SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ Wahlperiode 3. August des Abgeordneten Dr. Trutz Graf Kerssenbrock (CDU)

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1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ Wahlperiode 3. August 2000 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Trutz Graf Kerssenbrock (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Beschäftigungsgesellschaften mit kommunaler Beteiligung Der Innenminister beantwortet die Kleine Anfrage für die Landesregierung wie folgt: 1. Wer sind die Träger in Schleswig-Holstein tätiger Beschäftigungsgesellschaften und in welchem Ausmaß sind Kommunen an ihnen beteiligt? Die Landschaft der Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Schleswig- Holstein ist heterogen strukturiert: - Beschäftigungsgesellschaften mit ausschließlicher oder überwiegender kommunaler Beteiligung (z. B. KIBA Kieler Beschäftigungs- und Ausbildungsgesellschaft mbh) - kommunale Träger (z. B. Stadt Neumünster - Fachdienst Beschäftigungsbeauf - tragter)

2 Drucksache 15/302 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode - gewerkschaftsnahe Träger (z. B. - bfw Berufsfortbildungswerk Gemeinnützige Bildungseinrichtung des DGB gmbh) - unternehmensnahe Träger (z. B. Chance Zeitarbeit ggmbh, Heide) - Vereine (z. B. afa Arbeit für alle, Kiel) - soziale Verbände und Organisationen (z. B. AWO Arbeiterwohlfahrt) - privatrechtlich organisierte Träger (z. B. Beschäftigungsinitiative Arbeit und Umwelt ggmbh, Itzehoe) - Landesträgerschaft (z. B. Amt für ländliche Räume, Husum) Beschäftigungsgesellschaften mit ausschließlicher oder überwiegender kommunaler Beteiligung in Schleswig-Holstein sind: 1.1 Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg mbh Stammkapital: 50 T Gesellschafter 40 T Stadt Flensburg 10 T Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft Flensburg/Schleswig mbh 1.2 Kieler Beschäftigungs- und Ausbildungsgesellschaft KIBA GmbH Stammkapital: 50 T Gesellschafter: 40 T Landeshauptstadt Kiel 5 T Bildungswerk der DAG e. V. 5 T Berufsfortbildungswerk des DGB GmbH 1.3 Gemeinnützige Ausbildungs- und Beschäftigungs GmbH, Lübeck Stammkapital: 85,0 T Gesellschafter: 43,4 T Hansestadt Lübeck 12,2 T Vorwerker Heime/Diakonisches Werk Lübeck e. V. 2

3 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode Drucksache 15/302 12,2 T Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Lübeck e. V. 12,2 T Die Brücke gemeinnützige therapeutische Einrichtungen für phsychisch Behinderte GmbH 5,0 T Diakonisches Werk Lübeck e. V. Gemeindediakonie 1.4 Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Lauenburg mbh Stammkapital: 51,5 T Gesellschafter: 26,0 T Kreis Herzogtum Lauenburg 3,0 T Stadt Geesthacht 3,0 T Stadt Lauenburg 3,0 T Stadt Mölln 3,0 T Stadt Ratzeburg 3,0 T Stadt Schwarzenbek 1,5 T Amt Berkenthin 1,5 T Amt Breitenfelde 1,5 T Amt Gudow-Sterley 1,5 T Amt Hohe Elbgeest 1,5 T Amt Lütau 1,5 T Amt Nusse 1,5 T Amt Ratzeburg-Land 1.5 Beschäftigungsförderungsgesellschaft Geesthacht mbh Stammkapital: 50 T Gesellschafter: 50 T Stadt Geesthacht 1.6 Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft Ostholstein mbh Stammkapital: 50 T Gesellschafter: 50 T Entwicklungsgesellschaft Ostholstein mbh 1.7 Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Pinneberg mbh Stammkapital: 68 T Gesellschafter: 36 T Kreis Pinneberg 2 T Stadt Pinneberg 2 T Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Pinneberg e. V. 3

4 Drucksache 15/302 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode 2 T BISA Beschäftigungsinitiative für soziale Arbeit GmbH 2 T Grone Schule Schleswig-Holstein 2 T Berufsfortbildungswerk gemeinnützige Bildungseinrichtung des DGB, Bezirksgesellschaft Schleswig-Holstein, Berufsbildungsstätte Pinneberg 2 T Arbeitsgemeinschaft Brücke Schleswig-Holstein 2 T Die Brücke Elmshorn e. V. 2 T Hamburger Arbeiter-Kolonie Appen (Heimat-Kolonie Schäferhof) 2 T Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Wedel 2 T Mikro-Partner Consult-Training-Vertrieb GmbH 2 T Stadt Quickborn 2 T Stadt Elmshorn 2 T Stadt Wedel 2 T Gemeinde Halstenbek 2 T Stadt Schenefeld 2 T Therapiehilfe e. V. 1.8 Neuland GmbH Beschäftigungsagentur im Kreis Plön Stammkapital: 50,0 T Gesellschafter: 25,5 T Kreis Plön 24,5 T Firma Mikropartner Bildung GmbH, Hamburg 1.9 Gemeinnützige Gesellschaft für regionale Arbeits-, Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Serviceangebote mbh ( Rabs ), Rendsburg Stammkapital: 100 T Gesellschafter: 42 T Stadt Rendsburg 42 T Ev.-Luth. Kirchenkreis Rendsburg 11 T Gemeinde Büdelsdorf 1 T Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Rendsburg-Eckernförde e. V. 1 T Touristenverein Die Naturfreunde Verband für Umweltschutz, Touristik und Kultur 4

5 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode Drucksache 15/302 1 T Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V. 1 T UTS e. V. Umwelttechnik Soziales (ehemals NTU Natur, Technik, Umwelt e. V.) 1 T Pädagogische Alternative Rendsburg (Pädal) e. V Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Stormarn mbh Stammkapital: 100 T Gesellschafter: 50 T Kreis Stormarn 5 T Stadt Bad Oldesloe 5 T Stadt Reinfeld 5 T Gemeinde Stapelfeld 5 T Gemeinde Tangstedt 5 T Gemeinde Trittau 5 T Sparkasse Stormarn 5 T Gemeinde Barsbüttel 5 T Stadt Ahrensburg 5 T Stadt Bargteheide 5 T Stadt Reinbek Diese Angaben beruhen auf den über die Gesellschaften vorliegenden Prüfungsberichte für das Geschäftsjahr Wie hoch sind die Ausgaben der jeweiligen Gesellschaften für Öffentlichkeits - arbeit? Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. 3. Wie hoch ist die Zahl der ständigen Beschäftigten der Beschäftigungsgesell - schaften? Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. 5

6 Drucksache 15/302 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode 4. Wie hoch ist der Anteil und die Höhe der Personal- und Verwaltungskosten der Beschäftigungsgesellschaften mit kommunaler Beteiligung für die ständig be - schäftigten Mitarbeiter? Leistet die Landesregierung auch hierzu Zuschüsse? Siehe Antwort zu Frage 3. Im Übrigen gewährt das Land weder den Beschäftigungsgesellschaften mit kommu - naler Beteiligung noch anderen Trägern von Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik institutionelle Förderung. Die o. a. Träger können aber Zuschüsse für die Beschäftigung, Qualifizierung und ggf. Betreuung von Arbeitslosen im Rahmen der Förderinstrumente des Programms Arbeit für Schleswig-Holstein 2000 (ASH 2000) - erhalten. Sie werden in der Regel individuell ausgerichtet, d. h. teilnehmerbezogen gewährt. Sie können bestimmt sein z. B. für Personalrestkosten der Teilnehmer, für die Qualifizierung und für Sach - kosten, die bei der Durchführung der einzelnen Maßnahme entstehen. Bei ASH (Beschäftigung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängerinnen und empfängern) können bestimmte Teile auch für im Rahmen der Maßnahme anfallende Personalkosten fest angestellter Mitarbeiter von Beschäftigungsträgern und für Verwaltungsausgaben verwendet werden. Der Zuwendungsempfänger ist frei in der Verwendung dieser Mittel. Im Vordergrund der Landesförderung steht der teilnehmerbezogene Erfolg der Maßnahme. 5. Wie hoch sind Umsatz und Gewinn der jeweiligen Beschäftigungsgesellschaf - ten mit kommunaler Beteiligung? Zu 1.1 Umsatz Gewinn/-Verlust Zu 1.2 Umsatz

7 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode Drucksache 15/ Gewinn/-Verlust Zu 1.3 Umsatz Gewinn/-Verlust 0 0 Zu 1.4 Umsatz Gewinn/-Verlust Zu 1.5 Umsatz Gewinn/-Verlust 0 0 Zu 1.6 Umsatz Gründung im Jahre Gewinn/-Verlust Zu 1.7 Umsatz Gewinn/-Verlust Zu 1.8 Umsatz Gewinn/-Verlust 0 0 Zu 1.9 Umsatz Gewinn/-Verlust Zu 1.10 Umsatz Gewinn/-Verlust Wie ist die Auftragsstruktur der Beschäftigungsgesellscha ften mit kommunaler Beteiligung nach Geschäftsfeldern bzw. Branchen und worin liegen die Gründe, aus denen die Beschäftigungsgesellschaften ihre Aufträge erhalten? Die Beschäftigungsgesellschaften mit kommunaler Beteiligung haben einen sozial - politischen Auftrag. Sie erhalten ihre Aufträge daher grundsätzlich nur von öffentl i- chen Trägern. 7. Wie hoch ist der Anteil öffentlicher Aufträge an den Aufträgen der Beschäfti - gungsgesellschaften mit kommunaler Beteiligung? 7

8 Drucksache 15/302 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode Siehe Antwort zu Frage Wie hoch sind und woher stammen etwa von den Beschäftigungsgesellschaf - ten mit kommunaler Beteiligung vereinnahmten Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten oder anderen öffentlich-rechtlichen Zuschußgebern? Die Beschäftigungsgesellschaften mit kommunaler Beteiligung haben ihre Zuschü s- se in den Jahren 1997 und 1998 wie folgt ausgewiesen: Zuschussgeber Zu 1.1 Lohnkostenübernahme Sozialamt Landesmittel und Europäischer Sozialfonds (ESF) Lohnkostenzuschuss Sozialamt ABM-Förderung Lehrgangsgebühren Arbeitsamt SAMSON Sozialamt Lohnkostenzuschuss fremde Träger Sozialamt, Vermittlungspool und Vorbereitungskurs Sozialamt Kommunaler Service Erstberatung Arbeitsamt Lohnkostenzuschuss West Servicebüro Arbeitsamt Öffentliche Zuwendungen Zu 1.2 Zuschüsse EU Zuschüsse Land Zuschüsse Stadt Zuschüsse Arbeitsamt Lohnkostenzuschüsse PER Zuschüsse sonstiger Träger Zu 1.3 Betriebskostenzuschuss der Hansestadt Lübeck Zuschuss der Hansestadt Lübeck Hilfe zur Arbeit Zuschuss Arbeitsamt Lübeck Lohn und Gehalt Zuschüsse des Landes Schleswig- 8

9 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode Drucksache 15/302 Zuschussgeber Holstein Beiträge NAL Zuschüsse EG Europäischer Sozialfonds Zuschuss Arbeitsamt Zuschuss Kindertagesstätte Landeszuschuss ASH (Arbeit statt Sozialhilfe) Sonstige Zuschüsse Zu 1.4 Zuschüsse EU-Programme Landesprogramme ASH Arbeitsamt Kreismittel Gemeinden Personalkostenzuschüsse Zu 1.5 Personal- und Sachkostenzuschüsse (ABM, LKZ) Kosten- und Investitionszuschuss Stadt Geestacht Kostenzuschuss der Stadt Geesthacht Erstattung Ordnungsamt Geesthacht Zuschuss Kreis Herzogtum Lauenburg Zu 1.6 Zuschüsse des Arbeitsamts Lübeck gegründet Zuschüsse div. Gemeinden nach BSHG Zuschüsse Land Schleswig-Holstein (ASH) Zu 1.7 Zuschüsse div. Sozialämter Zuschüsse ASH Zuschüsse Arbeitsamt Umsätze ökologische Landschaftspflege/ Arbeitnehmerüberlassung Zuschüsse Kreis Pinneberg Zuschüsse ASH III 4/ESF Zu 1.8 Erstattung Regiekosten Kreis Plön Lohnkostenerstattung Kreis Plön Zuschuss Land Schleswig-Holstein Mittel aus ASH III Zuschuss Kreis Rendsburg-Eckernförde Zuschuss Kreis Steinburg Zu 1.9 Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit Zuschüsse ASH Zuschüsse der Stadt Rendsburg

10 Drucksache 15/302 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode Zuschussgeber Zuschüsse der Gemeinde Büdelsdorf Zuschüsse Amt Achterwehr Zuschüsse Amt Fockbek Sonstige Zuschüsse für div. Projekte Zu 1.10 Zuwendungen nach dem BSHG Lohnkostenzuschüsse ABM Lohnkostenzuschüsse LKZ Lohnkostenzuschüsse Kreis Stormarn ASH-Stammkraftförderung ASH-Sachmittelzuschuss Verstärkte Förderung ABM Bund Verstärkte Förderung ABM Land Zuschüsse ESF Horizon Lohnkosten sonstige Erstattungen Kostenerstattung für gemeinnützige Bedienstete Wie beurteilt die Landesregierung die längerfristigen Chancen der von Beschäf - tigungsgesellschaften mit kommunaler Beteiligung wieder eingegliederten früheren Langzeitarbeitslosen nach Beendigung der Förderung durch das Land, die Kommune und bzw. oder das Arbeitsamt? Die Landesregierung beurteilt die Chancen für eine längerfristige Wiedereingliede - rung von Langzeitarbeitslosen, die von Beschäftigungsgesellschaften mit kommunaler Beteiligung wie auch von anderen Trägern im Rahmen von Maßnahmen akti ver Arbeitsmarktpolitik beschäftigt, qualifiziert und stabilisiert werden, grundsätzlich positiv. 10. Welches sind die Kriterien, die für die Bewertung maßgeblich sind, dass ein bisheriger Langzeitarbeitsloser ein neues Dauerarbeitsverhältnis aufgenommen hat bzw. ob und in welchen Abständen eine Erfolgskontrolle stattfindet? Kriterium für die Bewertung des Wiedereingliederungserfolges ist, dass die ehemalige Teilnehmerin oder der ehemalige Teilnehmer sechs Monate nach 10

11 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode Drucksache 15/302 Abschluss oder Ausscheiden in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht. 11. Können auch die Fälle vorkommen und wenn ja wie oft war dies bereits der Fall -, in denen Beschäftigungsgesellschaften mit kommunaler Beteiligung frühere Mitarbeiter, die vermeintlich in Dauerarbeitsverhältnisse vermittelt worden sind, erneut aufgenommen haben? Dies kann nicht ausgeschlossen werden. Detailinformationen, wie oft früher wieder eingegliederte Mitarbeiter erneut arbeitslos geworden sind und nochmals einer Beschäftigungsgesellschaft mit kommunaler Be - teiligung zugewiesen wurden, liegen der Landesregierung nicht vor. 12. Hält es die Landesregierung ordnungspolitisch für zukunftsweisend, Beschäftigungsgesellschaften mit kommunaler Beteiligung zu fördern, die sich auf Geschäftsfeldern betätigen, die bisher nahezu ausschließlich von Anbietern mit privater Eignerstruktur bedient werden? Die Landesregierung hält es grundsätzlich nicht für sinnvoll, dass Beschäftigungsgesellschaften mit kommunaler Beteiligung in Konkurrenz zu Privatunternehmen treten. 11