Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft

Transkript

1

2 Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft

3 Christian Bertel Klaus Schwaighofer Österreichisches Strafrecht Besonderer Teil II 169 bis 321 StGB 9., vollständig überarbeitete Auflage von Klaus Schwaighofer 2010 SpringerWienNewYork

4 em. Univ.-Prof. Dr. Christian Bertel Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, Österreich Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. 1992, 1994, 1997, 1999, 2002, 2005, 2006, 2008 und 2010 Springer-Verlag/Wien Printed in Austria SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Buch berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen. Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung des Autors oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH, Lahnau, Deutschland Druck: Ferdinand Berger & Söhne Gesellschaft m. b. H., 3580 Horn, Austria Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier TCF SPIN: Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISSN ISBN Aufl. SpringerWienNewYork ISBN SpringerWienNewYork

5 Vorwort Dieses Buch behandelt die StGB. Es wurde wieder auf den neuesten Stand gebracht, die Gesetzesänderungen seit der letzten Auflage durch das 2. Gewaltschutzgesetz (BGBl I 2009/40), das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009 (BGBl I 2009/98), das BG BGBl I 2009/135 (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz EPG) und das BG BGBl I 2009/142 sind berücksichtigt. Das Terrorismuspräventionsgesetz 2010 (RV: 674 BlgNR 24. GP) konnte leider nicht mehr eingearbeitet werden. Das 2. Gewaltschutzgesetz hat einige Änderungen bei den Sexualdelikten gebracht, das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009 hat die Korruptionsdelikte für den öffentlichen Sektor neuerlich gründlich umgestaltet und ihren Anwendungsbereich durch eine Neudefinition des Amtsträgers erheblich eingeschränkt. Mit dem BG BGBl I 2009/142 wurde 293 Abs 2 StGB geringfügig geändert, mit dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz EPG BG BGBl I 2009/135 wurden die 192 und 290 StGB geändert sowie 193a StGB eingefügt. Literatur und Judikatur sind bis März 2009 eingearbeitet. Für die Neuauflage habe ich mich dazu entschlossen, neue Entscheidungen (auch) nach der Aktenzahl zu zitieren, weil sie für den Anwender dadurch mithilfe der neuen Medien leichter auffindbar sind. Auf Grund der häufigen Gesetzesänderungen ist nun nach dem Gesetzestext jeweils in Klammer angegeben, welche Fassung des Gesetzes den Erläuterungen zugrunde liegt. Das Buch behandelt alle Paragraphen des StGB, aber in ungleicher Gewichtung: Delikte, die in der Praxis häufig vorkommen, zb Sexualdelikte, Urkundendelikte, Delikte an unbaren Zahlungsmitteln, Widerstand gegen die Staatsgewalt, die Rechtspflege- und die Amtsdelikte, werden ausführlich dargestellt, seltenere Delikte werden wenigstens gestreift. Über die herrschende Lehre berichten wir immer, hin und wieder vertreten wir eine abweichende Meinung; die Gründe dafür werden zumindest skizziert. Alle einschlägigen Entscheidungen zu erwähnen oder gar zu besprechen, ist nicht möglich. Aber im Buch sind alle wichtigen Probleme wenigstens durch ein Beispiel aus einer möglichst neuen Entscheidung erläu- V

6 Vorwort tert. Beispiele machen die Darstellung anschaulich und lebensnah, sie helfen gerade dem Anfänger, allgemeine Aussagen zu verstehen, und helfen dem Praktiker, der zu einem Problem nach Präjudizien sucht. Wenn in der Judikatur verschiedene Strömungen bestehen, wird darauf hingewiesen. Auf diese Weise sollen eine möglichst vollständige Darstellung des Strafrechts und eine verlässliche Information über die Praxis mit den im akademischen Unterricht unvermeidlichen Beschränkungen in Einklang gebracht und möglichst viele Leser angesprochen werden. Herr Dr. Florian Messner und Frau Mag. Tanja Schermer haben einige Vorarbeiten geleistet, das Manuskript gelesen und das Sachregister überarbeitet. Ich verdanke ihnen viele wertvolle Anregungen. Frau Manuela Seidner hat die Schreibarbeiten erledigt. Ihnen allen möchte ich für ihre viele Mühe herzlich danken. Herr Univ.-Prof. Dr. Christian Bertel, der im Herbst 2007 emeritiert ist, hat sich nach der 8. Auflage zur Gänze von der Bearbeitung des Buches zurückgezogen. Innsbruck, im April 2010 Klaus Schwaighofer VI

7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII Gemeingefährliche strafbare Handlungen und strafbare Handlungen gegen die Umwelt 1 Brandstiftung und fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst ( 169, 170) Vorsätzliche und fahrlässige Gefährdung durch Kernenergie, ionisierende Strahlen, Sprengmittel; Vorbereitungshandlungen dazu ( ) Vorsätzliche und fahrlässige Gemeingefährdung ( 176, 177) Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ( 177a) Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, radioaktiven Stoffen oder Strahleneinrichtungen ( 177b, 177c) Vorsätzliche und fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten ( 178, 179) Vorsätzliche und fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt ( 180, 181) Schwere Beeinträchtigung durch Lärm ( 181a) Umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen ( 181b, 181c) Umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen ( 181d, 181e) Andere vorsätzliche oder fahrlässige Gefährdungen des Tier- oder Pflanzenbestandes ( 182, 183) Irrtum über Rechtsvorschriften und behördliche Aufträge ( 183a) Tätige Reue ( 183b) Kurpfuscherei ( 184) Luftpiraterie und vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt ( 185, 186) 32 Hinderung der Bekämpfung einer Gemeingefahr ( 187) Strafbare Handlungen gegen den religiösen Frieden und die Ruhe der Toten 37 Herabwürdigung religiöser Lehren ( 188) Störung einer Religionsübung ( 189) Störung der Totenruhe, Störung einer Bestattungsfeier ( 190, 191) Strafbare Handlungen gegen Ehe und Familie 45 Delikte gegen Ehe und eingetragene Partnerschaft ( 192, 193, 193a) Verbotene Adoptionsvermittlung ( 194) Kindesentziehung ( 195) VII

8 Inhaltsverzeichnis Vereitelung behördlich angeordneter Erziehungsmaßnahmen ( 196) Verletzung der Unterhaltspflicht ( 198) Vernachlässigung der Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung ( 199) Unterschiebung eines Kindes ( 200) Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung 59 Vergewaltigung ( 201) Geschlechtliche Nötigung ( 202) Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person ( 205) Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen ( 206) Sexueller Missbrauch von Unmündigen ( 207) Pornographische Darstellungen Minderjähriger ( 207a) Sexueller Missbrauch von Jugendlichen ( 207b) Sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren ( 208) Blutschande ( 211) Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses ( 212) Kuppelei ( 213) Entgeltliche Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen ( 214) Zuführen zur Prostitution ( 215) Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger ( 215a) Zuhälterei ( 216) Grenzüberschreitender Prostitutionshandel ( 217) Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen ( 218) Ankündigung zur Herbeiführung unzüchtigen Verkehrs ( 219) Werbung für Unzucht mit Tieren ( 220a) Tätigkeitsverbot ( 220b) Tierquälerei ( 222) 111 Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen 117 Urkundenfälschung ( 223) Fälschung besonders geschützter Urkunden ( 224) Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden ( 224a) Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen ( 225) Datenfälschung ( 225a) Tätige Reue ( 226) Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen ( 227) Mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung ( 228) Urkundenunterdrückung ( 229) Versetzung von Grenzzeichen ( 230) Gebrauch fremder Ausweise ( 231) VIII

9 Inhaltsverzeichnis Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren, Wertzeichen und unbaren Zahlungsmitteln 149 Geldfälschung ( 232, 241) Weitergabe und Besitz nachgemachten oder verfälschten Geldes ( 233, 241) Verringerung von Geldmünzen und Weitergabe verringerter Geldmünzen ( 234, 241) Ansichbringen, Verheimlichen oder Verhandeln des Münzabfalls ( 235, 241) Weitergabe von Falschgeld oder verringerten Geldmünzen ( 236, 241) Fälschung besonders geschützter Wertpapiere ( 237, 241) Wertzeichenfälschung ( 238, 241) Vorbereitung einer Geld-, Wertpapier- oder Wertzeichenfälschung ( 239, 241) Tätige Reue ( 240) Fälschung unbarer Zahlungsmittel ( 241a) Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmittel ( 241b) Vorbereitung der Fälschung unbarer Zahlungsmittel ( 241c) Tätige Reue ( 241d) Entfremdung unbarer Zahlungsmittel ( 241e) Annahme, Weitergabe oder Besitz entfremdeter unbarer Zahlungsmittel ( 241f) Tätige Reue ( 241g) Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat 177 Hochverrat; Vorbereitung eines Hochverrats; Tätige Reue ( ) Staatsfeindliche Verbindungen; Tätige Reue ( 246, 247) Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole ( 248) Angriffe auf oberste Staatsorgane 185 Gewalt und gefährliche Drohung gegen den Bundespräsidenten ( 249) Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs ( 250) Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs oder des Präsidenten des Rechnungshofs oder des Leiters eines Landesrechnungshofs ( 251) Landesverrat 189 Verrat, Preisgabe und Ausspähung von Staatsgeheimnissen ( ) Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs ( 256) Begünstigung feindlicher Streitkräfte ( 257) Landesverräterische Fälschung und Vernichtung von Beweisen ( 258) Strafbare Handlungen gegen das Bundesheer 197 Beteiligung an militärischen strafbaren Handlungen ( 259) Wehrmittelsabotage ( 260) IX

10 Inhaltsverzeichnis Strafbare Handlungen bei Wahlen und Volksabstimmungen 199 Geltungsbereich ( 261) Wahlbehinderung ( 262) Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung ( 263) Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung ( 264) Bestechung bei einer Wahl oder Volksabstimmung ( 265) Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung ( 266) Verhinderung einer Wahl oder Volksabstimmung ( 267) Verletzung des Wahl- oder Volksabstimmungsgeheimnisses ( 268) Strafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt 207 Widerstand gegen die Staatsgewalt ( 269) Tätlicher Angriff auf einen Beamten ( 270) Verstrickungsbruch ( 271) Siegelbruch ( 272) Verletzung behördlicher Bekanntmachungen ( 273) Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden 221 Landfriedensbruch ( 274) Landzwang ( 275) Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte ( 276) Verbrecherisches Komplott ( 277) Kriminelle Vereinigung ( 278) Kriminelle Organisation ( 278a) Terroristische Vereinigung ( 278b) Terroristische Straftaten ( 278c) Terrorismusfinanzierung ( 278d) Bewaffnete Verbindungen ( 279) Ansammeln von Kampfmitteln ( 280) Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze ( 281) Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen ( 282) Verhetzung ( 283) Sprengung einer Versammlung ( 284) Verhinderung oder Störung einer Versammlung ( 285) Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung ( 286) Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung ( 287) Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege 257 Falsche Beweisaussage; Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde; Aussagenotstand; Tätige Reue ( ) Herbeiführung einer unrichtigen Beweisaussage ( 292) Falsches Vermögensverzeichnis; Tätige Reue ( 292a, 292b) Fälschung eines Beweismittels; Tätige Reue ( 293, 294) Unterdrückung eines Beweismittels; Tätige Reue ( 295, 296) X

11 Inhaltsverzeichnis Verleumdung ( 297) Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung ( 298) Begünstigung ( 299) Befreiung von Gefangenen ( 300) Verbotene Veröffentlichung ( 301) Strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen 289 Missbrauch der Amtsgewalt ( 302) Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts ( 303) Bestechlichkeit ( 304) Vorteilsannahme ( 305) Vorbereitung der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme ( 306) Bestechung ( 307) Vorteilszuwendung ( 307a) Vorbereitung der Bestechung ( 307b) Tätige Reue ( 307c) Verbotene Intervention ( 308) Verletzung des Amtsgeheimnisses ( 310) Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt ( 311) Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen ( 312) Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung ( 313) Amtsanmaßung und Erschleichung eines Amtes 329 Amtsanmaßung ( 314) Erschleichung eines Amtes ( 315) Störung der Beziehungen zum Ausland 331 Hochverräterische Angriffe gegen einen fremden Staat ( 316, 318) Herabwürdigung fremder Symbole ( 317, 318) Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat ( 319) Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte ( 320) Völkermord ( 321) 339 Sachverzeichnis XI

12 Abkürzungsverzeichnis Paragrafen ohne nähere Bezeichnung beziehen sich auf das StGB. aao am angegebenen Ort ABGB Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch AbgEO Abgabenexekutionsordnung BGBl 1949/104 idgf abl ablehnend Abs Absatz abw abweichend af alte Fassung AHG Amtshaftungsgesetz BGBl 1949/20 idgf AIDS-G AIDS-Gesetz 1993 BGBl 1993/728 (Wv) idgf am anderer Meinung Anm Anmerkung AnwBl Österreichisches Anwaltsblatt AO Ausgleichsordnung BGBl II 1934/221 idgf arg argumentum (argumento) Art Artikel ÄrzteG Ärztegesetz 1998 BGBl I 1998/169 idgf AT Allgemeiner Teil Aufl Auflage AußerstreitG Außerstreitgesetz BGBl I 2003/111 idgf AVG Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 BGBl 1991/51 (Wv) idgf AWG Abfallwirtschaftsgesetz 2002 BGBl I 2002/102 idgf bbl Baurechtliche Blätter Bd Band BDG Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 BGBl 1979/333 idgf Berka Grundrechte Berka, Die Grundrechte (1999) Bertel/Venier StPO Bertel/Venier, Strafprozessrecht 4. Aufl (2010) Bezauer Tage Referate der in Bezau veranstalteten Strafrechtsseminare, hrsg vom BMJ B-GBG Bundes-Gleichbehandlungsgesetz BGBl 1993/100 idgf BGBl Bundesgesetzblatt BlgNR Beilagen zu den Stenografischen Protokollen des Nationalrats BMJ Bundesministerium für Justiz BPolDion Bundespolizeidirektion BT Besonderer Teil XIII

13 Abkürzungsverzeichnis BT I Bertel/Schwaighofer, Österreichisches Strafrecht Besonderer Teil I 11. Aufl (2009) B-VG Bundes-Verfassungsgesetz 1920 idf von 1929 (BGBl 1930/1 Wv) bzw beziehungsweise ca circa ders derselbe dgl dergleichen dh das heißt dies dieselben DSG Datenschutzgesetz 2000 BGBl I 1999/165 idgf E Entscheidung EBRV Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum StGB (1971), 30 BlgNR 13. GP EBRV zum 2. Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum 2. Gewaltschutzgesetz, 678 BlgNR 23. GP GeSchG EBRV zum Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Strafprozessreformbegleitgesetz I, 231 BlgNR 23. GP StPRefBG I EBRV zum StRÄG Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Strafrechtsänderungsgesetz 1971, 39 BlgNR 12. GP 1971 EBRV zum StRÄG Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Strafrechtsänderungsgesetz 1996, 33 BlgNR 20. GP 1996 EBRV zum StRÄG Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Strafrechtsänderungsgesetz 1998, 1230 BlgNR 20. GP 1998 EBRV zum StRÄG Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Strafrechtsänderungsgesetz 2001, 754 BlgNR 21. GP 2001 EBRV zum StRÄG Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Strafrechtsänderungsgesetz 2002, 1166 BlgNR 21. GP 2002 EBRV zum StRÄG Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Strafrechtsänderungsgesetz 2003, 294 BlgNR 22. GP 2004/1 EBRV zum StRÄG Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu einem 2004/2 Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, 309 BlgNR 22. GP EBRV zum StRÄG Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Anti- 2006/1 Stalking-Gesetz, 1316 BlgNR 22. GP EBRV zum StRÄG 2006/2 EBRV zum StRÄG 2006/3 EBRV zum StRÄG 2008/1 EBRV zum WaffenG EBRV zur EO-Nov 2005 ECG ecolex Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu einem Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, 1325 BlgNR 22. GP Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu einem Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung geändert wird, 1326 BlgNR 22. GP Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Strafrechtsänderungsgesetz 2008, 285 BlgNR 23. GP Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum WaffenG 1996, 457 BlgNR 20. GP Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur Exekutionsordnungsnovelle 2005, 928 BlgNR 22. GP E-Commerce-Gesetz BGBl I 2001/152 idgf ecolex, Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht XIV

14 Abkürzungsverzeichnis EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGVG Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 BGBl 1991/50 (Wv) idgf EGZPO Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung RGBl 1895/112 idgf EheG Ehegesetz drgbl 1938 I 1938/807 idgf EKIS Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem EMRK Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten BGBl 1958/210 EO Exekutionsordnung RGBl 1896/79 idgf EO-Nov 1991 Exekutionsordnungsnovelle 1991 BGBl 1991/628 EPG Eingetragene Partnerschaft-Gesetz BGBl I 2009/135 ErgH Ergänzungsheft ErstG Erstgericht EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EuGRZ Europäische Grundrechte Zeitschrift Europol Europäisches Polizeiamt EvBl Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen (in der ÖJZ) evt eventuell f folgende ff fortfolgende Fabrizy Fabrizy, StGB und ausgewählte Nebengesetze, Kurzkommentar 9. Aufl (2006) FinStrG Finanzstrafgesetz BGBl 1958/129 idgf FN Fußnote For Forensia, Interdisziplinäre Zeitschrift für Recht Neurologie, Psychiatrie und Psychologie ForstG Forstgesetz BGBl 1975/440 idgf FPG Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art 3 Fremdenrechtspaket BGBl I 2005/100) idgf FS Festschrift FSG Führerscheingesetz BGBl I 1997/120 idgf Fuchs AT I Fuchs, Österreichisches Strafrecht Allgemeiner Teil I 7. Aufl (2008) F/R BT I Fuchs/Reindl, Strafrecht Besonderer Teil I 3. Aufl (2009) GendRdSch Illustrierte Rundschau der Gendarmerie GeschlKrG Geschlechtskrankheitengesetz BGBl 1945/152 idgf GesRZ Der Gesellschafter GeSchG 2. Gewaltschutzgesetz BGBl I 2009/40 GewO Gewerbeordnung 1994 BGBl 1994/194 (Wv) idgf GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GP Gesetzgebungsperiode GS Gedächtnisschrift ha herrschende Auffassung Hinterhofer BT II Hinterhofer, Strafrecht Besonderer Teil II 4. Aufl (2005) hl herrschende Lehre hm herrschende Meinung Hrsg, hrsg Herausgeber, herausgegeben XV

15 Abkürzungsverzeichnis hrsp herrschende Rechtsprechung IA Initiativantrag idf in der Fassung idgf in der geltenden Fassung idr in der Regel ids in diesem Sinn ies im engeren Sinn insb insbesondere IPRG Bundesgesetz über das internationale Privatrecht BGBl 1978/304 idgf is im Sinn isd im Sinne des/der ivm in Verbindung mit iws im weiteren Sinn JA Justizausschuss JAB Bericht des JA über die RV zum StGB, 959 BlgNR 13. GP JAB zur EO-Nov Bericht des JA über die EO-Nov 1991, 261 BlgNR 18. GP 1991 JAB zum 2. GeSchG Bericht des JA über die RV zum 2. GeSchG, 106 BlgNR 24. GP JAB zum KorrStrÄG Bericht des JA zum KorrStrÄG 2009, 273 BlgNR 24. GP 2009 JAB zur StGNov Bericht des JA über die StGNov 1984, 326 BlgNR 16. GP 1984 JAB zur StGNov Bericht des JA über die StGNov 1989, 927 BlgNR 17. GP 1989 JAB zur StGNov Bericht des JA über die StGNov 1993, 1160 BlgNR 18. GP 1993 JAB zur StGNov Bericht des JA über die StGNov 1994, 1848 BlgNR 18. GP 1994 JAB zum StPRefBG I Bericht des JA über die RV zum StPRefBG I, 273 BlgNR 23. GP JAB zum StRÄG Bericht des JA über das StRÄG 1971, 512 BlgNR 12. GP 1971 JAB zum StRÄG Bericht des JA über das StRÄG 1987, 359 BlgNR 17. GP 1987 JAB zum StRÄG Bericht des JA über das StRÄG 1996, 409 BlgNR 20. GP 1996 JAB zum StRÄG Bericht des JA über das StRÄG 1998, 1359 BlgNR 20. GP 1998 JAB zum StRÄG Bericht des JA über das StRÄG 2001, 787 BlgNR 21. GP 2001 JAB zum StRÄG Bericht des JA über das StRÄG 2002, 1213 BlgNR 21. GP 2002 JAB zum StRÄG Bericht des JA über das StRÄG 2003, 379 BlgNR 22. GP 2004 JAB zum StRÄG Bericht des JA über das StRÄG 2004, 1383 BlgNR 22. GP 2006 XVI

16 Abkürzungsverzeichnis JAB zum StRÄG Bericht des JA über die RV zum StRÄG 2008, 331 BlgNR 23. GP 2008 JABl Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung JAP Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung JBl Juristische Blätter JGG Jugendgerichtsgesetz 1988 BGBl 1988/599 idgf JSt Journal für Strafrecht juridikum juridikum Zeitschrift für Kritik Recht Gesellschaft JUS Jus Extra (Jahr/Nummer) JWG Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 BGBl 1989/161 idgf KAKuG Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz BGBl 1957/1 idgf Kap Kapitel KFG Kraftfahrgesetz 1967 BGBl 1967/267 idgf KFGNov KFGNov 1990 BGBl 1990/458 KH Plenarbeschlüsse und Entscheidungen des k. k. Obersten Gerichts als Kassationshofes K/H AT Kienapfel/Höpfel, Grundriss des österreichischen Strafrechts Allgemeiner Teil 13. Aufl (2009) KO Konkursordnung RGBl 1914/337 idgf KorrStrÄG 2009 Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009 BGBl I 2009/98 KrimGF Kriminologische Gegenwartsfragen KrimSozBibl Kriminalsoziologische Bibliographie krit kritisch KrMatG Kriegsmaterialgesetz BGBl 1977/540 idgf KrMatV Kriegsmaterialverordnung BGBl 1977/624 idgf K/Schm III Kienapfel/Schmoller, Grundriss des österreichischen Strafrechts Besonderer Teil III (1999) K/Schm StudB II Kienapfel/Schmoller, Studienbuch Strafrecht Besonderer Teil II (2003) K/Schm StudB III Kienapfel/Schmoller, Studienbuch Strafrecht Besonderer Teil III 2. Aufl (2009) K/Schr I Kienapfel/Schroll, Grundriss des Strafrechts Besonderer Teil I 5. Aufl (2003) K/Schr StudB I Kienapfel/Schroll, Studienbuch Strafrecht Besonderer Teil I 2. Aufl (2008) LandesG Landesgesetz Lewisch BT I Lewisch, Strafrecht Besonderer Teil I 2. Aufl (1999) LGBl Landesgesetzblatt LGSt Landesgericht für Strafsachen lit litera (Buchstabe) LJZ Liechtensteinische Juristenzeitung LMG Lebensmittelgesetz 1975 BGBl 1975/86 idgf L/St Leukauf/Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch 3. Aufl (1992) Mayerhofer Mayerhofer, Das österreichische Strafrecht Erster Teil Strafgesetzbuch 6. Aufl (2009) MedG Mediengesetz BGBl 1981/314 idgf MeldeG Meldegesetz 1991 BGBl 1992/9 idgf XVII

17 Abkürzungsverzeichnis MilStG Militärstrafgesetz BGBl 1970/344 idgf MR Medien und Recht MRA Medien und Recht, Archiv mwn mit weiteren Nachweisen NBG Nationalbankgesetz 1984 BGBl 1984/50 (Wv) idgf NJW (deutsche) Neue Juristische Wochenschrift NL Newsletter Nov Novelle Nr Nummer NRsp Neue Rechtsprechung des OGH (in der ÖJZ) NRWO Nationalrats-Wahlordnung 1992 BGBl 1992/471 idgf nv nicht veröffentlicht NZ Österreichische Notariats-Zeitung ÖA Der Österreichische Amtsvormund ÖBA Österreichisches Bank-Archiv ÖBB Österreichische Bundesbahnen OGH Oberster Gerichtshof ÖGWTZ Zeitung der österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder ÖGZ Österreichische Gemeindezeitung ÖJT Österreichischer Juristentag ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung ÖJZ-LS OGH-Leitsätze (in der ÖJZ) ÖJZ-LSK ÖJZ-Leitsatzkartei ÖJZ-MRK MRK-Entscheidungen in der ÖJZ OLG Oberlandesgericht Ottenstein Ottensteiner Fortbildungsseminar aus Strafrecht und Kriminologie (früher StPG) ÖVA Österreichisches Verwaltungsarchiv ÖZW Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ParkabgabeG Parkabgabegesetz (Tiroler) LGBl 2006/9 idgf PornG Pornographiegesetz BGBl 1950/97 idgf PostG Postgesetz 1997 BGBl I 1998/18 idgf PoststrukturG Poststrukturgesetz BGBl 1996/201 (Art 95 StrukturanpassungsG 1996) RAO Rechtsanwaltsordnung RGBl 1886/96 idgf RdA Recht der Arbeit RdM Recht der Medizin RdU Recht der Umwelt RdW Österreichisches Recht der Wirtschaft Reissig/Kunst Reissig/Kunst, Strafgesetzbuch 3. Aufl (1977) RfR Rundfunkrecht, Beilage zu Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht RGBl Reichsgesetzblatt Rsp Rechtsprechung RStDG Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz BGBl 1961/305 idgf RZ Österreichische Richterzeitung XVIII

18 Abkürzungsverzeichnis Rz Randziffer RZ-EÜ Österreichische Richterzeitung, Entscheidungen in Übersicht s siehe SbgK Salzburger Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg von Triffterer/ Rosbaud/Hinterhofer SchUG Schulunterrichtsgesetz BGBl 1986/472 (Wv) idgf SchwZStR Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht SDÜ Schengener Durchführungsübereinkommen BGBl III 1997/90 SMG Suchtmittelgesetz BGBl I 1997/112 idgf sog sogenannt(e) SPG Sicherheitspolizeigesetz BGBl 1991/566 idgf SSt Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Strafsachen und Disziplinarangelegenheiten StA Staatsanwalt(schaft) Stb Der Staatsbürger, Beilage der Salzburger Nachrichten StenProtNR Stenografische Protokolle des Nationalrats StG Strafgesetz 1945 StGB Strafgesetzbuch 1975 BGBl 1974/60 idgf StGBl Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich StGG Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger 1867 RGBl 1867/142 StGNov 1984 Strafgesetznovelle 1984 BGBl 1984/295 StGNov 1989 Strafgesetznovelle 1989 BGBl 1989/242 StGNov 1993 Strafgesetznovelle 1993 BGBl 1993/527 StPG Strafrechtliche Probleme der Gegenwart StPO Strafprozessordnung 1975 idf des Strafprozessreformgesetzes BGBl I 2004/19 StPRefBG I Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafgesetzbuch und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden (Strafprozessreformbegleitgesetz I) BGBl I 2007/93 StPRefG Strafprozessreformgesetz BGBl I 2004/19 StraBAG Straßenbenützungsabgabegesetz BGBl 1994/629 idgf StRÄG Strafrechtsänderungsgesetz StRÄG 1971 Strafrechtsänderungsgesetz 1971 BGBl 1971/273 StRÄG 1987 Strafrechtsänderungsgesetz 1987 BGBl 1987/605 StRÄG 1996 Strafrechtsänderungsgesetz 1996 BGBl 1996/762 StRÄG 1998 Strafrechtsänderungsgesetz 1998 BGBl I 1998/153 StRÄG 2001 Strafrechtsänderungsgesetz 2001 BGBl I 2001/130 StRÄG 2002 Strafrechtsänderungsgesetz 2002 BGBl I 2002/134 StRÄG 2004 Strafrechtsänderungsgesetz 2004 BGBl I 2004/15 StRÄG 2006 Strafrechtsänderungsgesetz 2006 BGBl I 2006/56 StRÄG 2008 Strafrechtsänderungsgesetz 2008 BGBl I 2007/109 StrahlenschutzG Strahlenschutzgesetz BGBl 1969/227 idgf StVO Straßenverkehrsordnung 1960 BGBl 1960/159 idgf TierversuchsG Tierversuchsgesetz 1988 BGBl 1989/501 idgf TKG 2003 Telekommunikationsgesetz 2003 BGBl I 2003/70 Triffterer AT Triffterer, Österreichisches Strafrecht Allgemeiner Teil 2. Aufl (1994) XIX

19 Abkürzungsverzeichnis TSchG Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz) BGBl I 2004/118 ua unter anderem uam und andere(s) mehr Übk Übereinkommen ue unseres Erachtens UmweltförderungsG Umweltförderungsgesetz 1993 BGBl 1993/185 idgf usw und so weiter uu unter Umständen UVG Unterhaltsvorschussgesetz BGBl 1985/451 (Wv) idgf V Verordnung VersammlungsG Versammlungsgesetz 1953 BGBl 1953/98 (Wv) idgf VersRdSch Die Versicherungsrundschau VfGH Verfassungsgerichtshof VfSlg Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des VfGH VG Verbotsgesetz StGBl 1945/13 idgf vgl vergleiche Vorbem Vorbemerkungen VStG Verwaltungsstrafgesetz 1991 BGBl 1991/52 (Wv) idgf WaffenG Waffengesetz 1996 BGBl I 1997/12 idgf WaffGG Waffengebrauchsgesetz 1969 BGBl 1969/149 idgf wbl Wirtschaftsrechtliche Blätter Wegscheider Wegscheider, Strafrecht Besonderer Teil 2. Aufl (2006) WehrG Wehrgesetz 1990 BGBl 2001/146 (Wv) idgf WK 1 Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 1. Aufl, hrsg von Foregger und Nowakowski WK 2 Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Aufl, hrsg von Höpfel und Ratz wobl Wohnrechtliche Blätter WRG Wasserrechtsgesetz 1959 BGBl 1959/215 idgf Wv Wiederverlautbarung Z Ziffer Zagler BT Zagler, Strafrecht Besonderer Teil 1. Aufl (2000) Zak Zivilrecht aktuell (Zeitschrift) ZAS Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht zb zum Beispiel zfhr Zeitschrift für Hochschulrecht, Hochschulmanagement und Hochschulpolitik ZfRV Zeitschrift für Rechtsvergleichung ZfV Zeitschrift für Verwaltung ZIGG Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten BGBl 1996/263 ZIStrGHG Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof BGBl I 2002/135 ziv zivilrechtliche Entscheidung ZnStR Zum neuen Strafrecht, Referate bei der Österreichischen Richterwoche I (1973) und II (1974) ZPO Zivilprozessordnung RGBl 1895/113 idgf XX

20 Abkürzungsverzeichnis ZStW zust ZustellG ZVR Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft zustimmend Zustellgesetz BGBl 1982/200 idgf Zeitschrift für Verkehrsrecht XXI