Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von
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- Ingrid Baumann
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Stand Mai 2018 zugehörige (weitergeleitete) Domains sind reproo GmbH Friedrich Leistner Weg 10 A-5280 Braunau am Inn Die Webseite waffenxxl.at wird durch die Firma reproo GmbH, im Folgenden "Waffenxxl" genannt betrieben. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Waffenxxl im Folgenden "AGB" genannt. Mit diesen AGB wird das Vertragsverhältnis zwischen Waffenxxl und den natürlichen und juristischen Personen, die den Internetdienst von Waffenxxl nutzen, im Folgenden "Nutzer" genannt, geregelt. Geschäftsausrichtung Der Webseite Waffenxxl ist eine für Sammler, Jäger, Sport- und Hobbyschützen bereitgestellte Plattform. Hier können die Nutzern Waren, Gesuche und Leistungen (im Folgenden "Artikel" genannt) für Sammler, Jäger, Sport- und Hobbyschützen, angeboten werden. Verträge die zwischen Nutzern entstehen sind nicht Inhalt von waffenxxl. Bei den auf waffenxxl angebotenen Artikeln darf es sich nur um solche handeln, die nicht gegen die geltenden gesetzlichen Vorschriften und/oder diese AGB verstoßen. Der Nutzer darf nur Artikel anbieten von denen er der rechtmäßige und redliche Besitzer ist. Die Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. Waffenxxl selbst wird beim Zusammenkommen eines rechtsverbindlichen Vertrages zwischen Nutzern nicht Vertragspartner. Für die Erfüllung der zustande gekommenen Verträge sind ausschließlich die Nutzer selbst zuständig. Allfällige Geschäfte werden zwischen Nutzern (Inserenten) und Käufer abgeschlossen. Waffenxxl übernimmt für die Angaben in den Inseraten und die weitere Abwicklung jeglicher rechtsgültiger Geschäfte zwischen Inserent und Käufer keine Haftung.
2 Anmeldung und Nutzung Um waffenxxl benutzen zu können, muss sich ein Nutzer bei der Plattform online anmelden. Anmelden können sich alle juristischen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen. Für jede juristische oder natürliche Person darf nur eine Anmeldung durchgeführt werden. Die Anmeldung ist kostenlos. Mit der bestätigten Anmeldung kommt zwischen waffenxxl und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform waffenxxl.at, im Folgenden "Nutzungsvertrag" genannt zustande. Waffenxxl behält sich das Recht vor einzelne Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Alle vom Nutzer angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Tritt eine Änderung der Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet diese umgehend zu korrigieren. Bei der Anmeldung werden vom Nutzer ein Benutzername und ein Passwort gewählt. Der Benutzername darf nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Das Passwort ist geheim zu halten. Etwaige Schäden, entstandene Gebühren oder sonstige Kosten die durch die unrechtmäßige Benutzung des Mitgliedskontos durch abhanden gekommene Zugangsdaten entstanden sind, fallen zu Lasten des Nutzers. Waffenxxl ist hierfür nicht haftbar. Gebühren Für das Anmelden bei waffenxxl werden keine Gebühren verrechnet. Kosten und Gebühren die beim Kauf oder Verkauf von Artikeln entstehen sind von den Nutzern zu tragen. Verkaufsprovisionen werden nicht fällig. Für das Inserieren von Artikeln erhebt waffenxxl teilweise eine Gebühr. Durch das Buchen zusätzlicher kostenpflichtiger Leistungen wie z.b. das Hervorheben von Angeboten in der Galerie (TOP Angebote, auf der Startseite) oder dgl. können für den Nutzer Gebühren anfallen. Die Höhe dieser Gebühren ist in der Gebührenliste zu finden und muss vom Nutzer beim Buchungsvorgang eines Leistungspakets bestätigt werden. Eine nachträgliche Rücknahme der Buchung ist nicht mehr möglich. Bereits bezahlte Gebühren für gelöschte Inserate, die nicht den AGB entsprechen, werden nicht erstattet, sondern als Bearbeitungsgebühr für den Löschvorgang einbehalten. Waffenxxl behält sich das Recht vor zusätzlich anfallende Kosten für die Entfernung von Inhalten die nicht den AGB entsprechen zu verrechnen und einzufordern. Für Händler stehen verschiedene Mitgliedspaket zur Auswahl für welche eine Jahresgebühr erhoben wird. Diese Mitgliedschaften verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn Sie nicht 2 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden.
3 Die Preise für die kostenpflichtigen Teile der Anzeige können der jeweils gültigen aktuellen Gebührenliste entnommen werden. Entstandene Kosten sind mit Datum des Abschlusses sofort fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges hat der Nutzer den gesamten ausstehenden Betrag und zusätzlich anfallende Mehrkosten an waffenxxl zu erstatten. Angebot und Versand von Waffen und Munition Für die Erfüllung der gesetzlichen und waffenrechtlichen Voraussetzungen hat jeder Nutzer (Verkäufer und Käufer) selbst Sorge zu tragen um strafrechtliche Konsequenzen auszuschließen. Waffenxxl übernimmt für die Verträge zwischen Nutzern und deren Ausführung und Erfüllung keine Haftung. Verbotene Artikel Es ist nicht erlaubt Artikel die gegen jegliche gesetzlichen Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen auf waffenxxl anzubieten. Dies betrifft unter anderem Folgendes: verbotene Waffen und verbotene Waffenteile gemäß dem Waffengesetz Artikel die dem Abzeichengesetz, dem Verbotsgesetz oder dem Einführungsgesetz unterliegen Artikel deren Angebot die Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenschutzrechte Dritter verletzen gesundheitsgefährdende Chemikalien sowie Giftstoffe und radioaktive Stoffe pornografische und jugendgefährdende Artikel Nutzer die gegen die hier genannten Regeln oder gültige Gesetze verstoßen, und dadurch eine Ermittlung gegen Waffenxxl verursachen, werden für alle entstandenen Schäden (z.b. Bearbeitungskosten, Gerichts- und Anwaltskosten) haftbar gemacht. Waffenxxl behält sich vor unrechtmäßige Inserate für Artikel, die geltendes Recht oder diese AGB verletzen, ohne Information an den Nutzer zu löschen. Gegebenenfalls entrichtete Gebühren werden nicht erstattet. Waffenxxl behält sich das Recht vor zusätzlich anfallende Kosten für die Entfernung von Inhalten die nicht den AGB entsprechen zu verrechnen und einzufordern. Wir bitten alle Nutzer Waffenxxl über entsprechende Verstöße zu informieren. Urheberrechte Bei allen Angeboten ist das österreichische und internationale Urheberrecht zu beachten und einzuhalten. Es muss vom Nutzer vor Freischaltung des Angebots geprüft werden, ob der angebotene Artikel selbst, der Inhalt des Inserats oder verwendetes Bildmaterial gegen Rechte
4 Dritter verstößt. Waffenxxl übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Inserate, der jeweilige Nutzer ist hierfür selbst verantwortlich und haftbar. Waffenxxl behält sich vor unrechtmäßige Inserate ohne Information an den Nutzer zu löschen. Gegebenenfalls entrichtete Gebühren werden nicht erstattet. Waffenxxl behält sich das Recht vor zusätzlich anfallende Kosten für die Entfernung von Inhalten die nicht den AGB entsprechen zu verrechnen und einzufordern. Inhalte der Inserate (Artikelbeschreibung) Als Inhalt des Inserats ist eine Beschreibung des Zustands, der Funktionsweise und Besonderheiten des angebotenen Artikels sowie Informationen über den Verkäufer (Firmenname, Adresse, Kontaktdaten, spezielle Zahlungsmodalitäten, etc.) erlaubt. Nachbauten, Plagiate, Kopien oder Repliken sind eindeutig als solche zu beschreiben. Das Inserat bezieht sich ausschließlich auf einen Artikel oder auf ein Angebotspaket aus zusammengehörigen Artikeln. Zusätzliche Informationen wir Größe auf Anfrage oder weitere Waren oder größere Stückzahl auf Anfrage sind zu unterlassen. Direkte oder indirekte Werbung für Dienstleistungen oder Artikel die nicht Teil des Inserats sind, sind nicht erlaubt. Dazu gehören auch die Verlinkung und Nennung der eigenen Internetseite. Waffenxxl behält sich vor unrechtmäßige Inserate ohne Information an den Nutzer zu löschen. Gegebenenfalls entrichtete Gebühren werden nicht erstattet. Waffenxxl behält sich das Recht vor zusätzlich anfallende Kosten für die Entfernung von Inhalten die nicht den AGB entsprechen zu verrechnen und einzufordern. Vertragsschluss beim Kauf von Produkten Ihre Bestellung, sowie die Bestellbestätigung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit Waffenxxl dar. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie ein , das eben diesen Eingang Ihres Angebots zum Kaufvertrag bestätigt. Waffenxxl behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen, Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen abzulehnen. Kaufverträge mit Waffenxxl kommen erst durch den Versand der gewünschten Waren zustande. Eventuell eingegangene Zahlungen werden bei Ablehnung eines Angebots zum Kaufvertrag selbstverständlich rückerstattet. Systemverfügbarkeit / Schadensersatz
5 Waffenxxl wird vom Rechenzentrum eines österreichischen Internetproviders bereitgestellt, der eine hohe Verfügbarkeit und Leistung garantiert. Waffenxxl kann für Serverausfälle des Providers und eventuell entgangene Gewinne nicht haftbar gemacht werden. Bei Datenverlust oder Systemausfall haftet waffenxxl nicht. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Schriftform und Gerichtsstand In Schriftform oder per müssen alle Erklärungen erfolgen die in Zusammenhang mit dem mit Waffenxxl abzuschließenden oder abgeschlossenen Nutzungsvertrag übermittelt werden. Die Adresse lautet: Die Postanschrift lautet: reproo GmbH Friedrich Leistner Weg Braunau am Inn Österreich Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ried im Innkreis Änderung dieser AGB und Salvatorische Klausel Waffenxxl behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine des geltenden Rechts ersetzt, die dieser in rechtlicher und wirtschaftlicher Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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