Das neue Produkthaftungsrecht

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Benedict Falk
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1 NWB Ratgeber Wirtschaft Das neue Produkthaftungsrecht Von Dr. Christoph Landscheidt Richter am Landgericht Duisburg 2., überarbeitete Auflage VERLAG NEUE WIRTSCHAFTS-BRIEFE HERNE/BERLIN

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort 5 Literaturverzeichnis 14 Abkürzungsverzeichnis Teil: Texte /. Produkthaftungsgesetz vom //. EG-Richtlinie vom Rn 2. Teil: Produkthaftung nach bisherigem Recht /. Einführung Die allgemeine Problematik der Haftungssituation a) Vertragliche Haftung b) Deliktische Haftung Rechtsvergleichung a) Europa und Japan 5 36 b) Vereinigte Staaten Entstehung des Produkthaftungsgesetzes a) Harmonisierungsabsicht der EG-Richtlinie 7 43 b) Notwendigkeit der Transformation //. Die Verschuldensabhängige Produkthaftung aus unerlaubter Handlung Die allgemeine deliktische Generalklausel des 823 Abs. 1 BGB a) Konstruktionsfehler b) Fabrikationsfehler c) Instruktionsfehler d) sog. Entwicklungsfehler e) Kein Entwicklungsfehler bei veralteten" Produkten 18 51

3 Inhaltsverzeichnis f) Verletzung der Produktbeobachtungspflicht g) Verschulden: Organisations- und Überwachungsverschulden h) Beweislast Verletzung eines Schutzgesetzes ( 823 Abs. 2 BGB) Bedeutung der verschuldensabhängigen Produkthaftung neben dem ProdHaftG Teil: Die Haftung nach dem ProdHaftG /. Der Haftungstatbestand des 1 Abs. 1 ProdHaftG //. Produkte" im Sinne des 2 ProdHaftG Was gilt als Produkt? 28-33a 62 a) Jede bewegliche Sache b) Herstellungsart ohne Bedeutung c) Abfall als Produkt d) Gebrauchte Produkte e) Elektrizität und sonstige Energieträger f) Verkörperte intellektuelle Leistungen.. 33 a Was gilt nicht als Produkt? a) Keine Haftung für unbewegliche Sachen, insbesondere Bauwerke b) Keine Haftung für isolierte Dienstleistungen c) Privilegierte Naturprodukte d) Kein Haftungsprivileg für Naturprodukte nach der ersten Verarbeitung ///. Der Fehlerbegriff des 3 ProdHaftG a Der Zeitpunkt des Inverkehrbringens Exkurs: Produktbeobachtungspflichten bleiben bestehen Der Gebrauch, mit dem billigerweise gerechnet werden kann

4 Inhaltsverzeichnis 4. Die Darbietung des Produkts Sonstige Umstände als Beurteilungskriterium Sonderfall: Unwirksame Produkte EG-Einheitlichkeit der berechtigten Sicherheitserwartungen 49 a 93 IV. Der Begriff des Herstellers ( 4 ProdHaftG) 50-69b Der Hersteller des Endprodukts ( 4 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG) Der Hersteller des Grundstoffs oder Teilprodukts ( 4 Abs. 1 ProdHaftG) Der Quasi-Hersteller ( 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG) a) Produktionsbetriebe b) Handel aa) Namen, Warenzeichen, Kennzeichen bb) Warnfunktion des 4 ProdHaftG c) Lizenzgeber als Quasi-Hersteller Die Haftung des Importeurs ( 4 Abs. 2 ProdHaftG) a) Begriff des Importeurs b) Vertriebszweck der Einfuhr Die Haftung des Händlers ( 4 Abs. 3 ProdHaftG) 68-69b 111 a) Voraussetzung der Haftung b) Inhalt der Auskunftspflicht c) Insolvenz und verspätete Auskunft a 114 d) Problematische Einzelfragen 69 b 115 V. Geschützte Rechtsgüter und Schaden ( 1 Abs. 1, 7, 8, 9, 10, 11 ProdHaftG) Personenschäden

5 10 Inhaltsverzeichnis 2. Sachschäden a) Einschränkungen der Sachschadenshaftung b) Keine Haftung bei sog. Weiterfresserschäden" c) Der Selbstbehalt bei Sachschäden gem. 11 ProdHaftG Haftungshöchstbetrag gem. 10 ProdHaftG Umfang der Haftung für Tod und Körperverletzung gem. 7 bis 9 ProdHaftG Sogenannte reine Vermögensschäden" VI. Kausalität und Beweislast ( 1 Abs. 4 Satz 1 ProdHaftG) Vom Geschädigten zu beweisende Haftungsvoraussetzungen (insbesondere der Fehlernachweis") Klarstellung: Fehlernachweis" bedeutet nicht Nachweis der Ursache des Produktfehlers Weitere Anforderungen an die Darlegungen des Geschädigten/Beweiserleichterungen Die Problematik der sog. Markenpiraterie" VII. Ausschluß der Haftung durch Entlastung des Herstellers ( 1 Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 ProdHaftG) Fehlendes Inverkehrbringen als Produkt ( 1 Abs. 2 Ziff. 1 ProdHaftG) a) Der Begriff des Inverkehrbringens b) Zurechenbarkeit c) Beweislast Entstehung des Produktfehlers nach dem Inverkehrbringen ( 1 Abs. 2 Ziff. 2 ProdHaftG)

6 Inhaltsverzeichnis 11 a) Problematik b) Erleichterung der Beweisführung für den Hersteller Entlastung bei nicht kommerzieller Herstellung ( 1 Abs. 2 Ziff. 3 ProdHaftG) Übereinstimmung der Produktherstellung mit zwingendem Recht ( 1 Abs. 2 Ziff. 4 ProdHaftG) a) Der Begriff der zwingenden Rechtsvorschriften" b) Kein zwingendes Recht" c) Kausalität Keine Haftung für Entwicklungsrisiken ( 1 Abs. 2 Ziff. 5 ) a) Legaldefinition des Entwicklungsrisikos" b) Auslegung des Begriffs Stand der Wissenschaft und Technik" c) Beweislast/Praktische Bedeutung Die besondere Entlastung des Zulieferers ( 1 Abs. 3 ProdHaftG) a) 1. Alternative: Fehlerhaftigkeit durch Einarbeitung in das Endprodukt b) 2. Alternative: Fehlerhaftigkeit aufgrund der Anleitung des Endproduktherstellers VIII. Mehrere Ersatzpflichtige ( 5 ProdHaftG) und Haftungsminderung ( 6 ProdHaftG) Gesamtschuldnerische Haftung gem. 5 ProdHaftG i. V. m. 421 ff. BGB Mitverschulden und Schadensmitverursachung durch einen Dritten a) Mitverschulden gem. 254 BGB b) Doppelte Schadensursache

7 12 Inhaltsverzeichnis IX. Zeitliche Haftungsbegrenzung, Verjährung und Übergangsregelung ( 12, 13, und 16 ProdHaftG) a Verjährung gem. 12 ProdHaftG Zeitliche Haftungsbegrenzung gem. 13 ProdHaftG Übergangsregelung gem. 16 ProdHaftG Inkrafttreten in den neuen Bundesländern. 128a 171 X. Unabdingbarkeit und Konkurrenzen ( 14 und 15 ProdHaftG) Ausschluß von Freizeichnungsklauseln Verhältnis des ProdHaftG zu anderen Rechtsvorschriften ( 15 ProdHaftG) Teil: Produkt-Risikomanagement und Versicherungsschutz /. Primäres Ziel: Vermeidung von Haftungsfällen Begriff und Bedeutung des sog. Risikomanagements ( risk-managements") Maßnahmen zur Risikominimierung und -Vermeidung a) Rechtliche und tatsächliche Risikoanalyse b) Aktive Gegensteuerungsmaßnahmen zur Risikobegrenzung aa) Maßnahmen im Konstruktionsbereich bb) Maßnahmen im Fabrikationsbereich cc) Maßnahmen beim Inverkehrbringen des Produkts (Instruktionsbereich) dd) Maßnahmen nach dem Inverkehrbringen ee) Sonstige Maßnahmen Versicherung des Haftungsrisikos

8 Inhaltsverzeichnis 13 Seite 5. Teil: Beispiel eines Themen-bzw. Fragenkatalogs zur individuellen Analyse und Begrenzung des Produkthaftungsrisikos 187 Anhang 1: Beispiel eines Versicherungsvertrages mit erweiterter Produkthafthaftpflichtversicherung unter Berücksichtigung des Produkt- Haftpflicht-Modells 213 Anhang 2: Auszug aus den Allgemeinen Haftpflichtbedingungen (AHB) Stichwortverzeichnis 237

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