Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

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1 Der Minister Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit. Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen Düsseldorf An den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Andre Kuper MdL Düsseldorf Datum:? März 2019 Seite 1 von 1 Aktenzeichen bei Antwort bitte angeben Julia Zeitler Telefon Telefax julia.zeitler@mags.nrw.de für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Geburtshilfliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Frau Heike Gebhard MdL, hatte mich auf Grundlage eines Schreibens der SPD-Fraktion um einen schriftlichen Bericht zum Thema "Geburtshilfliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen" gebeten. Diesem Anliegen komme ich mit beigefügtem Bericht gerne nach und bitte Sie, die Weiterleitung der beigefügten Drucke der Vorlage an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu veranlassen. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Fürstenwall Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mags.nrw.de Mit freundlichen Grüßen Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linie 709 Haltestelle: Stadttor Rheinbahn Linien Haltestelle: Polizeipräsidium (Karl-Josef Laumann) 2 Anlagen Ge 60-fach)

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3 MAGS (PG) Anlage 1 Geburtshilfliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales misst der geburtshilflichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert bei. Ausdruck dessen ist auch die Einrichtung der Projektgruppe "Strukturelle Weiterentwicklung Geburtshilfe". I. Geburtshilfliche Versorgung und Trägerstruktur in Nordrhein-Westfalen Der größte Teil der Geburten (> 98 %) in Nordrhein-Westfalen findet in geburtshilflichen Abteilungen von Krankenhäusern statt. Zur Ermittlung des aktuellen Stands über die Verkleinerung bzw. Schließung von Abteilungen für Geburtshilfe und Frauenheilkunde wurden die Bezirksregierungen um Stellungnahme gebeten. Die Trägerstruktur von Kliniken mit Abteilungen für Geburtshilfe und Frauenheilkunde in Nordrhein-Westfalen ist sehr vielfältig und setzt sich zusammen aus 79 katholischen Trägern, 21 evangelischen Trägern sowie 47 öffentlichen, privaten und sonstigen Trägern. Für die Aufschlüsselung nach Ort, Klinikbetreiber, Zahlen der Betten, Schließungen und Entfernung zur nächstgelegenen Klinik mit Geburtshilfe verweise ich auf Anlage 2. Anlässlich der gemeinsamen Planung von Frauenheilkunde und Geburtshilfe ist keine Aussage zum konkreten Rückgang des ausschließlich geburtshilflichen Angebots möglich. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass aufgrund laufender regionaler Planungskonzepte teilweise keine Angaben gemacht werden können bzw. diese von der tatsächlichen Ist-Situation abweichen.

4 2 Derzeit ist die geburtshilfliche Versorgung in allen Regierungsbezirken sichergestellt, dennoch ist die Versorgung nicht immer in allen Regionen unseres Landes gleich zufriedenstellend. So haben einige Kliniken Probleme, ausreichend Hebammen und Entbindungspfleger für die Arbeit in den Kreißsälen gewinnen zu können. Entsprechend konnte die geburtshilfliche Versorgung in diesen Krankenhäusern nicht zu allen Zeiten, insbesondere durch Krankheit und Urlaubsabwesenheiten, vollumfänglich vorgehalten werden. Für eine gute Betreuungssituation für Frauen unter der Geburt sind attraktive Rahmenbedingungen für Hebammen und Entbindungspfleger in den Kreißsälen wesentlich. Derzeit gibt es nur wenig belastbare Informationen zur aktuellen Versorgung mit Hebammenleistungen in Nordrhein-Westfalen. Es ist nicht bekannt, in welchem Umfang Hebammenleistungen in Nordrhein-Westfalen tatsächlich vorgehalten und nachgefragt werden. Um diese Informationslücke zu schließen, fördert das Land derzeit die Datenerhebung "Geburtshilfliche Versorgung durch Hebammen in Nordrhein-Westfalen" (HebAB.NRW) an der Hochschule für Ges,undheit in Bochum. Durch die Befragungen von Hebammen und Müttern soll erstmals der Bedarf an Hebammenleistungen in Nordrhein-Westfalen dargestellt und überprüft werden, inwieweit dieser durch das vorhandene Angebot gedeckt wird. Die Ergebnisse dieser Erhebung werden zum Ende des Jahres 2019 erwartet. 11. Projektgruppe "Strukturelle Weiterentwicklung Geburtshilfe" Die Projektgruppe "Strukturelle Weiterentwicklung Geburtshilfe" wurde im Herbst 2017 im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingerichtet und ist seit Sommer 2018 mit vier Beschäftigten vollständig besetzt. Bei der Projektgruppe handelt es sich um eine im Ministerium eingerichtete Arbeitseinheit gemäß 5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen (GGO) und nicht um ein externes Beratungsgremium der Landesregierung.

5 3 Entsprechend folgte die Stellenbesetzung keiner paritätischen Besetzung durch Verbände, Vereine oder Institutionen. Selbstverständlich besteht aber ein konstruktiver Austausch zwischen der Projektgruppe und relevanten Institutionen und Akteuren. Im Rahmen ihres Arbeitsauftrags setzt sich die Projektgruppe mit der aktuellen Situation der geburtshilflichen Versorgung von Mutter und Kind auseinander. Um Verbesserungen im Bereich Geburtshilfe voranzubringen, hat die Projektgruppe bereits damit begonnen, Vorschläge zu erarbeiten; diese werden Schritt für Schritt auf Landes- und Bundesebene eingebracht Vorschläge zur Verbesserung der geburtshilflichen Versorgung Dem Abbau einer einzelnen geburtshilflichen Abteilung kann die Landesregierung nicht entgegenwirken, denn allgemein kann jeder träger eigenständig über die Schließung eines Versorgungsangebots entscheiden. Allerdings muss die Versorgung durch benachbarte Krankenhäuser gesichert bleiben. Eine flächendeckende Versorgung ist laut Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) als gefährdet einzustufen, wenn durch die Schließung des betreffenden es in dünn besiedelten Gebieten Pkw-Fahrzeiten von mehr als 40 Minuten notwendig sind. Dieser Fall ist im letzten Jahr in Simmerath eingetreten, dort hat sich die Projektgruppe erfolgreich für den Erhalt der Geburtshilfe miteingesetzt. Eine gute Betreuungssituation der Schwangeren unter der Geburt durch ausreichend qualifiziertes Personal ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Ein Themenschwerpunkt der Projektgruppe liegt deshalb aktuell auf der Verbesserung der Rahmenbedingungen der Berufsausübung von Hebammen und Entbindungspflegern in Kreißsälen. So hat sich die Landesregierung u.a. dafür eingesetzt, dass im Rahmen eines Bundesratsverfahrens die Erweiterung des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes auf den Berufsstand der Hebammen und Entbindungspfleger geprüft wird.

6 4 Der Bundestag hat dieser Bitte des Bundesrats nicht entsprochen, sodass das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz am 9. November 2018 ohne eine Bezugnahme auf Hebammen und Entbindungspfleger beschlossen worden ist. Dennoch hat das Bundesministerium für Gesundheit im Januar 2019 in einem Eckpunktepapier angekündigt, Hebammen und Entbindungspfleger in der klinischen Geburtshilfe in das im Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz vorgesehene Programm zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzubeziehen. Zudem werden im Rahmen der Arbeit der Projektgruppe neue Versorgungsmodelle zur Verbesserung der Situation in der klinischen Geburtshilfe überprüft. Aktuell läuft bereits eine Studie zum Versorgungsmodell "Hebammengeleiteter Kreißsaal" durch das Universitätsklinikum Bonn. Internationale Studien weisen auf einen positiven Einfluss des Versorgungsmodells auf die Zufriedenheit der Mütter, die Förderung der physiologischen Geburt im Rahmen der Versorgungssicherheit eines es sowie auf die Arbeitszufriedenheit der Hebammen und Entbindungspfleger hin. Die Ergebnisse, u.a. zur medizinischen Sicherheit sowie der Entscheidungsfindung von Frauen für oder gegen dieses Modell, werden im Sommer 2019 erwartet. Ein weiterer aktueller Themenschwerpunkt der Projektgruppe ist die Finanzierung der Geburtshilfe. Bereits im letzten Jahr hat sich Nordrhein Westfalen auf der 91. Gesundheitsministerkonferenz entsprechend für eine Überprüfung und ggf. eine Anpassung der Finanzierung von qualitativ hochwertiger Geburtshilfe auf Bundesebene, z.b. durch Qualitätszuschläge, ausgesprochen. Die Landesregierung befindet sich hier in intensivem Austausch mit anderen Ländern. Weitere Handlungsempfehlungen für Maßnahmen auf Landesebene werden derzeit durch die Projektgruppe erarbeitet.

7 MAGS (PG) Anlage 2 Verkleinerungen bzw. Schließungen von Abteilungen der Geburtshilfe und Frauenheilkunde l seit Juli 2011 in NRW 2 Entfernung Nächstgelegene in km zur Betten-Soll Betten-Soll Geburtshilfe, nächst- Regierungs - vor nach die Versorgung gelegenen bezirk Ort träger Reduzierung Reduzierung sicherstelle Geburtshilfe Arnsberg Ev. Allgemeines Hagen-Haspe Hagen ggmbh 16 0 Hagen 5 Detmold Düsseldorf Klinikum Bielefeld Bielefeld ggmbh Bielefeld KHOgGmbH Klinikum Gütersloh Gütersloh ggmbh St. Elisabeth Hospital Gütersloh GmbH Kath. Hospitalvereinigung Weser-Egge Höxter ggmbh St. Vincenz Paderborn Paderborn GmbH St. Johannisstift Ev. Paderborn Paderborn GmbH Stiftung Evangelisches Düsseldorf Düsseldorf St. Willibrord-Spital Emmerich- Emmerich-Rees St. Antonius Rees ggmbh 26 0 Hospital Kleve 13 St.Josef Moers GmbH Stiftung Bethanien für die Moers Grafschaft Moers Rhein-Kreis Neuss Dormagen Kliniken GmbH 43 30

8 2 Greven- Rhein-Kreis Neuss broich Kliniken GmbH Marien Hospital Düsseldorf* Sana Kliniken AG 75 In Planung Düsseldorf 8 *Laufendes Verfahren: Zusammenführung der geburtshilflichen Abteilungen in Sana Kliniken Benrath Köln Münster Sankt Kliniken-Gruppe GFO Klinik Augustin 15 0 Troisdorf 11 Rhein-Maas Klinikum GmbH Würselen Asklepios- Maria-Hilf- BergheimjErft ggmbh st. Katharinen- Bergheim 23 0 Hospital Frechen 22 Malteser Rhein- Sieg ggmbh Bonn 20 0 GFO Klinik Bonn 8 Vest. Caritas- Datteln Kliniken GmbH Prosper-Hospital gemeinnützige Reckling- gesell hausen schaft mbh Klinikum Vest Mari GmbH Kath. Klinikum Dorsten, Ruhrgebiet Nord Haltern** GmbH Münster H.-J. Hiltrup GmbH Münster Ludg.KI. MS GmbH Münster SFH MS GmbH Münster UKM AöR Ahlen / WAF SFH Ahlen GmbH 58 29

9 3 Klinikum Stadtlohn Westmünsterland *** GmbH Klinikum Westmünsterland Bocholt GmbH St. Antonius- Hospital Gronau Gronau GmbH Klinikum Westmünsterland Borken GmbH Klinikum Westmünsterland Ahaus*** GmbH Stiftung Mathias- Rheine Spital Rheine Stiftung Mathias- Ibbenbüren Spital Rheine Gelsen- Ev. Kliniken kirchen Gelsenkirchen **** GmbH ** Laufendes Verfahren: Angaben bereits einschi. Schließung der Geburtshilfe am Standort Haltern zum ***Laufendes Verfahren: Zusammenführung der Plankrankenhäuser Maria-Hilf Stadtlohn und St. Marien- KH Ahaus-Vreden in das "St. Marien- Ahaus-Stadtlohn-Vreden" ****Laufendes Verfahren: Schließung der Geburtshilfe zum Aufgrund der gemeinsamen Planung von Frauenheilkunde und Geburtshilfe ist keine Aussage zum konkreten Rückgang des ausschließlich geburtshilflichen Angebots möglich. 2 Aufgrund laufender Verfahren können die Angaben von der tatsächlichen IST-Situation abweichen. 3 Angaben zur nächstgelegenen Klinik nur bei geschlossenen Abteilungen.