Zu dem im Gegenstand bezeichneten Gesetzentwurf gibt das Amt der Salzburger Landesregierung folgende Stellungnahme bekannt:

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1 9/SN-20/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend Radetzkystrasse Wien LEGISLATIV- UND VERFASSUNGSDIENST ivb7-legistik@bmgfj.gv.at ZAHL DATUM CHIEMSEEHOF 2001-BG-22/ POSTFACH 527, 5010 SALZBURG BETREFF landeslegistik@salzburg.gv.at FAX (0662) TEL (0662) Herr Mag. Feichtenschlager Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bio-Durchführungsgesetz erlassen und das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz sowie das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden; Stellungnahme Bezug: Zl BMGFJ-75100/0051-IV/B/7/2008 Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem im Gegenstand bezeichneten Gesetzentwurf gibt das Amt der Salzburger Landesregierung folgende Stellungnahme bekannt: Zu den 3 und 4 Bio-DG und zu den 24 und 45 LMSVG: 1. Das Bio-Durchführungsgesetz ist auf alle Erzeugnisse anzuwenden, die den im 1 Abs 1 Bio-DG angeführten gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakten unterliegen. Gemäß 3 Abs 1 Bio-DG obliegt die Durchführung der im 1 Bio-DG genannten Rechtsakte, der Bestimmungen des Bio-Durchführungsgesetzes sowie der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen einschließlich der amtlichen Kontrolle dem Landeshauptmann. Korrespondierend dazu bestimmt der geplante 24 Abs 1 LMSVG, dass dem Landeshauptmann die Kontrolle der Einhaltung der im 1 Abs 1 Z 1 bis 3 Bio-DG angeführten gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte nach Maßgabe des Bio-Durchführungsgesetzes obliegt. Im Gegensatz zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz enthält das Bio-Durchführungsgesetz keine dem 25 Abs 1 LMSVG vergleichbare Ermächtigung DAS LAND IM INTERNET: AMT DER SALZBURGER LANDESREGIERUNG LANDESAMTSDIREKTION POSTFACH 527, 5010 SALZBURG TEL (0662) * FAX (0662) MAIL post@salzburg.gv.at DVR

2 2 von 5 9/SN-20/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 2 des Landeshauptmannes, bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf Gemeinden zu übertragen Es bestehen erhebliche Unklarheiten darüber, welche Zuständigkeiten auf dem Gebiet der amtlichen Kontrolle nach den Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes in Bezug auf die vom Bio-Durchführungsgesetz erfassten Erzeugnisse (weiterhin) dem Landeshauptmann bzw den Gemeinden zukommen und in welchem Umfang diese Zuständigkeiten künftig auch auf die Gemeinden übertragen werden können. Diese Unklarheiten haben ihre zentrale Ursache in der Frage, ob der im 3 Abs 1 Bio-DG verwendete Begriff der amtlichen Kontrolle gleichbedeutend mit dem im 2. Hauptstück des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes wiederholt verwendeten Begriff der amtlichen Kontrolle ist. Die Frage des Inhaltes des Begriffs der amtlichen Kontrolle ist im Hinblick darauf, dass das Bio-Durchführungsgesetz eine dem 25 Abs 1 LMSVG vergleichbare Ermächtigung nicht enthält, von erheblicher praktischer Bedeutung für die Durchführung der mit weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen verbundenen amtlichen Kontrollen durch die Gemeinden bzw deren Organe, auf welche die Besorgung dieser Angelegenheit gemäß 25 Abs 1 LMSVG bereits übertragen wurde oder wird. Gemäß 24 Abs 1 LMSVG ist unter der amtlichen Kontrolle die Kontrolle der Einhaltung aller für ein bestimmtes Erzeugnis geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu verstehen. Als lebensmittelrechtliche Vorschriften gelten gemäß 3 Z 13 LMSVG alle Vorschriften des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie die im Rahmen dieses Gesetzes zu vollziehenden unmittelbaren Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und zu kontrollierenden Rechtsvorschriften ( 4 Abs 1 LMSVG). Dem Landeshauptmann obliegt derzeit daher gemäß 4 Abs 1 LMSVG auch die amtliche Kontrolle der von der Verordnung (EG) Nr 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln sowie auf Grund der ausdrücklichen Anordnung im geltenden 24 Abs 1 Z 1 LMSVG die amtliche Kontrolle der von der Verordnung (EG) Nr 510/2006 vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel erfassten Erzeugnisse. Die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikationen der von diesen beiden gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakten erfassten Erzeugnisse wird dagegen schon jetzt von zugelassenen Kontrollstellen durchgeführt ( 45 Abs 1 LMSVG) Der Landeshauptmann kann die ihm zukommenden (Rest-)Aufgaben der amtlichen Kontrolle in Bezug auf die dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz unterliegenden Erzeugnisse und damit auch die Kontrolle hinsichtlich der Erzeugnisse,

3 9/SN-20/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 3 von 5 3 die künftig unter den Anwendungsbereich des Bio-Durchführungsgesetzes fallen auf bestimmte Gemeinden übertragen ( 25 Abs 1 LMSVG). Im Bundesland Salzburg wurden mit der unter LGBl Nr 52/1975 kundgemachten Verordnung des Landeshauptmannes auch sämtliche Aufgaben der Überwachung des Verkehrs mit den vom Lebensmittelgesetz 1975 erfassten Waren auf die Stadtgemeinde Salzburg übertragen. Es ist geplant, diese Verordnung an das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz anzupassen, weshalb im Hinblick auf die im Bio-Durchführungsgesetz fehlende Übertragungsmöglichkeit eine klare Abgrenzung der in den jeweiligen Gesetzen begründeten Zuständigkeiten des Landeshauptmannes für das Land Salzburg auch von erheblicher Aktualität ist. Sind die im 3 Abs 1 Bio-DG und im 24 Abs 1 LMSVG verwendeten Begriffe der amtlichen Kontrolle gleichbedeutend, sollten daher die Anwendungsbereiche des Bio- Durchführungsgesetzes und des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes klar voneinander getrennt werden: Im 24 Abs 1 LMSVG sollte eindeutig klar gestellt werden, dass die von den im 1 Abs 1 Bio-DG angeführten gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakten erfassten Erzeugnisse vom Anwendungsbereich des Lebensmittelsicherheitsund Verbraucherschutzgesetzes ausgenommen sind, die Durchführung der amtlichen Kontrolle hinsichtlich dieser Erzeugnisse dem Landeshauptmann nach den Bestimmungen des Bio-Durchführungsgesetzes obliegt und im Sinn einer umfassenden Kontrolle aller für diese Erzeugnisse geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu verstehen ist. Ergänzend dazu sollten im Hinblick auf die im 4 Abs 1 LMSVG enthaltene Verweisung im Teil I der Anlage die Z 13 und 16 entfallen. Ist dagegen von jeweils verschiedenen Begriffsinhalten auszugehen, sollte eindeutig klargestellt werden, welche amtlichen Kontrollen in Bezug auf die vom Bio-Durchführungsgesetz erfassten Erzeugnisse weiterhin unter dem Regime des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes durchzuführen sind (und somit auf die Gemeinden übertragen werden können) und welche amtlichen Kontrollen unter dem Regime des Bio-Durchführungsgesetzes ausschließlich vom Landeshauptmann durchzuführen sind Unabhängig davon wird vorgeschlagen, eine dem 25 Abs 1 LMSVG vergleichbare Bestimmung in das Bio-Durchführungsgesetz aufzunehmen. 2. Unklar ist auch, ob die vom (noch) geltenden 45 Abs 1 LMSVG abweichende Verweisung im 4 Abs 1 Z 2 Bio-DG eine Änderung der Zuständigkeit der Kontrollstellen in Bezug auf die Kontrolle der Produktspezifikationen bewirkt. 3. Den Erläuterungen folgend steht das Lebensmittelgesetzes 1975 ausschließlich zur Durchführung des im 1 Abs 1 Z 1 Bio-DG angeführten Rechtsaktes noch in Kraft. Im Hinblick darauf, dass die von diesem Rechtsakt erfassten Erzeugnisse unter den Anwen-

4 4 von 5 9/SN-20/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 4 dungsbereich des Bio-Durchführungsgesetzes fallen, könnten auch die noch in Kraft stehenden Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes 1975 aufgehoben werden. Zu 7 Bio-DG: 1. In der Z 4 des Abs 1 sollte die Wortfolge Proben gemäß den lebensmittel- oder futtermittelrechtlichen Bestimmungen durch die Wortfolge Proben nach den für die Probennahme geltenden lebensmittel- oder futtermittelrechtlichen Bestimmungen ersetzt werden. 2. Im Abs 6 sollte der Kreis der Antragsberechtigten klar festgelegt werden. Zu 13 Bio-DG: 1. Es wird vorgeschlagen, im Abs 1 eine Mitwirkungs- und Unterstützungspflicht der Kontrollstellen gegenüber dem Landeshauptmann festzulegen. Bestimmte Daten, wie etwa die für die Erteilung einer Ausnahme gemäß Art 22 der Verordnung (EG) Nr 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr 2092/91 sind bereits bei den Kontrollstellen vorhanden. Die Verpflichtung zur Mitwirkung der Kontrollstellen würde wesentlich zu einer Vereinfachung der Verwaltung und zu einer schnelleren Erledigung von Anträgen beitragen. 2. Zu Abs 2: Unklar ist, ob und welcher Rechtsbehelf einem Unternehmer im Fall einer von der Kontrollstelle festgestellten Unregelmäßigkeit zur Verfügung steht. Zu 18 Bio-DG: In den Erläuterungen sollte klargestellt werden, wann ein Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen als offensichtlich gilt. Diese Stellungnahme wird der Verbindungsstelle der Bundesländer, den anderen Ämtern der Landesregierungen, dem Präsidium des Nationalrates und dem Präsidium des Bundesrates ue zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen Für die Landesregierung: Dr. Heinrich Christian Marckhgott Landesamtsdirektor

5 9/SN-20/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 5 von 5 5 Ergeht nachrichtlich an: an: Alle Ämter der Landesregierungen 9. an: Verbindungsstelle der Bundesländer vst@vst.gv.at 10. an: Präsidium des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at 11. an: Präsidium des Bundesrates peter.michels@parlament.gv.at 12. an: Bundeskanzleramt vpost@bka.gv.at 13. an: Institut für Föderalismus institut@foederalismus.at 14. an: Abteilung 9 zu do Zl LA/61721/ zur gefl Kenntnis.