NomosKommentar. Sozialgesetzbuch VIII. Kinder- und Jugendhilfe. Kunkel Kepert Pattar [Hrsg.] Lehr- und Praxiskommentar. 7. Auflage.

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1 NomosKommentar Kunkel Kepert Pattar [Hrsg.] Sozialgesetzbuch VIII Kinder- und Jugendhilfe Lehr- und Praxiskommentar 7. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Prof. Peter-Christian Kunkel Prof. Dr. Jan Kepert Prof. Dr. Andreas Kurt Pattar [Hrsg.] Sozialgesetzbuch VIII Kinder- und Jugendhilfe Lehr- und Praxiskommentar 7. Auflage Dr. Carola Berneiser, Frankfurt University of Applied Sciences, Rechtsanwältin, Frankfurt a.m. Patrik Böcherer, Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKi) der Stadt Freiburg Prof. Dr. Peter Bringewat, Universität Lüneburg, Rechtsanwalt, Vors. Richter am LG Lüneburg i.r. Dr. Andreas Dexheimer, Geschäftsstellenleitung Diakonie Rosenheim Gretel Diehl, Vors. Richterin am OLG Frankfurt a.m. Edda Elmauer, Leitung Allgemeine Jugendhilfe, Katholische Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e.v. Peter Frings, Abteilungsleiter/ Justiziar beim Caritas-Verband für die Diözese Münster e.v. Prof. Heinz-Dieter Gottlieb, ehemals Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) Hildesheim/ Holzminden/Göttingen Roland Kaiser, Bürgermeister für Soziales, Jugend und Bildung, Baden-Baden, vormals Landesjugendamtsleiter, Stuttgart Dr. Johanna Kemper, Staatsanwältin, z. Zt. in Abordnung an das Ministerium für Soziales und Integration, Baden- Württemberg Prof. Dr. Jan Kepert, Hochschule für öff. Verwaltung Kehl Prof. em. Peter-Christian Kunkel, Hochschule für öff. Verwaltung Kehl Astrid Leonhardt, Rechtspflegerin, vormals Kreisjugendamt Neckar-Odenwald-Kreis Diethelm Mauthe, ehemals Kreisjugendamt Esslingen Sybille Nonninger, Referentin beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz, Landesjugendamt, Mainz Prof. Dr. Andreas Pattar, Hochschule für öff. Verwaltung Kehl Prof. em. Dr. Klaus Riekenbrauk, Rechtsanwalt, Hochschule Düsseldorf Helmut Schindler, Rechtsanwalt, ehemals Abteilungsleiter/Justiziar bei der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e.v. Wolfgang Trautmann, Rechtsanwalt und Notar, Berlin Prof. Dr. Dr. Reinhard Joachim Wabnitz, Ministerialdirektor a.d., Hochschule RheinMain, Wiesbaden Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2018 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort zur 7. Auflage Mit der 7. Auflage wird der Kommentar auf den Rechtsstand vom (im Datenschutz auf den vom ) gebracht. Die Neuauflage wurde insbesondere wegen des neuen Rechts der (vorläufigen) Inobhutnahme von UMA, der EU-Datenschutzgrundverordnung, die am in Kraft getreten ist, dem Bundesteilhabegesetz, das ab für den Jugendhilfeträger als Reha-Träger gilt, und dem neuen (2017) Unterhaltsvorschussgesetz notwendig. Rechtsprechung und Literatur sind bis November 2017 eingearbeitet. Markenzeichen unseres Kommentars ist mehr denn je die Kommentierung von Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen einer Norm nach juristischen Auslegungsgrundsätzen. Angrenzende Rechtsgebiete insbesondere das BGB, das FamFG und KKG, aber auch über- und zwischenstaatliches Recht wie UN-KindK, Haager Kinderschutzübereinkommen und Brüssel II a-vo sind auf dem neuesten Stand integriert. Der Rechtsschutz im verwaltungs- und im familiengerichtlichen Verfahren sowie der Datenschutz nach SGB I und X und die Schweigepflicht nach 203 StGB werden eingehend dargestellt. Das SGB VIII wurde in 25 Jahren 60-mal geändert und dabei immer wieder erweitert. Allen Beteuerungen notwendiger Deregulierung zum Trotz wurde 2016 mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) eine umfassende Reform eingeleitet, die aber erst im März 2017 zur Vorlage eines Referentenentwurfs geführt hat, der in ungebührlicher Eile im April 2017 Gesetzentwurf wurde, der in ausgedünnter Form am im Bundestag verabschiedet worden ist, und mit der Nichtbefassung im Bundesrat am ihr spätes (vorläufiges) Ende fand, weil bei der UMA-Finanzierungsregelung ( 78 f) keine Einigung mit den Ländern erreicht worden ist. Die Reformruine bestand zum Schluss noch aus u.a. Ergänzungen beim Kinderschutz, Ansätzen von Inklusion, strengerer Einrichtungsaufsicht, Änderungen bei den Auslandsmaßnahmen und einer gewissen Verstärkung der Beratung. Die Neuauflage des LPK- SGB VIII enthält an verschiedenen Stellen Hinweise zu den Reformbemühungen, die eine fachliche Beurteilung erlauben. Der Herausgeber ist inzwischen emeritiert; Prof. Dr. Jan Kepert (früher leitende Funktionen in Landratsamt, Regierungspräsidium, Innenministerium) und Prof. Dr. Andreas Pattar (früher Richter am Sozialgericht) garantieren seit der 6. Auflage als Mitherausgeber und Autoren die Kontinuität praxisnaher Kommentierung auf wissenschaftlicher Grundlage. Besonderer Dank gilt der Lektorin, Frau Ariane Füner, deren Geduld wegen der immer wieder angekündigten Reformentwürfe auf eine harte Probe gestellt worden ist. Kehl, November 2017 Peter-Christian Kunkel Jan Kepert Andreas Pattar LPK-SGB VIII 5

5 Vorwort Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Entsprechend dem Titel des Werkes haben Hochschullehrer (an Hochschulen für öffentliche Verwaltung oder Sozialwesen) und Praktiker (in Ämtern, bei kommunalen Landesverbänden und der Justiz) den Kommentar verfaßt. Die Bearbeitung erfolgte im Tandem, dh jeder Paragraf wurde gemeinsam von Professor und Praktiker kommentiert bzw gegengelesen. Außerdem erfolgte eine Tauglichkeitsprüfung in den neuen Bundesländern (durch Praktiker der Jugendämter Dresden und Meißen) und für die Träger der freien Jugendhilfe (durch einen Referenten des Caritasverbandes). Die Datenschutzkommentierung wurde vom Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin gegengelesen, die Kommentierung der Vormundschafts- und Familiengerichtshilfe von einem Vormundschafts- und Familienrichter; die Vorschrift über Beurkundung und Beglaubigung wurde von einem Notar kommentiert. Mit dieser besonderen Arbeitsweise soll dieser Kommentar sich von anderen abheben; er ist weder jugendpolitisches Manifest noch Ersatz für ein Lehrbuch der Sozialpädagogik. Durch handwerklich saubere Auslegungsarbeit getreu den Regeln juristischer Methodik will der Kommentar ein zuverlässiges Hilfsmittel sein für Praktiker bei öffentlichen und freien Trägern, Richter und Anwälte, Studierende und Lehrende, junge Menschen und Eltern. Diesem Zweck dient auch die Gliederung bei Zuständigkeit, Kostenbeteiligung und Datenschutz, die zugleich Prüfschema ist. Die das Kinder- und Jugendhilfegesetz ergänzenden Vorschriften finden sich in der Sammlung Gesetze für soziale Berufe. Einzelne Bestimmungen aus ergänzenden Gesetzen (insbesondere des JGG und des BGB) sind aber in die Kommentierung integriert, ebenso die UN-Kinderrechtskonvention, das Minderjährigenschutzabkommen sowie die Europäische Menschenrechtskonvention. Das EU-Recht und zwischenstaatliche Abkommen sind ebenso wie die landesrechtlichen Regelungen in der Kommentierung berücksichtigt und synoptisch im Anhang zusammengestellt. Das Beistandschaftsgesetz ist ausführlich kommentiert; ebenso das Datenschutzrecht mit allen Änderungen des SGB. Dem verwaltungsrechtlichen Verfahren des Jugendamtes (einschl. Rechtsschutz) ist ein eigenes Kapitel im Anhang gewidmet. Auch das familienrechtliche Verfahren ist berücksichtigt, wobei insbesondere der Anwalt des Kindes behandelt wird. Das Lehrbuch des Herausgebers: Kunkel, Grundlagen des Jugendhilferechts, ergänzt den Kommentar und ist auf diesen abgestimmt, so daß im Hinblick auf die einführenden Kapitel im Lehrbuch hier auf eine Einleitung verzichtet wurde und auch auf dessen ausführliches systematisches Literaturverzeichnis sowie die systematische Rechtsprechungsübersicht dort verwiesen wird. Entsprechend dem Konzept des Kommentars, freie und öffentliche Träger gleichermaßen zu beteiligen, werden deren unterschiedliche Positionen zu einzelnen Fragen (zb Hilfeplanung, Rechtsanspruch, Selbstbeschaffung, Garantenhaftung) kontrovers dar- 6 LPK-SGB VIII

6 Vorwort gestellt und nicht mit Formelkompromissen verschleiert ; auf die jeweils andere Position wird in der Kommentierung verwiesen. Auf Wortungetüme aus männlichen und weiblichen Endungen bei jedem Substantiv wird verzichtet nicht aus Mißachtung des weiblichen Geschlechts, sondern aus Achtung vor dem Stilgefühl von Leserinnen und Lesern, wie ein Beispiel deutlich macht: Will man/frau mit seiner/ihrer Partner/in in eheähnlicher Gemeinschaft leben, wird er/sie zu ihr/ihm in seine/ihre Wohnung ziehen. Kehl, Februar 1998 Peter-Christian Kunkel LPK-SGB VIII 7

7 Bearbeiterverzeichnis Kunkel, Peter-Christian (Hrsg.), Jurist, Hochschullehrer, Hochschule für öff. Verwaltung Kehl ( 1, 2, 7 8, 9, 11 12, 14, 16 21, 27, 29 33, a, 38 41, Exkurs Beistandschaft, 52 a 58 a, 61 mit Anh. zu 4 KKG, 62 70, 71 Abs. 1 3, 74, 79, 86 88, h, 91 93, ; Anhänge 1 5) Kepert, Dr. Jan (Hrsg.), Jurist, Hochschullehrer, Hochschule für öff. Verwaltung Kehl ( 1, 2, 6 8, 8 b, 10 12, 14, 19 21, 27, 29 30, 32 33, 35 a, 36, f, 45, 69 70, 71 Abs. 1 3, 74, a, b, 87 d 88 a, 90 93, 106; Anhang 5) Pattar, Dr. Andreas (Hrsg.), Jurist, Hochschullehrer, Hochschule für öff. Verwaltung Kehl ( 9, 16 18, 36 a, 39 40, h, ) Berneiser, Dr. Carola, Juristin, Rechtsanwältin und Mediatorin, hauptamtliche Dozentin an der Frankfurt University of Applied Sciences, Frankfurt am Main ( 37, 50 51, Anhang 6 Anwalt des Kindes ) Böcherer, Patrik, Diplom-Verwaltungswirt, Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Freiburg ( 94) Bringewat, Dr. Peter, Jurist, Hochschullehrer, Universität Lüneburg, Rechtsanwalt, Vors. Richter am LG Lüneburg i.r. ( 8 a mit strafrechtlicher Garantenhaftung) Dexheimer, Dr. Andreas, Master of Social Work, Diplom-Sozialpädagoge (FH), Geschäftsstellenleitung Diakonie Rosenheim ( 35 a, 42 a 42 f, 45) Diehl, Gretel, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main ( 50 51, 58 a; Anhang 6) Elmauer, Edda, Juristin/Justiziarin, Leitung Allgemeine Jugendhilfe bei der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg ev ( 3 5, 73, 75 78) Frings, Peter, Jurist, Abteilungsleiter/Justiziar beim Caritas-Verband für die Diözese Münster ev ( 31) Gottlieb, Heinz-Dieter, Jurist, Hochschullehrer, ehemals Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) Hildesheim/Holzminden/Göttingen ( 78 a 78 g) Kaiser, Roland, Diplom-Sozialarbeiter, Bürgermeister für Soziales, Jugend und Bildung, Baden-Baden, vormals Landesjugendamtsleiter, Stuttgart ( 22 26) Kemper, Dr. Johanna, Staatsanwältin, z.zt. in Abordnung an das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg ( 1 4 KKG, Exkurs Beistandschaft, 52 a) Leonhardt, Astrid, Rechtspflegerin, vormals Kreisjugendamt Neckar-Odenwald-Kreis (Exkurs Beistandschaft, 52 a 58 a) Mauthe, Diethelm, ehemals Kreisjugendamt Esslingen ( 59 60) Nonninger, Sybille, Diplom-Pädagogin, Referentin beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz, Landesjugendamt, Mainz ( 13, 15, 28, 34 35, 43 49, 71 Abs. 4 5, a, 74 a, 85) Riekenbrauk, Dr. Klaus, Jurist, Rechtsanwalt, Hochschullehrer, Hochschule Düsseldorf ( 52) Schindler, Helmut, Jurist, Rechtsanwalt, ehemals Abteilungsleiter/Justiziar bei der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg ev ( 3 5, 73, 75 78) Trautmann, Wolfgang, Jurist, Rechtsanwalt und Notar, Berlin ( 59 60) Wabnitz, Dr. Dr. Reinhard Joachim, Jurist, Sozial- und Verwaltungswissenschaftler, Ministerialdirektor a.d., Hochschullehrer, Hochschule RheinMain, Wiesbaden ( 80 84) LPK-SGB VIII 9

8 Bearbeiterverzeichnis Zitiervorschlag: Bearbeiter(in) in LPK-SGB VIII... Rn.... Hinweis: Die richtige Zitierweise für die einzelnen Bestimmungen der Kinder- und Jugendhilfe ist entweder:... SGB VIII oder Art KJHG, da das KJHG als Artikelgesetz weitere Regelungen enthält als nur solche des SGB VIII. Zum KJHG vgl. Anhang 1: Kinder- und Jugendhilfegesetz. 10 LPK-SGB VIII

9 Bearbeiterverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 21 Literaturverzeichnis 33 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) FNA zuletzt geändert durch Art. 10 Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom (BGBl. I S. 3618) Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe 49 (Abdruck von Art. 3 UN-KindK) Anhang 1 zu 1 Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz BKiSchG) 57 Anhang 2 zu 1 1 KKG (= Art. 1 1 BKiSchG) 59 2 Aufgaben der Jugendhilfe 62 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe 69 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe 83 5 Wunsch- und Wahlrecht Geltungsbereich (Abdruck von Art. 7 UN-BK; Art. 8, 13 Brüssel IIa-VO; Art. 5, 6, 11 KSÜ; Art. 1, 20 MSA) Begriffsbestimmungen (Abdruck von BGB; 9 LPartG; 1688 BGB) Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 138 (Abdruck von 60, 158, 159 FamFG; Art. 12 UN-KindK; Art. 6 EMRK; Art. II-84 EU-Verf.) 8 a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung 147 (Abdruck von 1666, 1666a, 1697a BGB; 151, 157 FamFG; 13 StGB) Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen 8 b Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen 215 LPK-SGB VIII 11

10 Zweites Kapitel Leistungen der Jugendhilfe Erster Abschnitt Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 11 Jugendarbeit Förderung der Jugendverbände Jugendsozialarbeit Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (Abdruck von 8, 18, 21 JuSchG) Landesrechtsvorbehalt 276 Zweiter Abschnitt Förderung der Erziehung in der Familie 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie 280 Anhang zu 16 2 KKG (= Art. 1 2 BKiSchG) Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (Abdruck von Art. 18 UN-KindK; 128, 133, 156 FamFG; 1671, b BGB; 8 RDG) Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts (Abdruck von , a, 1615l BGB; Art. 9 UN-KindK; a BGB; 165 FamFG) Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Abdruck von 38 SGB V) Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht 330 Dritter Abschnitt Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege 22 Grundsätze der Förderung a Förderung in Tageseinrichtungen Förderung in Kindertagespflege Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege a [aufgehoben] Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern Landesrechtsvorbehalt 362 Vierter Abschnitt Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige Erster Unterabschnitt Hilfe zur Erziehung 27 Hilfe zur Erziehung Erziehungsberatung Soziale Gruppenarbeit Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer Sozialpädagogische Familienhilfe LPK-SGB VIII

11 32 Erziehung in einer Tagesgruppe Vollzeitpflege Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung 426 Zweiter Unterabschnitt Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 35 a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 431 Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 36 Mitwirkung, Hilfeplan a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge (Abdruck von 161 FamFG) Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen (Abdruck von 31, 32, 63, 66, 74 EStG) Krankenhilfe 545 (Abdruck von SGB XII; 5, 10, 264, 9, 188 SGB V) Vierter Unterabschnitt Hilfe für junge Volljährige 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung 558 Drittes Kapitel Andere Aufgaben der Jugendhilfe Erster Abschnitt Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher c Aufnahmequote d Übergangsregelung e Berichtspflicht f Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung 640 Zweiter Abschnitt Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege Erlaubnis zur Vollzeitpflege (Abdruck von 1744 BGB) Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung Örtliche Prüfung Meldepflichten Tätigkeitsuntersagung 699 LPK-SGB VIII 13

12 48 a Sonstige betreute Wohnform Landesrechtsvorbehalt 702 Dritter Abschnitt Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (Abdruck von 9 IntFamRVG; 155, 155a, 162, 176, 188, 189, 194, 195, 204, 205, 212, 213 FamFG) Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz 748 (Abdruck von 2, 10 12, 38, 45, 50, 67a, 71, 72, 72a JGG) Vierter Abschnitt Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen Exkurs zur Beistandschaft ( BGB, Art. 144 EGBGB) 782 (Abdruck von BGB; Art. 144 EGBGB) 52 a Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (Abdruck von d BGB; Art. 7 UN-KindK) Beratung und Unterstützung von Pflegern und Vormündern Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (Abdruck von 1793, 1800 BGB) Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft Mitteilungspflicht des Jugendamts Gegenvormundschaft des Jugendamts a Sorgeregister; Bescheinigung über Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister 841 Fünfter Abschnitt Beurkundung, vollstreckbare Urkunden 59 Beurkundung 842 (Abdruck von 85a AufenthG) 60 Vollstreckbare Urkunden 869 Viertes Kapitel Schutz von Sozialdaten 61 Anwendungsbereich 873 (Abdruck von Art. 1, 2, 4 10 DSGVO; 37 SGB I; 1758 BGB; 9b, 9d AdVermiG; 11, 203 StGB) SGB I: 35 Sozialgeheimnis 894 SGB X: 67 Begriffsbestimmungen Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag a Erhebung von Sozialdaten LPK-SGB VIII

13 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken d Übermittlungsgrundsätze e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr 917 (Abdruck von 7 IntFamRVG; 3, 4 SGB X) 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben 922 (Abdruck von 25 SGB X) 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse 933 (Abdruck von 138 StGB; 93 AO; 1 MV; 53 55, 87, 88 AufenthG; 2, 6, 18a, 18d AZR-Gesetz) 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen 967 (Abdruck von 383 ZPO; 53, 54, 94 96, 98 StPO) 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz a Gerichtlicher Rechtsschutz b Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter Auskunftsrecht der betroffenen Personen a Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch Strafvorschriften a Bußgeldvorschriften 997 Anhang zu 61 4 KKG (= Art. 1 4 BKiSchG) 1005 LPK-SGB VIII 15

14 62 Datenerhebung (Abdruck von 67a, 82, 82a SGB X; Art. 14 DSGVO) Datenspeicherung Datenübermittlung und -nutzung Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe und 67 (weggefallen) Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft 1038 Fünftes Kapitel Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung Erster Abschnitt Träger der öffentlichen Jugendhilfe 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss Mitarbeiter, Fortbildung a (Abdruck von 3 AdVermiG) Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen 1087 (Abdruck von 30, 30a BZRG) Zweiter Abschnitt Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe, ehrenamtliche Tätigkeit 73 Ehrenamtliche Tätigkeit Förderung der freien Jugendhilfe a Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben Vereinbarungen über die Höhe der Kosten Arbeitsgemeinschaften 1151 Dritter Abschnitt Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung 78 a Anwendungsbereich b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen d Vereinbarungszeitraum e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen f Rahmenverträge g Schiedsstelle 1183 Vierter Abschnitt Gesamtverantwortung, Jugendhilfeplanung 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe Jugendhilfeplanung LPK-SGB VIII

15 81 Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen 1213 Anhang zu 81 3 KKG (= Art. 1 3 BKiSchG) 1219 Sechstes Kapitel Zentrale Aufgaben 82 Aufgaben der Länder Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium Jugendbericht 1229 Siebtes Kapitel Zuständigkeit, Kostenerstattung Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit 85 Sachliche Zuständigkeit 1232 Zweiter Abschnitt Örtliche Zuständigkeit Erster Unterabschnitt Örtliche Zuständigkeit für Leistungen 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern a Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige b Örtliche Zuständigkeit für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder c Fortdauernde Leistungsverpflichtung und Fallübergabe bei Zuständigkeitswechsel d (Abdruck von 2 Abs. 3 SGB X) Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden 1282 (Abdruck von 43 SGB I) Zweiter Unterabschnitt Örtliche Zuständigkeit für andere Aufgaben 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen a Örtliche Zuständigkeit für Erlaubnis, Meldepflichten und Untersagung b Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren c Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Amtspflegschaft, die Amtsvormundschaft und die Bescheinigung nach 58 a d Örtliche Zuständigkeit für weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen e Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung 1303 Dritter Unterabschnitt Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland 1304 LPK-SGB VIII 17

16 Vierter Unterabschnitt Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche 88 a Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche Dritter Abschnitt Kostenerstattung Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen c Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung d Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise e Schutz der Einrichtungsorte f Umfang der Kostenerstattung g (Abdruck von , SGB X) Landesrechtsvorbehalt h Übergangsvorschrift 1366 Achtes Kapitel Kostenbeteiligung Erster Abschnitt Pauschalierte Kostenbeteiligung 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung 1367 Zweiter Abschnitt Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen 91 Anwendungsbereich Ausgestaltung der Heranziehung (Abdruck von 90, 91 SGB XII) Berechnung des Einkommens Umfang der Heranziehung 1410 (Abdruck der KostenbeitragsV) Dritter Abschnitt Überleitung von Ansprüchen 95 Überleitung von Ansprüchen (weggefallen) 1432 Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften 97 Feststellung der Sozialleistungen a Pflicht zur Auskunft b (weggefallen) LPK-SGB VIII

17 97 c Erhebung von Gebühren und Auslagen 1449 (Abdruck von 64 SGB X) Neuntes Kapitel Kinder- und Jugendhilfestatistik 98 Zweck und Umfang der Erhebung Erhebungsmerkmale Hilfsmerkmale Periodizität und Berichtszeitraum Auskunftspflicht Übermittlung 1457 Zehntes Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften 104 Bußgeldvorschriften Strafvorschriften 1462 Elftes Kapitel Schlussvorschriften 106 Einschränkung eines Grundrechts 1465 Anhang 1. Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJGH) (Art ) Synopse der Änderungen des SGB VIII Synopse der Landesgesetze im Rahmen des SGB VIII Synopse über- und zwischenstaatlichen Rechts Verwaltungsverfahren des Jugendamts und Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Verfahren in Familiensachen (einschl. Anwalt des Kindes ) 1506 Stichwortverzeichnis 1523 LPK-SGB VIII 19