Teilnahmebedingungen und Registrierung für Arbeitsbeginnanzeigen per Fax der Münchner Stadtentwässerung, Anwesensentwässerung, MSE-4.

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Günter Buchholz
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1 Teilnahmebedingungen und Registrierung für Arbeitsbeginnanzeigen per Fax der Münchner Stadtentwässerung, Anwesensentwässerung, MSE Das Verfahren und dessen Anwendungsbereich Mit der Arbeitsbeginnanzeige per Fax besteht für ausführende Firmen bei Baufällen mit abgeschlossener Plangenehmigung und in Fällen, in denen die MSE Maßnahmen durch Mängelschreiben gefordert hat die Möglichkeit, Arbeitsbeginnanzeigen schnell, unabhängig von den Öffnungszeiten und ohne persönliche Vorsprache bei der Münchner Stadtentwässerung, Anwesensentwässerung (MSE-4) zu erledigen. Das Verfahren wird ausschließlich mit Fax, nicht mit oder telefonisch betrieben. Es fallen keinerlei Gebühren an. Die zur Durchführung der Anmeldung erforderlichen Daten sind von der ausführenden Firma ausschließlich beim Bauherren und nicht bei der MSE zu erfragen. Liegen diese Daten nicht vor, ist die Arbeitsbeginnanzeige persönlich in den Diensträumen der Münchner Stadtentwässerung, Abt. Anwesensentwässerung, Friedenstraße 40 vorzunehmen. 2. Fälle, die durch persönliche Vorsprache angemeldet werden müssen sind: a) Herstellung und Änderung von Anschlusskanälen in offener oder geschlossener Bauweise auf öffentlich gewidmetem Grund, b) Baustelleneinrichtung c) Genehmigungsfreie Vorhaben (z.b. Einbau von Probenahmestellen, Schadensbehebungen, usw.). 3. Registrierung zum Verfahren Für die Teilnahme ist eine einmalige, kostenlose Registrierung bei MSE-4 erforderlich (siehe Seite 5). Schicken Sie dazu die Registrierung ausgefüllt an die Faxnummer 089 / MSE-4 bestätigt die Registrierung per Fax und übermittelt dabei das Faxformblatt, mit dem sie die einzelnen Baumaßnahmen anmelden können. Auf dem Postweg erhalten sie zusätzlich fünf weitere Faxformblätter. Sie können diese ggf. kopieren. 4. Pflichten der ausführenden Firmen Arbeiten können nur dann per Fax angemeldet werden, wenn a) für die zu erstellende Anlage genehmigte Entwässerungspläne vorliegen oder b) bei der Sanierung von alten, bestehenden Grundstücksentwässerungsanlagen die alte Plannummer der genehmigten Entwässerungspläne angegeben wird und es keine baulichen Änderungen gegenüber der Genehmigung gibt oder c) der Auftraggeber mit einem Mängelschreiben von MSE-4 zur Beseitigung eines Missstandes aufgefordert wurde. Kann eine dieser Bedingungen nicht eingehalten werden, ist die persönliche Vorsprache bei der MSE erforderlich. Für die Arbeitsbeginnanzeige per Fax ist das vorgegebene Faxformblatt zu verwenden. Für jedes Bauvorhaben ist ein eigenes Formblatt auszufüllen. Mit den Arbeiten an der Entwässerungsanlage darf erst begonnen werden, wenn die von MSE-4 erstellte Arbeitsbeginnanzeige zusammen mit dem von MSE-4 unterschriebenen Faxformblatt angenommen und zurückgeschickt worden ist. Für den Fall, dass die Arbeitsbeginnanzeige nicht angenommen werden konnte, ist die persönliche Vorsprache in den Diensträumen von MSE-4 erforderlich. Das Faxformblatt ist ausgefüllt und unterschrieben per Fax mindestens 24 Stunden vor Beginn der Arbeiten an die Faxnummer 089 / zu senden. Seite 1 von 5 Stand: Januar 2012

Maßnahmen durch Mängelschreiben gefordert hat die Möglichkeit, Arbeitsbeginnanzeigen schnell, unabhängig von den Öffnungszeiten und ohne persönliche Vorsprache bei der Münchner Stadtentwässerung,

2 Erforderliche Angaben auf dem Faxformblatt: a) Umfang der auszuführenden Arbeiten Bitte kreuzen sie hier die Art der auszuführenden Arbeiten an. Für den Einbau von Anschlusskanälen in offener Bauweise oder mittels Pressung ist immer die persönliche Vorsprache bei der MSE erforderlich. Sanierungen von Anschlusskanälen in geschlossener Bauweise, z.b. mit Inliner, können angemeldet werden. b) Arbeitsbeginn am Hierbei handelt es sich um den Tag, an dem der Kontrollmeister zur Baustelle bestellt wird. Alternativ können Sie ankreuzen, dass Sie den Termin telefonisch mit dem Kontrollmeister vereinbaren werden. c) Unser Zeichen (ID-Nr.) oder die von der Stadt vergebene Plannummer Achtung: Anträge ohne Angaben zum Punkt c) müssen immer abgelehnt werden! Unser Zeichen ist eine sechsstellige Vorgangs-Identifizierungs-Nummer, die auf der ersten Seite des Plangenehmigungsbescheides unter Unser Zeichen (ID- Nr.) steht (siehe 1. Beispiel). Mehrere Häuser eines Genehmigungsbescheides können mit einem Faxformblatt angemeldet werden wenn klar erkennbar ist, um welche Häuser es sich handelt. Die Plannummer ist eine ein- bis vierstellige, fortlaufende Nummer auf einem genehmigten Entwässerungsplan und wird von der Stadt vergeben (siehe 2. Beispiel). Zu finden ist diese Nummer im Bereich des Strichcodes, des Datums und unter dem Namen Münchner Stadtentwässerung auf dem Plankopf des Entwässerungsplanes. Bei Plänen, die vor 2005 genehmigt wurden, steht bei der laufenden Nummer lediglich Stadtentwässerung München oder Stadtentwässerungswerke München oder eine ähnliche, ältere Bezeichnungen dabei. Alternativ zur Angabe der Plannummer kann Plangenehmigungsbescheid angekreuzt werden. Zur alleinigen Identifizierung der Baumaßnahme ist dann die erste Seite des Plangenehmigungsbescheides (siehe 1. Beispiel) dem Faxformblatt beizulegen. Arbeiten, die aufgrund eines Mängelschreiben der MSE ausgeführt werden, können mit Fax angemeldet werden. Legen Sie dazu die erste Seite des Anschreibens oder die erste Seite des Bescheids der MSE dem Fax bei. d) Ort des Bauvorhabens (Straße, Hausnummer, ggf. Flurnummer, Bauteil oder Abschnitt) Falls eine Hausnummer noch nicht vergeben wurde, tragen Sie bitte die Flurnummer ein. Für umfangreichere Bauvorhaben ist es hilfreich, Unterabschnitte anzugeben. 5. Pflichten von MSE-4 Wird das Faxformblatt während der Parteiverkehrszeit von MSE-4 zwischen 8:30 und 12:00 Uhr übermittelt, erfolgt eine Bearbeitung noch am gleichen Tag. Wird das Faxformblatt nach 12:00 Uhr an MSE-4 übermittelt, antwortet MSE-4 spätestens am nächsten Arbeitstag bis 12:00 Uhr. Die Antwort erfolgt immer durch Rücksendung des Faxformblattes. Bei angenommener Arbeitsbeginnanzeige wird zusammen mit dem Faxformblatt die fertige Arbeitsbeginnsanzeige zugefaxt. Dort finden sie auch die Kontaktdaten des zuständigen Kontrollmeisters. Sollte die Arbeitsbeginnanzeige per Fax nicht möglich sein, so wird unter Angabe der Gründe das Faxformblatt an die ausführende Firma zurück geschickt. Das Bauvorhaben gilt in diesem Fall als nicht angemeldet. Die persönliche Vorsprache in unserer Dienststelle ist dann erforderlich. 6. Vorbehaltsklausel Wird gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen, so ist MSE-4 jederzeit berechtigt, die ausführende Firma aus dem vereinfachten Anmeldeverfahren ganz oder vorübergehend auszuschließen. Der Ausschluss wird schriftlich per Fax mitgeteilt. Seite 2 von 5 Stand: Januar 2012

Sanierungen von Anschlusskanälen in geschlossener Bauweise, z.b. mit Inliner, können angemeldet werden.

3 1. Beispiel, wo Unser Zeichen (ID-Nr.) zu finden ist: Liegt Ihnen der Entwässerungsplan nicht vor, so finden Sie die Nummer Unser Zeichen (ID- Nr.) im Briefkopf des Genehmigungsbescheides. In diesem Beispiel: Seite 3 von 5 Stand: Januar 2012

4 2. Beispiel, wo die Entwässerungsplannummer zu finden ist: Liegt Ihnen der Genehmigungsbescheid nicht vor, so finden Sie die Entwässerungsplannummer auf dem Plankopf des genehmigten Entwässerungsplans. Die Plannummer ist unterhalb des Strichcodes und des Namenszuges Münchner Stadtentwässerung zu finden und lautet in diesem Beispiel (Nummer / Jahr): 652 / 2007 Seite 4 von 5 Stand: Januar 2012

5 Registrierung zur Teilnahme am vereinfachten Anmeldeverfahren Arbeitsbeginnanzeige per Fax der Landeshauptstadt München, Münchner Stadtentwässerung, Abt. Anwesensentwässerung, Friedenstraße 40, München Meine vollständige Firmenadresse lautet: (ggf. Firmenstempel): Das Faxformblatt (mit Arbeitsbeginnanzeige) soll geschickt werden an meine Fax Nummer: Telefonnummer, unter der in meiner Firma tagsüber jemand zu erreichen ist: Ansprechpartner in meiner Firma ist Herr / Frau: Meine -Adresse (freiwillige Angabe): Bitte ausgefüllt zurückfaxen an 089 / Für die Registrierung und die Arbeitsbeginnanzeigen entstehen mir keine Kosten. Mit den o.g. Bedingungen bin ich / sind wir einverstanden. Ort Datum Unterschrift Seite 5 von 5 Stand: Januar 2012

Firmenstempel): Das Faxformblatt (mit Arbeitsbeginnanzeige) soll geschickt werden an meine Fax Nummer: Telefonnummer, unter der in meiner Firma tagsüber jemand zu erreichen ist:

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