2. Wahl des Präsidiums und der Mitglieder der Verfassungskommission

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1 Kantonsrat Ausserordentliche Sitzung vom 23. November 2005 Summarisches Protokoll Traktandierte Geschäfte 1. Erwahrung der Ersatzwahl und Inpflichtnahme eines Mitglieds des Kantonsrates aus der Gemeinde Wollerau Der Rat anerkennt die Wahl von KR Beatrice Rohrer, Wollerau, anstelle des zurückgetretenen Philipp Hediger. Das neue Ratsmitglied legt das Amtsgelübde ab. 2. Wahl des Präsidiums und der Mitglieder der Verfassungskommission Auf Vorschlag des Regierungsrates und der Ratsleitung werden in offener Wahl gewählt: a) Präsident der Verfassungskommission Marty Franz, Goldau, 1947, Dr. h. c., Verwaltungsratspräsident Raiffeisen-Gruppe Schweiz b) Mitglieder aus dem Kantonsrat KR Aschwanden Stefan, CVP, Goldau, 1955, lic. iur., Rechtsanwalt KR Beffa Peppino, Seewen, CVP, 1959, dipl. Ing. agr. ETH KR Flattich Urs, SVP, Wollerau, 1958, Architekt KR Fuchs Renate, CVP, Küssnacht, 1944, Kauffrau KR Inderbitzin Peter, SVP, Steinen, 1963, dipl. Bäckermeister KR Lalli Romy, Brunnen, SP, 1956, dipl. Heilpädagogin KR Michel Martin, FDP, Lachen, 1962, Dr. iur., Rechtsanwalt KR Pfister Christoph, FDP, Tuggen, 1961, lic. iur., Rechtsanwalt KR Ruoss Paul, Tuggen, CVP, 1947, Elektromonteur KR Schnüriger Xaver, CVP, Brunnen, 1946, Bauingenieur HTL KR Schönbächler Patrick, SP, Einsiedeln, 1968, Dr. iur., Rechtsanwalt KR Schuler Xaver, SVP, Seewen, 1980, Plattenleger KR Steimen Petra, FDP, Wollerau, 1966, Hausfrau/Unternehmerin KR Stössel Vreny, SVP, Schindellegi, 1947, Zahntechnikerin KR Weber Mark, FDP, Schwyz, 1941, Dr. med., Chefarzt 25. Mai

2 c) Mitglieder aus der Bevölkerung KRP Josef Märchy macht darauf aufmerksam, dass im Falle von weiteren Wahlvorschlägen eine geheime Wahl durchgeführt werde. KR Marcel Buchmann stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag: Die Wahl ist mit offenem Handmehr vorzunehmen unter Angabe jener Personen, die allenfalls von der vorgeschlagenen Liste zu streichen sind. KR Dr. Martin Michel beantragt, die folgenden zwei Personen in die Verfassungskommission zu wählen: Dr. Vital Schwander, Schwyz Dr. Adrian Kennel, Schwyz KR Armin Camenzind stellt den Antrag: Die vom Regierungsrat und der Ratsleitung vorgeschlagenen Personen sind in globo und in offenem Handmehr zu wählen. KRP Josef Märchy gibt bekannt, dass auf Grund der neuen Wahlvorschläge eine offene in globo nicht vorgenommen werden könne. Der Antrag auf offene Wahl wird mit 46 zu 44 Stimmen abgewiesen. Es wird eine geheime Wahl durchgeführt. In geheimer Wahl werden gewählt: Bachmann Robert, Wollerau, 1944, Wirtschaftsinformatiker Hasler David, Schübelbach, 1984, Schreiner und Landwirt Heizmann Reto Andreas, Pfäffikon, 1976, Dr. iur. Henseler Nathalie, Schwyz, 1975, Germanistin/Journalistin Lauper Eva, Einsiedeln, 1951, Direktionsassistentin/Familienfrau Michel-Thenen Birgitta, Rickenbach, 1963, Erziehungswissenschafterin Reichmuth Othmar, Illgau, 1964, Geschäftsführer Oberallmeindkorp. Rhyner Urs, Schindellegi, 1978, dipl. Werkstoffing. ETH Vogt Severine, Steinen, 1984, Jus-Studentin Wiget Josef, Schwyz, 1942, Dr. phil. I, Historiker/Publizist Wiget-Wick Stefanie, Küssnacht, 1981, Kunstglaserin/Familienfrau mit 73 Stimmen mit 81 Stimmen mit 78 Stimmen mit 82 Stimmen mit 69 Stimmen mit 76 Stimmen mit 85 Stimmen mit 85 Stimmen mit 79 Stimmen mit 84 Stimmen mit 85 Stimmen Nicht gewählt wurden: Dr. Vital Schwander Dr. Adrian Kennel mit 38 Stimmen mit 30 Stimmen 3. Wahl von zwei Mitgliedern der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht Auf Vorschlag der Staatswirtschaftskommission werden folgende Mitglieder gewählt: 25. Mai

3 KR Bissig Franz, Brunnen KR Hegner Beat, Schwyz 4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit Als Ersatz für KR Urs Vögtli, Unteriberg, wird KR Xaver Schelbert, Schwyz, gewählt. Als Ersatzmitglied wird von der CVP-Fraktion KR Annemarie Langenegger bestimmt. 5. Änderung des Gesetzes über die Wahlen und en (RRB Nr. 998 und Nr. 1247/2005) Auf die Vorlage wird eingetreten. In der Detailberatung ergibt sich: 18 Abs. 3 Es wird die Kommissionsfassung übernommen. 28 Abs. 4 (neu) Es stehen sich die Fassung Regierungsrat/Kommissionsminderheit und der Antrag der Kommissionsmehrheit gegenüber. Überdies stellt KR Roland Urech den Antrag: Paragraf 28 Absatz 4 (neu) ist ersatzlos zu streichen. 1. Die Fassung von Regierungsrat und Kommissionsminderheit obsiegt gegenüber dem Antrag der Kommissionsmehrheit mit 56 zu 32 Stimmen. 2. Die Fassung von Regierungsrat und Kommissionsminderheit obsiegt gegenüber dem Antrag Urech mit 89 zu 3 Stimmen. 41 Abs. 2 KR Meinrad Bisig stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag: Es ist die bisherige Fassung zu übernehmen. Der Antrag wird mit 74 zu 13 Stimmen abgewiesen. 44a (neu) Es stehen sich die Fassung des Regierungsrates, der Antrag der Kommissionsmehrheit sowie ein Minderheitsantrag gegenüber. Überdies stellt KR Peter Marty den Antrag: Paragraf 44a (neu) ist ersatzlos zu streichen Ratsmitglieder sprechen sich für stille Wahlen im ersten und zweiten Wahlgang ohne (Regierungsfassung) und 36 Mitglieder mit Nachfrist (Kommissionsfassung) aus. 25. Mai

4 2. 3 Ratsmitglieder sprechen sich für stille Wahlen im ersten und zweiten Wahlgang ohne Nachfrist aus, und 85 Mitglieder sind für stille Wahlen nur im zweiten Wahlgang (Kommissionsminderheit). 3. Die Fassung mit stillen Wahlen im zweiten Wahlgang setzt sich mit 72 zu 20 Stimmen gegen den Streichungsantrag der FDP-Fraktion durch. 57 Änderung von Gesetzen a) Gesetz über die Kantonsratswahlen 3 Abs. 1 Es wird die Kommissionsfassung übernommen. 8 Abs. 2 und 8a Die Minderheitsanträge der Kommission werden zurückgezogen. 10a (neu) Dem Kommissionsantrag wird zugestimmt. In der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 71 zu 18 Stimmen verabschiedet. 6. Teilrevision des Steuergesetzes (RRB Nr. 874 und Nr. 1268/2005) Auf die Vorlage wird eingetreten. In der Detailberatung ergibt sich: 33 Abs. 3 Bst. c (neu) Es stehen sich die Regierungsfassung und der Kommissionsantrag gegenüber. Überdies beantragt KR Rolf Güntensperger, den letzten Satz der Kommissionsfassung wie folgt zu präzisieren: Im gleichen Umfang abzugsfähig sind entsprechende freiwillige Leistungen an Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden, Kirchgemeinden, Kantonalkirchen und deren Anstalten ( 61 Abs. 1 Buchstaben a bis c), sowie Zuwendungen und Beiträge an im Kantonsrat vertretene Parteien ( 61 Abs. 1 Buchstabe i). Dieser Präzisierung erwächst keine Opposition. Die Regierungsfassung setzt sich mit 54 zu 34 Stimmen gegen den Kommissionsantrag durch. 36 Abs. 2a (neu) Es stehen sich der Kommissionsantrag und die neue Fassung des Regierungsrates gegenüber. Überdies werden noch folgende Anträge gestellt: KR Beat Ehrler beantragt namens der SVP-Fraktion, die neue Regierungsfassung wie folgt abzuändern: 25. Mai

5 .wird die Steuer gemäss Abs. 1 und Abs. 2 zu einem Viertel des Satzes des steuerbaren Gesamteinkommens berechnet. KR Karin Schwiter beantragt namens der SP-Fraktion: Der neu eingefügte Absatz 2a ist ersatzlos zu streichen. 1. Der Antrag der SVP-Fraktion setzt sich mit 51 zu 41 Stimmen gegen die neue Regierungsfassung durch. 2. Der Antrag der SVP-Fraktion obsiegt gegenüber der Kommissionsfassung mit 68 zu 1 Stimme. 3. Der Antrag der SVP-Fraktion setzt sich mit 73 zu 14 Stimmen gegen den Streichungsantrag der SP- Fraktion durch. 45 Es stehen sich die Regierungsfassung und der Kommissionsantrag gegenüber. Die Regierungsfassung setzt sich mit 63 zu 16 Stimmen gegen den Kommissionsantrag durch. 48 Abs. 1 Die Fassung von Regierungsrat und Kommissionsminderheit steht dem Antrag der Kommissionsmehrheit gegenüber. Überdies stellt KR Elena Jakob namens der SP-Fraktion den Antrag: Der Vermögenssteuersatz ist entgegen der regierungsrätlichen Vorlage bei 0.8 Promille zu belassen. 1. Die Fassung von Regierungsrat und Kommissionsminderheit obsiegt gegenüber dem SP-Antrag mit 62 zu 15 Stimmen. 2. Der Kommissionsantrag setzt sich mit 47 zu 27 Stimmen gegen die Fassung von Regierungsrat und Kommissionsminderheit durch. 61 Abs. 1 Bst. i (neu) und 65 Abs. 1 und 2 Als Folge des sergebnisses bei Paragraf 33 Abs.3 Bst. c fallen die Kommissionsanträge dahin. 115 Abs. 2 und 4 (neu), 116a (neu) und 117 Die vom Regierungsrat eingebrachten Neufassungen werden zurückgezogen. 120 Abs. 2 Es stehen sich der Kommissionsantrag und der Minderheitsantrag auf Beibehaltung des bisherigen Rechts gegenüber. 25. Mai

6 Der Kommissionsantrag setzt sich mit 48 zu 44 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. 130 Abs. 3 KR Otto Kümin stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, die Steuerausweise seien beizubehalten, und KR Paul Fischlin beantragt ebenfalls, Paragraf 30 Abs. 3 sei nicht ersatzlos zu streichen. Die beiden Anträge werden mit 52 zu 30 Stimmen abgewiesen. 250a (neu) Abs. 1 Es wird die neue Fassung des Regierungsrates übernommen. 250a (neu) Abs. 4 Die neue Fassung der Regierung zu Abs. 4 fällt dahin als Folge der zurückgezogenen Anträge zu den Paragrafen 115, 116 und 117 In der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 75 zu 15 Stimmen verabschiedet. 7. Kantonsratsbeschluss über die Einräumung eines Verpflichtungskredits für die Hauptstrasse Nr. 8, Schwyzerbrugg-Biberbrugg, Gemeinde Feusisberg (RRB Nr. 1340/2005) Der Rat tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr oppositionslos zu. Er räumt damit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr ein für den Strassenausbau Schwyzerbrugg-Biberbrugg. Parlamentarische Vorstösse a) Erheblich erklärt werden: Postulat P 12/05 der Fraktionspräsidenten von SVP, FDP und CVP: Ertrag aus den Goldreserven langfristig sichern, eingereicht am 20. März 2005 b) Erledigt/abgeschrieben werden: Motion M 5/04 der KR Meinrad Bisig und Rolf Güntensperger: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen durch rasche Umsetzung des Fusionsgesetzes verbessern, eingereicht am 2. November 2004, erheblich erklärt am 25. Mai 2005 Postulat P 5/04 der Fraktionen der CVP, SVP, FDP und SP: Regierungsratswahlen: Bestimmung des absoluten Mehrs, eingereicht am 18. Mai 2004, erheblich erklärt am 20. Oktober 2004 Postulat P 11/05 von KR Peppino Beffa und Mitunterzeichnenden: Dezentrale Besiedlung als Aufgabe der Zukunft, eingereicht am 16. März 2005 Interpellation I 2/05 der FDP-Fraktion: Umsetzung neue Schätzungsverordnung, eingereicht am 4. Januar Mai

7 Interpellation I 3/05 von KR Rolf Güntensperger und Andreas Meyerhans sowie Mitunterzeichnenden: Luftreinhaltepolitik, Raumplanung, Wirtschaftsförderung Prioritäten und, eingereicht am 31. Januar 2005 Interpellation I 9/05 von KR Pius Schuler: SOB Doppelspur Sattel, eingereicht am 3. März 2005 Interpellation I 10/05 der KR Andy Tschümperlin und Elena Jakob: Lehrstellen und Praktikumsplätze in der kantonalen Verwaltung, eingereicht am 4. März 2005 Kleine Anfrage von KR Dr. Ivo Kennel: Fragen zur Sicherheit nach dem August-Unwetter in der Gemeinde Arth, eingereicht am 23. September 2005, beantwortet am 24. Oktober 2005 Kleine Anfrage von KR Markus Gresch: Neubau PHZ Goldau, eingereicht am 15. September 2005, beantwortet am 3. November 2005 Kleine Anfrage von KR Armin Camenzind: Kombinierter Rad-/Gehweg im Bereich Merlischachen bis Sumpf, eingereicht am 12. Oktober 2005, beantwortet am 3. November 2005 c) Neueingänge: Einzelinitiative EI 1/05 von KR Michael Stähli: Marktöffnung im Schwyzer Vermessungswesen, eingereicht am 24. Oktober 2005 Postulat P 22/05 von KR Margret Kessler und Mitunterzeichnenden: Energiepolitik im Kanton Schwyz, eingereicht am 23. November 2005 Interpellation I 30/05 von KR Rochus Freitag: Submissionsverordnung, eingereicht am 23. November 2005 Schwyz, 24. November 2005 Margrit Gschwend, Protokollführerin 25. Mai