Rechtspolitische Überlegungen im Bereich der IT- Sicherheit

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1 Prof.Dr.Gerald Spindler, Institute of Economic Law Corporate, Securities and E- Commerce Law Rechtspolitische Überlegungen im Bereich der IT- Sicherheit Prof.Dr.Gerald Spindler, Göttingen

2 IT-Sicherheit heute Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen Sicherer E-Commerce = Ausweitung der Wirtschaft Sicheres Bezahlen im Netz = Schnelligkeit der Transaktionen Sicherer Einsatz der IT im Netz = Kommunikationsmöglichkeiten Zukünftig Internet of Things etc. Risiken für Unternehmen und Verbraucher: Viren BOT-Netze Trojaner Phishing Verschlüsselungen Hacking - Exploits Prof.Dr.Gerald Spindler, 2

3 Bestehende Defizite Anreize im Recht? Die digitale Wertschöpfungskette Cheapest Cost Avoider Die Pflichtenverteilung zwischen Nutzern Dienstleistern Herstellern - Intermediäre Ansatzpunkte Haftungsrecht Produktsicherheitsrecht Prof.Dr.Gerald Spindler, 3

4 Herstellerseite und Intermediäre Die Hersteller: Sichere Software Produkthaftung und ihre Grenzen (Vermögensschäden) Vertragshaftung? Allenfalls im B2B-Sektor Produktsicherheitsrecht Die Intermediäre: Sichere Netze Vertragliche Haftungsprivilegierungen im TK-Recht Verantwortlichkeitsregelungen im TMG Produkthaftungsrecht Produktsicherheitsrecht Prof.Dr.Gerald Spindler, 4

5 Rechtspolitische Chancen Optionen Do nothing Staatliche Regulierung Mischformen Unterstützung echter Selbstregulierung: Industrie Verbraucher Politik Standards in: Produkte Dienstleistungen Organisation Prof.Dr.Gerald Spindler, 5

6 Mögliche Regulatorische Ansatzpunkte Haftungs- und Produktsicherheitsrecht IT-Sicherheitsgesetz Software und Hardware Gefährdungshaftung mit Haftungsdeckelung darüber hinaus nur bei grober Fahrlässigkeit als Schutzgesetz auch für Vermögensschäden Internet of Things: Pipeline-Prinzip: Endhersteller ist verantwortlich Beweislasten für Kausalität mit Gegenbeweismöglichkeit Untersuchung digitalen Umfeld bei Geschädigten Kreis der Verpflichteten: Hersteller und kommerzielle Betreiber von IT- Anlagen Allgemeine Vorgaben im Gesetz, Konkretisierung durch untergesetzliche Standards Prof.Dr.Gerald Spindler, 6

7 Prozess der Standardsetzung Verfahren aus dem EU-Produktsicherheitsansatz Standardsetzung grds. durch Normungsgremien Beteiligung Industrie, Stakeholders, BSI Verfahren: Antrag auf Normung Beteiligung der Stakeholders Konsultation staatliche Rezeption Prof.Dr.Gerald Spindler, 7

8 Wirkungen Standardeinhaltung grds. freiwillig Wirkung wie im ProduktsicherheitsR Vermutung der Sicherheit für denjenigen, der Standard einhält Andernfalls Beweislast bei Abweichern Einhaltung des Standards wird durch Zertifikat vermutet Vermutungswirkung im Interesse der Rechtssicherheit erforderlich Vermutung auch im Zivilrecht (Bsp. Online- Banking) Prof.Dr.Gerald Spindler, 8

9 Zusammenfassung: Vorteile einer Regelung Höheres IT-Sicherheitsniveau allgemein Rechtssicherheit (insb. als Investitions- und Planungssicherheit) infolge Vermutungswirkungen Verbraucherschutz durch Anreize für IT- Hersteller/Dienstleister infolge der Ausfüllung von Haftungslücken Der Festlegung von verbindlichen Sicherheitsstandards Kriminalprävention als Folge der höheren Schutzdichte Prof.Dr.Gerald Spindler, 9