EINWOHNERSEMEINDE INKW)L

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1 ANTENNEN - REGLEMENT 4 Vorbehalten bleibt Art anschlusses müssen Aussenantennen entfernt werden. Betriebsaufsicht Innert einem Jahr nach Inbetriebnahme des Haus hat jeder Hauseigentümer das Recht anzuschliessen. Anschluss 4.1. Sofern der Anschluss an die Anlage möglich ist, dingungen Anschlussbe Prt 4 Verwaltung der Anlage zuständig ist. welche für den Bau, Betrieb und Unterhalt und die Der Gemeit:de: at kann eine TV Kommission wahlen, b) Die Baukornmission. a) Der Gemeinderat Die Organe ind: und Organisation Art. 3 Sinne von Art. 691 bis 693 ZGB. Dabei sind die Be sowie die Gewährung des Durchleitungsrechtes im Gemeindegebietes, der Anschluss weiterer Gemeinden, Ziel der Anlage sind die Erschliessung des ganzen Ziel der Anlage Art.2 in regionaler Zusammenarbeit mit anschliessenden schaftsantennenanlage (im folgenden Anlage genannt) antennenanlage Herzogenbuchsee eine eigene Utimein gemeinde durch Anschluss an die Gemeinschafts schützen, baut, betreibt und unterhält die Einwohner vor der Verunstaltung durch viele Einzelantennen zu Gemeinden. stimmungen des?ernmelderegals des Bundes zu beachten. ren Stationen zu gewährleisten und um die Ortschaft sowie UKW Rad ioempfang (auch in Stereo) von mehre Um einen guten Fernseh insbesondere Farbferseh Zweck der Anlage Art. 1 Errichtung von Gemeinschaftsantennen für den UKW und Fernsehempfang und dient zum Schutze des Orts und Landschaftsbildes durch die auf Art. 29 und 30 der Bauverordnung des Kantons Bern vom 26. November Dieses Reglement stützt sich auf das Baureglement der Gemeinde sowie anlage für Fernsehen und UKW Rundspruch. über die Erstellung und den Betrieb einer Gemeinschaft.santennen der Einwohnergemeinde Inkwil EINWOHNERSEMEINDE INKW)L

2 an&;eschlossefl. erhöhten Grundtaxe nach Art. 12.1, lit. b 4.3. Neubauten werden unter Verrechnung einer Neu bauten Anschluss von wird die Erstellung einer Aussenantenne für üebergangslösung 4.2. Ist keine chlussmöglichkeit vorhanden, so eine Uebergangsfrist gestattet Stammnetz, das die eigentliche Hauszuleitung 5.3. Verstärkeranlagen. Kabels ins Gebäude umfasst. bis und mit Hausanschlussdose bei Eintritt des schlüsse erfolgen, wobei die Erstellung des Lei Die Anlage umfasst: 5.1. Koaxil Kabelanlage, eingeteilt in Strecken und Liniennetz. Umfang Art. 5 halb der Bauzone neu zu errichtenden Gebäude können ebenfalls An Lasten der Interessenten gehen. tungsnetzes und eventuelle Verteileranlagen zu Anschluss ausser 4.5. Für die ausserhalb der Bauzone vorhandenen oder zessionsbestimmungen der PTT die Bedingungen kann der Gemeinderat unter Einhaltung der Kon Für Anschlüsse ausserhalb des Gemeindegebietes amateure sowie andere radioelektrische Sendeund Empfangsanlagen. besonders regeln. antennen der Feuerwehr, Polizei, Radiosende Ausnahmen bewilligen für Sende und Empfangs 4.4. In besonderen Fällen kann der Gemeinderat stück ein Neubau erstellt1 so ist die Einkauf sgebühr nur für allfällige zusätzliche Wohnungen und an seiner Stelle auf dem gleichen Grund Wird ein angeschlossenes Gebäude abgebrochen zu entrichten. und Art sinngemäss. Zeitpunkt (Art. 7, Abs. 2), so gelten Art baues an die Anlage erst auf einen späteren bezug nachträglich, oder der Anschluss des Neu Erfolgt auf Wunsch des Eigentümers der Signal 2

3 Ausbau Art. 6 3, (. r Abschluss der ordentlichen Tiefbauarbeiten im betreffenden der Verursacher diese zu übernehmen. Wunsche eines Hauseigentümers der Gemeinde Mehrkosten, so hat Entstehen während des ordentlichen Ausbaues durch spezielle wenn dies im Interesse der GGA liegt. Fällen, einen Teil dieser zusätzlichen Kosten übernehmen, Gemeinde kann jedoch mit Gemeinderatsbeschluss in besonderen Gemeinde dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Die Teilgebiet an die GGA angeschlossen wird, so hat er die der Will ein Hauseigentümer, dass sein Haus erst nach den und unterhalten. werden durch die Gemeinde auf ihre Kosten gebaut, betrieben Die unter Art. 5.1., 5.2. und 5.3. genannten Anlageteile Kosten Art. 7 teilen. die entstandenen Kosten im Verhältnis zu Später anschliessende Mitbenützer haben entsprechen. Zuleitung zu Lasten des Verursachers. Die Linienführung hat dem Ausbauprojekt zu gebühren gedeckt werden kann, erfolgt die nicht mit den Einkaufs- und Benützun, s erfordert, der im Sinne von Art Soweit der Anschluss einen Kostenaufwand 6.2. Ausserordentlicher Ausbau daten Anschlüsse massgebend ist. Finanzplan, wobei die Zahl der angemel Die Aiaufolge richtet sich nach einem vom Gemeinderat genehmigten Bau- und 6.1. ordentlicher Ausbau

4 Radio und Fernsehinstallateur erfolgen. stellung darf nur durch einen konzessionierten.. Gebäudeeigentümer oder deren Benützer. Die Er des Gebäudes ab Hausanschlussdose ist Sache der 8.1. Die Erstellung der Verteileranlagen innerhalb :Lusinstal1ationen Art. 8 ist zu erteilen. Auskunft über die Inbetriebnahme der Empfangsgeräte sehapparte dürfen kontrolliert werden. Wahrheitsgetreue lagen zu gestatten. Ille vorhandenen Radio und Fern selx und liadioanschlcissen, Verteil und Verstärkeran Störungen jederzeit) Zutritt zu allen Räumen.mit Fern halt beauftragten Organen ist zu angemessener Zeit (bei Den von der Gemeinde mit dem Bau, Betrieb und Unter Zutrittsrecht Art. 10 nicht an die Gemeindeschaftsantennenanlage angeschlos sen sind. Durchleitung.s Art. g auch wenn die Liegenschaft oder die Eigentumswohnung Entschädigung des verursachten Schadens zu gestatten, Durchleitung der Kabel des Verteilnetzes gegen volle eigentümer haben im Sinne von Art. 691 bis 693 ZGS di Die Grundstück, Liegenschaftschafts und Wohnungs recht Strafrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten. ein definitiver Anschluss an die Anlage zu er folgen, oder das Provisorium ist zu entfernen. ligung der zuständigen Stelle nicht entfernt werder. verwa1tun gemeldet werden. Innert 14 Tagen hat 8.4. Provisorische Installationen müssen der Gemeinde 8.5. Plomben an Hausanschlussdosen dürfen ohne Bewil ¼.:.. anlage zu entsprechen. schen Anforderungen der Gemeinschaftsantennen 8.3. Das Material der Veiteilanlagen hat den techni Anlagen unterliegen der Meldepflicht Neuanschlüsse und Erweiterungen von bestehenden 4

5 den Betrag von Fr /Monat und Wohnung nicht Gemeindeversammlung festgelegt, dürfen jedoch richten. Die Benützungsgebühren werden von der der Anlage haben die BenUtzer Gebühren zu ent Benutzungsgebühren Art iinkaufsgebühren Art zu bezahlen. Art. 12 einmaligen Wohnungstaxe die Zusatzgebühr nach Für spätere Signalbezüge ist nebst der welchen Anschlussdosen montiert sind. a) Grund taxe für die bei Inkrafttreten In Mehrfamj1aenhjusern :;ind di Wohnurjr,staxen nur für die Anzahl Wohnungen zu bezahlen, in Gebäude Fr c) zusätzliche Taxe pro Wohnung (Art. 4.3.) Die einmaligen inkaufsgebühren betragen: Fr ! b) Grurjdt±xc für Neubauten Fr. büo. dieses Regiementes vorhan Jenen nicht zur Reduktion der Benützungsgebühren, Sende und Empfangsunterbrüche berechtigen gebühr der Gemeindeverwaltung überbinden Der Gemeinderat kann das Inkasso der Benützungs werden. sina1 auf Kosten des Verursachers unterbrochen 30 Tagen nicht bezahlt, so kann das Antennen Werden die Abgaben innert einer Mahnfrist von 30 Tagen nach flechnungsstellung, zu bezahlen. festgelegt werden, erhoben und ist innert Die Benützungsgebühr wird in regelmässigen weilige Signa1bezüger Zeitabständen, welche durch den Gemeinderat 11.3 Schuldner der Benützungsr,ehühr ist der je frei zu unterbrechen (plombieren) zufuhr zu den betreffenden Wohnungen einwand wenn die Hausinstallation erlaubt, die Signal nur auf einen Gebührenbezug verzichtet werden, keinen Gebrauch von der Anlage machen, so kann Wenn in einem Mehrfamilienhaus einzelne Mieter Zweckverbandes Weissenstein und SUISA-Gebühren. übersteigen. Vorbehalten bleiben Programmerweiterungen, Tariferhöhungen der PTT oder des Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Amortisation Beitrag für die jährlich anfallenden Rosten für Die Gemeinschaftsanlage ist selbsttragend. Als

6 verflossene Jahr Fr. 50., im Maximum Fr bezahlt wird (Art ) pro Wohnung und für jedes nach dem Anschluss wird (Art ) wenn die Einkaufsgebühr beim Anschluss bezahlt wenn die Einkaufagebühr erst beim Signalbezug Zusatzgebühr für nachträglichen Signalbezug, Zusatzgebühr für nachträglichen Signalbezug, die geschuldete Gebühr nach den Vorschriften des benützte Anschlüsse gesperrt werden. Ausserdem können bereits erstellte und Die Gebühren sind innert 30 Tagen seit Fälligkeit werden zur Bezahlung gemahnt. Schuldbetreihungs und Konkursrechtes erhoben Läuft auch die Nachf rist unbenützt ab, so kann wird der Säumige unter Ansetzung einer Nachfris, Nach unbenütstem Ablauf der Zahlungsfristen zu bezahlen. kr t,1 c-r ai.lag. bestehender Bauten werden mit dein Vertrags Einkaufsgebührtm für spätere hnschlüsse Für Neubauten, die mit einem Anschluss an die GGA Die iinkaufsgebühr wird mit der Bohbauabnahne schliessen. vert: ag bis zur Scanurgerustabnahme abzu ausgerüstet werder sollen, ist der Anschluss zur Zahlung fällig. mit dem Anschluss des Gebäudes an die GGA Die Rinkaufsgebühr wird in der Bauphase nicht bezahlte Gebühren solidarisch. bisherige und der neue igentümcr für noch Grundeigentümer bzw. die Stockwerkeigentümer Schulder der Einkaufsgebühr sind der gemeinschaft. Bei Handänderungen haften dez besonders regeln. zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken Für Anschlüsse, bei welchen die Programme benützt werden, kann der Gemeinderat die Gebühr einer Anschlussdose Fr Gebühr für jede Plombierung Maximum Fr möglichkeit verflossene Jahr Fr. 75., im pro Wohnung und für jedes nach der Anschluss 0

7 Rechnung geführt. Für die emischaftsantennenanlage wird separate Rechnung Art geschlossen werden können. derzeit an die Gemeinschaftsantennenanlage an sind in ihrem Aufbau so zu planen, dass sie je Private Quartier oder Grossantennenanlagen gentümer die Antennenanlage übernehmen. räumen. Wenn immer möglich, sollte der Hausei an den Einrichtungs und betriebskosten einzu benützungsrecht gegen angemessene Beteiligung Der Besitzer einer Antenne hat Dritten das Mit zu verzichten. fang gewährleisten, ist auf eine Aussenantenne Empfang notwendigen Masse und Elemente zu be Diese Antennen sind auf die für einen gutem verwaltung mit offiziellem iormu1ar unter Beilage Art. 4 und 5 des Dekretes über das Baubewilligungsver fahren vom 10. Februar 1970 des Kantons Bern bewi1ligungspflichtig. Die Bewilligung ist bei der Gemeinde wendenden Apparte und Kabel anzufordern. von Skizzen und mit Angaben über die Art der zu ver schränken. Wo Estrichantennen einen guten Emp Art oder ausserhalb des Haugebietes sind gemäss Aussenantennen der in Art und 4.3. genannten Aussenantennen Art. 14 J-.w., 3fl

8 schlusses Zahlungaperiode auf den Anschluss zu verzichten. plombiert. wird auf Kosten des Gebäudeeigentümers Monaten schriftlich zu melden. Der Anschluss unter Einhaltung einer Kdndigungsfrist von 3 Er hat seinen Verzicht der Gemeindeverwaltung oder Wohnungsan Der Benützer hut das Recht, auf Ende der das gesetzliche Beschwerdeverfahren gemäss Art. 57 ff. des kantonalen Gemeindegesetzes zur Anwendung. führt werden. Gegen Entscheide des Gemeinderates kommt Beschwerdever Art. 18 kann beim Gemeinderat innert 3Q Tagen Beschwerde ge Gegen Entscheide und Verfügungen der Baukominission fahren stimmungen Unterbrechnung der Antennensignale. Januar 1919/4. Mai 1955/ 12. November Verweigerung des Anschlusses. kantonalen oder eidgenössischen Strafbe Reglementes, wobei das Dekret vom 9. über das Susseneröffningsverfahren in den 17.3 Bestrafung mit einer Busse bis zu oder f ahrlässigen Uebertretung dieses Vorb:halLen bleibt die Anwendung der Gemeinden Ant.:Lndung findet. Fr.l000. bei einer vorsitzjichen wie folgt geahndet: Widerhandlungen gegen dieses Re.Uement werden Strafbestimmungen Art.l7 und entschieden. werden durch die Baukornmission behandelt In diesem He4ement nicht geregelte Fälle Besündere Fälle Art.16 weder ganz noch teilweise zurückerstattet. laufende Jahr bezahlten Benützungsgebühren werden die Anschiussgebühren und die für das eines Verschuldens des Abonnenten aufgehoben, Wird ein Anschluss auf Ersuchen oder als Folge Aufhebung des Haus- Art

9 meindeversarnrnlung in inhnr ii am 12. Mai So beraten und angenornn durch die Einwohnerge Ink rat t s e t zu n g: Inkrafttreten Art._19 Der Gemeindeschreiber: Inkwil, 24. Juni 1982 in Kraft geretzt. wurde dieses Re1erncnt mit sofortiger iirkung Mit Gerneinderatsheschluss vom 24. Juni r43frc1%r; wu AUiREI1DN DES KANTONS BERN 29N, den J.kffiuiJjL_. Genuiiuigung der Pmiirektion des Kantons Bern: Kipfer 1/ Y UtV fvv Der Getteindeschreiber: Inkwil, 14. juni 1982 aufgelegt war. Einsprachen und Beschwerden sind keine e inge 1 an t. 12. Mai 1982 öffentlich in der Gemeindeschreiberei vor und 21) Tage nach der Cemeindeversammlung vorn dass das vorstehende Antennenre;1ement je 20 Tage Der unterzeichnete Gemuindeschreiber bescheinigt, Auflagezeugnis 11s. Ingol Kipfer Der Cemeindepräsident: Der Geneindeschreiber: IM NAMEN DR inwoh[1[rgemeinde INKWIL rat festzus.tzenden Zeitpunkt in Kraft. die kantonale Baudirektion auf einen vorn Gemeinde Dieses Heg1eznen tritt nach der Genehmigung durch

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11 Art. 12 (Neufassung) Mai 1882 wird wie folgt abgeändert: Das Antennen-Reglement der Einwohnergemeinde Inkwil vom 12. Antennen-Reglement vom 12. Mai 1882 Einwohnergemeinde Inkwil )i2.3 Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber: 7 Im Namen der Einwohnergemeinde Inkwil Einwohnergemeinde Inkwil am 30. November So beraten und beschlossen von der Versammlung der 1. Januar 1980 in Kraft. migung durch die Baudirektion des Kantons Bern auf den Diese Reglementsänderung tritt nach erfolgter Geneh Inkrafttreten: Gemeindeversammlungsbeschluss vom ). Abs bis 12.8 unverändert. (Textfassung gemäss bezahlen. Wohnungstaxe die Zusatzgebühr nach Art zu Für spätere Signalbezüge ist nebst der einmaligen schlussdosen montiert sind. für die Anzahl Wohnungen zu bezahlen, in welchen An In Plehrfamilienhäusern sind die Wohnungstaxen nur für Neubauten (Art. 4.3.) Fr glementes vorhandenen Gebäude Fr für die bei Inkrafttreten dieses Re c) zusätzliche Taxe pro Wohnung: b) Grundtaxe für Neubauten (Art. 4.3.) Fr. 1 DDD. - diese Reglementes vorhandenen Gebäude Fr a) Grundtaxe für die bei Inkrafttreten 12.1 Die einmaligen Einkaufsgebühren betragen: November 1988 folgende Reglementsänderung beschlossen: Die Versammlung der Einwohnergemeinde Inkwil hat am 30.

12 öffentlich aufgelegt worden sind. sowie 20 Tage nach der beschluss fassenden Cemelndeversammlung Wels auf die Einsprachemögllchkelt publiziert und 20 Tage vor stehenden Reglementsänderungen am 10. November 1989 unter Hin Der unterzeichnete Gemeindeschreiber bescheinigt, dass die vor \.f Kipfer Y juvpw Der Gemeindeschreiber: Inkwil, 03. Januar 1990 mentsänderungen keine Einsprachen eingelangt. Während der gesetzlichen Einsprachefrist sind gegen diese Regie f1uflagezeugnis

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