I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 30. September 2016 zum Thema "Netzwerk Integration - klare Struktur der Umsetzung der Integrationsoffensive in Oberösterreich - Stand der Initiative für Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber/innen

2 LR Rudi Anschober Seite 1 Netzwerk Integration klare Struktur der Umsetzung der Integrationsoffensive in Oberösterreich - Stand der Initiative für Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber/innen Nach dem erfolgreichen Schaffen von ausreichenden menschenwürdigen Quartieren ist jetzt für Oberösterreich die Integration der neuen Mitbewohner/innen die große Herausforderung der Landespolitik. Diese soll nun von einem breiten Netzwerk Integration umgesetzt werden - in einer klaren Struktur und mit klaren Zuständigkeiten. Dieses Netzwerk Integration soll mit Tausenden Aktiven in den nächsten Jahren Integration im ganzen Land, von der Landeshauptstadt bis hin zur kleinsten Gemeinde verwirklichen, damit wir ein gutes Miteinander schaffen. Oberösterreich hat den ersten Teil der Herausforderung der aktuellen Fluchtbewegung gut gelöst: mit 524 Quartieren für rund Asylwerber/innen in deutlich über 80 % der Gemeinden sind ausreichend Unterkünfte vorhanden, weitere 850 Plätze könnten als Reserve jederzeit genützt werden. Durch die gute Verteilung in ganz Oberösterreich sind Quartiere im Durchschnitt mit 25 Personen belegt. Eine sehr gute Voraussetzung für die Integration. Bis November wird mit dem Innenministerium geregelt, wie viele Quartiere durch die Bundesländer als Reserve vorgehalten werden sollen. Netzwerk Integration - klare Struktur der Umsetzung der Integrationsoffensive in OÖ Nun geht es immer stärker um die Umsetzung des zweiten Teils der Herausforderung, die Integration. Die neuen Grundlinien sind hierbei

3 LR Rudi Anschober Seite 2 erstens die dezentrale Unterbringung in Gemeinden im ganzen Bundesland - um Integration vor Ort zu ermöglichen - und zweitens die Integration ab dem ersten Tag des Aufenthaltes. Die oft jahrelange Wartezeit auf den Asylbescheid muss nicht mehr untätig verstreichen, sondern wird für umfassende Integrationsarbeit genutzt. Hierbei spannt sich der inhaltliche Bogen von umfassender Einschulung im Bereich Orientierung, über Deutschkurse flächendeckend in ganz Oberösterreich, Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Integration am Arbeitsmarkt bis hin zur Schaffung von Wohnraum. Geklärt ist nun die Struktur der Umsetzung in einem breiten Netzwerk Integration. Tausende Menschen in ganz Oberösterreich bringen sich dabei ein. Im Zentrum: die Steuerungsgruppe des Landes Im Mittelpunkt der Integrationsarbeit steht die Landes-Steuerungsgruppe, die vom Integrations-Landesrat geleitet wird und jeden zweiten Dienstag tagt. Sie ist Informationsdrehscheibe, fixiert die zentralen Maßnahmen und koordiniert die landesweite Umsetzung. Darin vertreten sind die wichtigsten Beteiligten des Netzwerkes - alle mit einer klaren Rolle und einem spezifischen Aufgabenbereich: Die beiden Fachdienststellen der Landesverwaltung: die Integrationsstelle (Impulse, Prozesse und Umsetzung, z. B. Deutschkurse) und das Referat Grundversorgung (Integrationsmaßnahmen in den Quartieren) Zwei Vertreter/innen der Bezirkshauptmannschaften Vertreter/innen der NGOs und Hilfsorganisationen Zwei Vertreter/innen der Regionalen Kompetenzzentren für Integration und Diversität (REKIs)

4 LR Rudi Anschober Seite 3 Ein Vertreter der Exekutive u. a. für das Modellprojekt KLM (Kompetenz- und Lagezentrum Migration), welches die Vertrauensbeamt/innen zu den Grundversorgungsquartieren bündelt Vertreter des Büros Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Vertreter von Bildungsdirektion und Abteilung Wirtschaft (bzw. der Büros LH-Stv. Mag. Thomas Stelzer und LR Dr. Michael Strugl) Vertreterin der Plattform Zusammenhelfen in OÖ und des Landesfreiwilligenzentrum ULF (stv. für die freiwilligen Helfer/innen) AMS Vertreter/in der Stadt Linz Regionale Koordinierung durch Bezirkshauptmannschaften Die Bezirkshauptmannschaften koordinieren die Integrationsmaßnahmen in einer eigenen Bezirks-Steuerungsgruppe (keine operative Umsetzung) u. a. unter Beiziehung der Bezirksstellen des AMS, der NGOs, der REKIs. Viele Bezirkshauptmannschaften machen dies bereits mit großem Engagement, in Zukunft wird dies flächendeckend umgesetzt. Ein großes Danke an dieser Stelle gilt den Bezirksverwaltungsbehörden für die bisherige Arbeit, vor allem im Bereich der erfolgreichen Quartierssuche! Ab November starten in allen Bezirken Bürgermeister/innen-Konferenzen mit Integrations-Landesrat Anschober zur Weiterentwicklung des Netzwerks Integration. Nun flächendeckend: regionale Kompetenzzentren für Integration in allen Bezirken Erstmals gibt es in Oberösterreich nun in jedem Bezirk eine/n Fachexperten/in für Integrationsarbeit. Die REKIs (Regionale

5 LR Rudi Anschober Seite 4 Kompetenzzentren für Integration und Diversität) sind die Fachberater/innen und unterstützen die Integrationsarbeit in jedem einzelnen Bezirk. Besonders gefragt: die Gemeinden als Ort der Integration Deutlich über 80 Prozent der Gemeinden haben ein Quartier. Eine besonders wichtige Funktion bei der Integration kommt daher den Gemeinden zu. Viele von ihnen haben bereits um die Quartiere der Grundversorgung eigene Gemeinde-Steuerungsgruppen gestartet. Anschober: "Wir wollen die Gemeinden bei dieser wichtigen Funktion besonders unterstützen. Diese Kooperation wird eng mit dem Gemeindebund abgestimmt. Details werden bei den Bürgermeister/innen- Konferenzen in allen Bezirken mit jeder Gemeinde abgeklärt." Zivilgesellschaft als entscheidender Partner bei Integration vor Ort Über Helfer/innen sind mittlerweile in Oberösterreich für die Integration von Asylwerber/innen aktiv. Sie sind eine zentrale Säule des Netzwerkes Integration und werden umfassend eingebunden. Sie stellen vielfach die Brücke zur Integration in der Gemeinde dar. Als Unterstützung für sie dient v. a. die Anlaufstelle ZusammenHelfen in OÖ mit der Website zusammenhelfen.ooe.gv.at und eigener Hotline für Fragen. NGOs mit Fachkompetenz, Engagement und einer breiten Verantwortung im ganzen Land

6 LR Rudi Anschober Seite 5 Wie bei der Quartiersuche sind die NGOs und Hilfsorganisationen auch bei der Integration von zentraler Bedeutung. Sowohl in den Quartieren der Grundversorgung, als auch anschließend bei der Nachbetreuung. Fachkonferenzen als Drehscheiben In Fachkonferenzen werden wichtige Mitmacher bei der Integrationsarbeit informiert, wird die Arbeit koordiniert: o Integrationskonferenz (jährlich), o Konferenz der Integrationsbeauftragten der Gemeinden (2mal jährlich), o Konferenz der Helfer/innen (2mal jährlich), o Konferenz der Quartiergeber/innen, o Konferenz der Betreuer/innen. Fach-Arbeitsrunden für operative Umsetzung In diesen Runden arbeiten die für die Maßnahmenumsetzung relevanten Stellen wie Integrationsstelle, AMS, Landesschulrat, WKO etc. kontinuierlich zusammen, um Initiativen zu entwickeln und auch um die Umsetzung zu evaluieren. Planungsgrundlage: Kompetenzcheck in allen oö. Quartieren Derzeit werden die Asylwerber/innen in allen oö. Quartieren befragt, welche Ausbildungen sie haben, welchen Beruf sie in ihrem Herkunftsland gehabt haben, welche Deutschkurse sie bereits absolviert haben. Die Ergebnisse sind anschließend Planungsgrundlage für die weiteren

7 LR Rudi Anschober Seite 6 Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen als Grundlage in Richtung Arbeitsmarktintegration. Anschobers Initiative für Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber/innen auch von anderen Bundesländern weitgehend unterstützt In einer aktuellen Umfrage des Beratungsunternehmens Ernst & Young bei 900 Mittelstandsunternehmen in Österreich befürworten 68 % bessere Integrationsmaßnahmen, 83 % sind dafür, asylberechtigte Flüchtlinge so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch eine aktuelle Umfrage von Deloitte bestätigt diese Zahlen und benennt die Motive: 43 % der befragten Unternehmen planen demnächst, anerkannte Flüchtlinge anzustellen, 25 % würden dies unter anderen Rahmenbedingungen tun. Doch nur rund 1 % beschäftigen Flüchtlinge bereits heute. Um mehr Unternehmen zu einer Anstellung von Menschen mit Fluchthintergrund zu bewegen, ist die verbesserte und nachweisbare Qualifizierung dieser Personen essenziell. Ausreichend gute Deutschkenntnisse sind für die Befragten wichtigste Voraussetzung für eine mögliche Anstellung. Was es braucht: mehr Transparenz in Bezug auf die Qualifikation der Asylberechtigten (58 %), klarere und einfachere rechtliche sowie regulatorische Rahmenbedingungen (53 %) sowie die einfachere Vermittlung von qualifizierten Personen (46 %). Von den Menschen, die 2015 in Österreich einen Aufenthaltsstatus erhalten haben, haben sich als arbeitslos gemeldet oder befinden sich in Schulungen. Von dieser Gruppe waren Ende Juni 10,1 Prozent in Beschäftigung, Ende Juli 11,7 Prozent, Ende August 13,2 Prozent. Das heißt: die Integration am Arbeitsmarkt beginnt sich schrittweise zu

8 LR Rudi Anschober Seite 7 verbessern. Anschober: "Wir müssen es schaffen, in spätestens 10 Jahren 75 Prozent der Asylberechtigten in einen Job zu bringen, damit sie sich eine selbstständige Existenz in ihrer neuen Heimat aufbauen können." Integration am Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Schwerpunkt der Integrationsarbeit in Oberösterreich. Anschober: "Es ist wichtig, dass Asylwerber/innen nicht jahrelang bis zum Vorliegen ihres Asylbescheides zur Untätigkeit gezwungen werden, sondern schrittweise wieder in Tätigkeiten finden, Arbeitsstruktur lernen und Beschäftigung ermöglicht wird. Vor 12 Tagen habe ich ein umfassendes Maßnahmenpaket in der Oö. Landesregierung durchgesetzt, nun haben alle Bundesländer dem Großteil dieser Maßnahmen zugestimmt. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt: damit möglichst rasch gemeinnützige Tätigkeiten bei Gemeinden und NGOs möglich werden, damit Schnuppertage und Praktika ermöglicht werden, damit ausreichend Qualifizierungsmaßnahmen und Deutschkurse ermöglicht werden, damit die Nostrifizierungen beschleunigt werden, damit das AMS auch im Bereich der Asylwerber/innen aktiv werden kann, damit die Fahrten zur Qualifizierung finanzierbar werden. Die österreichische Bundesregierung ist gefordert, diese Maßnahmen rasch umzusetzen, um einen wichtigen Fortschritt bei der Integration zu ermöglichen."