten einschließlich der Koordinierung bei der Umsetzung von Projekten (UNESCO-Koordinierungsstelle) San - Sanitätsdienst - Allgemeine Sanitätsangelegenheiten - Sanitätspersonal - Apotheken und Drogerien - Arzneimittel und Suchtgifte sowie Gifte - Blutsicherheitsgesetz - Krankenanstalten - Heilvorkommen und Kurorte - Rettungswesen - Leichenbestattung - Allgemeine Überwachung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung - Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten der Bevölkerung - Gesundheitspflege - Koordination des Integrierten Sanitätsdienstes der Umfassenden Landesverteidigung - Geschäftsstelle des Landessanitätsrates - Gemeindeaufsicht in Angelegenheiten der - Geschäftsstelle der Patientenvertretung nach dem Oö. KAG - Geschäftsstelle des Patientenentschädigungsfonds nach dem Oö. KAG - Geschäftsstelle der Pflegevertretung nach dem Oö. Pflegevertretungsgesetz - Patientenverfügungen (rechtliche Beratung) SanRB - Sanitätsrecht - Bund - Sanitätspersonal - Apotheken - Arzneimittel und Suchtgifte - Blutsicherheitsgesetz - Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, soweit unmittelbar anwendbares Bundesrecht - Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz in Apotheken, Bädern im Sinn des Bäderhygienegesetzes, Kranken- und Kuranstalten - Sanitäre Aufsicht über die Heilvorkommen und Kurorte - Bäderhygienegesetz - Sonstige Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten der Bevölkerung - Strahlenschutzgesetz, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) - Chemiekaliengesetz und Biozid-Produkte-Gesetz, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Fortpflanzungsmedizingesetz - Sonstige Rechtsangelegenheiten des Gesundheitswesens aus dem Bundesvollziehungsbereich, soweit dies

15 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr. 22 Seite 103 nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich anderer n fällt SanRL - Sanitätsrecht - Land - Sanitätspersonal - Oö. Krankenanstaltengesetz - Geschäftsstelle der Schiedskommission nach dem Oö. KAG - Oö. Krankenanstaltenfinanzierung - Heilvorkommen und Kurorte, ausgenommen die sanitäre Aufsicht - Rettungswesen - Leichenbestattung - Gemeindeaufsicht in Angelegenheiten der - Sonstige Rechtsangelegenheiten des Gesundheitswesens aus dem Landesvollziehungsbereich, soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich anderer n fällt SHL - Sozialhilfeträger - Land - Vorsorge für soziale Hilfe, sofern das Land Träger sozialer Hilfe ist - Leistung sozialer Hilfe, sofern das Land Träger sozialer Hilfe ist - Übernahme der Kosten einer Unterbringung in Anstalten und Heimen für Drogenabhängige und Alkoholabhängige - Geltendmachung von Ersatzansprüchen - Förderung der Errichtung und Ausgestaltung von Alten- und Pflegeheimen und Pflegeanstalten durch die übrigen Sozialhilfeträger und die Träger gleichartiger Heime - Sozialpolitische Förderungen von Trägern der freien Wohlfahrt, Gemeinden und Gemeindeverbänden - Durchführung von oder Mitwirkung bei Hilfsaktionen SHV - Sozialhilfeverband - Geschäftsstelle - Sozialhilfeverband - Vorsorge für soziale Hilfe, soweit der Sozialhilfeverband Träger sozialer Hilfe ist - Leistung sozialer Hilfe, soweit der Sozialhilfeverband Träger sozialer Hilfe ist - Übernahme der Kosten - Geltendmachung von Ersatzansprüchen - Durchführung von oder Mitwirkung bei Hilfsaktionen - Durchführung von Leistungen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz - Durchführung von Leistungen nach dem Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz Sich - Sicherheitsverwaltung - Sicherheitspolizei, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit - ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei - Passwesen - Meldewesen ausgenommen Reklamationsverfahren - Waffen- und Munitionswesen - Schieß- und Sprengmittelwesen - Pressewesen - Vereinsangelegenheiten - Versammlungsangelegenheiten So - Soziales - Oö. Sozialhilfegesetz - Oö. Pflegevertretungsgesetz - Oö. Sozialberufegesetz, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Besondere Hilfsmaßnahmen - Oö. Chancengleichheitsgesetz - Pflegevorsorge - Integrationsmaßnahmen und Maßnahmen für Fremde - Entschädigung des Verdienstentganges nach dem Zivildienstgesetz - Vergabe von Auszeichnungen - Opferfürsorge

16 Seite 104 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr. 22 Spa - Sparkassen - Sparkassenwesen Sport - Sport - Allgemeine Sportangelegenheiten - Besondere Sportangelegenheiten - Übungsleiter und Funktionäre - Sportförderungen - Sportstättenschutz Stat - Statistik - Allgemeine Angelegenheiten der Statistik - Landesstatistik - Verbindung zur Bundesstatistik - Gemeindestatistik, Beratung und Aufsicht - Mitwirkung bei der Statistik sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts - Statistische Datenbanken - Herausgabe statistischer Publikationen Stb - Staatsbürgerschaft - Staatsbürgerschaftsgesetz - Sonstiges Staatsbürgerschaftsrecht SV - Sozialversicherung - Arbeitsverfassungs-, Arbeits- und Sozialrecht, soweit diese Angelegenheiten nicht von einer anderen oder unmittelbar von Bundesbehörden wahrgenommen werden UAR - Umwelt- und Anlagenrecht - Allgemeine Angelegenheiten des Umweltrechtes, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Gewerberecht für Betriebsanlagen - Abfallrecht - Rechtliche Maßnahmen gegen Beeinträchtigungen der Luft - Oö. Umweltschutzgesetz, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Umweltverträglichkeitsprüfung - Umweltinformation, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Umweltmanagementgesetz - Koordinierung der Umweltinspektion UBAT - Umwelt, Bau- und Anlagentechnik - Bau- und Anlagentechnik - Kostendämpfung zu öffentlichen Hochbauten - Elektrotechnik und Energieversorgung - Maschinenbautechnik und Anlagensicherheit - Chemie und Luftreinhaltung - UVP- und Seveso-II-Koordination - Förderungen - Konformitätsbescheinigungen (Zertifizierung) betreffend das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bauprodukten

17 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr. 22 Seite 105 US - Umweltschutz - Umweltinformation, Bewusstseinsbildung, Kundeninformation und Förderung - Lärmschutz - Klimaschutz - Bauphysik - Strahlenschutz - Luftgüteüberwachung - Chemisch-analytisches Labor - Stoffstrom- und Abfallwirtschaft - Bodenschutz - Energiewirtschaft Verf - Verfassungsdienst - Allgemeine Angelegenheiten der Rechtsordnung, der Rechtssprache und der Legistik - Angelegenheiten des Verfassungsrechtes a) soweit sie ausdrücklich einer anderen zugewiesen sind: lediglich Mitwirkung in grundsätzlichen Angelegenheiten b) soweit sie unmittelbar mit Aufgaben einer anderen verbunden sind: lediglich Wahrnehmung von grundsätzlichen Angelegenheiten - Angelegenheiten der Landesgesetzgebung, soweit sie nicht von der Landtagsdirektion wahrgenommen werden - Vereinbarungen im Sinn des Art. 15a B-VG - Staatsverträge mit Nachbarstaaten oder deren Teilstaaten, soweit nicht Bundesorgane zuständig sind - Rechtsbereinigung und Wiederverlautbarung von Landesgesetzen - Verbindung zum Landtag - Allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrensrechtes - soweit sie ausdrücklich einer anderen zugewiesen oder unmittelbar mit Aufgaben einer anderen verbunden sind: lediglich Mitwirkung in grundsätzlichen Angelegenheiten - Stellungnahme zu Entwürfen von Staatsverträgen, Bundesgesetzen und Verordnungen der Bundesbehörden einschließlich Herantreten an das Bundesparlament in solchen Angelegenheiten - Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofes und allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsgerichtshofes, der Landesverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts - Mitwirkung an der Vorbereitung von Verordnungen, die von anderen n auszuarbeiten sind, insbesondere vom Standpunkt des Verfassungsrechtes, der Rechtssprache und der Legistik - Mitwirkung in Fragen der Verwaltungsorganisation aus verfassungsrechtlicher Sicht - Kundmachungen im Landesgesetzblatt - Europäische Integration VerkGe - Verkehrsgewerbe - Nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande (Gelegenheitsverkehr) - Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen - Gewerbsmäßige Ausübung der Schifffahrt VerkR - Verkehrsrecht - Straßenpolizei - Kraftfahrrecht inklusive Führerscheinrecht, soweit es nicht ausdrücklich der VerkT zugewiesen ist - Mitwirkung bei der Vollziehung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - Kraftfahrlinienrecht - Förderung der Verkehrserziehung, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Koordinierung und Förderung von Maßnahmen der Verkehrssicherheit - Straßenrecht - Eisenbahnrecht - Luftfahrtrecht - Schifffahrtsrecht, soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich der n VerkT oder VerkGe fällt - Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes betreffend Schifffahrtsanlagen an der Donau und Grenzstrecken von Grenzgewässern, soweit diese Anlagen ausschließlich einer Bewilligung nach 38 WRG bedürfen - Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz in Betrieben bzw. Unternehmungen, die der Aufsicht der Ver-

18 Seite 106 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2014, 22. Stück, Nr. 22 kehrsarbeitsinspektion unterliegen - Organisation der Erstellung der Ermächtigungsurkunde für vorläufige Sicherheiten, Organstrafverfügungen und Atemluftuntersuchungen VerkT - Verkehrstechnik - Sachverständigendienst in Angelegenheiten der - Technische Angelegenheiten des Kraftfahrwesens - Vollziehung der 28 bis 34 KFG 1967, soweit der Landeshauptmann Genehmigungsbehörde ist und des 104 Abs. 7 KFG 1967, soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich der VerkR fällt sowie Ermächtigung und Revision von ermächtigten Stellen gemäß 57a Abs. 2a KFG Ausstellung von Bescheinigungen nach 96 KFG 1967, COP-Dokumente nach dem Transitabkommen und der CEMT-Nachweise gemäß den CEMT-Resolutionen - Vollziehung des 132 Abs. 4 und 5 KFG 1967 (Ermächtigung für die Weiterverwendung von Fahrzeugen) - Bestellung von Sachverständigen für die Einzelprüfung gemäß 125 KFG 1967 in Verbindung mit 128 KFG Fahrzeugtechnische Ausnahmebewilligungen gemäß 9 GGBG soweit der Landeshauptmann Genehmigungsbehörde ist sowie Ausstellung von Bescheinigungen der besonderen Zulassung gemäß 26 GGBG entsprechend den in 2 Z 1 GGBG angeführten Vorschriften - Schätzungen von Kraftfahrzeugen und Geräten für andere n - Technische Angelegenheiten des Straßenverkehrs - Technische Angelegenheiten der Schifffahrt - Schiffszulassungen, ausgenommen Verwaltungsstrafsachen - Technische Angelegenheiten der Luftfahrt - Entwicklung, Vorhaltung und Wartung des Informationssystems für Unfallhäufungsstellen, permanente Verkehrsbeschränkungen und -verbote Vet - Veterinärdienst - Allgemeine Veterinärangelegenheiten - Veterinärpersonal - Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen und sonstigen Tierkrankheiten - Tierarzneimittelkontrollgesetz - Futtermittel - Tierzucht - Tierpflege - Versuchstierkunde bei Tierversuchen - Mitwirkung in Angelegenheiten des Tierschutzes - Tierverkehr - Schlachttier- und Fleischuntersuchung - Tiermaterialien - Überwachung der Einhaltung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) sowie einschlägiger EG-Verordnungen soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich anderer n fällt VetR - Veterinärrecht - Veterinärpersonal - Tierseuchen und sonstige Tierkrankheiten - Tierversuchsgesetz - Lebensmittel- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), soweit dies nicht ausdrücklich in den Aufgabenbereich anderer n fällt - Oö. Fleischuntersuchungsgebührengesetz - Tiermaterialienrecht - Tierschutzgesetz - Sonstige Rechtsangelegenheiten des Veterinärwesens, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer n fällt Wahl - Wahlen - Bundespräsidentenwahlen - Nationalratswahlen - Landtagswahlen