6.06. Anschlusspflicht an eine Vorsorgeeinrichtung gemäss BVG. Versicherungspflicht. Ausnahmen von der Versicherungspflicht. Stand am 1.

Transkript

1 6.06 Stand am 1. Januar Anschlusspflicht an eine Vorsorgeeinrichtung gemäss BVG Alle Arbeitgeber, die obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmende beschäftigen, müssen einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sein (Bundesgesetz über die Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG; Art. 11 Abs. 1). 2 Versicherungspflicht Das Obligatorium der beruflichen Vorsorge gilt grundsätzlich für alle Personen, die als Arbeitnehmende in der AHV beitragspflichtig sind. 3 Ausnahmen von der Versicherungspflicht Vom Obligatorium der beruflichen Vorsorge ausgenommen sind Arbeitnehmende: bis zum 31. Dezember nach Zurücklegung des 17. Altersjahrs; wenn sie das ordentliche Rentenalter erreicht haben; die bei dem Arbeitgeber einen Jahreslohn von weniger als Franken bzw. einen Monatslohn von weniger als 1613 Franken beziehen; 1

2 deren Arbeitgeber in der AHV nicht beitragspflichtig ist; die einen befristeten Arbeitsvertrag von höchstens 3 Monaten haben; die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbsätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben; die im Sinne der IV zu mindestens zwei Dritteln (70% erst wirksam ab 1. Januar 2007; vgl. Bst. f Abs. 2 der Schlussbestimmungen zur 1. BVG- Revision) invalid sind; die als Familienangehörige der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters in auf- oder absteigender Linie (Kinder, Eltern) oder als Schwiegertochter oder Schwiegersohn, die oder der voraussichtlich den Betrieb später selbst bewirtschaften wird, in einem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten. 4 Wahl der Vorsorgeeinrichtung Arbeitgeber, die noch über keine registrierte Vorsorgeeinrichtung verfügen, müssen mit Einverständnis des Personals eine Vorsorgeeinrichtung auswählen. Sie haben die Möglichkeit: sich einer bestehenden Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (z. B. Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung des Berufsverbands, einer Versicherungsgesellschaft oder einer Bank) oder eine eigene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich der Auffangeinrichtung anzuschliessen. 5 Erfassungskontrolle durch die Ausgleichskassen Die Ausgleichskassen kontrollieren, ob alle Arbeitgeber, die der beruflichen Vorsorge unterstellte Arbeitnehmende beschäftigen, einer registrierten Vorsorgeeinrichung angeschlossen sind. 6 Die Ausgleichskassen fordern jene Arbeitgeber, die keiner registrierten Vorsorgeeinrichtung angehören, zum Anschluss innert zwei Monaten auf. Kommt ein Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, meldet ihn die Ausgleichskasse der Auffangeinrichtung zum rückwirkenden Anschluss. 2

3 7 Lösen Arbeitgeber einen Anschluss-Vertrag mit einer Vorsorgeeinrichtung auf, obwohl sie nach wie vor der beruflichen Vorsorge unterstellte Arbeitnehmende beschäftigen, müssen sie sich unverzüglich wieder einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Die bisherige Vorsorgeeinrichtung meldet der Auffangeinrichtung die Vertragsauflösung für die Kontrolle des Wiederanschlusses des Arbeitgebers an eine neue Vorsorgeeinrichtung. Jeder Arbeitgeber, der sich dieser Verpflichtung entzieht, wird zwangsweise und rückwirkend der Auffangeinrichtung angeschlossen. 8 Die Arbeitgeber müssen zuhanden der Ausgleichskassen folgende Unterlagen aufbewahren: eine Bescheinigung der Vorsorgeeinrichtung, aus der hervorgeht, dass der Anschluss nach der Vorschrift des BVG erfolgte, oder die Kopie des Entscheides der Aufsichtsbehörde über die Registrierung, wenn eine eigene Vorsorgeeinrichtung errichtet wurde. 9 Strafbestimmungen Wer sich der Anschlusspflicht oder der Erfassungskontrolle entzieht, macht sich strafbar. 10 Auskünfte und weitere Informationen Auskünfte erteilen die Vorsorgeeinrichtungen und die Auffangeinrichtung. Die kantonalen BVG-Aufsichtsbehörden stehen auch für alle weiteren Auskünfte zur Verfügung (vgl. Anhang). 11 Dieses Merkblatt vermittelt nur eine Übersicht. Für die Beurteilung von Einzelfällen sind ausschliesslich die gesetzlichen Bestimmungen massgebend. 3

4 Adressen der BVG-Aufsichtsbehörden Kantonale Aufsichtsbehörden Zürich Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich Tel Nordstrasse 20 Fax Zürich Internet Bern Amt für Sozialversicherung und Tel Stiftungsaufsicht des Kantons Bern Fax Forelstrasse 1 asvs.bvs@jgk.be.ch 3072 Ostermundigen Internet Für die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug Tel Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ZBSA Fax Bundesplatz 14 zbsa@lu.ch 6002 Luzern Internet Glarus Direktion des Innern des Kantons Glarus Tel Aufsicht über BVG und Stiftungen Fax Zwinglistrasse 6 walter.zueger@gl.ch 8750 Glarus Internet Freiburg Amt für die Aufsicht über die Stiftungen Tel /67/70 und die berufliche Vorsorge Fax Reichengasse 27/Postfach ssfp@fr.ch 1701 Freiburg Internet Solothurn Amt für Berufliche Vorsorge Tel /08 und Stiftungsaufsicht Fax Amthaus 2/Postfach 157 stiftungsaufsicht@vd.so.ch 4502 Solothurn Internet Basel-Stadt Justizdepartement Basel-Stadt Tel /40/42 Aufsichtsbehörde BVG Fax Rheinsprung 16 s christina.ruggli@bs.ch 4001 Basel ursula.mesmer@bs.ch Internet Basel-Landschaft Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge Tel Rathausstrasse 24/Postfach Fax Liestal andreas.fahrlaender@jpm.bl.ch Internet 4

5 Schaffhausen Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen Tel BVG-Aufsicht Fax Verwaltungsgebäude Mühlental Mühlentalstrasse 105 Internet Schaffhausen Appenzell I. Rh. Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh. Tel Marktgasse 2 Fax Appenzell info@rk.ai.ch Internet Appenzell A. Rh. Verwaltung von Appenzell A. Rh. Tel Direktion des Innern Fax Kantonale Stiftungsaufsicht stiftungsaufsicht@di.ar.ch Regierungsgebäude Internet 9102 Herisau St. Gallen Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen Tel des Kantons St. Gallen Fax Spisergasse 41 info@sg.ch 9001 St. Gallen Internet Graubünden Finanzverwaltung Tel BVG-Stiftungsaufsicht Fax Steinbruchstrasse 18/ Chur Internet Aargau Departement Volkswirtschaft und Inneres, Justizabteilung Tel Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht Fax Bleichemattstrasse 7 stiftungsaufsicht@ag.ch 5001 Aarau Internet Thurgau Departement für Finanzen und Soziales Tel des Kantons Thurgau Fax Aufsicht für berufliche Vorsorge und Stiftungen walter.bischof@tg.ch Kasernenplatz 4 Internet Bürohaus Kasino 8510 Frauenfeld Tessin Dipartimento delle Istituzioni Tel /55 Divisione della giustizia Fax Autorità di vigilanza sulle fondazioni e LPP di-fondazioni@ti.ch Residenza governativa Internet Bellinzona Waadt Département des finances Tel Autorité de surveillance des fondations Fax Rue du Valentin 10 info.asf@vd.ch 1014 Lausanne Internet 5

6 Wallis Departement für Finanzen, Institutionen Tel /86/69 und Sicherheit des Kantons Wallis Fax Verwaltungs- und Rechtsdienst der Institutionen BVG-Aufsichtsbehörde Internet Bahnhofstrasse Sitten Neuenburg Département de l économie Tel Autorité de surveillance Fax des institutions de prévoyance et des fondations office.surveillance@ne.ch Rue du Parc 117/Case postale 1164 Internet La Chaux-de-Fonds Genf Service de surveillance des fondations Tel et des institutions de prévoyance Fax Rue du Stand 20 bis Case postale 3937 Internet 1211 Genève 3 Jura Département de la justice Tel Autorité de surveillance des fondations Fax Rue du 24-Septembre 2 secr.ins@jura.ch 2800 Delémont Internet Aufsichtsbehörden des Bundes Bundesamt für Sozialversicherung Tel Geschäftsfeld Alter und Hinterlassene Fax Effingerstrasse 20 Internet Bern (Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen mit nationalem und internationalem Charakter) Bereich Rechtsfragen BV erika.schnyder@bsv.admin.ch (Aufsicht Berufliche Vorsorge) rinaldo.gadola@bsv.admin.ch Bundesamt für Privatversicherungen Tel Friedheimweg 14 Fax Bern info@bpv.admin.ch (Aufsicht über die Versicherungseinrichtungen) Internet Adressen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Geschäftsstelle Stiftung Auffangeinrichtung BVG Tel Geschäftsstelle Fax Zurlindenstrasse 49 geschaeftsstelle@aeis.ch 8003 Zürich Internet Zuständig für Kontakte mit Behörden, Ämtern, Medien usw. 6

7 Obligatorische berufliche Vorsorge und Risikoversicherung für Arbeitslose Zweigstelle in Lausanne Fondation institution supplétive LPP Tel Agence régionale de la Suisse romande Fax Avenue du Théâtre 1 agence.lausanne@aeis.ch Case postale Lausanne Zuständig für: GE, JU, NE, VD BE (Amtsbezirke Courtelary, Moutier, La Neuveville) FR (ohne Bezirke See und Sense) VS (ohne Oberwallis) Internet Zweigstelle in Lugano Fondazione istituto collettore LPP Tel Agenzia regionale della Svizzera italiana Fax Via Cantonale 18 agenzia.lugano@aeis.ch Casella postale 224 Internet Manno Zuständig für: TI, GR (Bezirke Bergell, Misox und Puschlav) Zweigstelle in Zürich Stiftung Auffangeinrichtung BVG Tel Zweigstelle Zürich Fax Binzstrasse 15 zweigstelle.zuerich@aeis.ch Postfach Zürich Zuständig für: Internet AG, AI, AR, BL, BS, GL, LU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, UR, ZG, ZH BE (ohne Amtsbezirke Courtelary, Moutier, La Neuveville) GR (ohne Bezirke Bergell, Misox und Puschlav) FR (Bezirke See und Sense) VS (Oberwallis) Verwaltung Freizügigkeitsleistungen/ Administration Freizügigkeitskonten Stiftung Auffangeinrichtung BVG Tel Administration Freizügigkeitskonten Fax Postfach administration.fzk@aeis.ch 8022 Zürich Internet Zuständig gesamtschweizerisch für die Führung der Freizügigkeitskonten gemäss Art. 4 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz. Adresse der Zentralstelle 2. Säule Zentralstelle 2. Säule Tel Postfach 5032 Fax Bern sfbvg@sfbvg.ch Internet 7

8 Adresse des Sicherheitsfonds BVG Sicherheitsfonds BVG Tel Geschäftsstelle Fax Belpstrasse 23 Postfach 5032 Internet Bern Herausgegeben von der Informationsstelle AHV/IV in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sozialversicherung. Ausgabe Oktober Auszugsweiser Abdruck unter Quellenangabe erlaubt. Dieses Merkblatt kann bei den AHV-Ausgleichskassen und deren Zweigstellen sowie den IV-Stellen bezogen werden. Bestellnummer 6.06/d. Es ist ebenfalls auf Internet verfügbar. 8